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Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - Erhöhung der Mittel zur Schlaglochbeseitigung

Änderungsantrag eingebracht von CDU 240986-103 AA vom 14.03.2025

abgelehnt Stand: Am 20.03.2025 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 29.05.2024

    Beschlussvorlage

    240986, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

  2. 14.03.2025

    Änderungsantrag

    Gestellt von CDU-Frak.

  3. 20.03.2025 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 5.1.4, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 240986-103 AA — — Antragsteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus Jürgen Wehlus 14.03.2025 CDU-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - Erhöhung der Mittel zur Schlaglochbeseitigung Beratungsfolge Rat 20.03.2025 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Die Verwaltung wird gebeten, die Haushaltsmittel in der Produktgruppe 1.12 „Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV“ für die Beseitigung von Schlaglöchern im Doppelhaushalt 2025/2026 um 200.000 Euro zu erhöhen. Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel soll eine effizientere und schnellere Instandsetzung von Straßenschäden ermöglichen und somit die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu verbessern. Begründung Die Instandhaltung der Straßen erfolgt über ein Sanierungsprogramm, das sukzessive abgearbeitet und fortgeschrieben wird. Dabei werden prioritär jene Verkehrsflächen saniert, die sich in besonders schlechtem Zustand befinden. Neben der flächenhaften Sanierung müssen jedoch auch punktuelle Schäden, insbesondere Schlaglöcher, schnellstmöglich beseitigt werden, um Unfälle zu vermeiden und größere Schäden an der Straßeninfrastruktur zu verhindern. Die aktuellen Kapazitäten reichen nicht aus, um die Vielzahl an Schadstellen zeitnah zu beheben. Vor diesem Hintergrund ist eine Erhöhung des Budgets um 200.000 Euro dringend erforderlich. Die zusätzlichen Mittel sollen dazu beitragen, mehr Schlaglöcher zeitnah zu beseitigen und die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer nachhaltig zu verbessern. Seite 1 von 2 Seite 2 — — Die Gegenfinanzierung erfolgt über die CDU-Einsparliste zum Doppelhaushalt 2025/26. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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