Managementkontrakt mit der Westfälische Bauindustrie GmbH (WBI GmbH)

V/0757/2015/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Managementkontrakt mit der Westfälische Bauindustrie GmbH (WBI GmbH) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
16.12.2015 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
I. Vorbemerkung: 
 
Es wird darauf hingewiesen,  dass in 2015  für die Jahre 2016 – 2020 für mehrere Beteiligungen: 
Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH, Wohn - und Stadtbau GmbH, Münster Mark e-
ting, Westfälische Bauindustrie GmbH, Stadtwerke Münster GmbH, Vorlagen zu Managementko n-
trakten zu verabschieden sind. Ziel ist es, den jeweiligen Gesellschaften bzw. dem Eige nbetrieb 
sowie auch dem städtischen Haushalt eine mehrjährige Planungs - und Finanzierungssicherheit zu 
geben. Insofern ist Hauptadressat des Kontraktes der Gesellschafter Stadt Münster. In besonderer 
Weise wird angesichts der notwendigen Haushaltsdisziplin bzw. der Konsolidierungsnotwendigkeit 
darauf hingewiesen, dass für Veränderungen in den Managementkontrakten mit Belastungen für 
den allgemeinen Haushalt entsprechende Entlastungen (Deckung) zu schaffen sind, wenn nicht 
der Haushaltsausgleich gefährdet werden soll. 
 
 
II. Sachentscheidung: 
 
1. Dem Abschluss des als Anlage beigefügten Managementkontrakts mit der WBI wird zug e-
stimmt. 
 
2. Die Laufzeit des Managementkontrakts beträgt fünf Jahre ein Jahr für die Kalenderjahre das 
Kalenderjahr 2016 bis einschließlich 2020. 
 
 
III. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Keine 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0757/2015/1 
Auskunft erteilt: 
Frau Dr. Janetzki 
Ruf: 
492 20 10 
E-Mail: 
JanetzkiA@stadt-muenster.de  
Datum: 
11.12.2015 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0757/2015/1 
IV. Finanzierung/Mittelbereitstellung 
 
Die Ansätze der Ausschüttungen der WBI im Haushalt 2016 und in der mittelfristigen Ergebnispla-
nung bis 2020, die zu einem Anteil von 99 v.H. zunächst an die Stadtwerke Münst er GmbH erfol-
gen und von dort an die Stadt Münster weitergeleitet werden, sind bei Vorliegen der entspreche n-
den Beschlüsse durch Veränderungsblatt anzupassen. 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Im Haupt - und Finanzausschuss am 09.12.2015  wurde im Rahmen der Haushaltsvorlage  
V/0959/2015 der nachstehende Pkt. 4 des gemeinsamen Antrags der CDU -Fraktion und der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL beschlossen: 
 
„Die vorgelegten Managementkontrakte gelten zunächst für ein Jahr.“ 
 
 
 
I.V. 
 
 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
Anlage

V/0757/2015/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Managementkontrakt mit der Westfälische Bauindustrie GmbH (WBI GmbH) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
16.12.2015 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
I. Vorbemerkung: 
 
Es wird darauf hingewiesen,  dass in 2015  für die Jahre 2016 – 2020 für mehrere Beteiligungen:  
Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH, Wohn - und Stadtbau GmbH, Münster Mark e-
ting, Westfälische Bauindustrie GmbH, Stadtwerke Münster GmbH, Vorlagen zu Managementko n-
trakten zu verabschieden sind. Ziel ist es, den jeweiligen Gesellschaften bzw. de m Eigenbetrieb 
sowie auch dem städtischen Haushalt eine mehrjährige Planungs - und Finanzierungssicherheit zu 
geben. Insofern ist Hauptadressat des Kontraktes der Gesellschafter Stadt Münster. In besonderer 
Weise wird angesichts der notwendigen Haushaltsdisziplin bzw. der Konsolidierungsnotwendigkeit 
darauf hingewiesen, dass für Veränderungen in den Managementkontrakten mit Belastungen für 
den allgemeinen Haushalt entsprechende Entlastungen (Deckung) zu schaffen sind, wenn nicht 
der Haushaltsausgleich gefährdet werden soll. 
 
 
II. Sachentscheidung: 
 
1. Dem Abschluss des als Anlage beigefügten Managementkontrakts mit der WBI wird zug e-
stimmt. 
 
2. Die Laufzeit des Managementkontrakts beträgt fünf Jahre ein Jahr für die Kalenderjahre das 
Kalenderjahr 2016 bis einschließlich 2020. 
 
 
III. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Keine 
 
 
IV. Finanzierung/Mittelbereitstellung 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0757/2015/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau Dr. Janetzki 
Ruf: 
492 20 10 
E-Mail: 
JanetzkiA@stadt-muenster.de  
Datum: 
11.12.2015 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0757/2015/1 
 
Die Ansätze der Ausschüttungen der WBI im Haushalt 2016 und in der mittelfristigen Ergebnispla-
nung bis 2020, die zu einem Anteil von 99 v.H. zunächst an die Stadtwerke Münster GmbH erfol-
gen und von dort an die Stadt Münster weitergeleitet werden, sind bei Vorliegen der entspreche n-
den Beschlüsse durch Veränderungsblatt anzupassen. 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Im Haupt - und Finanzausschuss am 09.12.2015  wurde im Rahmen der Haushaltsvo rlage 
V/0959/2015 der nachstehende Pkt. 4 des gemeinsamen Antrags der CDU -Fraktion und der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL beschlossen: 
 
„Die vorgelegten Managementkontrakte gelten zunächst für ein Jahr.“ 
 
 
 
I.V. 
 
 
Gez. Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
Anlage