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V/0869/2015

Abfallgebühren 2016

Vorlagen 20.10.2015

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 16.12.2015, TOP 15.5

Beschlussvorlage

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Anlagen 1 - 4

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Beschlussvorlage

6671 Zeichen

V/0869/2015 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Abfallwirtschaftsbetriebe Münster 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Abfallgebühren 2016 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
08.12.2015 Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe Vorberatung 
09.12.2015 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
16.12.2015 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Die Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung der Stadt Münster (Anlage 1) wird be-
schlossen. 
 
2. Die Restabfall- und Bioabfallgebühren bleiben gemäß der beigefügten Gebührenkalkulationen 
bei den Sätzen des Vorjahres. Der Gebührenkalkulation wird zugestimmt (Anlagen 2 bis 4). 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Kosten der Hausmüllsammlung 29.795.000 Euro (Anla-
ge 1) und die Kosten der Bioabfallsammlung 9.148.000 Euro (Anlage 2) betragen. 
 
Die o. g. Sachentscheidung ist wie folgt zu finanzieren: 
 
Die Kosten der Hausmüllsammlung werden über Grundgebühren in Höhe von 6.071.000 Euro, 
über Leistungsgebühren in Höhe von 20.415.000 Euro, durch Auflösungen aus der Rückstellung 
Gebührenüberschüsse in Höhe von 2.878.000 Euro und durch sonstige Erträge in  Höhe von 
1.755.000 Euro gedeckt. 
 
Die Kosten der Bioabfallsammlung werden über Leistungsgebühren in Höhe von 7.716.000 Euro 
sowie aus 108.000 Euro sonstigen Gebühren bzw. Erträgen für den Tausch von Behältern, Biofi l-
terdeckeln, den Einsatz von Schwerkraft schlössern und Verkaufserlösen „Grünabfallsack“ getr a-
gen. 
 
Bei der Gebührenbemessung sollen wirksame Anreize zur Vermeidung, Getrennthaltung und 
Verwertung geschaffen werden. Um die Akzeptanz zur Mülltrennung zu gewährleisten und die 
Biotonne zu benutzen w ird vorgeschlagen, die Gebühren der Biotonne teilweise über die Res t-
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0869/2015 
Auskunft erteilt: 
Herr Dornseif 
Ruf: 
60 52 16 
E-Mail: 
Dornseif@awm.stadt-muenster.de  
Datum: 
30.11.2015 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0869/2015 
müllgebühren zu subventionieren. Diese Möglichkeit wird über den § 9 Absatz 2 Landesabfallg e-
setz NRW gegeben. Deshalb wird vorgeschlagen, die Quersubventionierung in der Höhe vorz u-
nehmen, die erforderlich ist, um ein ausgeglichenes Betriebsergebnis zu erzielen. Im Rahmen 
der Gebührenkalkulation ist hierzu ein Betrag in Höhe von 1.324.000 Euro über die Restabfallge-
bühren zu erwirtschaften (nachrichtlich Betriebsergebnis 2014: 1.446.707 Euro) . Die Gebühren 
für die Bioabfallgefäße sind aufgrund der Subventionierung rd. 21 % geringer als die der Hau s-
mülltonne. 
 
 
Begründung: 
 
Abfallabfuhrgebühren 
 
Prognostizierte Kostensteigerungen in den Bereichen bezogene Leistungen, Personal, Abschre i-
bungen, k alkulatorische Verzinsung, Reparatur - und Wartungskosten sowie Verwaltungskosten 
sollen unter anderem durch Einsparungen, die aus der Übernahme und dem Betrieb der mech a-
nisch biologischen Restabfallbehandlungsanlage resultieren kompensiert werden. Eine Anh e-
bung der Abfallabfuhrgebühren zur Finanzierung der abfallwirtschaftlichen Leistung ist nicht no t-
wendig. 
 
 
Abfallentsorgungsgebühren 
 
Die Gebühren für die Entsorgung von Abfällen auf den Recyclinghöfen und dem Entsorgung s-
zentrum bleiben unverändert. 
 
 
Gebührenentwicklung 
 
Die Abfallwirtschaftsbetriebe verfolgen das Ziel, die Abfallgebühren bis einschließlich 201 9 auf 
dem jetzigen Niveau zu belassen und keine Veränderungen vorzunehmen.  Die Gebührenstabilität 
soll durch das beschlossene Abfallwirtschaftskonze pt zur Behandlung und Verwertung von Abfä l-
len gewährleistet bleiben. Große Unsicherheiten für die Zukunft ergeben sich aus Preisschwa n-
kungen für Material und Personal aufgrund des gesamtwirtschaftlichen Nachfrageüberhangs. 
 
