Wartezeiten auf das Bürgergeld (jetzt: Grundsicherungsgeld)

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Vorsitzende des Ausschusses für 
Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und 
Senioren 
Frau Dilan Yazicioglu 
 
An den Oberbürgermeister 
Herrn Torsten Burmester 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-Mail: DieLinke@stadt -koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters:  
AN/1218/2026 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren  
 
Wartezeiten auf das Bürgergeld (jetzt: Grundsicherungsgeld) 
Sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende, 
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
die Fraktion Die Linke bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung 
des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren zu setzen. 
Der gemeinnützige Verein work-watch berichtet, dass Antragsteller auf Bürgergeldleistungen (jetzt: 
Grundsicherungsgeld) beim Jobcenter Köln oft Wochen oder sogar Monate auf die Bewilligung 
warten müssen. Das führt oft dazu, dass sie sich verschulden müssen, denn 
Krankenkassenbeiträge, Miete oder Rechnungen der Energieversorger müssen trotzdem zeitnah 
gezahlt werden. 
Dazu hat die Fraktion Die Linke folgende Fragen. 
1. Wie lange sind im Jobcenter Köln die Bearbeitungszeiten bei Erstanträgen auf Bürgergeld 
bzw. Grundsicherungsgeld? Bitte sowohl die aktuelle durchschnittliche Bearbeitungszeit als 
auch die Spanne des letzten Jahres angeben. 
2. Welche Möglichkeiten haben Antragsteller, deren Antragsbearbeitung sich verzögert, an ihr 
überlebensnotwendige Geld zu kommen? 
3. Wie wird sichergestellt, dass diese Antragsteller an ihre Abschlagszahlungen kommen, 
wenn die Sachbearbeiter weder über Telefon noch über Email erreichbar sind und Termine 
zu einer persönlichen Vorsprache eine lange Vorlaufzeit haben?

Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
Guenter Bell 
Fraktionsgeschäftsführer