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Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste V/2021

Beschlussvorlage 220169 vom 21.01.2022

beschlossen Stand: Am 10.02.2022 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 21.01.2022

    Beschlussvorlage

  2. 09.02.2022

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 7.7, Empfehlung.

  3. 10.02.2022 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.37, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 220169 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste V/2021 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 09.02.2022 Empfehlung Rat 10.02.2022 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste V/2021 aufgeführt sind, wird zugestimmt. Begründung Die Entscheidung der Stadtkämmerin über die Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste V/2021 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates. Anlage/n 1 Liste V/2021 (öffentlich) Seite 1 von 2 Erläuterungen: Liste Nr. V/2021 EE = Erhöhung der Einnahme MA = Minderung der Ausgabe Lfd. Nr. Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto Bisherige Haushalts- ermächtigung Erhöhung um Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto durch EE/MA um Begründung 1. 1.01.23 5100001230300 Fahrzeuge 78.3100 Auszahlung für den Erwerb von Vermögensgegen- ständen über 800 EUR 6.503.640,00 268.366,65 1.01.23 5100001230300 Fahrzeuge 68.3100 Einzahlungen aus der Veräußerung von Vermö- gensgegenständen ab 800 EUR EE 268.366,65 Für die Begleichung von Rechnungen werden Mehreinnahmen auf die Ausgabenseite übertragen. Deckung bei Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Seite 2 von 2

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