Im Bereich der mechanisch biologischen Restabfallbehandlungsanlage sollen – neben den bereits 
im Plan 2016 berücksichtigten Minderkosten – in 2017 vermutlich weitere 1,33 Mio Euro eingespart 
werden. 
 
Zum 31.12.2016 läuft der Vertrag mit den Stadtwerken Münster zur Biovergärungsanlage aus . Die 
Anlage soll nicht weiter betrieben werden.  Im Rahmen der Umsetzung des fortgeschriebenen A b-
fallwirtschaftskonzeptes, insbesondere im Hinblick auf die Behandlung und Verwertung von Bio - 
und Grünabfällen sollen Kosteneinsparungen in Höhe von rd. 1,73 Mio Euro resultieren. 
 
Damit die Abfallgebühren auf dem heutigen Niveau verbleiben, ist es notwendig, bis zur vollständ i-
gen Umsetzung des Abfallwirtschaftskonzeptes im Jahr 2017 die allgemeinen Kostensteigerungen 
insbesondere für Material, Personal sowie be i den Verwaltungsgemeinkosten durch die teilweise 
Auflösung der Verbindlichkeiten Gebührenüberschüsse zu kompensieren. 
 
Im Jahr 2019 werden die letzten Mittel aus Gebührenüberschüssen der Vorjahre kompensierend in 
die Gebührenkalkulation eingearbeitet. Das  hat zur Folge, dass in diesem Jahr die Gebühren e r-
höht werden müssten, um die allgemeinen Kostensteigerungen zu decken.

- 3 - 
V/0869/2015 
Die nachfolgende Tabelle stellt eine mögliche Gebührenentwicklung der Jahre 201 6 bis 2020 bei-
spielhaft dar. 
 
 
 Geb.-
Planung 
2016 
Geb.-
Vorschau 
2017 
Geb.-
Vorschau 
2018 
Geb.-
Vorschau 
2019 
Geb.-
Vorschau 
2020 
1. Materialkosten 19.453.000 € 16.603.000 € 16.787.000 € 16.974.000 € 17.165.000 € 
2. Personalkosten 11.715.000 € 11.891.000 € 12.069.000 € 12.250.000 € 12.434.000 € 
3. Abschreibungen 5.020.000 € 5.470.000 € 5.470.000 € 5.470.000 € 5.470.000 € 
4a. Lfd. Aufw. für die Rekultivierung und 
Nachsorge ZDM II 
362.000 € 0 € 0 € 0 € 0 € 
4b. Sonstige betriebliche Kosten 1.906.000 € 1.824.000 € 1.707.000 € 1.649.000 € 1.617.000 € 
5. Kalkulatorische Verzinsung 2.273.000 € 2.858.000 € 2.858.000 € 2.858.000 € 2.858.000 € 
6. Steuern 140.000 € 140.000 € 140.000 € 140.000 € 140.000 € 
7. Werkstattkosten 852.000 € 869.000 € 886.000 € 904.000 € 922.000 € 
8. Umlage der Verwaltungskosten 6.862.000 € 6.999.000 € 7.139.000 € 7.282.000 € 7.428.000 € 
 Gesamtaufwand 48.583.000 € 46.654.000 € 47.056.000 € 47.527.000 € 48.034.000 € 
       
9. Sonstige Erlöse und Nebengeschäfte 9.617.000 € 9.617.000 € 9.617.000 € 9.617.000 € 9.617.000 € 
10. Innerbetriebliche Leistungsverrech-
nung 
1.141.000 € 1.141.000 € 1.141.000 € 1.141.000 € 1.141.000 € 
11. Deponiegebühren 745.000 € 745.000 € 745.000 € 745.000 € 745.000 € 
12. Auflösung von Rückstellungen 2.878.000 € 949.000 € 1.351.000 € 1.822.000 € 0 € 
 Gesamtertrag 14.381.000 € 12.452.000 € 12.854.000 € 13.325.000 € 11.503.000 € 
       
13. Gesamtgebührenbedarf 34.202.000 € 34.202.000 € 34.202.000 € 34.202.000 € 36.531.000 € 
  0,00% 0,00% 0,00% 0,00% +6,81% 
 
 
 
I. V. 
 
gez. 
 
