Rheinpalais Bonner Bogen / Quadriga Colonia; Aktueller Sachstand Klageverfahren Hohr ./. Bundesstadt Bonn BBB-Anfrage zur Vorlage 200179
Stellungnahme der Verwaltung 200179-06 ST vom 28.04.2021
zur Kenntnis genommen Stand: Am 24.06.2021 im Rat zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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28.04.2021
Stellungnahme der Verwaltung
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 200179-06 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 03 Amt für Wirtschaftsförderung Dezernat: Dez. OB Rheinpalais Bonner Bogen / Quadriga Colonia; Aktueller Sachstand Klageverfahren Hohr ./. Bundesstadt Bonn BBB-Anfrage zur Vorlage 200179 Beratungsfolge Rat 06.05.2021 Kenntnisnahme 1. Wann liegt das vom Gericht beauftragte Gutachten vor, mit dem überprüft werden sollte, ob die der Klage zugrundeliegende Kostenschätzung offensichtliche Fehler aufweist? Antwort: Das seitens des Landgerichts Bonn beauftragte Gutachten liegt der Verwaltung mittlerweile vor. Hieraus haben sich aber Fragen ergeben, die das Gericht dem Gerichtsgutachter auf Antrag der Stadt noch einmal zur Beantwortung vorgelegt hat. Der gerichtlich bestellte Gutachter wird nun ein schriftliches Ergänzungsgutachten fertigen. 2. Ist ein neuer Verhandlungstermin vom LG Bonn festgelegt worden? Antwort: Ein neuer Verhandlungstermin vor dem Landgericht Bonn ist bislang nicht terminiert. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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