Sofortmaßnahmen Gehwegparken Cäsariusstraße/Heisterbachstraße Antrag zur Vorlage 240521-03
Änderungsantrag eingebracht von SPD 240521-04 AA vom 02.12.2025
vertagt Stand: Am 04.11.2026 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg beraten. Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt). Ein neuer Termin ist nicht bekannt.
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Verlauf
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20.03.2024
240521, „Informationsbrief - Sofortmaßnahmen Gehwegparken Cäsariusstraße/Heisterbachstraße“, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.
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02.12.2025
Änderungsantrag
Gestellt von SPD-Frak.
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04.11.2026 zuletzt
Bezirksvertretung Bad Godesberg
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 6.16.1, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 240521-04 AA — — Antragsteller/in: SPD Bezirksfraktion Bad Godesberg Dr. Uli Barth 02.12.2025, gez. BBM Yildiz SPD-Änderungsantrag: Sofortmaßnahmen Gehwegparken Cäsariusstraße/Heisterbachstraße Antrag zur Vorlage 240521-03 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 03.12.2025 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags 1. Die Verwaltung sieht von einer Änderung der Parkregelung in der Cäsariusstraße ab und nimmt keine Änderungen vor. 2. Von einer Änderung der Parkregelung in der Heisterbachstraße wird bis auf Weiteres abgesehen. 3. Die Verwaltung prüft Möglichkeiten zur Umgestaltung der Heisterbachstraße als Shared Space. Dabei soll neben einem niveaugleichen Ausbau die Möglichkeit geprüft werden, die Parkplätze direkt an die Hauswände zu verlegen und sämtliche Verkehrsformen über eine gemeinsame Fläche in der Mitte – beispielsweise im Rahmen eines verkehrsberuhigten Bereichs – abzuwickeln. Dabei sollen alle Möglichkeiten zur Anordnung von Parkplätzen geprüft werden, wie zum Beispiel Querparken auf einer Straßenseite oder alternierend, damit möglichst wenig Parkplätze wegfallen. 4. Etwaige Pläne sollen mit Anwohnerinnen und Anwohnern abgestimmt werden, denn ein transparenter Dialog mit der Bevölkerung und eine klare Kommunikation der Ziele sind wichtig, um Akzeptanz und Erfolg der Maßnahme sicherzustellen. 5. Gleichzeitig sollen neue bzw. weitere Parkmöglichkeiten aufgezeigt und geschaffen werden. Unter anderem soll der Parkplatz am Rüngsdorfer Freibad ganzjährig geöffnet werden, so dass er – auch wenn die Entfernung größer ist – eine Alternative für Langzeitparkplätze in Rüngsdorf bieten kann. 6. Die Stadtverwaltung gibt eine grobe Kostenschätzung für die nötigen Umbaumaßnahmen ab und stellt dar, inwieweit die Anwohnenden durch Anliegerbeiträge belastet würden. Begründung Die überraschende Ankündigung der Verwaltung, einen großen Teil der Parkplätze in der Heisterbach- und Cäsariusstraße aufzuheben, um eine Gehwegbreite von 1,50m herzustellen, hat zu erheblicher Unruhe unter den Anwohner*innen geführt. Dieses Vorhaben, das die Stadtverwaltung nun Seite 1 von 2 Seite 2 — — fortführen möchte, hätte die ohnehin angespannte Parksituation vor Ort noch erheblich verschärft. Bei einem Bürgerdialog im Oktober 2024 wurde deutlich, dass die Situation differenziert zu sehen ist: Für die Cäsariusstraße sprach sich ein großer Teil der Anwohnerinnen und Anwohner gegen eine Änderung aus, da die Straße und Gehwege ausreichend Platz für den gesamten Verkehr bieten, einschließlich des Fuß- und Radverkehrs. Insbesondere weist die nördliche Straßenseite einen ausreichend breiten Gehweg für mobilitätseingeschränkte Menschen auf. Eine Beeinträchtigung bei Noteinsätzen (Feuerwehr, Ärzte) oder der Müllabfuhr ist nicht gegeben. In der Heisterbachstraße wurden von den Anwohnenden durchaus Probleme gesehen, jedoch müsse eine Lösung sicherstellen, dass auch ausreichend Parkmöglichkeiten bestehen bleiben. Die SPD-Fraktion teilt die Einschätzung, dass die Gehwegbreite in der Heisterbachstraße völlig unzureichend ist. Die Möglichkeit, sich mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl auf dem Gehweg ungestört fortzubewegen, sollte in jedem Fall gegeben sein. Dies ist derzeit nicht immer der Fall. Daher besteht Handlungsdruck. Die SPD-Fraktion ist jedoch überzeugt, dass es einer Lösung bedarf, die die Interessen aller Verkehrsteilnehmer*innen unter einen Hut bringt. Das Konzept des Shared Space bietet allen Verkehrsteilnehmer*innen angemessene Möglichkeiten zur Fortbewegung, gerade auf begrenztem Raum. Aufgrund der schönen, historisch gewachsenen Struktur der Bebauung In der Heisterbachstraße ist der Raum sehr beschränkt. Ziel einer Umgestaltung muss sein, für Kraftfahrzeuge die nötigen Parkmöglichkeiten zu erhalten, zugleich aber auch für den Fußverkehr die nötige Sicherheit herzustellen und bewegungseingeschränkten Menschen das Ausweichen auf die Fahrbahn zu ersparen. Dafür bietet sich beispielsweise eine Gestaltung an, bei der die Abstellflächen für die Fahrzeuge direkt an die Hauswände herangerückt und auf die ohnehin nicht voll funktionalen Bürgersteige verzichtet wird. Alle anderen Verkehrsarten – Fußverkehr, Radverkehr, KFZ-Verkehr – finden in der Straßenmitte statt und basieren auf dem Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme. Eine weitere Begrünung sowie die Schaffung von Aufenthaltsbereichen kann dabei insbesondere vor Haustüren sinnvoll sein, die von parkenden Fahrzeugen freigehalten werden müssen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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