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V/0719/2014

Abfallgebühren 2015

Vorlagen 25.09.2014

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 10.12.2014, TOP 26.2

Beschlussvorlage

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Anlagen 1, 2 und 3

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Beschlussvorlage

8173 Zeichen

V/0719/2014 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Abfallwirtschaftsbetriebe Münster 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Abfallgebühren 2015 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
02.12.2014 Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe Vorberatung 
03.12.2014 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
10.12.2014 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Die Restabfall- und Bioabfallgebühren bleiben gemäß der beigefügten Gebührenkalkulationen bei 
den Sätzen des Vorjahres. Der Gebührenkalkulation wird zugestimmt (Anlagen 1 bis 3). 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Kosten der Hausmüllsammlung 29.86 1.000 Euro (Anla-
ge 1) und die Kosten der Bioabfallsammlung 8.968.000 Euro (Anlage 2) betragen. 
 
Die o. g. Sachentscheidung ist wie folgt zu finanzieren: 
 
Die Kosten der Hausmüllsammlung werden über Grundgebühren in Höhe von 6.030.000 Euro, 
über Leistungsgebühren in Höhe von 19.965.000 Euro, durch Auflösungen aus der Rückstellung 
Gebührenüberschüsse in Höhe von 3.584.000 Euro und durch sonstige Erträge in Höhe von 
1.468.000 Euro gedeckt. 
 
Die Kosten der Bioabfallsammlung werden über Leistungsgebühren in Höhe  von 7.678.000 Euro 
sowie aus 104.000 Euro sonstigen Gebühren bzw. Erträgen für den Tausch von Behältern, Biofi l-
terdeckeln, den Einsatz von Schwerkraftschlössern und Verkaufserlösen „Grünabfallsack“ getr a-
gen. 
 
Bei der Gebührenbemessung sollen wirksame Anreize zur Vermeidung, Getrennthaltung und 
Verwertung geschaffen werden. Um die Akzeptanz zur Mülltrennung zu gewährleisten und die 
Biotonne zu benutzen wird vorgeschlagen, die Gebühren der Biotonne teilweise über die Rest-
müllgebühren zu subventionieren. Diese Möglichkeit wird über den § 9 Absatz 2 Landesabfallge-
setz NRW gegeben. Deshalb wird vorgeschlagen, die Quersubventionierung in der Höhe vorzu-
nehmen, die erforderlich ist, um ein ausgeglichenes Betriebsergebnis zu erzielen. Im Rahmen 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0719/2014 
Auskunft erteilt: 
Herr Dornseif 
Ruf: 
60 52 16 
E-Mail: 
Dornseif@awm.stadt-muenster.de  
Datum: 
14.11.2014 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0719/2014 
der Gebührenkalkulation ist hierzu ein Betrag in Höhe von 1.186.000 Euro über die Restabfallge-
bühren zu erwirtschaften (nachrichtlich Betriebsergebnis 2013: 924.000 Euro). Die Gebühren für 
die Bioabfallgefäße sind aufgrund der Subventionierung rd. 21 % geringer als die der Hausmüll-
tonne. 
 
 
Begründung: 
 
Abfallabfuhrgebühren 
 
Prognostizierte Kostensteigerungen bei der Hausmüllabfuhr in Höhe von 889.000 Euro werden 
über gestiegene sonstige Erträge in Höhe von 417.000 Euro, über Mehreinnahmen bei den 
Grundgebühren von 44.000 Euro, über einen Zuwachs an aufgestellten Restabfallbehältern mit 
einem Gebührenvolumen von 245.000 Euro und durch eine Absenkung des Quersubventioni e-
rungsbetrages Biotonne von 183.000 Euro voll kompensiert. Eine Anhebung der Gebührensätze 
zur Finanzierung der abfallwirtschaftlichen Leistungen ist nicht notwendig. 
 
 
Abfallentsorgungsgebühren 
 
Die Behebung des Schadens aus dem Starkregenereignis auf dem Deponiegelände führt zu vo-
raussichtlichen Mehrkosten in Höhe von rd. 1.200.000 Euro. Die Sanierungskosten werden voll-
ständig aus der in der Mittelverwendung freien Rückstellung Gebührenüberschüsse „alt“ gedeckt.  
 
 
Gebührenentwicklung 
 
Die Abfallwirtschaftsbetriebe verfolgen das Ziel, die Abfallgebühren bis einschließlich 2018 auf 
dem jetzigen Niveau zu belassen und keine Veränderungen vorzunehmen. 
 
