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Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986

Änderungsantrag eingebracht von SPD 240986-60 AA vom 28.01.2025

beschlossen Stand: Am 29.01.2025 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 29.05.2024

    Beschlussvorlage

    240986, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

  2. 28.01.2025

    Änderungsantrag

    Gestellt von SPD-Frak.

  3. 29.01.2025 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 8.2.6, Anhörung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 240986-60 AA — — Antragsteller/in: SPD Bezirksfraktion Bad Godesberg Dr. Uli Barth Gabriel Kunze 28.01.2025, gez. BBM Wenzel SPD-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 29.01.2025 Anhörung Inhalt des Änderungsantrags Der in der Veränderungsliste zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Drs. 240986-50 ST) vorgeschlagene Wegfall der Förderung des Jugendzeltplatzes (Profit- Center 151000603 Jugendarbeit / Konten-Gruppe K11-150 Transferaufwendungen) wird zurückgenommen; die Finanzmittel bleiben wie bisher im Haushalt und der Finanzplanung eingestellt. Begründung Der Jugendzeltplatz wurde auf Initiative der Stadtverwaltung vor 35 Jahren gegründet und wird seitdem erfolgreich vom Verein Jugendzeltlatz Bonn e.V. geführt. Er ist für viele Kitas, Jugendeinrichtungen, Jugendverbände und andere Kinder- und Jugendgruppen auch aus Bad Godesberg von Bedeutung. Diese nutzen den Platz auch gerade außerhalb der Ferienzeiten gerne für Veranstaltungen der Jugendhilfe. Offensichtlich gibt es zwischen dem Amt für Kinder, Jugend und Familie und dem Verein Differenzen, was die Art und Weise des Betriebes angeht. Dazu hatte der Verein im Februar 2024 ein Konzept vorgelegt. Damit ist der Verein dem Ratsbeschluss vom 12.12.2019 (Drs. 190141) nachgekommen. Wie die Verwaltung dieses Konzept bewertet, ist bisher nicht abschließend bekannt. Dieses Konzept wurde den Gremien bisher nicht vorgelegt. Die Antragssteller möchten, dass der Jugendzeltplatz erhalten bleibt und auch Seite 1 von 2 Seite 2 — — weiterhin für seine Arbeit eine Förderung durch die Stadt Bonn erhält. Konzeptionelle Streitigkeiten sollten zudem nicht im Haushalt, sondern durch eine fachliche Debatte in den Fachgremien geklärt werden. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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