Schulweg der neuen Montessori Grundschule Friedrich-Karl-Straße / Köln-Nippes

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• SPD Anfrage nach § 4

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  An den Vorsitzenden des Ausschusses Schule und Weiterbildung Herrn Dr. Schlieben Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.04.2024 AN/0574/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 22.04.2024 Schulweg der neuen Montessori Grundschule Friedrich-Karl-Straße / Köln-Nippes Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Aus- schusses Schule und Weiterbildung am 22.04.24 zu setzen: In der 31. Sitzung des Rates am 21.03.2024 wurde die Fortführung der Schulstraßen (AN/0504/2024) sowie notwendige Maßnahmen zum Schutz der Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg einstimmig beschlossen. Bei der Umsetzung der dringend notwendigen Schulbaumaßnahmen ist somit nicht nur an die Schulstraße unmittelbar vor dem Schuleingang zu denken, sondern es ist zwingend erforder- lich, auch den Verkehr in der näheren Umgebung und im weiteren Umfeld zu berücksichtigen. Einige Eltern haben in Absprache mit der Schulleitung eine Projektgruppe Verkehr gegründet, um einen möglichst sicheren Schulweg zur neuen Grundschule am Standort Friedrich-Karl- Straße 64, 50737 Köln-Nippes, die zum Schuljahr 2025/26 an den Start gehen wird, zu entwi- ckeln und an die Elternschaft weiterzugeben. Ziel ist es, die Verkehrssituation an und zu der neuen Schule für die Kinder sicherer zu gestalten. Leider werden die bisherigen Maßnahmen der Verwaltung von der Elternschaft als unzu- reichend empfunden. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD -Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen: - 2 - 1. Wann beabsichtigt die Verwaltung die Einrichtung einer Schulstraße auf dem Niehler Kirchweg (evtl. nur temporär morgens und nachmittags)? 2. Wird erwogen, dass die Friedrich-Karl-Str. im Bereich vor der Schule eine Geschwin- digkeitsbegrenzung auf 30 km/h erhält? 3. Gibt es Pläne für zusätzliche Ampelanlagen, Fußgängerüberwege und bessere Be- leuchtung entlang des Schulwegs, um die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler zu erhöhen? 4. Plant die Verwaltung, verkehrsberuhigte Zonen oder Spielstraßen in der Nähe der Schule einzurichten, um den Verkehr und die Geschwindigkeit zu reduzieren? 5. Gibt es Pläne für verstärkte Polizeipräsenz oder die Einrichtung von Verkehrskontrollen in der Umgebung der Schule, um den MIV für die Grundschule frühzeitig zu sensibili- sieren? Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Joisten SPD-Fraktionsvorsitzender