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V/0483/2021/1

Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Vorlagen 21.06.2021

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 23.06.2021, TOP 4

Ergänzungsvorlage Bericht

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Ergänzungsvorlage Bericht

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V/0483/2021/1 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   23.06.2021 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2021-00122 Es wird angeregt, die Kontrollen im Bereich 
Promenade (Abschnitt Kanonengraben) und 
Schützenstraße hinsichtlich Lärmbelästigung, 
Vermüllung und Gewalt zu verschärfen und die 
innerstädtische Einzigartigkeit der Promenade zu 
schützen und zu bewahren. 
Verwaltung   
2021-00124 Es wird angeregt, eine Strategie zu gesetzlich 
möglichem Entscheidungshandeln kommunaler 
Aufnahmebereitschaft von geflüchteten Menschen, 
insbesondere aus den Randstaaten der EU, zu 
entwickeln. Über den Sachstand soll halbjährlich 
berichtet werden. Darüber hinaus wird angeregt, 
dass der Oberbürgermeister den Kontakt zum 
"Bündnis Sicherer Hafen" u. a. nutzt, um im Sinne 
dieser Anregung gemeinschaftlich gegenüber dem 
Land NRW, dem Bund und der EU aufzutreten und 
zu handeln. Diese Aktivitäten sollen in den 
halbjährlichen Bericht einfließen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2021-00125 Es wird angeregt, im Bereich Schifffahrter 
Damm/Mauritzheide einen Verkehrsspiegel 
anzubringen. 
Verwaltung   
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
22.06.2021 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

- 2 - 
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2021-00127 Es werden verschiedene Maßnahmen für die 
Manfred-von-Richthofen-Straße angeregt: 
Einrichtung einer Fahrradzone zwischen 
Merschkamp und Andreas -Hofer-Straße, 
Verbreiterung der Radverkehrsanlage zwischen 
Andreas-Hofer-Straße und Hohenzollernring, 
Einrichtung eines Überholverbotes für KFZ 
gegenüber Fahrrädern im Bereich der Brücke über 
den DEK, Markierung der Kreuzung 
Lohausweg/Manfred-von-Richthofen-Straße 68 -78 
mit sog. Haifischzähnen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2021-00129 Es wird angeregt, im Bereich der Idaschule 
(Standorte Vörnste Esch und Anton -Knubel-Weg 
sowie Erbdrostenweg zwischen Albersloher Weg 
und Vörnste Esch) kurzfristig verkehrsberuhigende 
Maßnahmen zu ergreifen. 
Verwaltung   
2021-00130 Es wird angeregt, in de n Klassenräumen der 
Grundschulen Raumlüfter zur Filterung von Viren 
und zur Raumkühlung zu installieren. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2021-00131 Es wird angeregt, im Zentrum -Nord eine 
Begegnungsstätte für die Bewohnerinnen und 
Bewohner im Neubau der Firma Sahle Wohnen 
einzurichten. Hierfür wird die Trägerschaft für die 
PAREA gGmbH sowie die einmalige Finanzierung 
der Einrichtung der Räume in Höhe von 29.763,60 
Euro und ab dem Jahr 2022 eine jährlicher 
Zuschuss in Höhe von 55.217,04 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2022 
2021-00132 Es wird angeregt, bei allen Neuerstellungen und 
Änderungen von Bebauungsplänen eine Pflicht zur 
Installation von Photovoltaikanlagen für Neubauten 
aufzunehmen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2021-00133 Es wird angeregt, auf der Metzer Straße und auf der 
Straße Inselbogen die Radwegebenutzungs -pflicht 
aufzuheben. 
Verwaltung   
2021-00134 Es wird eine Sichtbarmachung oder eine 
Temporeduzierung im Bereich des Fußgänger -
überwegs Kappenberger Damm/Franz -Hitze-Straße 
angeregt. 
Verwaltung   
 
Die Anregungen Nr. 2021-00122 und Nr. 2021-00134 wurden sowohl an den Rat als auch an die Be-
zirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und werden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sit-
zung am 24.08.2021 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2021-00127 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster -
Ost gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 17.06.2021 bekannt 
gegeben. Da der benannte Bereich teilweise im Stadtbezirk Mitte li egt, wird die Anregung auch den 
Mitgliedern der Bezirksvertretung Münster-Mitte in der Sitzung am 24.08.2021 bekannt gegeben.  
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat

Beratungsverlauf (1)

23.06.2021 Rat
TOP 4 Bericht Entscheidung

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Orte (17)

  • Schützenstraße
  • Andreas-Hofer-Straße
  • Metzer Straße
  • Merschkamp
  • Lohausweg
  • Erbdrostenweg
  • Albersloher Weg
  • Kappenberger Damm
  • Schifffahrter Damm
  • Manfred-von-Richthofen-Straße 68
  • Hohenzollernring
  • Franz-Hitze-Straße
  • Anton-Knubel-Weg
  • Mauritzheide
  • Vörnste Esch
  • Promenade
  • Inselbogen

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Details

Aktenzeichen
V/0483/2021/1
Typ
Vorlagen
Datum
21.06.2021
Erstellt
16.06.2021 09:14