Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6819-1, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Hochkreuz, „Carlo-Schmid-Straße“
Beschlussvorlage 230693 vom 26.04.2023
beschlossen Stand: Am 13.06.2023 im Rat ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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26.04.2023
Beschlussvorlage
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25.05.2023
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 6.12, Empfehlung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Beschlussvorlage öffentlich 230693 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6819-1, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Hochkreuz, „Carlo-Schmid-Straße“ Beratungsfolge Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 25.05.2023 Empfehlung Bezirksvertretung Bad Godesberg 31.05.2023 Anhörung Rat 13.06.2023 Entscheidung Beschlussvorschlag I. Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch an der Bauleitplanung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6819-1 Die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch am Planverfahren vorgetragenen Stellungnahmen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6819-1 werden entsprechend dem Beschluss des Rates vom 08.12.2022 (DS-Nr.: 221879) behandelt. II. Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 6819-1 gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch 1. Die von der Deutschen Telekom Technik GmbH mit Stellungnahme vom 12.01.2023 vorgetragenen Hinweise bezüglich der im Plangebiet vorhandenen Telekommunikationsanlagen werden der Vorhabenträgerin zur Berücksichtigung bei den weiteren Detailplanungen sowie der späteren Bauausführung zur Kenntnis gebracht. 2. Die von der Behindertengemeinschaft Bonn e.V. mit Stellungnahmen vom 31.08.2022 und 22.01.2023 vorgetragenen Aspekte werden insoweit berücksicht, als der die neue Erschließungsanlage querende Geh- und Radverkehr mit einer Aufasphaltierung, einer Verkehrszeichenanordnung sowie der Einfärbung des Asphalts visuell Seite 1 von 231 Seite 2 —— bevorrangt wird. Die weiteren Aspekte werden nicht berücksichtigt. 3. Die vom Naturschutzbeirat der Stadt Bonn mit Stellungnahme vom 01.02.2023 vorgetragenen Aspekte wurden bereits insofern berücksichtigt, als Maßnahmen zur Kompensation der geplanten Versiegelung und zur Verbesserung des Mikoklima im Bebauungsplan festgesetzt werden. Darüber hinaus wurden bereits konkrete Regelungen zum Vogelschutz im Bebauungsplan als Hinweise aufgenommen. Weiter werden die Regelungen Inhalt des Durchführungsvertrag. Ebenfalls im Durchführungsvertrag werden Regelungen bezüglich des Ausgleichs der Eingriffe in Natur und Landschaft (Ökokonto Bundespolizeidirektion Hangelar) getroffen. Die übrigen vorgetragenen Aspekte werden nicht berücksichtigt. 4. Die von der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e.V., LNU Bonn, mit Stellungnahme vom 01.02.2023 vorgetragenen Aspekte wurden bereits insoweit berücksichtigt, als Maßnahmen zur Kompensation der geplanten Versiegelung und zur Verbesserung des Mikoklima im Bebauungsplan festgesetzt werden. Darüber hinaus wurden bereits konkrete Regelungen zum Vogelschutz im Bebauungsplan als Hinweise aufgenommen. Weiter werden die Regelegungen Inhalt des Durchführungsvertrages. Regelungen bezüglich des Rückgriffs auf das Ökokonto der Bundespolizeidirektion Hangelar zum Ausgleich des Eingriffs in Natur und Landschaft werden ebenfalls vertraglich getroffen. Die übrigen vorgetragenen Aspekte werden nicht berücksichtigt. 