Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern vom 11.05.2026 betreffend "Frauengesundheit im Kölner Stadtgebiet"

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  Dezernat, Dienststelle V/53 Vorlagen-Nummer 26.06.2026 1423/2026 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 29.06.2026 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern vom 11.05.2026 betreffend "Frauengesundheit im Kölner Stadtgebiet" Mit Anfrage AN/0776/2026 stellt die CDU-Fraktion die folgenden Fragen: 1. Bis wann ist mit einer Entscheidung über die beantragte Ermächtigungsübertragung der für das Jahr 2025 vorgesehenen Mittel in Höhe von 20.000 € nach 2026 zu rech- nen? 2. Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, die Umsetzung einzelner Maßnahmen zum Thema „Frauengesundheitstag“ in einem klar abgegrenzten Umfang durch ein anderes Amt oder eine andere geeignete Stelle innerhalb der Stadtverwaltung sicherzustellen, sofern die personellen Kapazitäten des Gesundheitsamtes hierfür nicht ausreichen? 3. Aus welchem Grund erfolgte die Beantwortung der mündlichen Anfrage nicht im Rah- men einer Mitteilung auf der Tagesordnung des kommenden Ausschusses? Die Verwaltung teilt dazu folgendes mit: Zu Frage 1 Die Politik wurde in der Sitzung des Finanzausschusses am 11.05.2026 (Vorlagen-Nr. 1126/2026 – haushaltsrechtliche Unterrichtung) über die Ermächtigungsübertragungen 2026 informiert. Angesichts der Ende 2025 verhängten Haushaltssperre mussten Ermächtigungs- übertragungen den strengen Kriterien der Haushaltssperre genügen. Eine Übertragung dieser Mittel in das Haushaltsjahr 2026 war daher leider nicht möglich. Zu Frage 2 Nach verwaltungsinterner Rücksprache gibt es auch in anderen fachlich entsprechenden Be- reichen derzeit keine Kapazitäten zur Umsetzung des Frauengesundheitstages. Auch aus die- sem Grund scheidet eine Mittelübertragung per se aus. Zu Frage 3 Aus Gründen einer zeitnahen Beantwortung wurde eine direkte Aufnahme in die Niederschrift gewählt. Gez. Dr. Rau