Sachstand zur Umsetzung des Projekts und zur Ermächtigungsübertragung „Frauen-gesundheit sichtbar machen – Frauengesundheitstag im Kölner Stadtgebiet“

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An die 
Vorsitzende des Ausschusses für die 
Gleichstellung von Frauen und Männern 
 
Frau  
Jasna Ibric 
 
 
Herrn Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 06.05.2026 
 
AN/0776/2026 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 11.05.2026 
 
Sachstand zur Umsetzung des Projekts und zur Ermächtigungsübertragung „Frauen-
gesundheit sichtbar machen – Frauengesundheitstag im Kölner Stadtgebiet„ 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, 
 
bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschus-
ses für die Gleichstellung von Frauen und Männern am 11.05.2026: 
 
Zu den nachträglichen Antworten der Verwaltung auf die mündliche Anfrage zum Thema 
„Frauengesundheit sichtbar machen – Frauengesundheitstag im Kölner Stadtgebiet“, die in 
der Niederschrift zur Sitzung des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Män-
nern vom 16.03.2026 enthalten sind, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 
 
1. Bis wann ist mit einer Entscheidung über die beantragte Ermächtigungsübertragung 
der für das Jahr 2025 vorgesehenen Mittel in Höhe von 20.000 € nach 2026 zu rech-
nen? 
 
2. Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, die Umsetzung einzelner Maßnahmen zum

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Thema „Frauengesundheitstag“ in einem klar abgegrenzten Umfang durch ein ande-
res Amt oder eine andere geeignete Stelle innerhalb der Stadtverwaltung sicherzu-
stellen, sofern die personellen Kapazitäten des Gesundheitsamtes hierfür nicht aus-
reichen? 
 
3. Aus welchem Grund erfolgte die Beantwortung der mündlichen Anfrage nicht im Rah-
men einer Mitteilung auf der Tagesordnung des kommenden Ausschusses? 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz 
CDU–Fraktionsgeschäftsführer