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Senkung der Straßenkehrgebühren für Anlieger, bei denen die Stadt die an der Anliegerstraße liegenden Parkflächen bewirtschaftet und die Anlieger über die Straßenreinigungsgebühr für die Reinigung der Flächen herangezogen werden

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich 230701 vom 04.04.2023

abgelehnt Stand: Am 30.08.2023 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt.

Verlauf

  1. 04.04.2023

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

  2. 10.05.2023

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 4.8, Entscheidung.

  3. 16.08.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

    230701-01 ST, federführend: 21 Kassen- und Steueramt.

  4. 30.08.2023 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    abgelehnt

    TOP 4.8, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 1.3 MB

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    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 230701 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung Dezernat: Dez. OB 04.04.2023 Bürgerantrag: Senkung der Straßenkehrgebühren für Anlieger, bei denen die Stadt die an der Anliegerstraße liegenden Parkflächen bewirtschaftet und die Anlieger über die Straßenreinigungsgebühr für die Reinigung der Flächen herangezogen werden Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 10.05.2023 Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages Der Antrag hat folgenden Wortlaut: Die Stadt Bonn reduziert in den Bereichen in denen eine Bewirtschaftung der Parkflächen stattfindet, die von den Anliegern zu zahlenden Straßenreini- gungsgebühren um die bewirtschafteten Straßenfrontlängen (Parkflächen) ein- schließlich des Ein- und Ausfahrtradius der Kehrmaschinen. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. Anlage/n 1 Bürgerantrag (öffentlich) 2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) Seite 1 von 3 Seite 2 von 3 Seite 3 von 3

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