Sofortmaßnahmen Gehwegparken Cäsariusstraße / Heisterbachstraße
Antrag eingebracht von BBB 240521-01 vom 21.03.2024
beschlossen Stand: Am 05.06.2024 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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20.03.2024
240521, „Informationsbrief - Sofortmaßnahmen Gehwegparken Cäsariusstraße/Heisterbachstraße“, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.
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21.03.2024
Antrag
Gestellt von BBB.
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10.04.2024
Bezirksvertretung Bad Godesberg
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 6.15, Entscheidung.
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05.06.2024 zuletzt
Bezirksvertretung Bad Godesberg
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 6.24, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Antrag öffentlich 240521-01 —— Antragsteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Marcel Schmitt 20.03.2024, gez. Wenzel BBB-Antrag: Sofortmaßnahmen Gehwegparken Cäsariusstraße / Heisterbachstraße Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 10.04.2024 Entscheidung Inhalt des Antrags 1. Die in Drucksache 231916-02 DA unter Ziffer 2 beschlossene zentrale Bürgerversammlung ist umgehend im Nachgang zu den mit DS 240521 durchgeführten Rundgängen anzuberaumen. 2. Die dort und von den Bürgern und Bürgerinnen bei den Begehungen vorgebrachten Anregungen und Hinweise sind mit Stellungnahmen zu versehen und der durch Ratsbeschluss vom 9.11.2023 auf vorherige Zusage des Stadtdirektors zur Entscheidung bemächtigten Bezirksvertretung Bad Godesberg zugleich mit einem geeigneten Beschlussvorschlag zur künftigen Regelung des ruhenden Verkehrs in der Cäsariusstraße und Heisterbachstraße vorzulegen. Begründung Die BV Bad Godesberg hat in ihrer Sitzung am 25.10.2023 mit DS 231916-02 DA unter Ziffer 2 beschlossen, dass die Planungen zur Umgestaltung der Cäsariusstraße/Heisterbachstraße im Rahmen einer Bürgerversammlung vorzustellen und eingebrachte Anregungen und Hinweise mit Stellungnahmen zu versehen sind. Die mit DS 240521 im Infobrief an die Bürger und Bürgerinnen angebotenen Rundgänge – übrigens ohne Nennung von Treffpunkten zu den einzelnen Terminen – entsprechen nicht der Beschlussfassung. Eine Bürgerversammlung ist deshalb im Nachgang der angebotenen Rundgänge durchzuführen. Weitere Ausführungen erfolgen mündlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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