Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste V/2021
Beschlussvorlage 220169 vom 21.01.2022
beschlossen Stand: Am 10.02.2022 im Rat ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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21.01.2022
Beschlussvorlage
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09.02.2022
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 7.7, Empfehlung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Beschlussvorlage öffentlich 220169 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste V/2021 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 09.02.2022 Empfehlung Rat 10.02.2022 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste V/2021 aufgeführt sind, wird zugestimmt. Begründung Die Entscheidung der Stadtkämmerin über die Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste V/2021 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates. Anlage/n 1 Liste V/2021 (öffentlich) Seite 1 von 2 Erläuterungen: Liste Nr. V/2021 EE = Erhöhung der Einnahme MA = Minderung der Ausgabe Lfd. Nr. Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto Bisherige Haushalts- ermächtigung Erhöhung um Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto durch EE/MA um Begründung 1. 1.01.23 5100001230300 Fahrzeuge 78.3100 Auszahlung für den Erwerb von Vermögensgegen- ständen über 800 EUR 6.503.640,00 268.366,65 1.01.23 5100001230300 Fahrzeuge 68.3100 Einzahlungen aus der Veräußerung von Vermö- gensgegenständen ab 800 EUR EE 268.366,65 Für die Begleichung von Rechnungen werden Mehreinnahmen auf die Ausgabenseite übertragen. Deckung bei Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Seite 2 von 2
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