Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und auszahlungen im 1. Halbjahr 2020

V/0798/2020 
V/0798/2020 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 1. Halbjahr 2020 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   26.08.2020 Haupt- und Finanzausschuss Bericht 
   26.08.2020 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Die Stadtkämmerin hat im 1. Halbjahr 2020 die in dem beiliegenden Verzeichnis aufgeführten über - 
und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach §  83 GO NRW mit folgenden Su m-
men genehmigt: 
 
1. Teilergebnispläne 71.000 Euro 
 
Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch  
 Mehrerträge in Höhe von 0 Euro 
 Minderaufwendungen in Höhe von  71.000 Euro 
  71.000 Euro 
 
2. Teilfinanzpläne 34.574 Euro 
 
Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt durch 
 Mehreinzahlungen / Mehrerträge in Höhe von        0 Euro 
 Minderauszahlungen / Minderaufwendungen in Höhe von  34.574 Euro 
   34.574 Euro 
 
Hinweise zu den Deckungsmöglichkeiten: 
 
Die Deckung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen soll nach § 83 
GO NRW im laufenden Jahr gewährleistet sein. 
 
a) Mehraufwendungen in den Teilergebnisplänen (konsumtiv) 
 
Die Deckung erfolgt grundsätzlich durch Minderaufwendungen oder Mehrerträge in den Teilergebnis-
plänen. Dabei darf der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht gemindert werden (§ 21 Abs. 3 i. 
V. m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 KomHVO NRW), d. h. Mehraufwendungen, die mit Mehrauszahlungen verbun-
Amt für Finanzen und 
Beteiligungen 
 
06.08.2020 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Schäfer 
Telefon: 492-2016 
SchaeferM@stadt-
muenster.de

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den sind, müssen auch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen in gleicher Höhe gegenüber ste-
hen. Mehraufwendungen, die im Budget einer Produktgruppe bzw. eines Amtes aufgefangen werden 
können, gelten nicht als überplanmäßige Aufwendungen.  
 
 
b) Mehrauszahlungen in den Teilfinanzplänen (investiv) 
 
Die Deckung erfolgt grundsätzlich durch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen für Investitionen 
in den Teilfinanzplänen. Auch hier können konsumtive Minderauszahlungen (Minderaufwendungen) 
oder Mehreinzahlungen (Mehrerträge)  zur Deckung der Mehrauszahlungen herangezogen werden, 
sofern der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht gemindert wird (§ 21 Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 
Nr. 1 KomHVO NRW). Mehrauszahlungen, die im Budget einer Produktgruppe bzw. eines Amtes au f-
gefangen werden können, gelten nicht als überplanmäßige Auszahlungen. 
 
 
Zur Begründung der über - und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird auf die im 
anliegenden Verzeichnis enthaltenen Erläuterungen verwiesen. Dieser Bericht wird gemäß 
§ 83 Abs. 2 Satz 1 GO NRW zur Kenntnis gegeben. 
 
 
 
 
 
I.V. 
 
 
 
Christine Zeller 
Stadtkämmerin 
 
 
Anlagen: 
 
Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NRW

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 1. Halbjahr 2020
Datum der Be-
willigung
Art der Bereitstellung = über-
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung
Deckung = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.)
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung
1 06.02.2020 Außerplanmäßige Auszahlungen 0602 Kinder- und Jugendarbeit51 Teilfinanzplan 0200 Zuschuss zu Investitionen 
für Jugendeinrichtungen 12.000
Zuschuss zur Beschaffung von Mobiliar für
Gemeinschaftsräume in der "Alten
Dechanei" durch den Verein SeHT Münster
e.V.
Minderaufwendungen 0602 Kinder- und Jugendarbeit 51 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 12.000entsprechende Minderaufwendungen
2 25.02.2020 Außerplanmäßige Auszahlungen 0602 Kinder- und Jugendarbeit51 Teilfinanzplan 0002 Zuschuss zu Investitionen 
für Jugendeinrichtungen 15.764
Zuschuss zur Beschaffung eines
"Spielmobils" durch den Verein Schule,
Jugend, Kids & Co. e.V. 
Minderaufwendungen 0602 Kinder- und Jugendarbeit 51 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 15.764entsprechende Minderaufwendungen
3 03.03.2020 Außerplanmäßige Auszahlungen 0604 Familienförderung51 Teilfinanzplan 0100 Innovationsfonds 6.810
Beschaffungen für die "AbenteuerBox" zur
Umsetzung der Vorlage V/0009/2020
"Einsatz der Mittel des Innovationsfonds"
Minderaufwendungen 0604 Familienförderung 51 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 6.810entsprechende Minderaufwendungen
4 23.06.2020 Überplanmäßige Aufwendungen 0107 Public Relations 13 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 70.000Aufwendungen für den neuen Provider der
Internetplattform "muenster.de" für 2020
Minderaufwendungen 0103 OB, BM und 
Verwaltungsführung 33 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 70.000entsprechende Minderaufwendungen
5 30.06.2020 Überplanmäßige Aufwendungen 1301 Grün- und Freiflächen67 Teilergebnisplan13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 1.000
Beschluss der BV-West vom 01.06.2017: Es
werden 1.000 Euro aus den frei
verfügbaren Mitteln der BV-West für die
Pflege des Seihofteiches in 2020 zur
Verfügung gestellt.
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 1.000entsprechende Minderaufwendungen
Summe Teilergebnispläne 71.000
Summe Teilfinanzpläne 34.574
 
Betrag
(volle €)
lfd.
Nr.
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan)
Amt
Produktgruppe
1