Die Gebührenstabilität soll durch ein neues Abfallwirtschaftskonzept zur Behandlung, Verwertung 
und Deponierung von Abfällen gewährleistet werden. Dazu ist ein Gutachten zur Optimierung der 
Abfallwirtschaft seitens des Öko-Institutes e.V./IWA-GmbH erstellt worden. Im Bereich der mech a-
nisch biologischen Restabfallbehandlungsanlage sollen – neben den bereits im Plan 2015 berüc k-
sichtigten Minderkosten – in 2016 vermutlich weitere 1,33 Mio Euro eingespart werden. 
 
Zum 31.12.2016 läuft der Vertrag mit den Stadtwerken Münster zur Biovergärungsanlage aus. Die 
Anlage soll nicht weiter betrieben werden. Hieraus könnten Kosteneinsparungen in Höhe von rd. 
1,73 Mio Euro resultieren. 
 
Damit die Abfallgebühren auf dem heutigen Niveau verbleiben, ist es notwendig, bis zur vollständi-
gen Umsetzung des Abfallwirtschaftskonzeptes im Jahr 2017 die allgemeinen Kostensteigerungen 
insbesondere für Material, Personal sowie bei den Verwaltungsgemeinkosten durch die teilweise 
Auflösung der Verbindlichkeiten Gebührenüberschüsse zu kompensieren. 
 
Im Zusammenhang mit dem Unwetter am 28. /29. Juli 2014 hat die Stadt Münster an das Land 
NRW einen Antrag auf Gewährung von Sonderbedarfszuweisungen nach § 19 Abs. 2 Nr. 5 G e-
meindefinanzierungsgesetz  (Härtefal lregelung) gestellt. In diesem Zusammenhang ist im Nac h-
tragshaushaltsplan 2014 der Stadt Münster unter den außerordentlichen Erträgen eine Zuweisung 
des Landes zur Finanzierung von Unwetterschäden in Höhe von 3, 5 Mio. € (geplant) vera n-
schlagt. Gleichwohl gibt es zwischenzeitlich Signale, dass dieser Zuweisungsbetrag für Münster 
höher ausfallen könnte. 
Im Rahmen der Berichterstattung zu den Unwetterschäden in Münster zu den Kosten der zusätzl i-
chen Sperrgutabfuhren sowie den Aufwendungen an der Deponie ist i m Betriebsausschuss der 
AWM politisch gefordert worden, geeignete Modelle zu entwickeln, wie ggf. diese außergewöhnl i-
chen Belastungen in der Gebührenkalkulation in geeigneter Weise berücksichtigt werden können.

- 3 - 
V/0719/2014 
Daher sollen von der Stadt Münster, die den B etrag von 3,5 Mio. € übersteigenden Zuweisungen 
dem Abfallgebührenbereich als Kosten entlastende Zuweisung weitergeleitet werden. Mindestens 
aber soll dieser Betrag 500.000 € betragen, soweit der überschießende Betrag des Zuweisung s-
bescheides geringer ausfällt.  
 
Die derzeitige Gebührenkalkulation wird damit nicht verändert, gleichwohl kann der genaue Zuwei-
sungsbetrag in der zukünftigen Gebührenkalkulation entlastend berücksichtigt werden. Für die 
zukünftige mögliche Gebührenentwicklung wird kalkulatorisch zunächst ein Betrag von 500.000 € 
als Entlastungsfaktor eingerechnet. 
 
Im Jahr 2019 werden die letzten Mittel aus Gebührenüberschüssen bzw. Zuweisungen aus Unwet-
terschäden der Vorjahre kompensierend in die Gebührenkalkulation eingearbeitet. Das hat zur 
Folge, dass in diesem Jahr die Gebühren erhöht werden müssten, um die allgemeinen Kostenste i-
gerungen zu decken. 
 
Die nachfolgende Tabelle stellt eine mögliche Gebührenentwicklung der Jahre 201 5 bis 2019 bei-
spielhaft dar. 
 
