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Gewichtsverstöße bei Verkehrszeichen 315

Stellungnahme der Verwaltung 221949-01 ST vom 20.10.2022

zur Kenntnis genommen Stand: Am 20.10.2022 im Hauptausschuss zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 30.09.2022

    Antrag

    221949, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 20.10.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 20.10.2022 zuletzt

    Hauptausschuss

    zur Kenntnis genommen

    TOP 7.1.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 221949-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Gewichtsverstöße bei Verkehrszeichen 315 Beratungsfolge Hauptausschuss 20.10.2022 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Zu 1. Die angegebene Gewichtsbeschränkung ist in der StVO verankert und damit einzuhalten. Es ist davon auszugehen, dass Schäden bei zunehmenden Gewicht häufiger auftreten. Die Mitarbeitende des Stadtordnungsdienstes kontrollieren die Gewichtsverstöße bei Zeichen 315 im Rahmen der üblichen Kontrollen. Zukünftig werden die Kontrollen dieser speziellen Thematik noch einmal verstärkt. Zu 2. Es wäre grundsätzlich möglich, jeden Bewohnerparkausweis mit einem Hinweis zu versehen, dass Kfz mit mehr als 2,8 t zul. Gesamtgewicht nicht auf dem Gehweg abgestellt werden dürfen. Eine Filterung danach, dass nur Ausweise für Bewohner, die ein KFZ mit einem zul. Gesamtgewicht von 2,8t oder mehr mit diesem Hinweis ausgestellt werden, würde einen unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand begründen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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