Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 1. Halbjahr 2018

V/0781/2018 
V/0781/2018 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 1. Halbjahr 2018 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   19.09.2018 Haupt- und Finanzausschuss Bericht 
   19.09.2018 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Der Stadtkämmerer hat im 1. Halbjahr 2018 die in dem beiliegenden Verzeichnis aufgeführten über - 
und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach §  83 GO NRW mit folgenden Su m-
men genehmigt: 
 
 
1. Teilergebnispläne 337.399 Euro 
 
Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch  
 Mehrerträge in Höhe von 0 Euro 
 Minderaufwendungen in Höhe von  337.399 Euro 
  337.399 Euro 
 
 
2. Teilfinanzpläne 123.600 Euro 
 
Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt durch 
 Mehrerträge / Mehreinzahlungen in Höhe von        0 Euro 
 Minderaufwendungen / Minderauszahlungen in Höhe von  123.600 Euro 
   123.600 Euro 
 
Hinweise zu den Deckungsmöglichkeiten: 
 
a) Mehraufwendungen in den Teilergebnisplänen (konsumtiv) 
 
Die Deckung erfolgt grundsätz lich durch Minderaufwendungen oder Mehrerträge im Amtsbudget des 
Bedarfsamtes oder ggf. in anderen Teilergebnisplänen. Dabei darf der Saldo aus laufender Verwa l-
tungstätigkeit nicht gemindert werden (§ 21 Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 GemHVO), d. h. Mehrauf-
wendungen, die mit Mehrauszahlungen verbunden sind, müssen auch Mehreinzahlungen oder Minder-
Amt für Finanzen und 
Beteiligungen 
 
23.08.2018 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Schäfer 
Telefon: 492-2016 
SchaeferM@stadt-
muenster.de

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auszahlungen in gleicher Höhe gegenüber stehen. Sind Mehraufwendu ngen unabweisbar und kann 
eine Deckung durch das Bedarfsamt nicht erbracht werden, muss die Deckung nach dem Grundsatz 
der Gesamtdeckung des § 20 GemHVO ggf. in der Produktgruppe eines anderen Amtes sichergestellt 
werden.  
 
 
b) Mehrauszahlungen in den Teilfinanzplänen (investiv) 
 
Die Deckung erfolgt grundsätzlich durch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen für Investitionen 
im Amtsbudget des Bedarfsamtes oder ggf. in anderen Teilfinanzplänen. Darüber hinaus ist im Rahmen 
des § 20 Abs. 3 GemHVO die Deckung durch „Zahlungsüberschüsse aus laufender Verwaltungstätig-
keit“, d. h. durch konsumtive Minderaufwendungen oder Mehrerträge, die mit entsprechenden Minder-
auszahlungen oder Mehreinzahlungen verbunden sind, in den Teilergebnisplänen möglich. Sind Mehr-
auszahlungen für Investitionen unabweisbar und kann eine Deckung durch das Bedarfsamt nicht e r-
bracht werden, erfolgt auch hier die Deckung nach dem Grundsatz der Gesamtdeckung.  
 
Zur Begründung der über - und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird au f die im 
anliegenden Verzeichnis enthaltenen Erläuterungen verwiesen. Dieser Bericht wird gemäß 
§ 83 Abs. 2 Satz 1 GO NRW zur Kenntnis gegeben. 
 
 
 
 
I.V. 
 
 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
 
Anlage: 
Verzeichnis der über - und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach 
§ 83 Abs. 1 GO NRW

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 1. Halbjahr 2018 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
1 29.01.2018 Überplanmäßige Aufwendungen 0701 Gesundhei tsdienste 53 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 10.000 
Für die Umsetzung des 
Maßnahmenprogramms "Wohngebiet 
Kinderhaus -Brüningheide, 
Verstetigungsprogramm Soziale Stadt" 
(Vorlagen V/0533/2013 und V/0533/2013/1. 
Ratsbeschluss vom 11.12.2013) werden in 
2018 10.000 € aus dem Etat des Sozialamtes 
(Produktgruppe 0503) zum Teilergebnisplan 
des Gesundheits- und Veterinäramtes 
(Produktgruppe 0701) verlagert. 
Minderaufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 10.000 en tsprechende Minderaufwendungen 
2 30.01.2018 Überplanmäßige Aufwendungen 0701 Gesundhei tsdienste 53 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 15.000 
Auf der Grundlage von 
Landeszuwendungen für die 
Bundesinitiative "Netzwerke frühe Hilfen 
und Familienhebammen" und einer Ämter- 
Kooperationsvereinbarung zwischen dem 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
und dem Gesundheits- und Veterinäramt 
werden in 2018 diesbezüglich von der 
Produktgruppe 0604 Mittel zur 
Produktgruppe 0701 verlagert und dort 
zweckgebunden bereitgestellt. 
Minderaufwendungen 0604 Familienförderung 51 Teilergebn isplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 15.000 entsprechende Minderaufwendungen 
3 15.02.2018 Überplanmäßige Aufwendungen 0111 Immobilie nmanagement 23 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 68.000 
Haushaltsneutrale Verlagerung von 
Ermächtigungen von der Produktgruppe 
0301 "Leistungen für Schulen" zur 
Produktgruppe 0111 
"Immobilienmanagement" für die 
Durchführung der gesetzlich 
vorgeschriebenen Prüfung der elektrischen 
Anlagen in den Fachräumen der Schulen. 
Minderaufwendungen 0301 Leistungen für Schulen 40 Teile rgebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 68.000 entsprechende Minderaufwendungen 
4 12.04.2018 Außerplanmäßige Auszahlungen 0301 Leistung en für Schulen 40 Teilfinanzplan 4810 Erw. Erich-Klausener- 
Schule 123.600 
Mittelbereitstellung zur Finanzierung des 
Architektenwettbewerbs zur Erweiterung 
der Erich-Klausener-Schule und zum 
Neubau der Zweifachsporthalle 
Minderauszahlungen 0301 Leistungen für Schulen 40 Teilf inanzplan 4720 Erw. Schulgebäude 123.600 entsprechende  Minderauszahlungen 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
1