 
 Geb.-
Planung 
2015 
Geb.-
Vorschau 
2016 
Geb.-
Vorschau 
2017 
Geb.-
Vorschau 
2018 
Geb.-
Vorschau 
2019 
1. Materialkosten 23.312.000 € 21.144.000 € 19.753.000 € 19.813.000 € 20.113.000 € 
2. Personalkosten 10.921.000 € 11.085.000 € 11.251.000 € 11.420.000 € 11.591.000 € 
3. Abschreibungen 4.056.000 € 4.056.000 € 4.056.000 € 4.056.000 € 4.056.000 € 
4a. Lfd. Aufw. für die Rekultivierung und 
Nachsorge ZDM II 
668.000 € 765.000 € 0 € 0 € 0 € 
4b. Sonstige betriebliche Kosten 1.621.000 € 1.583.000 € 1.762.000 € 1.707.000 € 1.692.000 € 
5. Kalkulatorische Verzinsung 1.976.000 € 1.946.000 € 1.916.000 € 1.886.000 € 1.856.000 € 
6. Steuern 46.000 € 46.000 € 46.000 € 46.000 € 46.000 € 
7. Werkstattkosten 630.000 € 643.000 € 656.000 € 669.000 € 682.000 € 
8. Umlage der Verwaltungskosten 6.286.000 € 6.412.000 € 6.540.000 € 6.671.000 € 6.804.000 € 
 Gesamtaufwand 49.516.000 € 47.680.000 € 45.980.000 € 46.268.000 € 46.840.000 €

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V/0719/2014 
9. Sonstige Erlöse und Nebengeschäfte 10.474.000 € 10.474.000 € 10.474.000 € 10.474.000 € 10.474.000 € 
10. Innerbetriebliche Leistungsverrech-
nung 
889.000 € 889.000 € 889.000 € 889.000 € 889.000 € 
11. Deponiegebühren 896.000 € 896.000 € 896.000 € 896.000 € 896.000 € 
12. Auflösung von Rückstellungen 3.584.0000 € 1.748.000 € 48.000 € 336.000 € 500.000 € 
 Gesamtertrag 15.843.000 € 14.007.000 € 12.307.000 € 12.595.000 € 12.759.000 € 
       
13. Gesamtgebührenbedarf 33.673.000 € 33.673.000 € 33.673.000 € 33.673.000 € 34.081.000 € 
  0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 1,21% 
 
 
I.V. 
 
gez. 
 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
 
Anlagen

Anlagen 1, 2 und 3

20293 Zeichen

Anlage 1 
zur Ratsvorlage V/0719/2014 
Abfallsammlung Hausmüll Geb.-Bedarf Geb.-Bedarf Abweichung Rechnungserg. 
(ohne Bioabfall und Duale Systeme) 2015 2014 2013 
Kosten 
Materialkosten 2.397.000,00 € 2.359.000,00 € 38.000,00 € 1.935.684,24  €
Treibstoffe, Schmiermittel 835.000,00 € 801.000,00 € 34.000,00 € 557.909,45 €
Materiallagerentnahmen 198.000,00 € 191.000,00 € 7.000,00 € 154.726,44 €
Materialdirektverbrauch 291.000,00 € 310.000,00 € -19.000,00 € 227.953,54 €
Strom, Gas, Wasser, Fernwärme, Heizöl 10.000,00 € 10.000,00 € 0,00 € 4.878,35 €
Kosten für bezogene Leistungen 1.063.000,00 € 1.047.000,00 € 16.000,00 € 990.216,46 €
Personalkosten 6.687.000,00 € 6.312.000,00 € 375.000,00 € 5.707.278,38 €
Abschreibungen 1.451.000,00 € 1.541.000,00 € -90.000,00 € 1.227.686,8 9 €
Sonstige betriebliche Kosten 105.000,00 € 260.000,00 € -155.000,00 € 243.650,92 €
Kalkulatorische Verzinsung 445.000,00 € 452.000,00 € -7.000,00 € 444.723,67 €
Kraftfahrzeugsteuern 29.000,00 € 28.000,00 € 1.000,00 € 27.908,01 €
Verwertungskosten Hausmülleinsammlung 15.740.000,00 € 15.121.000,00 € 619.000,00 € 15.166.305,07 €
Inanspruchnahme Werkstatt 454.000,00 € 427.000,00 € 27.000,00 € 528.859,67 €
Innerbetriebliche Leistungsverrechnung 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgemeinkosten 2.553.000,00 € 2.472.000,00 € 81.000,00 € 1.934.994,69  €
Summe Kosten 29.861.000,00 € 28.972.000,00 € 889.000,00 € 27.217.091,54 €
Erträge 
Gebühr für Behältertransport 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Gebühr für Behältertausch -35.000,00 € -35.000,00 € 0,00 €
Gebühr für Tonnenschlösser -35.000,00 € -35.000,00 € 0,00 €
Gebühr für Biofilterdeckel 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Erträge aus Nebengeschäft Sammlung/Transport v. Abfällen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Zinserträge 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Erträge aus der Rst. Gebührenüberschüsse -3.584.000, 00 € -3.197.000,00 € -387.000,00 € -515.919,83 €
     davon Auflösung Verbindlichkeiten Gebührenüberschüsse -2.384.000,00 € -3.197.000,00 € 813.000,00 € -5 15.919,83 €
     davon Auflösung alter Rückst.-Beträge zur Deckung Flutschäden -1.200.000,00 € 0,00 € -1.200.000,00 € 0,00 €
Sonstige betriebliche Erträge -953.000,00 € -937.000,00 € -16.000,00 € -985.609,65 €
Innerbetriebliche Leistungsverrechnung -445.000,00 € -431.000,00 € -14.000,00 € -647.797,42 €
Summe der sonstigen Erträge -5.052.000,00 € -4.635.000,00 € -417.000,00 € -2.177.742,24 €
Umlagefähige Kosten: 24.809.000,00 € 24.337.000,00 €
Ertäge aus Grundgebühren: 6.030.000,00 € 5.986.000,00 €
verbleibende umlagefähige Kosten: 18.779.000,00 € 18. 351.000,00 €
geschätztes Gesamtlitervolumen Restabfallbehälter: 6 .155.598 Liter 6.084.614 Liter 
Leistungspreis je Liter/Woche: 3,20 €
Subventionierung gem. § 9 Abs. 2 Landesabfallgesetz NW: 1.186.000,00 € 1.369.000,00 €
Ertäge aus Restabfallbehältergebühren: 19.965.000,00 € 19.720.000,00 €
zu veranlagende Leistungsgebühr je Liter/Woche: 3,40  €
-28.415,34 €