Peck 
Stadtrat 
 
Anlage 1: Änderungssatzung 
Anlagen 2 – 4: Gebührenkalkulation

Anlagen 1 - 4

22385 Zeichen

Anlage 1 
zur Ratsvorlage V/0869/2015 
 
Satzung zur Änderung der 
Abfallgebührensatzung der Stadt Münster  
 
Der Rat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 16.12.2015 aufgrund 
 
der §§ 7, 8, 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 
25.06.2015 (GV. NRW. S. 496),  
 
der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 
21.10.1969 (GV. NRW. S. 712/SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 
25.06.2015 (GV. NRW. S. 496), 
 
und des § 9 Abs. 1 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.06.1988 (GV. 
NRW. S. 250 / SGV. NRW. 74), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.03.2013 (GV. NRW. S. 
148), 
 
in Verbindung mit der Satzung über die Abfallvermeidung und Abfallentsorgung in der Stadt 
Münster vom 13.12.2002 (Amtsblatt der Stadt Münster 2002 S. 197), zuletzt geändert durch 
Änderungssatzung vom 13.12.2013 (Amtsblatt der Stadt Münster 2013 S. 236), 
 
folgende Satzung beschlossen: 
 
 
Artikel 1 
 
 
In Ziffer 1.2 des Gebührentarifes zur Abfallgebühre nsatzung werden folgende Abfallbehälter 
neu aufgenommen. 
 
nutzbarer Rauminhalt 
 
je Restmüllbehälter 
14-tägliche Abfuhr 
je Biotonne 
wöchentliche Leerung 
 
Unterflurcontainer 1.000 L 
 
 
1.699,92 € /a 
 
2.700,00 € / a 
 
Unterflurcontainer 2.000 L 
 
 
3.399,96 € /a 
 
5.400,00 € / a 
 
 
 
Artikel 2 
 
Diese Satzung tritt am 01.01.2016 in Kraft.

Anlage 2 
zur Ratsvorlage V/0869/2015 
Abfallsammlung Hausmüll Geb.-Bedarf Geb.-Bedarf Abweichung Rechnungserg. 
(ohne Bioabfall und Duale Systeme) 2016 2015 2014 
Kosten 
Materialkosten 2.547.000,00 € 2.397.000,00 € 150.000,00 € 2.119.053,71 €
Treibstoffe, Schmiermittel 795.000,00 € 835.000,00 € -40.000,00 € 468.764,43 €
Materiallagerentnahmen 218.000,00 € 198.000,00 € 20.000,00 € 167.760,86 €
Materialdirektverbrauch 381.000,00 € 291.000,00 € 90.000,00 € 325.297,94 €
Strom, Gas, Wasser, Fernwärme, Heizöl 10.000,00 € 10.000,00 € 0,00 € 5.265,46 €
Kosten für bezogene Leistungen 1.143.000,00 € 1.063.000,00 € 80.000,00 € 1.151.965,02 €
Personalkosten 6.910.000,00 € 6.687.000,00 € 223.000,00 € 5.910.148,91 €
Abschreibungen 1.521.000,00 € 1.451.000,00 € 70.000,00 € 1.107.243,52 €
Sonstige betriebliche Kosten 105.000,00 € 105.000,00 € 0,00 € 40.769,74 €
Kalkulatorische Verzinsung 521.000,00 € 445.000,00 € 76.000,00 € 532.012,98 €
Kraftfahrzeugsteuern 29.000,00 € 29.000,00 € 0,00 € 31.679,64 €
Verwertungskosten Hausmülleinsammlung 14.651.000,00 € 15.740.000,00 € -1.089.000,00 € 17.951.386,88 €
Inanspruchnahme Werkstatt 677.000,00 € 454.000,00 € 223.000,00 € 609.779,38 €
Innerbetriebliche Leistungsverrechnung 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgemeinkosten 2.834.000,00 € 2.553.000,00 € 281.000,00 € 2.366.555,9 8 €
Summe Kosten 29.795.000,00 € 29.861.000,00 € -66.000,00 € 30.668.630,74 €
Erträge 
Gebühr für Behältertransport 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Gebühr für Behältertausch -42.000,00 € -35.000,00 € -7.000,00 €
Gebühr für Tonnenschlösser -35.000,00 € -35.000,00 € 0,00 €
Erträge aus Nebengeschäft Sammlung/Transport v. Abfällen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Zinserträge 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Erträge aus der Rst. Gebührenüberschüsse -2.878.000,00 € -3.584.000,00 € 706.000,00 € -3.500.063,42 €
     davon Auflösung Verbindlichkeiten Gebührenüberschüsse -2.878.000,00 € -2.384.000,00 € -494.000,00 € -2.132.259,46 €
     davon Auflösung alter Rückst.-Beträge zur Deckung Flutschäden 0,00 € -1.200.000,00 € 1.200.000,00 € -1.367.803,96 €
Zuwendung Landesmittel zur Deckung Flutschäden 0,00 € 0,00 € 0,00 € -1.000.000,00 €
Sonstige betriebliche Erträge -1.231.000,00 € -953.000,00 € -278.000,00 € -980.372,77 €
Innerbetriebliche Leistungsverrechnung -447.000,00 € -445.000,00 € -2.000,00 € -477.359,37 €
Summe der sonstigen Erträge -4.633.000,00 € -5.052.000,00 € 419.000,00 € -5.982.349,67 €
Umlagefähige Kosten 29.795.000,00 € 29.861.000,00 € -66.000,00 € 30.668.630 ,74 €
abzüglich sonstige Erträge -4.633.000,00 € -5.052.000,00 € 419.000,00 € -5.982.349,6 7 €
Gebührenbedarf 25.162.000,00 € 24.809.000,00 € 353.000,00 € 24.686.28 1,07 €
Umlagefähige Kosten: 25.162.000,00 € 24.809.000,00 € 24. 686.281,07 €
Ertäge aus Grundgebühren: 6.071.000,00 € 6.030.000,00 € 6.042.393,00 €
verbleibende umlagefähige Kosten: 19.091.000,00 € 18.779.0 00,00 €
geschätztes Gesamtlitervolumen Restabfallbehälter: 6.298.088  Liter 6.155.598 Liter 
Leistungspreis je Liter/Woche: 3,18 € 3,20 €
Subventionierung gem. § 9 Abs. 2 Landesabfallgesetz NW: 1 .324.000,00 € 1.186.000,00 € 1.446.707,51 €
Ertäge aus Restabfallbehältergebühren: 20.415.000,00 € 19 .965.000,00 € 18.643.888,07 €
zu veranlagende Leistungsgebühr je Liter/Woche: 3,40 € 3,40  €
-24.554,11 €