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 1. Halbjahr 2018 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
5 09.05.2018 Überplanmäßige Aufwendungen 0401 Kulturmanagement / 
Kulturförderung 41 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 77.720,00 
Ergebnisneutrale Verlagerung von 
Aufwandsermächtigungen innerhalb des 
Budgets des Kulturamtes von den 
Personalaufwendungen zu den 
Sachaufwendungen. (Kapitalisierung der 
ehem. Stelle der Leitung des Bennohauses) 
Minderaufwendungen 0401 Kulturmanagement / 
Kulturförderung 41 Teilergebnisplan 11 - Personalaufwendungen 77.720,0 0 entsprechende Minderaufwendungen 
6 16.05.2018 Überplanmäßige Aufwendungen 1003 Wohnen 64 T eilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 1.000 
Für das Verstetigungsprogramm 
"Wohngebiet Kinderhaus-Brüningheide" 
werden für das Projekt "1.05 
Nachbarschaftsstärkung und Mieter/ 
innenschulung" aus dem Etat des 
Sozialamtes Mittel aufwandsneutral zum 
Budget des Amtes für Wohnungswesen und 
Quartiersentwicklung verlagert. 
Minderaufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 1.000 ent sprechende Minderaufwendungen 
7 23.05.2018 Überplanmäßige Aufwendungen 0401 Kulturmanagement / 
Kulturförderung 41 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 25.000 
Ergebnisneutrale Verlagerung von 
Aufwandsermächtigungen vom Amt für 
Immobilienmanagement zum Kulturamt zur 
Sicherstellung der Öffnungszeiten der 
Dominikanerkirche durch den Einsatz von 
Hilfs- und Abrufkräften vom 17.06.18 bis 
zum Jahresende zur Präsentation des 
neuen Kunstwerkes ("Zwei Graue 
Doppelspiegel für ein Pendel") von Gerhard 
Richter. 
Minderaufwendungen 0111 Immobilienmanagement 23 Teilerg ebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 25.000 entsprechende Minderaufwendungen 
8 29.05.2018 Überplanmäßige Aufwendungen 1401 Übergreifender Umweltschutz, 
Klima, Imission, Boden, Abfall 67 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 6.000 
Im Zusammenhang mit der Pflege der 
Grünschleife in Kinderhaus mit Hilfe von 
Bewohnern des Quartiers soll es auch im 
Jahr 2018 mehrere Projekttage geben. Die 
vom Sozialamt im Rahmen des 
Maßnahmeprogramms Wohngebiet 
Kinderhaus-Brüningheide zur Verfügung 
gestellten Mittel werden für die 
Umgestaltung und Optimierung der 
Grünfläche sowie für die Weiterführung der 
bestehenden Gestaltungselemente 
verwendet. 
Minderaufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 6.000 ent sprechende Minderaufwendungen 
2

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 1. Halbjahr 2018 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
9 01.06.2018 Überplanmäßige Aufwendungen 0108 Personal- und 
Organisationsmanagement 10 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 125.000 
Auf Grundlage der Vorlage V/0164/2018 
"Digitale Stadt Münster - Smart City 
Münster" soll eine umfassende 
Digitalisierungsstrategie "Smart City 
Münster" entwickelt werden. Zu diesem 
Zweck wird eine externe Beratungsleistung 
in Auftrag gegeben. Diese umfasst für den 
Standort Münster eine Bestandsaufnahme, 
potentielle Handlungsfelder und 
Lösungsstrategien. 
Minderaufwendungen 0116 Migrations- und 
Integrationsmanagement V/MIA Teilergebnisplan 11 - Personalaufwendungen 125.0 00 entsprechende Minderaufwendungen 
10 12.06.2018 Überplanmäßige Aufwendungen 0302 Zentrale Leistungen für am 
Schulleben Beteiligte 40 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 2.000 
Mitfinanzierung von Tagungen für 
Medienscouts (Veranstalter: 
Schulpsychologische Beratungsstelle) 
durch das Amt für Kinder, Jugendliche und 
Familien 
Minderaufwendungen 0602 Kinder- und Jugendarbeit 51 Tei lergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 2.000 entsprechende Minderaufwendungen 
11 21.06.2018 Überplanmäßige Aufwendungen 0401 Kulturmanagement / 
Kulturförderung 41 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 7.679 
Ergebnisneutrale Verlagerung von 
Aufwandsermächtigungen (städt. 
Eigenanteil) vom Amt für Schule und 
Weiterbildung zum Kulturamt für die 
Durchführung des Landesprogramms 
"Kultur und Schule" 2018. 
Minderaufwendungen 0301 Leistungen für Schulen 40 Teile rgebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 7.679 entsprechende Minderaufwendungen 
Summe Teilergebnispläne 337.399 
Summe Teilfinanzpläne 123.600 
 
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