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Absichtserklärung (Letter of Intent) für eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz unterzeichnet

Mitteilungsvorlage 252491 vom 30.01.2025

zur Kenntnis genommen Stand: Am 13.02.2025 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 30.01.2025

    Mitteilungsvorlage

  2. 13.02.2025 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 7.13, Kenntnisnahme.

  3. 18.03.2025

    Mitteilungsvorlage

    252491-01, „Vorstellung der Gutachten zur Prüfung des Bundesinteresses bei den Eckpunkten für eine Zusatzvereinbarung zum…“, federführend: Co-Dezernat.

Dokumente

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    Mitteilungsvorlage öffentlich 252491 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteue- rung Dezernat: Dez. OB Absichtserklärung (Letter of Intent) für eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz unterzeichnet Beratungsfolge Rat 13.02.2025 Kenntnisnahme Mitteilung: Mit der Unterzeichnung eines Letter of Intent (Absichtserklärung) für eine Zu - satzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz hat der Bund ein klares Bekenntnis zur Bundesstadt Bonn als zweitem bundespolitischen Zentrum abgegeben. Am 24.01.2025 unterschrieben Bundesministerin Klara Geywitz, die als Bonn/Berlin-Beauftragte innerhalb der Bundesregierung die Federführung für die Zusatzvereinbarung hat, Oberbürgermeisterin Katja Dörner, Minister Na - thanael Liminski (NRW), Staatssekretär Dr. Fedor Ruhose (Rheinland-Pfalz), Kreisdirektorin Svenja Udelhoven in Vertretung für Landrat Sebastian Schuster (Rhein-Sieg-Kreis), Horst Gies, Erster Kreisbeigeordneter in Vertretung für Landrätin Cornelia Weigand (Kreis Ahrweiler) und Landrat Achim Hallerbach (Kreis Neuwied) im Alten Rathaus in Bonn den Letter of Intent. Mit dieser Ab - sichtserklärung werden die bisher gemeinsam erarbeiteten Ergebnisse festge - halten, sodass in der nächsten Legislaturperiode ein Anknüpfen an die bisheri - gen Ergebnisse ermöglicht wird. Anlage/n 1 LoI Berlin_Bonn unterzeichnet (öffentlich) Seite 1 von 17 Seite 2 von 17 Seite 3 von 17 Seite 4 von 17 Seite 5 von 17 Seite 6 von 17 Seite 7 von 17 Seite 8 von 17 Seite 9 von 17 Seite 10 von 17 Seite 11 von 17 Seite 12 von 17 Seite 13 von 17 Seite 14 von 17 Seite 15 von 17 Seite 16 von 17 Seite 17 von 17

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