Anlage 2 
zur Ratsvorlage V/0869/2015 
 Art der Leistung Anzahl 
Leistungen 2015 
Differenz 
Anzahl 
Leistungen 2016 
(geschätzt) 
Gefäß- 
volumen 
Liter 
 Derzeitige 
Gebührensätze 
Gebühren- 
aufkommen ohne 
Anhebung 
Neu 
festzusetzende 
Gebührensätze 
Gebühren- 
aufkommen 
einschließlich 
Anhebung 
Restmüll 35 l 100 0 0 0 0 118,92 €                     - €                           118,92 €                    - €                           
wöchentlich 60 l 101 4 0 4 240 204,00 €                     816,00 €                     204,00 €                    816,00 €                     
90 l 111 2 0 2 180 306,00 €                     612,00 €                     306,00 €                    612,00 €                     
120 l 121 63 1 64 7680 408,00 €                     26.112,00 €               408,00 €                    26.112,00 €               
240 l 131 104 5 109 26160 816,00 €                     88.944,00 €               816,00 €                    88.944,00 €               
660 l 171 251 22 273 180180 2.244,00 €                  612.612,00 €             2.244,00 €                 612.612,00 €             
660 l 221 1 0 1 660 2.532,00 €                  2.532,00 €                  2.532,00 €                 2.532,00 €                  
660 l 149 1 1 2 1320 2.388,00 €                  4.776,00 €                  2.388,00 €                 4.776,00 €                  
770 l 181 7 0 7 5390 2.617,92 €                  18.325,44 €                2.617,92 €                 18.325,44 €                
770 l 240 1 0 1 770 2.761,92 €                  2.761,92 €                  2.761,92 €                 2.761,92 €                  
1.100 l 211 603 26 629 691900 3.739,92 €                  2.352.409,68 €          3.739,92 €                 2.352.409,68 €          
1.100 l 153 6 -1 5 5500 3.883,92 €                  19.419,60 €                3.883,92 €                 19.419,60 €                
1.100 l 231 2 1 3 3300 4.027,92 €                  12.083,76 €                4.027,92 €                 12.083,76 €                
Restmüll Gewerbe 60 l 145 3 0 3 180 163,20 €                     489,60 €                     163,20 €                    489,60 €                     
wöchentlich 120 l 123 61 0 61 7320 326,40 €                     19.910,40 €               326,40 €                    19.910,40 €               
240 l 133 131 3 134 32160 652,80 €                     87.475,20 €               652,80 €                    87.475,20 €               
660 l 274 151 5 156 102960 1.795,20 €                  280.051,20 €             1.795,20 €                 280.051,20 €             
660 l 224 1 0 1 660 2.083,20 €                  2.083,20 €                  2.083,20 €                 2.083,20 €                  
660 l 155 2 0 2 1320 1.939,20 €                  3.878,40 €                  1.939,20 €                 3.878,40 €                  
770 l 276 5 0 5 3850 2.094,36 €                  10.471,80 €                2.094,36 €                 10.471,80 €                
1.100 l 278 421 11 432 475200 2.991,96 €                  1.292.526,72 €          2.991,96 €                 1.292.526,72 €          
1.100 l 158 3 0 3 3300 3.135,96 €                  9.407,88 €                  3.135,96 €                 9.407,88 €                  
1.100 l 159 3 0 3 3300 3.279,96 €                  9.839,88 €                  3.279,96 €                 9.839,88 €                  
Restmüll 17,5 l 189 288 48 336 5880 29,64 €                       9.959,04 €                 29,64 €                      9.959,04 €                 
35 l 190 13586 -180 13406 469210 59,40 €                       796.316,40 €             59,40 €                      796.316,40 €             
14 - täglich 60 l 191 14199 46 14245 854700 102,00 €                     1.452.990,00 €          102,00 €                    1.452.990,00 €          
90 l 192 6177 172 6349 571410 153,00 €                     971.397,00 €             153,00 €                    971.397,00 €             
120 l 193 12926 153 13079 1569480 204,00 €                     2.668.116,00 €          204,00 €                    2.668.116,00 €          
240 l 194 8741 240 8981 2155440 408,00 €                     3.664.248,00 €          408,00 €                    3.664.248,00 €          
660 l 195 686 12 698 460680 1.122,00 €                  783.156,00 €             1.122,00 €                 783.156,00 €             
660 l 199 2 1 3 1980 1.266,00 €                  3.798,00 €                  1.266,00 €                 3.798,00 €                  
660 l 148 12 1 13 8580 1.194,00 €                  15.522,00 €                1.194,00 €                 15.522,00 €                
770 l 196 61 -1 60 46200 1.308,96 €                  78.537,60 €                1.308,96 €                 78.537,60 €                
770 l 201 2 0 2 1540 1.380,96 €                  2.761,92 €                  1.380,96 €                 2.761,92 €                  
1.100 l 197 932 -21 911 1002100 1.869,96 €                  1.703.533,56 €          1.869,96 €                 1.703.533,56 €          
1.100 l 152 9 0 9 9900 1.941,96 €                  17.477,64 €                1.941,96 €                 17.477,64 €                
1.100 l 206 1 0 1 1100 2.013,96 €                  2.013,96 €                  2.013,96 €                 2.013,96 €                  
5.000 l 167 2 0 2 10000 8.499,96 €                  16.999,92 €                8.499,96 €                 16.999,92 €                
Restmüll Gewerbe 35 l 142 137 0 137 4795 47,52 €                       6.510,24 €                 47,52 €                      6.510,24 €                 
14 - täglich 60 l 143 174 6 180 10800 81,60 €                       14.688,00 €               81,60 €                      14.688,00 €               
90 l 144 93 11 104 9360 122,40 €                     12.729,60 €               122,40 €                    12.729,60 €               
120 l 124 523 14 537 64440 163,20 €                     87.638,40 €               163,20 €                    87.638,40 €               
240 l 134 922 30 952 228480 326,40 €                     310.732,80 €             326,40 €                    310.732,80 €             
660 l 275 264 5 269 177540 897,60 €                     241.454,40 €             897,60 €                    241.454,40 €             
660 l 154 4 0 4 2640 969,60 €                     3.878,40 €                 969,60 €                    3.878,40 €                 
660 l 156 3 0 3 1980 1.041,60 €                  3.124,80 €                  1.041,60 €                 3.124,80 €                  
770 l 277 12 -2 10 7700 1.047,12 €                  10.471,20 €                1.047,12 €                 10.471,20 €                
1.100 l 279 326 6 332 365200 1.495,92 €                  496.645,44 €             1.495,92 €                 496.645,44 €             
1.100 l 157 2 0 2 2200 1.567,92 €                  3.135,84 €                  1.567,92 €                 3.135,84 €                  
1.100 l 160 1 0 1 1100 1.639,92 €                  1.639,92 €                  1.639,92 €                 1.639,92 €                  
Restmüll 120 l 120 1 0 1 120 816,00 €                     816,00 €                     816,00 €                    816,00 €                     
2 x wöchentlich 240 l 132 3 0 3 720 1.632,00 €                  4.896,00 €                  1.632,00 €                 4.896,00 €                  
660 l 172 22 1 23 15180 4.488,00 €                  103.224,00 €             4.488,00 €                 103.224,00 €             
770 l 182 0 1 1 770 5.235,96 €                  5.235,96 €                  5.235,96 €                 5.235,96 €                  
770 l 151 1 0 1 770 5.523,96 €                  5.523,96 €                  5.523,96 €                 5.523,96 €                  
1.100 l 212 119 0 119 130900 7.479,96 €                  890.115,24 €             7.479,96 €                 890.115,24 €             
Restmüll Gewerbe 240 l 135 15 0 15 3600 1.305,60 €                  19.584,00 €                1.305,60 €                 19.584,00 €                
2 x wöchentlich 660 l 280 25 1 26 17160 3.590,40 €                  93.350,40 €                3.590,40 €                 93.350,40 €                
770 l 282 0 0 0 0 4.188,72 €                  - €                           4.188,72 €                 - €                           
1.100 l 146 1 0 1 1100 6.559,92 €                  6.559,92 €                  6.559,92 €                 6.559,92 €                  
1.100 l 284 137 6 143 157300 5.983,92 €                  855.700,56 €             5.983,92 €                 855.700,56 €             
 Gefäß- 
volumen/ 
Schlüssel

