Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 1. Halbjahr 2015

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 1. Halbjahr 2015 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
1 16.01.2015 Überplanmäßige Aufwendungen 0701 Gesundhei tsdienste 53 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 10.000 
Für die Umsetzung des 
Maßnahmenprogramms "Wohngebiet 
Kinderhaus-Brüningheide, 
Verstetigungsprogramm Soziale Stadt" 
(Vorlagen V/0533/2013 und V/0533/2013/1, 
Ratsbeschluss vom 11.12.2013) werden in 
2015  10.000 € aus dem Etat des Amtes 50 
zum Teilergebnisplan des Amtes 53 (PG 
0701) verlagert. 
Minderaufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 10.000 
entsprechende Minderaufwendungen 
2 19.01.2015 Überplanmäßige Aufwendungen 0701 Gesundhei tsdienste 53 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 25.000 
Für die Umsetzung von Projekten zur 
"inklusiven barrierefreien 
Gesundheitsversorgung in Münster" 
werden in 2015  25.000 € aus dem Etat des 
Amtes 50 (PG 0503) zum Teilergebnisplan 
0701 des Amtes 53 verlagert. 
Minderaufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 25.000 
entsprechende Minderaufwendungen 
3 27.01.2015 Außerplanmäßige Aufwendungen 0701 Gesundhe itsdienste 53 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 15.000 
Die Fortsetzung des 
Maßnahmenprogramms "kindbezogene 
Armutsprävention in Münster" wurde vom 
Rat für 2015 - 2017 beschlossen. Aus dem 
Etat des Amtes 51 werden die beantragten 
Mittel zum Teiergebnisplan des 
Gesundheitsamtes verlagert. Die Mittel sind 
beim Amt 51 für die Maßnahme 
"Ernährungsberatung in Familien und in 
Kitas" eingeplant. 
Minderaufwendungen 0604 Familienförderung 51 Teilergebn isplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 15.000 
entsprechende Minderaufwendungen 
4 27.01.2015 Außerplanmäßige Aufwendungen 0701 Gesundhe itsdienste 53 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 15.000 
Auf der Grundlage von 
Landeszuwendungen für die 
Bundesinitiative "Netzwerke frühe Hilfen 
und Familienhebammen 2012 - 2015" und 
einer Ämter-Kooperationsvereinbarung 
zwischen den Ämtern 51 und 53 werden 
diesbezüglich bei der PG 0604 in 2014 
vereinnahmte Mittel in Höhe von 15.000 
Euro zur PG 0701 verlagert und dort 
zweckgebunden bereitgestellt. 
Minderaufwendungen 0604 Familienförderung 51 Teilergebn isplan 15 - Transferaufwendungen 15.000 
entsprechende Minderaufwendungen 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
1

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 1. Halbjahr 2015 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
5 04.02.2015 Außerplanmäßige Auszahlungen 1201 Bereitstellung von 
Verkehrsflächen und -anlagen 66 Teilfinanzplan 
7300 kl. VB- 
Maßnahmen/Tempo30; Bez. 
Ost 
8.612 
Beschluss der BV Ost vom 13.03.2014 (Top 
5.6): Anschaffung und Aufstellung eines 
stationären Dialog-Displays je 
Fahrtrichtung an der Dyckburgstraße; 2014 
wurde zunächst nur in einer Fahrtrichtung 
ein Dialog-Display aufgestellt; 
Umschichtung der Ermächtigung vom 
Teilergebnisplan der BV Ost in den 
Teilfinanzplan des Tiefbauamtes (Aufnahme 
ins Anlagevermögen des Tiefbauamtes). 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 8.612 
entsprechende Minderaufwendungen 
6 04.02.2015 Außerplanmäßige Auszahlungen 1201 Bereitstellung von 
Verkehrsflächen und -anlagen 66 Teilfinanzplan 
7400 kl. VB- 
Maßnahmen/Tempo30; Bez. 
Südost 
7.561 
Beschluss der BV Südost : Anschaffung 
und Aufstellung eines stationären Dialog- 
Displays an der Straße "Vörnste Esch"; 
Umschichtung der Ermächtigung vom 
Teilergebnisplan der BV Südost in den 
Teilfinanzplan des Tiefbauamtes (Aufnahme 
ins Anlagevermögen des Tiefbauamtes). 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 7.561 
entsprechende Minderaufwendungen 
7 10.02.2015 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- und  Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7300 Sanierung von 
Spielplätzen Bez. Ost 44.640 
Lt. Beschluss der BV Ost vom 13.11.2014 
zur Vorlage V/0730/2014 sollen die 
konsumtiv veranschlagten Mittel der BV Ost 
für die Sanierung von Kinderspielplätzen 
herangezogen werden. 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 44.640 
entsprechende Minderaufwendungen 
8 10.02.2015 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- und  Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7200 Sanierung von 
Spielplätzen Bez. Nord 5.000 
Lt. Beschluss der BV Nord vom 18.11.2014 
zur Vorlage V/0713/2014 sollen die 
konsumtiv veranschlagten Mittel der BV Ost 
für die Sanierung von Kinderspielplätzen 
herangezogen werden. 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 5.000 
entsprechende Minderaufwendungen 
2

