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Grundsteuerreform aufkommensneutral auf Bonn übertragen (alt DS 1912493

Antrag eingebracht von BBB 211853 vom 24.11.2021

abgelehnt Stand: Am 09.12.2021 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 13.10.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

    211853-01 ST, federführend: 21 Kassen- und Steueramt.

  2. 24.11.2021

    Antrag

    Gestellt von BBB.

  3. 09.12.2021 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 6.9, Entscheidung.

Dokumente

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    Antrag öffentlich 211853 —— Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Johannes Schott 11.10.2021 BBB-Antrag: Grundsteuerreform aufkommensneutral auf Bonn übertragen (alt DS 1912493 Beratungsfolge Rat 09.12.2021 Entscheidung Inhalt des Antrags Der Rat der Bundesstadt Bonn verfolgt im Rahmen der Grundsteuerreform keine strukturelle Erhöhung des Grundsteueraufkommens in Bonn und beschließt daher dem Appell im Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD folgend 1. die aus der Neubewertung des Grundbesitzes resultierenden Belastungsverschiebungen durch eine gegebenenfalls erforderliche Anpassung des Hebesatzes auszugleichen, 2. bei der Anpassung des Hebesatzes die Aufkommensneutralität zu wahren, 3. mit Ausnahme entsprechender gesetzlicher Regelungen oder Anordnungen der Aufsichtsbehörde die aktuell festgesetzten Hebesätze bis zur Hauptveranlagung der Grundsteuermessbeträge zum 1. Januar 2025 nicht anzuheben. Begründung Der BBB-Antrag entspricht dem aus 2019 (DS 1912493). Der hierzu gefasste Beschluss sollte aufgrund der Entwicklung insbesondere auf dem Bonner Miet- Wohnungsmarkt überdacht werden. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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