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Installation von Kameras zur Objektbeobachtung des denkmalgeschützten Areals "Stadthalle, Trinkpavillon, Carillon" (Denkmalnummer A4103) Antrag zur Vorlage 202066

Änderungsantrag eingebracht von Bürgerantrag 202066-01 AA vom 16.02.2021

beschlossen Stand: Am 17.03.2021 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 20.11.2020

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    202066, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 16.02.2021

    Änderungsantrag

  3. 17.02.2021

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 6.32.1, Entscheidung.

  4. 17.03.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.22.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 202066-01 AA —— Antragsteller/in: Dr. Uli Barth Gabriel Kunze SPD Bezirksfraktion Bad Godesberg 16.02.2021 gez. Jansen Bürgerantrag: Installation von Kameras zur Objektbeobachtung des denkmalgeschützten Areals "Stadthalle, Trinkpavillon, Carillon" (Denkmalnummer A4103) Antrag zur Vorlage 202066 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 17.02.2021 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Der Antrag wird wie folgt gefasst: Am Trinkpavillon werden zur Absicherung des Gebäudes und zur möglicherweise erforderlich werdenden Verfolgung etwaiger Täter Videokameras installiert. Begründung Der Antrag des Vereins Bürger.Bad.Godesberg beschreibt die aufgetretenen Probleme zutreffend. Um das denkmalgeschützte Eigentum der Stadt gegen die wiederholt begangenen und leider auch in Zukunft nicht auszuschließenden Beschädigungen zu schützen, erscheint es sinnvoll, dem Wunsch des Vereins nach einer Videoüberwachung des Gebäudes zumindest für die Zeit bis zum Abschluss der Sanierung der Stadthalle zu entsprechen. Allerdings ist der Antrag unklar gefasst und umfasst möglicherweise auch eine partielle Überwachung des Kurparks. Dies wäre überschießend und rechtlich mit dem Interesse am Schutz des städtischen Eigentums nicht zu begründen. Hier schließen wir uns der Rechtauffassung der Verwaltung an, die dies rechtlich für unzulässig erachtet. Daher muss der Antrag präzisiert werden. Anlage/n Keine Seite 1 von 2 Seite 2 —— Seite 2 von 2

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