Gewichtsverstöße bei Verkehrszeichen 315

Stellungnahme der Verwaltung 
öffentlich 
221949-01 ST 
 
 
 
  
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
——
 
Federführung: 
33 Bürgerdienste 
Dezernat: 
Dez. I 
 
 
 
 
 
Gewichtsverstöße bei Verkehrszeichen 315 
 
Beratungsfolge 
Hauptausschuss 20.10.2022 Kenntnisnahme 
 
Inhalt der Stellungnahme: 
 
 
Zu 1. 
 
Die angegebene Gewichtsbeschränkung ist in der StVO verankert und damit 
einzuhalten. Es ist davon auszugehen, dass Schäden bei zunehmenden 
Gewicht häufiger auftreten. 
 
Die Mitarbeitende des Stadtordnungsdienstes kontrollieren die 
Gewichtsverstöße bei Zeichen 315 im Rahmen der üblichen Kontrollen. 
Zukünftig werden die Kontrollen dieser speziellen Thematik noch einmal 
verstärkt. 
 
Zu 2. 
 
Es wäre grundsätzlich möglich, jeden Bewohnerparkausweis mit einem Hinweis 
zu versehen, dass Kfz mit mehr als 2,8 t zul. Gesamtgewicht nicht auf dem 
Gehweg abgestellt werden dürfen. Eine Filterung danach, dass nur Ausweise 
für Bewohner, die ein KFZ mit einem zul. Gesamtgewicht von 2,8t oder mehr 
mit diesem Hinweis ausgestellt werden, würde einen unverhältnismäßigen 
Arbeitsaufwand begründen. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
Seite 1 von 1