Anlage1 
zur Ratsvorlage V/0719/2014 
 Art der Leistung Anzahl 
Leistungen 2014 
Differenz 
Anzahl 
Leistungen 2015 
(geschätzt) 
Gefäß- 
volumen 
Liter 
 Derzeitige 
Gebührensätze 
Gebühren- 
aufkommen ohne 
Anhebung 
Neu 
festzusetzende 
Gebührensätze 
Gebühren- 
aufkommen 
einschließlich 
Anhebung 
Restmüll 35 l 100 0 0 0 0 118,92 €                     - €                           118,92 €                    - €                           
wöchentlich 60 l 101 4 0 4 240 204,00 €                     816,00 €                     204,00 €                    816,00 €                     
90 l 111 2 0 2 180 306,00 €                     612,00 €                     306,00 €                    612,00 €                     
120 l 121 77 -14 63 7560 408,00 €                     25.704,00 €               408,00 €                    25.704,00 €               
240 l 131 111 -7 104 24960 816,00 €                     84.864,00 €               816,00 €                    84.864,00 €               
660 l 171 242 9 251 165660 2.244,00 €                  563.244,00 €             2.244,00 €                 563.244,00 €             
660 l 221 0 1 1 660 2.532,00 €                  2.532,00 €                  2.532,00 €                 2.532,00 €                  
660 l 149 0 1 1 660 2.388,00 €                  2.388,00 €                  2.388,00 €                 2.388,00 €                  
770 l 181 9 -2 7 5390 2.617,92 €                  18.325,44 €                2.617,92 €                 18.325,44 €                
770 l 240 0 1 1 770 2.761,92 €                  2.761,92 €                  2.761,92 €                 2.761,92 €                  
1.100 l 211 593 10 603 663300 3.739,92 €                  2.255.171,76 €          3.739,92 €                 2.255.171,76 €          
1.100 l 153 0 6 6 6600 3.883,92 €                  23.303,52 €                3.883,92 €                 23.303,52 €                
1.100 l 231 0 2 2 2200 4.027,92 €                  8.055,84 €                  4.027,92 €                 8.055,84 €                  
Restmüll Gewerbe 60 l 145 3 0 3 180 163,20 €                     489,60 €                     163,20 €                    489,60 €                     
wöchentlich 120 l 123 57 4 61 7320 326,40 €                     19.910,40 €               326,40 €                    19.910,40 €               
240 l 133 133 -2 131 31440 652,80 €                     85.516,80 €               652,80 €                    85.516,80 €               
660 l 274 148 3 151 99660 1.795,20 €                  271.075,20 €             1.795,20 €                 271.075,20 €             
660 l 224 0 1 1 660 2.083,20 €                  2.083,20 €                  2.083,20 €                 2.083,20 €                  
660 l 155 0 2 2 1320 1.939,20 €                  3.878,40 €                  1.939,20 €                 3.878,40 €                  
770 l 276 5 0 5 3850 2.094,36 €                  10.471,80 €                2.094,36 €                 10.471,80 €                
1.100 l 278 416 5 421 463100 2.991,96 €                  1.259.615,16 €          2.991,96 €                 1.259.615,16 €          
1.100 l 158 0 3 3 3300 3.135,96 €                  9.407,88 €                  3.135,96 €                 9.407,88 €                  
1.100 l 159 0 3 3 3300 3.279,96 €                  9.839,88 €                  3.279,96 €                 9.839,88 €                  
Restmüll 17,5 l 189 237 51 288 5040 29,64 €                       8.536,32 €                 29,64 €                      8.536,32 €                 
35 l 190 13660 -74 13586 475510 59,40 €                       807.008,40 €             59,40 €                      807.008,40 €             
14 - täglich 60 l 191 14126 73 14199 851940 102,00 €                     1.448.298,00 €          102,00 €                    1.448.298,00 €          
90 l 192 6053 124 6177 555930 153,00 €                     945.081,00 €             153,00 €                    945.081,00 €             
120 l 193 12832 94 12926 1551120 204,00 €                     2.636.904,00 €          204,00 €                    2.636.904,00 €          
240 l 194 8641 100 8741 2097840 408,00 €                     3.566.328,00 €          408,00 €                    3.566.328,00 €          
660 l 195 682 4 686 452760 1.122,00 €                  769.692,00 €             1.122,00 €                 769.692,00 €             
660 l 199 0 2 2 1320 1.266,00 €                  2.532,00 €                  1.266,00 €                 2.532,00 €                  
660 l 148 0 12 12 7920 1.194,00 €                  14.328,00 €                1.194,00 €                 14.328,00 €                
770 l 196 64 -3 61 46970 1.308,96 €                  79.846,56 €                1.308,96 €                 79.846,56 €                
770 l 201 0 2 2 1540 1.380,96 €                  2.761,92 €                  1.380,96 €                 2.761,92 €                  
1.100 l 197 935 -3 932 1025200 1.869,96 €                  1.742.802,72 €          1.869,96 €                 1.742.802,72 €          
1.100 l 152 0 9 9 9900 1.941,96 €                  17.477,64 €                1.941,96 €                 17.477,64 €                
1.100 l 206 0 1 1 1100 2.013,96 €                  2.013,96 €                  2.013,96 €                 2.013,96 €                  
Restmüll Gewerbe 35 l 142 132 5 137 4795 47,52 €                       6.510,24 €                 47,52 €                      6.510,24 €                 
14 - täglich 60 l 143 169 5 174 10440 81,60 €                       14.198,40 €               81,60 €                      14.198,40 €               
90 l 144 91 2 93 8370 122,40 €                     11.383,20 €               122,40 €                    11.383,20 €               
120 l 124 488 35 523 62760 163,20 €                     85.353,60 €               163,20 €                    85.353,60 €               
240 l 134 901 21 922 221280 326,40 €                     300.940,80 €             326,40 €                    300.940,80 €             
660 l 275 261 3 264 174240 897,60 €                     236.966,40 €             897,60 €                    236.966,40 €             
660 l 154 0 4 4 2640 969,60 €                     3.878,40 €                 969,60 €                    3.878,40 €                 
660 l 156 0 3 3 1980 1.041,60 €                  3.124,80 €                  1.041,60 €                 3.124,80 €                  
770 l 277 12 0 12 9240 1.047,12 €                  12.565,44 €                1.047,12 €                 12.565,44 €                
1.100 l 279 333 -7 326 358600 1.495,92 €                  487.669,92 €             1.495,92 €                 487.669,92 €             
1.100 l 157 0 2 2 2200 1.567,92 €                  3.135,84 €                  1.567,92 €                 3.135,84 €                  
1.100 l 160 0 1 1 1100 1.639,92 €                  1.639,92 €                  1.639,92 €                 1.639,92 €                  
 Gefäß- 
volumen/ 
Schlüssel

