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Parken entgegen der Fahrtrichtung

Antrag 200937 vom 22.05.2020

Stand: Am 25.08.2020 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.

Verlauf

  1. 22.05.2020

    Antrag

  2. 17.06.2020

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 6.11, Entscheidung.

  3. 29.06.2020

    Stellungnahme der Verwaltung

    200937-1 ST, federführend: 33-2 Ordnungswidrigkeiten, Stadtordnungsdienst.

  4. 25.08.2020 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

    TOP 6.20, Entscheidung.

Dokumente

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    Antrag öffentlich 200937 —— Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Monika Heinzel Nicole Unterseh 20.05.20 gez. Jansen Parken entgegen der Fahrtrichtung Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 17.06.2020 Entscheidung Inhalt des Antrags Das Ordnungsamt wir angehalten, das Parken entgegen der Fahrtrichtung als Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung verstärkt zu kontrollieren und zu ahnden. Begründung Die AntragstellerInnen haben Hinweise von BürgerInnen aus Bad Godesberg erhalten, wonach das Ordnungsamt eine sehr laxe Haltung gegenüber der Ahndung der Verkehrsverstöße übt. Da bei jedem Ausparken RadfahrerInnen gefährdet werden besteht hier Handlungsbedarf. Die Verfügung von Bußgeldern hilft diesen Misstand zu beseitigen. In Deutschland gilt nicht nur das Rechtsfahrgebot, sondern auch die grundsätzliche Regel, dass auf dem rechten Parkstreifen, also in Fahrtrichtung, zu parken ist (12 StVO). Das Parken entgegen der Fahrtrichtung wird mit einem Bußgeld geahndet. § 12 Abs. 4 StVO erlaubt nur 2 Ausnahmen: wenn 1. auf der rechten Seite Schienen verlaufen und 2. in Einbahnstraßen, die als solche gekennzeichnet sind (Zeichen 220 StVO). (hier handelt es sich aber strenggenommen nicht um Parken entgegen der Fahrtrichtung, da Fahrzeuge die Straße nur aus einer Fahrtrichtung befahren dürfen). Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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