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 1. Halbjahr 2015 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
9 10.02.2015 Überplanmäßige Aufwendungen 1301 Grün- und  Freiflächen 67 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 1.000 
Die BV West hat am 04.12.2014 
beschlossen, jährlich einen Betrag von 
1.000,00 Euro für die Unterhaltung des 
Seihofteich-Grundstücks zur Verfügung zu 
stellen. 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 1.000 
entsprechende Minderaufwendungen 
10 19.02.2015 Überplanmäßige Aufwendungen 1401 Übergreifender Umweltschutz, 
Klima, Imission, Boden, Abfall 67 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 6.000 
Im Zusammenhang mit der Pflege der 
Grünschleife in Kinderhaus mit Hilfe von 
Bewohnern des Quartiers soll es auch im 
Jahr 2015 mehrere Projekttage geben. Die 
vom Amt 50 im Rahmen des 
Maßnahmeprogramms Wohngebiet 
Kinderhaus-Brüningheide zur Verfügung 
gestellten Mittel werden für die 
Umgestaltung und Optimierung der 
Grünfläche sowie für die Weiterführung der 
bestehenden Gestaltungselemente 
verwendet. 
Minderaufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 6.000 
entsprechende Minderaufwendungen 
11 13.04.2015 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- un d Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7600 Sanierung von 
Spielplätzen Bez. West 1.650 
Lt. Beschluss der BV West vom 26.02.2015  
sollen die konsumtiv veranschlagten Mittel 
der BV West für die Aufstellung einer 
Rampe als Skateboardelement am 
Spielplatz Mergelberg herangezogen 
werden. 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 1.650 
entsprechende Minderaufwendungen 
12 15.04.2015 Überplanmäßige Aufwendungen 0402 Volkshoc hschule 40 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 1.500 
Die Stadt Münster beteiligt sich am 
Landesprogramm "Kulturrucksack". Der 
Landeszuschuss wird an das Kulturamt 
ausgezahlt und von dort an die einzelnen 
Projektbeteiligten verteilt. Die VHS führt in 
2015 Seminare zur "Blog Academy" 
(www.yourblog.ms) durch und erhält dafür 
einen Zuschuss von 1.500 Euro. 
Mehrerträge 0401 Kulturmanagement / 
Kulturförderung 41 Teilergebnisplan 02 - Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen 1.500 
Zuweisung vom Land 
3