Anlage1 
zur Ratsvorlage V/0719/2014 
 Art der Leistung Anzahl 
Leistungen 2014 
Differenz 
Anzahl 
Leistungen 2015 
(geschätzt) 
Gefäß- 
volumen 
Liter 
 Derzeitige 
Gebührensätze 
Gebühren- 
aufkommen ohne 
Anhebung 
Neu 
festzusetzende 
Gebührensätze 
Gebühren- 
aufkommen 
einschließlich 
Anhebung 
 Gefäß- 
volumen/ 
Schlüssel 
Restmüll 120 l 120 1 0 1 120 816,00 €                     816,00 €                     816,00 €                    816,00 €                     
2 x wöchentlich 240 l 132 3 0 3 720 1.632,00 €                  4.896,00 €                  1.632,00 €                 4.896,00 €                  
660 l 172 22 0 22 14520 4.488,00 €                  98.736,00 €                4.488,00 €                 98.736,00 €                
770 l 182 1 -1 0 0 5.235,96 €                  - €                           5.235,96 €                 - €                           
770 l 151 0 1 770 5.523,96 €                  5.523,96 €                  5.523,96 €                 5.523,96 €                  
1.100 l 212 122 -3 119 130900 7.479,96 €                  890.115,24 €             7.479,96 €                 890.115,24 €             
Restmüll Gewerbe 240 l 135 12 3 15 3600 1.305,60 €                  19.584,00 €                1.305,60 €                 19.584,00 €                
2 x wöchentlich 660 l 280 24 1 25 16500 3.590,40 €                  89.760,00 €                3.590,40 €                 89.760,00 €                
770 l 282 0 0 0 0 4.188,72 €                  - €                           4.188,72 €                 - €                           
1.100 l 146 0 1 1 1100 6.559,92 €                  6.559,92 €                  6.559,92 €                 6.559,92 €                  
1.100 l 284 139 -2 137 150700 5.983,92 €                  819.797,04 €             5.983,92 €                 819.797,04 €             
Restmüll 660 l 173 0 0 0 0 6.732,00 €                  - €                           6.732,00 €                 - €                           
3 x wöchentlich 770 l 183 0 0 0 0 7.854,00 €                  - €                           7.854,00 €                 - €                           
1.100 l 213 0 0 0 0 11.220,00 €                - €                           11.220,00 €               - €                           
Restmüll Gewerbe 240 l 125 0 2 2 480 1.958,40 €                  3.916,80 €                  1.958,40 €                 3.916,80 €                  
3 x wöchentl. 660 l 281 4 -1 3 1980 5.385,60 €                  16.156,80 €                5.385,60 €                 16.156,80 €                
770 l 283 0 0 0 0 6.283,20 €                  - €                           6.283,20 €                 - €                           
1.100 l 285 11 0 11 12100 8.976,00 €                  98.736,00 €                8.976,00 €                 98.736,00 €                
Restmüll 120 l 103 0 -4 4 480 1.632,00 €                  6.528,00 €                  1.632,00 €                 6.528,00 €                  
4 x wöchentlich 
Restmüll Gewerbe 660 l 289 3 0 3 1980 7.180,80 €                  21.542,40 €                7.180,80 €                 21.542,40 €                
4 x wöchentlich 770 l 0 0 0 0 8.377,56 €                  - €                           8.377,56 €                 - €                           
1.100 l 255 1 0 1 1100 11.967,96 €                11.967,96 €                11.967,96 €               11.967,96 €                
Summe Restmüll Litervolumen aufgestellt: 8.109.780 Liter Summe: 19.965.680,40 €
Summe Restmüll Gewerbe Litervolumen aufgestellt: 1.661.315 Liter 
19.965.000,00 €
Summe Restmüll Litervolumen x Leerungsintervall / anno: 245.242.660  Liter Alter Literpreis: 3,40 €
Summe Restmüll Gewerbe Litervolumen x Leerungsintervall / anno: 75.023.130 Liter Neuer Literpreis: 3,40 €
Steigerung gegenüber Vorjahr in Prozent: 0,00% 
Durch Leistungsgebühren zu deckende Kosten gemäß Bedarfsberechnung (auf volle 1.000 Euro gerundet): 
9.771.095 
320.265.790