Anlage 2 
zur Ratsvorlage V/0869/2015 
 Art der Leistung Anzahl 
Leistungen 2015 
Differenz 
Anzahl 
Leistungen 2016 
(geschätzt) 
Gefäß- 
volumen 
Liter 
 Derzeitige 
Gebührensätze 
Gebühren- 
aufkommen ohne 
Anhebung 
Neu 
festzusetzende 
Gebührensätze 
Gebühren- 
aufkommen 
einschließlich 
Anhebung 
 Gefäß- 
volumen/ 
Schlüssel 
Restmüll 660 l 173 0 0 0 0 6.732,00 €                  - €                           6.732,00 €                 - €                           
3 x wöchentlich 770 l 183 0 0 0 0 7.854,00 €                  - €                           7.854,00 €                 - €                           
1.100 l 213 0 0 0 0 11.220,00 €                - €                           11.220,00 €               - €                           
Restmüll Gewerbe 240 l 125 2 0 2 480 1.958,40 €                  3.916,80 €                  1.958,40 €                 3.916,80 €                  
3 x wöchentl. 660 l 281 3 0 3 1980 5.385,60 €                  16.156,80 €                5.385,60 €                 16.156,80 €                
770 l 283 0 0 0 0 6.283,20 €                  - €                           6.283,20 €                 - €                           
1.100 l 285 11 3 14 15400 8.976,00 €                  125.664,00 €             8.976,00 €                 125.664,00 €             
Restmüll 120 l 103 4 0 4 480 1.632,00 €                  6.528,00 €                  1.632,00 €                 6.528,00 €                  
4 x wöchentlich 
Restmüll Gewerbe 660 l 289 3 1 4 2640 7.180,80 €                  28.723,20 €                7.180,80 €                 28.723,20 €                
4 x wöchentlich 770 l 0 0 0 0 8.377,56 €                  - €                           8.377,56 €                 - €                           
1.100 l 255 1 0 1 1100 11.967,96 €                11.967,96 €                11.967,96 €               11.967,96 €                
Summe Restmüll Litervolumen aufgestellt: 8.240.420 Liter Summe: 20.414.977,56 €
Summe Restmüll Gewerbe Litervolumen aufgestellt: 1.707.245 Liter 
20.415.000,00 €
Summe Restmüll Litervolumen x Leerungsintervall / anno: 249.923.440  Liter Alter Literpreis: 3,40 €
Summe Restmüll Gewerbe Litervolumen x Leerungsintervall / anno: 77.751.830 Liter Neuer Literpreis: 3,40 €
Steigerung gegenüber Vorjahr in Prozent: 0,00% 
Durch Leistungsgebühren zu deckende Kosten gemäß Bedarfsberechnung (auf volle 1.000 Euro gerundet): 
9.947.665 
327.675.270

