0248/2021
240. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP)Arbeitstitel: "gesamtstädtisches Radverkehrshauptroutennetz"
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Beschlussvorlage Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/61/1 611/1 Kohl Az Vorlagen-Nummer 0248/2021 Freigabedatum 08.03.2021 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff 240. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) Arbeitstitel: "gesamtstädtisches Radverkehrshauptroutennetz" Beschlussorgan Stadtentwicklungsausschuss Gremium Datum Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, die 240. Änderung des Flächennutzungsplans „Gesamt- städtisches Radverkehrshauptroutennetz“ gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) einzuleiten. Alternative: keine Stadtentwicklungsausschuss 11.03.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes) 18.03.2021 Verkehrsausschuss 20.04.2021 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 22.04.2021 Stadtentwicklungsausschuss 29.04.2021 2 Begründung: Anlass der 240. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) ist die aktuell verfolgte Aufhebung einer Fläche für den überörtlichen Verkehr und den örtlichen Hauptverkehr im Rahmen des Verfahrens zur 234. Flächennutzungsplanänderung. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisie- rung einer Quartiersentwicklung im Bereich der „Simonskaul“ in Köln-Weidenpesch zu schaffen, muss die Darstellung der bislang auf den motorisierten Hauptverkehr ausgerichteten Freihaltezone geän- dert werden. Im Bereich dieser aufzuhebenden Fläche für den überörtlichen Verkehr und den örtlichen Hauptver- kehr soll längerfristig eine qualifizierte Radwegeverbindung realisiert werden, z.B. nach Radschnell- wegestandard des Landes Nordrhein-Westfalen. Da der Flächennutzungsplan das städtische Rad- verkehrshauptroutennetz bislang nicht darstellt, soll dies in einem gesonderten Änderungsverfahren gesamtstädtisch erfolgen. Vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung über die Änderung des Gesamtverkehrskon- zeptes in den politischen Gremien (2891/2020) soll die 234. Änderung des Flächennutzungsplans „Quartiersentwicklung Simonskaul in Köln-Weidenpesch und Aufhebung der Verlängerung der Äuße- ren Kanalstraße in Köln-Bilderstöckchen, -Weidenpesch und -Longerich" (0982/2020) eingeleitet wer- den. Zugleich soll mit der 240. Änderung des Flächennutzungsplans „Gesamtstätisches Radverkehrs- hauptroutennetz“ erstmals eine gesamtstädtische Konzeption von Hauptrouten für den Radverkehr mit den Entwicklungen der einzelnen Flächennutzungen, wie Wohnen, Arbeiten, Gemeinbedarf, Frei- raum und Erholung in Kontext gesetzt werden. Damit soll eine Vorhalteplanung u. a. auch für die ge- plante Radwegeverbindung im Bereich der aufzuhebenden Verlängerung der Äußeren Kanalstraße betrieben werden. Grundlage dieser Änderung werden derzeit noch laufende Planungen für ein Netz an qualifizierten Radwegeverbindungen („Hauptroutennetz“) sein. Der Flächennutzungsplan als vorbereitender Bauleitplan bewirkt keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Klimaschutz. Diese werden in nachfolgenden Planfeststellungsverfahren detailliert bewertet und beschrieben. Die mit der Änderung verfolgte Förderung des Radverkehrs lässt jedoch eine Re- duzierung der verkehrsbedingten Luftschadstoffemissionen erwarten. Da detaillierte Umweltprüfungen erst im Rahmen der Planfeststellungsverfahren erfolgen, fallen keine Kosten durch Gutachten im Rahmen der FNP-Änderung an. Der Geltungsbereich bezieht sich auf das gesamte Stadtgebiet.
Anlage 0
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A N L A G E 0 611-1 Kohl 0248-2021 Anlage 0 240. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) Arbeitstitel: "gesamtstädtisches Radverkehrshauptroutennetz" Vorlage 0248/2021 hier: Begründung der Dringlichkeit zur Behandlung der Beschlussvorlage in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 11.03.2021 Da für die Klärung der gesamtverkehrlichen Belange bei der Herausnahme der Verlängerung der Äußeren Kanalstraße aus den Darstellungen des Flächennutzungsplans mit den nun laufenden Beratungen zur 10. Änderung des Gesamtverkehrskonzept (2891/2020) die Weichen gestellt wer- den, sollen die beiden inhaltlich im Zusammenhang stehenden Änderungen des Flächennutzungs- plans "Quartiersentwicklung Simonskaul in Köln-Weidenpesch und Aufhebung der Verlängerung der Äußeren Kanalstraße" (0394/2021) sowie "Gesamtstädtisches Radverkehrshauptroutennetz" (0248/2021) mit Dringlichkeit eingeleitet werden, um weitere Verzögerungen bei der Entwicklung des Bauge- biets an der Simonskaul zu vermeiden.
Beratungsverlauf (5)
Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert empfohlen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert empfohlen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert empfohlen
Zur SitzungOrte (1)
- Simonskaul
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Details
- Aktenzeichen
- 0248/2021
- Typ
- Beschlussvorlage Ausschuss
- Datum
- 08.03.2021
- Erstellt
- 22.01.2021 13:31