Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der AfD Fraktion (AN/0484/2023)

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  Dezernat, Dienststelle VI/VI Vorlagen-Nummer 31.05.2023 1786/2023 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Stadtentwicklungsausschuss 01.06.2023 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der AfD Fraktion (AN/0484/2023) Die AfD-Fraktion hat am 13.03.2023 eine schriftliche Anfrage gemäß § 4 der Geschäftsord- nung des Rates und der Bezirksvertretungen zur „Einladung zum Fachgespräch Umsetzungs- modell Kreuzfeld – Einladungspolicy“ eingereicht (AN/0484/2023). Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt: Frage 1: Auf welcher (Rechts-) Grundlage wurde eingeladen? Antwort der Verwaltung Die Verwaltung hat für das von ihr angesetzte Fachgespräch auch mit Blick auf die begrenz- ten Kapazitäten der städtischen Sitzungsräumlichkeiten einen reduzierten Einladungskreis ge- wählt, der sich am Beschluss des Rates der Stadt Köln vom 10.12.2020 (TOP 5.6, AN/1479/2020) orientiert. Frage 2: Wenn es sich um einen Beschluss des Stadtrates handelt, wie intensiv fand die rechtliche Überprüfung, zum Beispiel durch das Rechtsamt oder externe Gutach- tern statt, um Minderheitenrechte nicht zu verletzen und falls ja, warum sieht man hier keinen Verstoß gegen § 58 I S. 7-9 GO NRW? Antwort der Verwaltung Ein Ratsbeschluss über die Durchführung des Fachgesprächs zum Umsetzungsmodell zur Entwicklung des neuen Kölner Stadtteils Kreuzfeld liegt nicht vor. Frage 3: Auf welcher Rechtsgrundlage, zum Beispiel der GO NRW, oder der GO des Ra- tes folgt der Beschluss/ Verordnung und wie wird begründet, dass die AfD Fraktion nur rudimentär eingeladen wird? Antwort der Verwaltung Siehe bitte Antwort zu Frage 1 und 2. Frage 4: Wie möchte die Verwaltung sicherstellen, dass die AfD Fraktion zukünftig voll- umfängliche (Vorab-)Informationen zu Gremien/ Arbeitskreisen/ Runden Tischen etc. bekommt? Antwort der Verwaltung Jede Fraktion kann zu den Sitzungen von Rat, Ausschüssen und Bezirksvertretungen Fragen zu Vorlagen an die Fachverwaltung übermitteln oder in der Sitzung ihre Ansicht und Fragen in 2 die Beratung einbringen. Die für die Beschlussfassung relevanten Informationen finden Ein- gang in die jeweilige Vorlage, die im Ratsinformationssystem veröffentlicht wird. Ergänzender Hinweis der Verwaltung: Die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Köln hat den Vorgang geprüft und keine Rechtverstöße oder Rechtsverletzungen festgestellt. Gez. Greitemann