Anlage 3 
zur Ratsvorlage V/0869/2015 
Abfallsammlung Biomüll Geb.-Bedarf Geb.-Bedarf Abweichung Rechnungserg. 
2016 2015 2014 
Kosten 
Materialkosten 465.000,00 € 464.000,00 € 1.000,00 € 481.072,61 €
Kosten für bezogene Leistungen 14.000,00 € 14.000,00 € 0,00 € 25.229,02 €
Personalkosten 2.160.000,00 € 2.160.000,00 € 0,00 € 2.466.623,57 €
Abschreibungen 437.000,00 € 460.000,00 € -23.000,00 € 446.309,23 €
Sonstige betriebliche Kosten 4.000,00 € 4.000,00 € 0,00 € 5.185,75 €
Kalkulatorische Verzinsung 327.000,00 € 309.000,00 € 18.000,00 € 310.731,10 €
Kraftfahrzeugsteuern 8.000,00 € 8.000,00 € 0,00 € 8.409,67 €
Verwertungskosten Biomüll 4.109.000,00 € 4.160.000,00 € -51.000,00 € 4.273.931,56 €
Inanspruchnahme Werkstatt 113.000,00 € 113.000,00 € 0,00 € 117.735,45 €
Innerbetriebliche Leistungsverrechnung 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgemeinkosten 1.511.000,00 € 1.276.000,00 € 235.000,00 € 1.115.237,35 €
Summe Kosten 9.148.000,00 € 8.968.000,00 € 180.000,00 € 9.250.465,31 €
Erträge 
Gebühreneinnahme Biofilterdeckel -44.000,00 € -40.000,00 € -4.000,00 € -43.118,77 €
Gebühreneinnahme Behältertausch -2.000,00 € -2.000,00 € 0,00 € -3.448,50 €
Gebühreneinnahme Tonnenschloss -2.000,00 € -2.000,00 € 0,00 € -4.129,76 €
Zinserträge/Sonstiges 0,00 € 0,00 € 0,00 € 3.806,99 €
Verkaufserlöse Grünabfallsack -60.000,00 € -60.000,00 € 0,00 € -65.041,04 €
Innerbetriebliche Leistungsverrechnung 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Summe der sonstigen Erträge -108.000,00 € -104.000,00 € -4.000,00 € -111.931,08 €
Umlagefähige Kosten: 9.040.000,00 € 8.864.000,00 € 9.13 8.534,23 €
geschätztes Gesamtlitervolumen Bioabfallbehälter: 2.858.1 35 Liter 2.844.078 Liter 2.852.213 Liter 
Leistungspreis je Liter/Woche: 3,16 € 3,12 € 3,20 €
Subventionierung gem. § 9 Abs. 2 Landesabfallgesetz NW: -1.324.000,00 € -1.186.000,00 € -1.446.707,51 €
Erträge aus Bioabfallbehältergebühren: 7.716.000,00 € 7.678.000,00 € 7.691.826,72 €
zu veranlagende Leistungsgebühr je Liter/Woche: 2,70 € 2, 70 € 2,70 €