Anlage 2 
zur Ratsvorlage V/0719/2014 
Abfallsammlung Biomüll Geb.-Bedarf Geb.-Bedarf Abweichung Rechnungserg. 
2015 2014 2013 
Kosten 
Materialkosten 464.000,00 € 507.000,00 € -43.000,00 € 458.943,87 €
Kosten für bezogene Leistungen 14.000,00 € 77.000,00 € -63.000,00 € 24.024,05 €
Personalkosten 2.160.000,00 € 2.285.000,00 € -125.000,00 € 2.160.388, 23 €
Abschreibungen 460.000,00 € 574.000,00 € -114.000,00 € 449.297,85 €
Sonstige betriebliche Kosten 4.000,00 € 11.000,00 € -7.000,00 € 2.887,04 €
Kalkulatorische Verzinsung 309.000,00 € 231.000,00 € 78.000,00 € 225.376,25 €
Kraftfahrzeugsteuern 8.000,00 € 10.000,00 € -2.000,00 € 8.008,02 €
Verwertungskosten Biomüll 4.160.000,00 € 4.174.000,00 € -14.000,00 € 3.891.676,0 3 €
Inanspruchnahme Werkstatt 113.000,00 € 137.000,00 € -24.000,00 € 112.112,23 €
Innerbetriebliche Leistungsverrechnung 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgemeinkosten 1.276.000,00 € 1.102.000,00 € 174.000,00 € 1.346.879,3 6 €
Summe Kosten 8.968.000,00 € 9.108.000,00 € -140.000,00 € 8.679.592,93 €
Erträge 
Gebühreneinnahme Biofilterdeckel -40.000,00 € -40.000,00 € 0,00 € -41.243,75 €
Gebühreneinnahme Behältertausch -2.000,00 € -2.000,00 € 0,00 € -3.930,00 €
Gebühreneinnahme Tonnenschloss -2.000,00 € -2.000,00 € 0,00 € -3.769,33 €
Zinserträge/Sonstiges 0,00 € 0,00 € 0,00 € -721,50 €
Verkaufserlöse Grünabfallsack -60.000,00 € -60.000,00 € 0,00 € -60.098,89 €
Innerbetriebliche Leistungsverrechnung 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Summe der sonstigen Erträge -104.000,00 € -104.000,00 € 0,00 € -109.763,47 €
Umlagefähige Kosten: 8.864.000,00 € 9.004.000,00 €
geschätztes Gesamtlitervolumen Bioabfallbehälter: 2.844. 078 Liter 2.828.158 Liter 
Leistungspreis je Liter/Woche: 3,12 €
Subventionierung gem. § 9 Abs. 2 Landesabfallgesetz NW: -1.186.000,00 € -1.369.000,00 €
Erträge aus Bioabfallbehältergebühren: 7.678.000,00 € 7.635.000,00 €
zu veranlagende Leistungsgebühr je Liter/Woche: 2,70 €

