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Überplanmäßige Ausgabe gemäß §83 (2) GO NRW für die Bereitstellung und den Betrieb von Bädern

Beschlussvorlage 231146 vom 05.07.2023

beschlossen Stand: Am 22.08.2023 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 05.07.2023

    Beschlussvorlage

  2. 16.08.2023

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.8, Empfehlung.

  3. 22.08.2023 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.44, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 231146 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 52 Sport- und Bäderamt Dezernat: Dez. IV Überplanmäßige Ausgabe gemäß §83 (2) GO NRW für die Bereitstellung und den Betrieb von Bädern Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 16.08.2023 Empfehlung Rat 22.08.2023 Entscheidung Beschlussvorschlag Der überplanmäßigen Mittelbereitstellung zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes der Bonner Bäder in Höhe von 900.000 Euro wird zugestimmt. Finanzstelle: 152000803 Bezeichnung: Bereitstellung und Betrieb von Bädern Finanzposition: 72.1000 Vorläufige Deckung aus: Finanzstelle: 100000000 Bezeichnung: PB übergreifend Finanzposition: 65.1000 Begründung Der Mehrbedarf setzt sich wie folgt zusammen: • Gas und Fernwärme 300.000 EUR (in diesem Betrag ist die zu Jahresbeginn erfolgte Ansatzerhöhung der Energieverbrauchskonten bereits berücksichtigt, ebenfalls die gesetzlichen Soforthilfen) Seite 1 von 2 Seite 2 —— • Sanierung der Stromversorgung des Hauptgebäudes im Panoramabad Rüngsdorf (340.000 EUR) sowie die als Fluchtweg erforderliche Außentreppe dort (60.000 EUR) • Kurzfristig umzusetzende Maßnahmen in mehreren Bädern aufgrund von TÜV-Berichten (180.000 EUR) • Schadstoffuntersuchungen der Dienstwohnung des Ennertbades im Hinblick auf eine weitere Nutzung (20.000 EUR) Finanzielle Auswirkungen: Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung 1.08.03 Bereitstellung und Betrieb von Bädern 1.52.00.08.03.01/02 Freibäder/Hallenbäder, Kombibad Investive Kosten der Maßnahme Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen Einzahlungen Investiver Finanzsaldo Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in 2023 Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen / Aufwendungen 900.000 EUR 152000803/ 72.1000 3.540.165 EUR 900.000 EUR 100000000/ 65.1000 (vorläufige Deckung) Einzahlungen / Erträge Haushaltsbelastung jährlich 900.000 EUR Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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