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 1. Halbjahr 2015 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
13 04.05.2015 Überplanmäßige Aufwendungen 0404 Stadtbücherei und Förderung 
von Büchereien freier Träger 42 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 3.510 
Die Stadtbücherei führt im Sommer 2015 
Veranstaltungen im Rahmen des 
Förderprogrammes "Kulturrucksack" 
durch. Für die Durchführung der 
Veranstaltungen werden Fördermittel des 
Landes i. H. v. 3.510 € ausgezahlt. 
Mehrerträge 0404 Stadtbücherei und Förderung 
von Büchereien freier Träger 42 Teilergebnisplan 02 - Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen 3.510 
Zuweisung vom Land 
14 06.05.2015 Überplanmäßige Aufwendungen 0111 Immobili enmanagement 23 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 115.000 
Budgetverlagerung zur Umsetzung der 
Maßnahme "Intracting - energiesparende 
Maßnahmen für städtische Gebäude" aus 
dem Klimaschutzkonzept der 
Koordinierungsstelle für Klima und Energie 
(Klenko). 
Minderaufwendungen 1401 Übergreifender Umweltschutz, 
Klima, Imission, Boden, Abfall 67 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 115.000 
entsprechende Minderaufwendungen 
15 06.05.2015 Überplanmäßige Aufwendungen 0111 Immobili enmanagement 23 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 6.185 
Beteiligung der Produktgruppe 1202 
"Verkehrsplanung" zur Finanzierung der 
Leistungsfähigkeitsbeurteilung im Rahmen 
der Verkehrsuntersuchungen zum 
Preußenstadion. 
Minderaufwendungen 1202 Verkehrsplanung 61 Teilergebnis plan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 6.185 
entsprechende Minderaufwendungen 
16 20.05.2015 Überplanmäßige Aufwendungen 1003 Wohnen 64 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 1.000 
Aufwandsneutrale Mittelverlagerung im 
Rahmen des Verstetigungsprogramms 
"Soziale Stadt" für das Projekt "1.05 
Nachbarschaftsstärkung und 
MieterInnenschulung". 
Minderaufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 1.000 
entsprechende Minderaufwendungen 
17 11.06.2015 Überplanmäßige Aufwendungen 0111 Immobili enmanagement 23 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 5.000 
Budgetverlagerung aus den frei 
verfügbaren Mitteln der Bezirksvertretung 
Münster-Hiltrup zum 
Immobilienmanagement für die Verglasung 
der Pausenhalle der Paul-Gerhardt-Schule 
Hiltrup 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 5.000 
entsprechende Minderaufwendungen 
4

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 1. Halbjahr 2015 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
18 24.06.2015 Überplanmäßige Aufwendungen 0401 Kulturmanagement / 
Kulturförderung 41 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 8.243 
Ergebnisneutrale Verlagerung von 
Aufwandsermächtigungen vom Amt für 
Schule und Weiterbildung zum Kulturamt 
für die Durchführung des 
Landesprogramms "Kultur und Schule". 
Minderaufwendungen 0301 Leistungen für Schulen 40 Teile rgebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 8.243 
entsprechende Minderaufwendungen 
19 26.06.2015 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- un d Freiflächen 67 Teilfinanzplan 5180 Verlagerung von 
Kleingärten wg. Ausbau B 51 13.000 
Mittelumschichtung zur Beschaffung von 
Containern im Rahmen der Verlagerung von 
Kleingärten aufgrund des Ausbaus der B 
51, welche zunächst zur Anmietung 
vorgesehen und daher im Ergebnisplan 
veranschlagt waren. 
Minderaufwendungen 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teiler gebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 13.000 
entsprechende Minderaufwendungen 
20 26.06.2015 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- un d Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7600 Sanierung von 
Spielplätzen Bez. West 2.500 
Die BV West hat am 28.05.2015 
beschlossen, für die Begrünung der 
Pergola und die Aufstellung einer Bank am 
Spielplatz Gronowskistraße einen Betrag 
von 2.500 €  zur Verfügung zu stellen. 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 2.500 
entsprechende Minderaufwendungen 
21 30.06.2015 Überplanmäßige Aufwendungen 0111 Immobili enmanagement 23 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 90.000 
Budgetverlagerung für die Nachrüstung 
von Scherschutz an rund 450 Türen in den 
städt. KiTas zur Vermeidung von Unfällen 
und daraus resultierender 
Schadensersatzansprüche gegen die Stadt 
Münster. 
Minderaufwendungen 0601 Förderung von Kindern in 
Tagesbetreuung 51 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 90.000 
entsprechende Minderaufwendungen 
Summe Teilergebnispläne 302.438 
Summe Teilfinanzpläne 82.963 
 
5

V/0660/2015 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 1. Halbjahr 2015 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
09.09.2015 Haupt- und Finanzausschuss Bericht 
16.09.2015 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Der Stadtkämmerer hat im 1. Halbjahr 2015 die in dem beiliegenden Verzeichnis aufgeführten  
über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach §  83 GO NRW mit folgen-
den Summen genehmigt: 
 
 
1. Teilergebnispläne 302.438 Euro 
 
Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch  
 Mehrerträge / Mehreinzahlungen in Höhe von 5.010 Euro 
 Minderaufwendungen / Minderauszahlungen in Höhe von  297.428 Euro 
  302.438 Euro 
 
(Zum Vergleich: Im 1. Halbjahr 2014 lagen die über- und außerplanmäßigen  
Aufwendungen und Auszahlungen in den Teilergebnisplänen bei 242.890 Euro) 
 
 
2. Teilfinanzpläne 82.963 Euro 
 
Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt durch 
 Mehrerträge / Mehreinzahlungen in Höhe von        0 Euro 
 Minderaufwendungen / Minderauszahlungen in Höhe von  82.963 Euro 
   82.963 Euro 
 
(Zum Vergleich: Im 1. Halbjahr 2014 lagen die über- und außerplanmäßigen  
Aufwendungen und Auszahlungen in den Teilfinanzplänen bei 213.800 Euro) 
 
 
Hinweise zu den Deckungsmöglichkeiten: 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0660/2015 
Auskunft erteilt: 
Frau Schäfer 
Ruf: 
492-2016 
E-Mail: 
SchaeferM@stadt-muenster.de 
Datum: 
20.08.2015 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0660/2015 
 
a) Mehraufwendungen in den Teilergebnisplänen (konsumtiv) 
 
Die Deckung erfolgt grundsätz lich durch Minderaufwendungen oder Mehrerträge im Amtsbudget 
des Bedarfsamtes oder ggf. in anderen Teilergebnisplänen. Dabei darf der Saldo aus laufender 
Verwaltungstätigkeit nicht gemindert werden (§ 21 Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 GemHVO), d. h. 
Mehraufwendungen, die mit Mehrausgaben verbunden sind, müssen auch Mehrerträge oder Min-
derausgaben in gleicher Höhe gegenüber stehen. Sind Mehraufwendungen unabweisbar und kann 
eine Deckung durch das Bedarfsamt nicht erbracht werden, muss die Deckung nach dem Grun d-
satz der Gesamtdeckung des §  20 GemHVO ggf. in d er Produktgruppe eines anderen Amtes s i-
chergestellt werden.  
 
 
b) Mehrauszahlungen in den Teilfinanzplänen (investiv) 
 
Die Deckung erfolgt grundsätzlich durch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen für Investiti-
onen im Amtsbudget des Bedarfsamtes oder ggf. in anderen Teilfinanzplänen. Darüber hinaus ist 
im Rahmen des §  20 Abs. 3 GemHVO die Deckung durch „Zahlungsüberschüsse aus laufender 
Verwaltungstätigkeit“, d. h. durch konsumtive Minderaufwendungen oder Mehrerträge, die mit ent-
sprechenden Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen verbunden sind, in den Teilergebni s-
plänen möglich. Sind Mehrauszahlungen für Investitionen unabweisbar und kann eine Deckung 
durch das Bedarfsamt nicht erbracht werden, erfolgt auch hier die Deckung nach dem Grundsatz 
der Gesamtdeckung.  
 
Zur Begründung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird auf die 
im anliegenden Verzeichnis enthaltenen Erläuterungen verwiesen. Dieser Bericht wird gemäß 
§ 83 Abs. 2 Satz 1 GO NRW zur Kenntnis gegeben. 
 
 
 
I.V. 
 
gez. 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
 
Anlage: 
Verzeichnis der über - und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach 
§ 83 Abs. 1 GO NRW