Anlage 2 
zur Ratsvorlage V/0719/2014 
 Art der Leistung Anzahl 
Leistungen201 
4
Differenz 
Anzahl 
Leistungen 
2015 
(geschätzt) 
Gefäß- 
volumen 
Liter 
 Derzeitige 
Gebührensätze 
Gebühren- 
aufkommen ohne 
Anhebung 
Neu 
festzusetzende 
Gebührensätze 
Gebühren- 
aufkommen 
einschließlich 
Anhebung 
Biomüll 17,5 l 104 139 28 167 2922,5 47,16 €                       7.875,72 €                 47,16 €                      7.875,72 €                 
wöchentlich 35 l 105 19295 254 19549 684215 94,44 €                       1.846.207,56 €          94,44 €                      1.846.207,56 €          
60 l 106 9969 6 9975 598500 162,00 €                     1.615.950,00 €          162,00 €                    1.615.950,00 €          
90 l 107 3362 18 3380 304200 243,00 €                     821.340,00 €             243,00 €                    821.340,00 €             
120 l 108 5270 38 5308 636960 324,00 €                     1.719.792,00 €          324,00 €                    1.719.792,00 €          
240 l 109 2572 0 2572 617280 648,00 €                     1.666.656,00 €          648,00 €                    1.666.656,00 €          
Litervolumen aufgestellt: 2.844.078 
Litervolumen x Leerungsintervall / anno: 147.892.030 Summe: 7.677.821,28 €
7.678.000,00 €
Alter Literpreis: 2,70 €
Neuer Literpreis: 2,70 €
Steigerung gegenüber Vorjahr in Prozent: 0,00% 
 Gefäß- 
volumen/ 
Schlüssel 
Durch Leistungsgebühren zu deckende Kosten gemäß Bedarfsberechnung (auf volle 1.000 Euro gerundet):

