Bürgerantrag: Änderung der Parkgebührenordnung
Stellungnahme der Verwaltung 240080-01 ST vom 20.02.2024
zur Kenntnis genommen Stand: Am 14.05.2024 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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20.02.2024
Stellungnahme der Verwaltung
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20.03.2024
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 4.4.1, Kenntnisnahme.
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14.05.2024 zuletzt
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
zur Kenntnis genommen
TOP 4.4.1, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 240080-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I 12.01.2024 Bürgerantrag: Änderung der Parkgebührenordnung Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 20.03.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Aus Sicht der Verwaltung widerspricht § 3 Ziffer 6 der städtischen Parkgebührenordnung (Möglichkeit zum Erwerb eines Tagestickets) nicht den grundsätzlichen Zielen der gesamtstädtischen Parkraumstrategie. Auch wenn Parksuchverkehre weitestgehend reduziert und der Parkdruck für Anwohner*innen durch eine Priorisierung gegenüber auswärtigen Dauerparker*innen reduziert werden soll, ist die Möglichkeit zum Erwerb eines Tagestickets trotzdem anzustreben. Insbesondere für ältere oder mobilitätseingeschränkte Personen wird dadurch eine dem jeweiligen Ziel nahe Parkmöglichkeit weiterhin ermöglicht. Die Beibehaltung entsprechender Parkmöglichkeiten, z.B. für Besucher*innen und Kund*innen, war unter anderem auch ein zentraler Wunsch aus den bisherigen Beteiligungsveranstaltungen zu den Parkraumkonzepten. Aus fachlicher Sicht ist auch mit den Tarifen der beschlossenen Parkgebührenordnung die gewünschte Lenkungswirkung zu erwarten, da die meisten Straßen bisher unbewirtschaftet waren. Dies zeigt sich u.a. im Bereich des bereits umgesetzten Parkraumkonzeptes auf dem Venusberg. Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger: Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung im Bürgerausschuss ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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