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Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986

Änderungsantrag eingebracht von Koalition 240986-81 AA vom 03.02.2025

beschlossen Stand: Am 04.02.2025 im Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 29.05.2024

    Beschlussvorlage

    240986, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

  2. 03.02.2025

    Änderungsantrag

  3. 04.02.2025 zuletzt

    Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.1.4, Empfehlung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 240986-81 AA — — Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Stefan Freitag Susanne Salz SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Alois Saß DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Karin Willnauer Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Friederike Martin 30.01.2025 Änderungsantrag der Koalition: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 Beratungsfolge Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit 04.02.2025 Empfehlung Inhalt des Änderungsantrags Zur Förderung von Projekten der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit und zur Umsetzung der Agenda 2030 werden ab 2024 jährlich wie bisher Mittel in Höhe von 40.000€ zur Vergabe durch den Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit zur Verfügung gestellt. Um dem Anliegen zu entsprechen, zur Konsolidierung des Haushalts beizutragen, wird zur Finanzierung des Fördermittelbetrags die geplante Mittelerhöhung der Ansätze im Bereich Internationales Standortmarketing um 10.000€ verringert. Begründung Mit der Förderung von Projekten der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit und zur Umsetzung der Agenda 2030 werden Organisationen und Initiativen der Bonner Zivilgesellschaft direkt unterstützt – dabei machen schon kleine Beträge oft einen großen Unterschied. Für das Jahr 2024 gingen zahlreiche qualifizierte Anträge auf die Förderung ein, sodass die Mittel in voller Höhe vergeben wurden. Den Bonner Initiativen soll ihr Engagement weiterhin ermöglicht werden. Zum finanziellen Ausgleich soll die Mittelerhöhung im Bereich Internationales Standortmarketing geringer ausfallen als vorgesehen. Beispielsweise können Mittel, die im Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 bisher die Ansätze für Reisekosten oder sonstige Seite 1 von 2 Seite 2 — — Geschäftsaufwendungen erhöhen sollten, genutzt werden. Denn der internationale Standort Bonn profitiert direkt durch die Projekte, die mit den Fördermitteln für entwicklungspolitische Bildungsarbeit und zur Umsetzung der Agenda 2030 unterstützt werden können. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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