Anlage 3 
zur Ratsvorlage V/0719/2014 
Abfallverwertung Geb.-Bedarf Geb.-Bedarf Abweichung Rechnungserg. 
(ohne Bioabfall) 2015 2014 2013 
Kosten 
Materialkosten 16.338.000,00 € 15.107.000,00 € 1.231.000,00 € 14.815.683,45 €
Treibstoffe, Schmiermittel 139.000,00 € 165.000,00 € -26.000,00 € 115.542,54 €
Materiallagerentnahmen 12.000,00 € 12.000,00 € 0,00 € 12.829,46 €
Materialdirektverbrauch 890.000,00 € 413.000,00 € 477.000,00 € 457.677,26 €
Transport- und Frachtkosten 5.000,00 € 5.000,00 € 0,00 € 1.407,53 €
Strom, Gas, Wasser, Fernwärme, Heizöl 191.000,00 € 19 2.000,00 € -1.000,00 € 172.368,23 €
Kosten für bezogene Leistungen 15.101.000,00 € 14.320 .000,00 € 781.000,00 € 14.055.858,43 €
Personalkosten 1.329.000,00 € 973.000,00 € 356.000,00 € 928.419,38 €
Abschreibungen 1.861.000,00 € 817.000,00 € 1.044.000,00 € 807.810,44 €
Sonstige betriebliche Kosten 2.150.000,00 € 2.586.000,00 € -436.000,00 € 2.860.482, 85 €
Kalkulatorische Verzinsung 1.222.000,00 € 490.000,00 € 732.000,00 € 471.853,41 €
Kraftfahrzeugsteuern 6.000,00 € 6.000,00 € 0,00 € 3.088,83 €
Inanspruchnahme Werkstatt 26.000,00 € 25.000,00 € 1.000,00 € 1.596,77 €
Innerbetriebliche Leistungsverrechnung 0,00 € 0,00 € 0 ,00 € 0,00 €
Verwaltungsgemeinkosten 1.740.000,00 € 1.397.000,00 € 343.000,00 € 1.501.157,5 0 €
Summe Kosten 24.672.000,00 € 21.401.000,00 € 3.271.000,00 € 21.390.092,63 €
Erträge 
Erträge aus Nebengeschäften / Entgelte 0,00 € 0,00 € 0 ,00 € 0,00 €
Zinserträge 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Erträge aus der Rst. Gebührenüberschüsse 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Sonstige betriebliche Erträge -6.221.000,00 € -3.166.000,00 € -3.055.000,00 € -3.380 .618,31 €
Verwertungserlöse Straßenkehricht -552.000,00 € -619. 000,00 € 67.000,00 € -645.485,13 €
Verwertungserlöse Containerdienst -819.000,00 € -882. 000,00 € 63.000,00 € -826.772,19 €
Verwertungserlöse Hausmülleinsammlung -15.740.000,00  € -15.121.000,00 € -619.000,00 € -15.166.305,07 €
Innerbetriebliche Leistungsverrechnung -444.000,00 € -444.000,00 € 0,00 € -640.721,31 €
Summe der sonstigen Erträge -23.776.000,00 € -20.232.000,00 € -3.544.000,00 € -20.659.902,01 €
Umlagefähige Kosten 24.672.000,00 € 21.401.000,00 € 3.271.000,00 € 21.390. 092,63 €
abzüglich sonstige Erträge -23.776.000,00 € -20.232.000,00 € -3.544.000,00 € -20. 659.902,01 €
Gebührenbedarf 896.000,00 € 1.169.000,00 € -273.000,00 € 730.190,62 €

Anlage 3 
zur Ratsvorlage V/0719/2014 
Abfalldeponierung/Abfallverwertung 
Vorausschätzung der Gebühren durch Drittanlieferungen für das Jahr 2015 
Abfallart geschätzte 
Menge in t 2015 
Gebühr für 2015 
Euro/t 
Gebühren- 
volumen 2015 
Euro 
I. Gebühren 
1. Krankenhausabfälle 2.452 t 135,00 € 331.000,00 €
2. Gewerbeabfälle zur Verwertung 783 t 230,00 € 180.000,00 €
3. Gewerbeabfälle zur Beseitigung 1.500 t 230,00 € 345.000,00 €
4. Bauschutt / Inertstoffe 
(Kleinmengenanlieferungen) 2.667 t 15,00 € 40.000,00 €
Summe Anlieferung Dritter (auf volle TSD gerundet) 896.000,00 €

Beratungsverlauf (3)

02.12.2014 Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe
TOP 8 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung
03.12.2014 Haupt- und Finanzausschuss
TOP 19.2 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung
10.12.2014 Rat
TOP 26.2 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
V/0719/2014
Typ
Vorlagen
Datum
25.09.2014
Erstellt
06.10.2020 14:37