Anlage 3 
zur Ratsvorlage V/0869/2015 
 Art der Leistung Anzahl 
Leistungen201 
5
Differenz 
Anzahl 
Leistungen 
2016 
(geschätzt) 
Gefäß- 
volumen 
Liter 
 Derzeitige 
Gebührensätze 
Gebühren- 
aufkommen ohne 
Anhebung 
Neu 
festzusetzende 
Gebührensätze 
Gebühren- 
aufkommen 
einschließlich 
Anhebung 
Biomüll 17,5 l 104 167 27 194 3395 47,16 €                       9.149,04 €                 47,16 €                      9.149,04 €                 
wöchentlich 35 l 105 19549 227 19776 692160 94,44 €                       1.867.645,44 €          94,44 €                      1.867.645,44 €          
60 l 106 9975 33 10008 600480 162,00 €                     1.621.296,00 €          162,00 €                    1.621.296,00 €          
90 l 107 3380 10 3390 305100 243,00 €                     823.770,00 €             243,00 €                    823.770,00 €             
120 l 108 5308 9 5317 638040 324,00 €                     1.722.708,00 €          324,00 €                    1.722.708,00 €          
240 l 109 2572 7 2579 618960 648,00 €                     1.671.192,00 €          648,00 €                    1.671.192,00 €          
Litervolumen aufgestellt: 2.858.135 
Litervolumen x Leerungsintervall / anno: 148.623.020 Summe: 7.715.760,48 €
7.716.000,00 €
Alter Literpreis: 2,70 €
Neuer Literpreis: 2,70 €
Steigerung gegenüber Vorjahr in Prozent: 0,00% 
 Gefäß- 
volumen/ 
Schlüssel 
Durch Leistungsgebühren zu deckende Kosten gemäß Bedarfsberechnung (auf volle 1.000 Euro gerundet):

