Senkung der Straßenkehrgebühren für Anlieger, bei denen die Stadt die an der Anliegerstraße liegenden Parkflächen bewirtschaftet und die Anlieger über die Straßenreinigungsgebühr für die Reinigung der Flächen herangezogen werden
Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich 230701 vom 04.04.2023
abgelehnt Stand: Am 30.08.2023 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt.
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Verlauf
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04.04.2023
Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
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10.05.2023
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 4.8, Entscheidung.
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30.08.2023 zuletzt
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
abgelehnt
TOP 4.8, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 230701 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung Dezernat: Dez. OB 04.04.2023 Bürgerantrag: Senkung der Straßenkehrgebühren für Anlieger, bei denen die Stadt die an der Anliegerstraße liegenden Parkflächen bewirtschaftet und die Anlieger über die Straßenreinigungsgebühr für die Reinigung der Flächen herangezogen werden Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 10.05.2023 Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages Der Antrag hat folgenden Wortlaut: Die Stadt Bonn reduziert in den Bereichen in denen eine Bewirtschaftung der Parkflächen stattfindet, die von den Anliegern zu zahlenden Straßenreini- gungsgebühren um die bewirtschafteten Straßenfrontlängen (Parkflächen) ein- schließlich des Ein- und Ausfahrtradius der Kehrmaschinen. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. Anlage/n 1 Bürgerantrag (öffentlich) 2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) Seite 1 von 3 Seite 2 von 3 Seite 3 von 3
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