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Gewichtsverstöße bei Verkehrszeichen 315

Antrag 221949 vom 30.09.2022

beschlossen Stand: Am 20.10.2022 im Hauptausschuss geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 30.09.2022

    Antrag

  2. 20.10.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

    221949-01 ST, federführend: 33-2 Ordnungswidrigkeiten, Stadtordnungsdienst.

  3. 20.10.2022 zuletzt

    Hauptausschuss

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 7.1, Anregung.

Dokumente

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    Antrag öffentlich 221949 —— Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 29.09.2022 Gewichtsverstöße bei Verkehrszeichen 315 Beratungsfolge Hauptausschuss 20.10.2022 Anregung Inhalt des Antrags Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, 1. die Mitarbeitenden des Stadtordnungsdienstes, die mit der Ahndung von Parkverstößen betraut sind, in die Lage zu versetzen, Gewichtsverstöße bei Zeichen 315 zu verfolgen, 2. Anwohnerparkausweise für KFZ mit einem zul. Gesamtgewicht von mehr als 2.800 kg ab sofort mit einem entsprechenden Hinweis auf die Gewichtsbeschränkung bei Zeichen 315 und dem fahrzeugspezifischen zul. Gesamtgewicht zu versehen. Begründung Die in Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung festgelegte Gewichtsbegrenzung für Gehwegparken auf 2.800 kg dient dem Schutz der Gehwege vor übermäßiger Belastung und vorzeitigem Erneuerungsbedarf. Da Fahrzeuge der Klasse M1 zunehmend ein höheres zul. Gesamtgewicht besitzen, sollte der gesetzlichen Vorgabe stärkere Beachtung geschenkt werden als bislang. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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