Anlage 4 
zur Ratsvorlage V/0869/2015 
Abfallverwertung Geb.-Bedarf Geb.-Bedarf Abweichung Rechnungserg. 
(ohne Bioabfall) 2016 2015 2014 
Kosten 
Materialkosten 12.281.000,00 € 16.338.000,00 € -4.057.000,00 € 18.236.915,86 €
Treibstoffe, Schmiermittel 159.000,00 € 139.000,00 € 20.000,00 € 163.920,79 €
Materiallagerentnahmen 12.000,00 € 12.000,00 € 0,00 € 14.192,14 €
Materialdirektverbrauch 1.310.000,00 € 890.000,00 € 420.000,00 € 375.708,23 €
Transport- und Frachtkosten 5.000,00 € 5.000,00 € 0,00 € 1.267,35 €
Strom, Gas, Wasser, Fernwärme, Heizöl 67.000,00 € 191.000,00 € -124.000,00 € 170.066,47 €
Kosten für bezogene Leistungen 10.728.000,00 € 15.101.000,00 € -4.373.000,00 € 17.511.760,88 €
Personalkosten 1.900.000,00 € 1.329.000,00 € 571.000,00 € 852.941,56 €
Abschreibungen 2.778.000,00 € 1.861.000,00 € 917.000,00 € 1.094.939,53 €
Sonstige betriebliche Kosten 2.129.000,00 € 2.150.000,00 € -21.000,00 € 3.243.793,58 €
Kalkulatorische Verzinsung 1.425.000,00 € 1.222.000,00 € 203.000,00 € 934.534,47 €
Steuern (Kfz und Ust. auf KWK-Zuschlag) 100.000,00 € 6.000,00 € 94.000,00 € 10.334,62 €
Inanspruchnahme Werkstatt 25.000,00 € 26.000,00 € -1.000,00 € 20.980,62 €
Innerbetriebliche Leistungsverrechnung 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgemeinkosten 1.898.000,00 € 1.740.000,00 € 158.000,00 € 1.455.357,9 9 €
Summe Kosten 22.536.000,00 € 24.672.000,00 € -2.136.000,00 € 25.849.798,23 €
Erträge 
Erträge aus Nebengeschäften / Entgelte 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Zinserträge 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Erträge aus der Rst. Gebührenüberschüsse 0,00 € 0,00 € 0,00 € -1.310.000,00 €
Sonstige betriebliche Erträge -5.362.000,00 € -6.221.000,00 € 859.000,00 € -3.418.447,79 €
Verwertungserlöse Straßenkehricht 0,00 € -552.000,00 € 552.000,00 € -580.665,81 €
Verwertungserlöse Containerdienst -1.084.000,00 € -819.000,00 € -265.000,00 € -865.741,43 €
Verwertungserlöse Hausmülleinsammlung -14.651.000,00 € -15.740.000,00 € 1.089.000,00 € -17.951.386,88 €
Innerbetriebliche Leistungsverrechnung -694.000,00 € -444.000,00 € -250.000,00 € -676.216,56 €
Summe der sonstigen Erträge -21.791.000,00 € -23.776.000,00 € 1.985.000,00 € -24.802.458,47 €
Umlagefähige Kosten 22.536.000,00 € 24.672.000,00 € -2.136.000,00 € 25.849 .798,23 €
abzüglich sonstige Erträge -21.791.000,00 € -23.776.000,00 € 1.985.000,00 € -24.8 02.458,47 €
Gebührenbedarf 745.000,00 € 896.000,00 € -151.000,00 € 1.047.339,76 €

Anlage 4 
zur Ratsvorlage V/0869/2015 
Abfalldeponierung/Abfallverwertung 
Vorausschätzung der Gebühren durch Drittanlieferungen für das Jahr 2016 
Abfallart geschätzte 
Menge in t 2016 
Gebühr für 2016 
Euro/t 
Gebühren- 
volumen 2016 
Euro 
I. Gebühren 
1. Krankenhausabfälle 2.748 t 135,00 € 371.000,00 €
2. Gewerbeabfälle zur Verwertung 0 t 230,00 € 0,00 €
3. Gewerbeabfälle zur Beseitigung 1.452 t 230,00 € 334.000,00 €
4. Bauschutt / Inertstoffe 
(Kleinmengenanlieferungen) 2.667 t 15,00 € 40.000,00 €
Summe Anlieferung Dritter (auf volle TSD gerundet) 745.000,00 €

Beratungsverlauf (3)

08.12.2015 Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe
TOP 5 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung
09.12.2015 Haupt- und Finanzausschuss
TOP 29.5 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung
16.12.2015 Rat
TOP 15.5 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
V/0869/2015
Typ
Vorlagen
Datum
20.10.2015
Erstellt
06.10.2020 14:37