Einführung Tempo 30 auf der Reuterstraße zum 01.01.2020; Auswirkungen auf die Luftbelastung und die Leistungsfähigkeit
Große Anfrage 190860 vom 20.01.2020
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 03.02.2020 geantwortet. Am 06.02.2020 im Rat zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtWelche konkreten Auswirkungen erwartet der Oberbürgermeister durch die verbindlich festgelegte Tempo-30-Regelung für Teilbereiche der Reuterstraße ab dem 01.01.2020 auf die Messwerte und damit auf eine reduzierte Luftbelastung im Bereich der Reuterstraße?
- Antwort der VerwaltungWie bereits in DS-Nr. 1912631ST2 (alt) dargelegt hat das zuständige LANUV keine Wirkungsberechnung für die Maßnahme M3.6 des Luftreinhalteplanes Bonn, auch nicht für Teilmaßnahmen, vorgenommen. Daher lässt sich diese seitens der Stadt auch nicht quantifizieren. Insgesamt geht die Stadtverwaltung aufgrund der oben geschilderten Annahmen von einer positiven Wirkung aus.
- 2 GefragtAn welchen weiteren Stellen des Stadtgebietes erwartet der Oberbürgermeister durch die verbindlich festgelegte Tempo-30- Vorschrift für Teilbereiche der Reuterstraße ab dem 01.01.2020 positive Wirkungen auf die Luftbelastung?
- Antwort der VerwaltungDie Formulierung in DS-Nr. 1912631ST2 (alt) rührt aus den geltenden immissionsschutzrechtlichen Vorschriften, dass Ziel die Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte nicht an einzelnen Stellen, sondern im gesamten Stadtgebiet ist. Positive oder negative Auswirkungen der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h auf Teilen der Reuterstraße in Bezug auf die Luftbelastung an weiteren Stellen werden seitens der Stadtverwaltung nicht erwartet.
- 3 GefragtAuf Basis welcher Gutachten bzw. welchen weiteren Messstellen an welchen Punkten im Stadtgebiet beabsichtigt der Oberbürgermeister, seine Annahme, nach der infolge der Umsetzung der o.g. Maßnahme von einer insgesamt positiven Wirkung hinsichtlich einer Einhaltung der Grenzwerte im Stadtgebiet auszugehen ist, nachvollziehbar zu belegen?
- Antwort der VerwaltungMessstellen messen Immissionen. Die Herkunft dieser Immissionen je Emittentengruppe (Kfz-Verkehr, Hausbrand, Hintergrundbelastung) etc. wird zwar modellhaft berechnet. Die Wirkung einer Einzelmaßnahme zur Emissionsreduzierung auf die Immissionen lässt sich naturgemäß nicht exakt in μg/m3 berechnen, da verschiedene Faktoren zusammenkommen können. Hier würden nur groß angelegte Studien näherungsweise weiterhelfen. Diese fallen nicht in die Kompetenz der Stadtverwaltung.
- 4 GefragtWie wird sich die Tempo-30-Geschwindigkeitsregelung für die Reuterstraße auf deren Leistungsfähigkeit in der Hauptverkehrszeit auswirken und mit welchen Effekten haben Fahrzeugführer zu rechnen, die von den Seitenstraßen in die Reuterstraße einfahren bzw. diese queren wollen?
- Antwort der VerwaltungDiesbezüglich liegen keine qualifizierten Analysen oder Prognosen vor. Die Verwaltung weist darauf hin, dass insbesondere in den Hauptverkehrszeiten die Verkehrslage auf —— der Reuterstraße bereits sehr angespannt ist. Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h mit der beabsichtigten Wirkung auf die Gesamtzahl der Kfz bezieht sich – wie die Messung der Luftqualität – auf den gesamten Tag mit 24 Stunden.
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 190860-1 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
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20.01.2020
Große Anfrage
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03.02.2020
Stellungnahme der Verwaltung 190860-1 ST, federführend: 56 Amt für Umwelt-, Verbraucherschutz und Lokale Agenda.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Große Anfrage öffentlich 190860 —— Fragesteller/in: Bürger Bund Bonn, Marcel Schmitt Einführung Tempo 30 auf der Reuterstraße zum 01.01.2020; Auswirkungen auf die Luftbelastung und die Leistungsfähigkeit Beratungsfolge Rat 12.12.2019 Kenntnisnahme Fragestellung 1.Welche konkreten Auswirkungen erwartet der Oberbürgermeister durch die verbindlich festgelegte Tempo-30-Regelung für Teilbereiche der Reuterstraße ab dem 01.01.2020 auf die Messwerte und damit auf eine reduzierte Luftbelastung im Bereich der Reuterstraße? 2.An welchen weiteren Stellen des Stadtgebietes erwartet der Oberbürgermeister durch die verbindlich festgelegte Tempo-30- Vorschrift für Teilbereiche der Reuterstraße ab dem 01.01.2020 positive Wirkungen auf die Luftbelastung? 3.Auf Basis welcher Gutachten bzw. welchen weiteren Messstellen an welchen Punkten im Stadtgebiet beabsichtigt der Oberbürgermeister, seine Annahme, nach der infolge der Umsetzung der o.g. Maßnahme von einer insgesamt positiven Wirkung hinsichtlich einer Einhaltung der Grenzwerte im Stadtgebiet auszugehen ist, nachvollziehbar zu belegen? 4.Wie wird sich die Tempo-30-Geschwindigkeitsregelung für die Reuterstraße auf deren Leistungsfähigkeit in der Hauptverkehrszeit auswirken und mit welchen Effekten haben Fahrzeugführer zu rechnen, die von den Seitenstraßen in die Reuterstraße einfahren bzw. diese queren wollen? Begründung In seiner Stellungnahme auf Nachfrage des BBB (DS 1912631) führt der Oberbürgermeister u.a. aus, dass Tempo 30 auf Teilen der Reuterstraße (zwischen Botanischem Garten/Kirschallee bis Bonner Talweg) zwar im Luftreinhalteplan verbindlich festgeschrieben worden sei, aber für diese Maßnahme vom LANUV die jeweilige Minderungswirkung nicht berechnet wurde, so dass sie bei der Belastungsprognose für das Jahr 2020 nicht berücksichtigt werden konnten. Weiter steht dort zu lesen, Seite 1 von 2 Seite 2 —— dass die Verwaltung infolge der Umsetzung dieser Maßnahmen jedoch von einer insgesamt positiven Wirkung hinsichtlich einer Einhaltung der Grenzwerte im Stadtgebiet ausgehe. Die auf Veranlassung der für den Luftreinhalteplan Bonn zuständigen nordrhein-westfälischen CDU-Umweltministerin Ursula Heinen umzusetzende Einführung von Tempo-30 auf der Reuterstraße ab 1. Januar 2020 erscheint ohne Kenntnis des dadurch erzielbaren Effektes mehr als fragwürdig. Wie die Leistungsfähigkeit der Reuterstraße in dem ganz entscheidenden Abschnitt im Vergleich zum heutigen bereits überlasteten Zustand weiter eingeschränkt wird und mit welchen zusätzlichen Rückstauen in welcher Länge insbesondere in den Spitzenstunden aus Richtung Süden und aus Richtung Norden von den Autobahnen zu rechnen ist, dürfte auf gesteigertes Interesse bei Nutzern und Anwohnern der Reuterstraße fallen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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