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Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697 - Stadtordnungsdienst stärken

Änderungsantrag eingebracht von CDU 221697-114 AA vom 18.04.2023

abgelehnt Stand: Am 27.04.2023 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 17.04.2023

    Beschlussvorlage

    221697, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

  2. 18.04.2023

    Änderungsantrag

    Gestellt von CDU-Frak.

  3. 18.04.2023

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    abgelehnt

    TOP 6.3.44, Empfehlung.

  4. 27.04.2023 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 5.1.18, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 221697-114 AA —— Antragsteller/in: MdL Guido Déus CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn CDU-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697 - Stadtordnungsdienst stärken Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 18.04.2023 Empfehlung Rat 27.04.2023 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah ein 4tes Einsatzfahrzeug bereitzustellen sowie mind. 10 zusätzliche Stellen für den Stadtordnungsdienst einzurichten. Begründung Die Berichterstattungen des Stadtordnungsdienstes in den Bezirksvertretungen zum Thema „Ordnungsamt vor Ort“ (DS-Nr.: 222117) haben gezeigt, dass hier gehandelt werden muss. Derzeit sind 3 Fahrzeuge gleichzeitig für das gesamte Stadtgebiet im Einsatz, die aufgrund von Personalausfällen nicht einmal regelmäßig unterwegs sein können. Die Ausführungen der Verwaltung, die häufigeren Hinweise der Personalvertretung sowie eine Vielzahl von Anschreiben aus der Bürgerschaft, die wir als CDU-Ratsfraktion erhalten, machen deutlich, dass das Sicherheitsempfinden als unzureichend eingeschätzt wird. Durch das zusätzliche Fahrzeug sowie den weiteren Stellen soll das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden, indem deutlich mehr Ordnungspersonal vor Ort tätig werden kann. Anlage/n Seite 1 von 2 Seite 2 —— Keine Seite 2 von 2

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