Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0483/2021 
V/0483/2021 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   23.06.2021 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen sind 
eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2021-00094 Es wird die Übernahme der Fahrtkosten zum 
Schwimmunterricht unter der 2 -km-Grenze für 
Grundschüler angeregt. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2021-00095 Es wird angeregt, Grundstücke für die Errichtung 
von Tiny -Häusern auszuweisen und 
bereitzustellen sowie für das entsprechende 
Baurecht zu sorgen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2021-00096 Es wird angeregt, die Zuwegung zum Gelände 
des DJK Bildungs - und Sportzentrums "An der 
Koburg" zu benennen. Des Weiteren wird 
angeregt, die Schreibweise des Freibades in 
Freibad Koburg zu korrigieren. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2021-00097 Es wird angeregt, für das Südviertel und den 
Bereich Pluggendorf/Bahnhof einen 
Satzungsentwurf für eine Milieuschutzsatzung  
vorzulegen. 
Verwaltung   
2021-00099 Es wird angeregt, Maßnahmen zu planen und 
umzusetzen, um den Stadtteil Kinderhaus vor 
künftigen Hochwasserereignissen durch 
Überschwemmungen des Kinderbachs zu 
bewahren. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
15.06.2021 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

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2021-00102 Es wird angeregt, Lösungsmöglichkeiten und -
optionen zur Optimierung der Nutzbarkeit und 
Verfügbarkeit der verschiedenen Angebote zur 
E-Mobilität für die Bewohner im Stadtbezirk Mitte 
zu prüfen. 
Verwaltung   
2021-00105 Es wird angeregt, die Dach - und 
Asbestsanierung auf der Reitanlage des Reit - 
und Fahrvereins Münster -Sprakel kurzfristig mit 
120.000 Euro zu unterstützen. 
Rat   
2021-00106 Es wird angeregt, auf der Metzer Straße 
zwischen Hammer Straße und Habichtshöhe 
eine Tempo-30-Zone einzurichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2021-00107 Es wird angeregt, auf der Melchersstraße 
zwischen Schlosstheater und Heinrich -Hemsath-
Weg Bäume auf dem Gehweg zu pflanzen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2021-00108 Es wird angeregt, an der Kristiansandstraße im 
Bereich der neuen Feuerwehrzufahrt zum 
Idenbrockplatz einen behindertengerechten 
Übergang einzurichten. 
Verwaltung   
2021-00109 Es wird angeregt, im Bereich Wilkinghege/ 
Westhoffstraße die Vorfahrtsregelung zu ändern. 
Verwaltung   
2021-00110 Es wird angeregt, die Genehmig ung für den 
zwischen dem Emmerbach und der Hohen Ward 
geplanten und beantragten Schweinemastbetrieb 
nicht zu erteilen. 
Verwaltung   
2021-00112 Es wird angeregt, die Straße "Krummer Timpen" 
von der Frauenstraße bis zu Universitätsstraße 
zur - für Anlieger und Fahrräder freien - als 
Fußgängerzone auszuweisen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2021-00113 Es wird angeregt, die Goldstraße und den 
Enkingweg als Anwohnerparkzone auszuweisen. 
Verwaltung   
2021-00114 Es wird angeregt, städtische Agrar -, Wald - und 
Grünflächen in die Maßnahmen zur Erreichung 
der Klimaneutralität bzw. zur Umsetzung der 
spezifischen Inhalte des Klimaentscheids 
einzubeziehen. Des Weiteren wird angeregt, eine 
umwelt- und klimagerechte Bewirt schaftung von 
Flächen, die nicht im Eigentum der Stadt sind, 
durch entsprechende Maßnahmen zu fördern.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2021-00115 Es wird angeregt, dass Schulklassen in Münster - 
priorisiert Klassenräume der Primar - und 
Sekundarschulen, in de nen Schüler und 
Schülerinnen unter 12 Jahren beschult werden - 
zum Beginn des Schuljahres 2021/2022 mit 
Geräten zur Raumluftfilterung ausgestattet 
werden. Den Schulen sollen verbindliche 
Vorgaben für Inbetriebnahme, Nutzung und 
Wartung der Geräte an die Ha nd gegeben 
werden. Sollten Bedenken hinsichtlich des 
Einsatzes dieser Geräte bestehen, wird  ein 
Erfahrungsaustausch zwischen Mitgliedern des 
Verwaltung zur Vorprüfung

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V/0483/2021 
Ausschusses für Schule und Weiterbildung und 
der Stadt Rheine angeregt. 
2021-00117 Es wird angeregt, alle Schulen in städtischer 
Trägerschaft bis zu Beginn des neuen 
Schuljahres, spätestens jedoch bis zu den 
Herbstferien 2021, mit Luftreinigungsgeräten 
auszustatten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2021-00118 Zur Fortführung des Präventionspro jektes des 
Kinderneurologie-Hilfe Münster e.V. zur 
Vermeidung von Kopfverletzungen bei Kindern 
und Jugendlichen in Kindertagesstätten und 
Schulen wird für das Jahr 2022 ein Zuschuss in 
Höhe von 30.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2022 
2021-00119 Zur nachhaltigen Sicherung der Förderhilfen des 
Kinderneurologie-Hilfe Münster e.V. für Kinder, 
Jugendliche und deren Familien nach 
erworbenen Hirnschädigungen wird für das Jahr 
2022 und folgende Jahre ein Zuschuss in Höhe 
von 30.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2022 
2021-00120 Es wird eine Erhöhung des Zuschusses für die 
Stadtteilbücherei St. Clemens von 85.400 Euro 
auf 103.000 Euro im Jahr 2022 beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2022 
2021-00121 Es wird angeregt, b ei der Vergabe für die 
Entsorgung von Wertstoffen nicht nur den Preis,  
sondern auch die Qualität und Zuverlässigkeit 
des Unternehmens zu berücksichtigen. 
Verwaltung 
 
Die Anregungen Nr. 2021 -00096, Nr. 2021 -00102, Nr. 2021 -00106 und Nr. 2021 -00113 wurden 
sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster -Mitte gerichtet und wurden den Mit-
gliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 08.06.2021 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2021 -00107 wurde an den Rat und an die Bezirksvertretung Münster -Nord ge-
richtet. Der benannte Bereich liegt im Stadtbezirk Mitte. Die Anregung wurde den Mitgliedern der 
Bezirksvertretung Münster-Mitte in der Sitzung am 08.06.2021 bekannt gegeben. Die Mitglieder 
der Bezirksvertretung Münster-Nord werden über den Eingang un d die Weitergabe der Anregung 
informiert. 
 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat