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Vorstellung der Gutachten zur Prüfung des Bundesinteresses bei den Eckpunkten für eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz

Mitteilungsvorlage 252491-01 vom 18.03.2025

zur Kenntnis genommen Stand: Am 24.03.2025 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 30.01.2025

    Mitteilungsvorlage

    252491, „Absichtserklärung (Letter of Intent) für eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz unterzeichnet“, federführend: Co-Dezernat.

  2. 18.03.2025

    Mitteilungsvorlage

  3. 20.03.2025

    Rat

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 8.2, Aktuelle Informationen der Verwaltung.

  4. 24.03.2025 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 8.2, Aktuelle Informationen der Verwaltung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 61.8 KB

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    Mitteilungsvorlage öffentlich 252491-01 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteue- rung Dezernat: Dez. OB Vorstellung der Gutachten zur Prüfung des Bundesinteresses bei den Eckpunkten für eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz Beratungsfolge Rat 20.03.2025 Aktuelle Informationen der Verwaltung Mitteilung: Zu vier Eckpunkten der Zusatzvereinbarung Berlin/Bonn wurden vom Bund Studien beauftragt, um bei diesen das Bundesinteresse zu prüfen und zu be- werten. Im Einzelnen wurde Machbarkeitsstudien zu den Vorhaben des Cyber- sicherheits-Standorts und des Forums Exilkultur sowie Kurzgutachten zu den Konzepten „Orte der Demokratievermittlung“ und "Global Forum Bonn so- wie International Resilience and Research Centre@ Ahr Valley" erarbeitet. Die Studien liegen nun vor und wurden am 14.03.205 vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen (BMWSB) veröffentlicht. Für alle un- tersuchten Punkte wird ein potenzielles Bundesinteresse bestätigt. Die Studien können hier abgerufen werden: www.bmwsb.bund.de/Gutachten- Berlin-Bonn. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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