5. Die von der PLEDOC mit Stellungnahme vom 12.01.2023 vorgetragenen Aspekte wurden bereits insofern berücksichtigt, als eine Gasfernleitung der PLEDOC, soweit sie in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes fällt, nebst Schutzstreifen bereits im Bebauungsplan nachrichtlich dargestellt ist. 6. Die von der Bundesnetzagentur mit Stellungnahme vom 07.02.2023 vorgetragenen Aspekte werden in der Weise berücksichtigt, als die betroffenen Betreiber von Richtfunk im Zuge der Offenlage angeschrieben und um Stellungnahme gebeten wurden. 7. Die von den Stadtwerken Bonn GmbH mit Stellungnahmen vom 26.08.2021, 21.09.2021 und 14.02.2023 vorgetragenen Aspekte wurden bereits insoweit berücksichtigt, als auch die durch die Busverkehre bedingten Lärmimmissionen auf das Bauvorhaben gutachterlich betrachtet und erforderliche Schallschutzmaßnahmen im Bebauungsplan festgesetzt wurden. Soweit die Gastransportleitung der Open Grid Europe in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes fällt, stellt der Bebauungsplan sie nebst Schutzstreifen bereits nachrichtlich dar. Die Hinweise zur Versorgung des Plangebietes mit Gas, Wasser, elektrischer Energie, Fernwärme und Löschwasser sowie zu Altstandorten / Altablagerungen, zur Straßenbeleuchtung und der bestehenden Bushaltestelle werden der Vorhabenträgerin zur Beachtung bei den weiteren Planungen und der Bauausführung zur Kenntnis gebracht. 8. Die von der Autobahn GmbH des Bundes mit Stellungnahmen vom Seite 2 von 231 Seite 3 —— 30.03.2021, 16.09.2021 und 16.02.2023 vorgetragenen Aspekte wurden bereits derart berücksichtigt, als Untersuchungen zu den verkehrlichen Auswirkungen des Vorhabens durchgeführt wurden. Die durch den Verkehr der BAB 562 bedingten Lärmimmissionen auf das Bauvorhaben wurden gutachterlich betrachtet und erforderliche Schallschutzmaßnahmen im Bebauungsplan festgesetzt. Die Schutzzonen der BAB 562 werden in der Planzeichnung nachrichtlich dargestellt; in der Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird hierauf eingegangen. Die übrigen Aspekte / Hinweise werden der Vorhabenträgerin zur Beachtung bei den weiteren Detailplanungen zur Kenntnis gegeben. 9. Die vom BUND, Kreisgruppe Bonn mit Stellungnahmen vom 20.09.2021 und 21.02.2023 vorgetragenen Aspekte wurden bereits insofern berücksichtigt, als Maßnahmen zur Kompensation der geplanten Versiegelung und zur Verbesserung des Mikoklima im Bebauungsplan festgesetzt werden. Darüber hinaus werden konkrete Regelungen zum Vogelschutz im Bebauungsplan und im Durchführungsvertrag getroffen. Die übrigen vorgetragenen Aspekte werden nicht berücksichtigt. 10.Die vom Polizeipräsidium Bonn mit Stellungnahme vom 27.02.2023 vorgetragenen Aspekte werden insofern berücksichtigt, als die Hinweise der Vorhabenträgerin zur Kenntnis gegeben werden. 11.Die vom Landschaftsverband Rheinland-Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland mit Stellungnahme vom 08.09.2022 und 15.02.2023 vorgetragenen Aspekte werden insofern berücksichtigt, als ein umfassender Hinweis zum erforderlichen Umgang mit den vermuteten Bodendenkmälern in den Bebauungsplan aufgenommen wurde. 12.Die mit Stellungnahme 12 vom 21.02.2023 vorgetragenen Aspekte werden nicht berücksichtigt. III. Hinweise Zu dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan wird ein Durchführungs- vertrag abgeschlossen. IV. Satzungsbeschluss 1. Die Begründung zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 6918-1 der Bundesstadt Bonn in der Fassung des Beschlusses zur öffentlichen Auslegung vom 08.12.2022 wird unverändert als Satzungsbegründung übernommen. 2. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 6819-1 für ein Gebiet im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Hochkreuz, zwischen Autobahnanschlussstelle BN-Rheinaue (BAB 562), Carlo-Schmid- Straße, Ludwig-Erhard-Allee, einer Parallelen von 140 m von der Autobahnanschlussstelle Richtung Süden sowie nordöstlich Grenze des Grundstücks Robert-Schuman-Platz 1-3 ist als teilweise Änderung der Bebauungspläne Nrn. 8019-35 und 8020-1 als Satzung beschlossen. Seite 3 von 231 Seite 4 —— Begründung Plangebiet: Das ca. 1,16 ha große Plangebiet des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 6819-1 befindet sich in den Gemarkungen Friesdorf, Flur 1 sowie Plittersdorf, Flur 1 und grenzt im Nordwesten an die Autobahnabfahrt der Autobahnanschlussstelle BN-Rheinaue (BAB 562), im Osten an die Carlo- Schmid-Straße und die Ludwig-Erhard-Allee und im Westen an die nordöstliche Grenze des Grundstücks Robert-Schuman-Platz 1-3 (Bestandbauten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMU)). Richtung Süden erstreckt sich das Plangebiet von der Autobahnabfahrt aus in einer Tiefe von rund 140 m. Der Geltungsbereich des Vorhaben- und Erschließungsplanes erstreckt sich auf einen Teilbereich des Flurstücks 768, Gemarkung Friesdorf, Flur 1. Das Plangebiet stellt sich im Bestand als ausgedehnte Grünfläche bzw. Siedlungsbrache mit umfangreichen Gehölz- und Baumbeständen dar, die artenschutzrechtlich relevant und teilweise satzungsgeschützt sind. An der nördlichen / nordöstlichen Grenze befindet sich eine gesetzlich geschützte Allee aus Baumhasel und Platanen. Darüber hinaus befindet sich ein ehemaliger Hubschrauberlandeplatz auf der Bestandfläche. Das Umfeld des Plangebietes ist in Richtung Südwesten von großflächigen, bis zu VI-geschossigen Bürobauten (u.a. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) geprägt, die sich rund um den Robert-Schumann-Platz gruppieren. Richtung Norden bildet die Autobahn eine deutliche Zäsur und trennt so das Plangebiet von der nördlich anschließenden Wohnbebauung des „Johanniterviertels“. Entlang der östlichen Plangebietsgrenze verläuft die Carlo-Schmid-Straße, die derzeit auch als Abstellplatz für Wohnmobile genutzt wird. Weiter Richtung Osten schließt sich der Freizeitpark Rheinaue an. Die südlich an das Plangebiet angrenzenden Flächen stellen sich derzeit als Grünfläche mit teils dichtem Baum- und Strauchwerk dar. Parallel der Autobahn BAB 562 verläuft eingebettet in einen Grünraum ein Fuß- und Radweg, der die Godesberger Allee (B9) mit der Ludwig-Erhard-Allee bzw. über ein Brückenbauwerk über die Ludwig-Erhard- Allee mit der Rheinaue verbindet. Über die Carlo-Schmid-Straße wird der Fuß- und Radweg parallel zur Ludwig-Erhard-Allee weiter in Richtung Süden geführt, wo mit einem Abzweig erneut die Möglichkeit besteht, über eine Brücke die Rheinaue zu erreichen. Dabei sind die straßenbegleitenden Grünflächen westlich der Ludwig-Erhard-Allee Teil des eingetragenen Denkmals „Rheinauenpark“. Planungsziele: Das Europäische Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW) ist wissenschaftlich weltweit führend in der globalen numerischen Wettervorhersage und Klimatologie. Es hat derzeit noch seinen Sitz in Reading, Großbritannien, benötigt aber einen neuen Standort im Gebiet der EU. Der EZMW-Rat hat deshalb im Dezember 2019 einen neuen Standort im Wettbewerb der EU-Mitgliedstaaten ausgeschrieben. Die Bundesrepublik Deutschland konnte sich mit ihrer Bewerbung, mit Bonn als Standort, erfolgreich durchsetzen. Der Rat des EZMW hat im Dezember 2020 Seite 4 von 231 Seite 5 —— entschieden, ab 2021 in Bonn einen neuen Standort aufzubauen. Der Campus für das EZMW soll auf dem bundeseigenen Grundstück im Stadtbezirk Bad Godesberg an der Ludwig-Erhard-Allee entstehen. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), deren Aufgabe es ist, u.a. Bundesbehörden und öffentlichen internationalen Instituten für ihre dienstlichen Zwecke Liegenschaften zur Deckung ihres Raumbedarfes zur Verfügung zu stellen, mit Schreiben vom 08.05.2020 einen Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich südlich der Südbrücke / Ludwig-Erhard-Allee gestellt. Das EZMW wird mit zunächst ca. 150 Mitarbeitenden als Übergang in den Räumlichkeiten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz am Robert-Schuman-Platz untergebracht; ab 2026 ist die Unterbringung der Einrichtung gemäß den eingereichten Bewerbungsunterlagen der Bundesrepublik Deutschland in einem Neubau unter stufenweiser Entwicklung der Beschäftigtenzahlen auf bis zu 360 Beschäftigte geplant. Durch die Neuansiedlung des EZMW wird die Bundesstadt Bonn als zweites politisches Zentrum Deutschlands in seiner Bedeutung gestärkt. Das Gebäude des EZMW wird aus vier in der Gesamtkubatur ablesbaren Gebäudeteilen gebildet, die eine ähnliche Grundfläche haben, sich jedoch deutlich in der Höhe unterscheiden. Städtebaulich prägend ist dabei der rund 70 m hohe Büroturm. Die Gebäude umfassen L-förmig einen Vorbereich, der gestalterisch an einen zentralen Platz anschließt und mit ihm eine Einheit bildet. Die Erschließung erfolgt über eine neue Erschließungsstraße, die von dem Kreuzungsbereich Ludwig-Erhard-Allee / Carlo-Schmid-Straße Richtung Westen abzweigt, weiter parallel des Grundstücks EZMW bis zum Grundstück Robert-Schuman-Platz 1-3 (Bestandbauten BMU) verläuft und hier in die Zufahrt zur Tiefgarage des EZMW einmündet. Mit einer solchen Erschließungsanlage wird das Gesamtareal, das sich von der Autobahn in Richtung Süden bis zu den Grundstücken Heinrich-von-Stephan-Straße 3 und 5 erstreckt, in einen nördlichen Teil (EZMW, Plangebiet des VBP 6819-1) und einen südlichen Teil, für den erst zu einem späteren Zeitpunkt eine Bauflächenentwicklung vorgesehen ist, gegliedert. Zwischen der Fahrspur und dem Grundstück EZMW bildet sich eine größere Fläche aus, die als zentraler, repräsentativer Platz und zugleich als grüner Freiraum gestaltet wird. Der neue Platz bildet Adresse und Startpunkt des neuen Entwicklungsgebietes. Im Rahmen der zukünftigen Entwicklung der südlich angrenzenden Flächen soll die Zufahrt zur Garage des EZMW verlegt werden. Geplant ist eine gemeinsame Tiefgaragenzufahrt für den Gesamtplanungsraum, die von der neuen Erschließungsstraße Richtung Süden abzweigt. Über eine Tunnelanlage werden die Mitarbeitenden und Besucher des EZMW unterirdisch in die separate Tiefgarage des EZMW geleitet. Um bei der Entwicklung der südlichen Flächen die Erschließungsstraße nicht zurückbauen zu müssen, wird bereits in der jetzigen Maßnahme der Tunnel unter der Erschließungsstraße hergestellt. Im Westen des Plangebietes verbindet ein 3 m breiter Fuß- und Radweg den parallel der Autobahn verlaufenden Fuß- und Radweg mit der neuen Erschließungsanlage und schafft so für Fußgänger und Radfahrer die direkte Verbindung von der B9 zum EZMW und im weiteren Verlauf zur Rheinaue. Die Tiefgarage nimmt den gesamten Kfz-Verkehr auf, Stellplätze für Fahrräder befinden sich oberirdisch zum einen in einer Fahrradabstellanlage (teils offen, teils eingehaust). Zum anderen sind Stellplätze (teils mit Anlehnbügeln für Seite 5 von 231 Seite 6 —— Lastenräder) im Eingangsbereich zum Gelände EZMW vorgesehen. Sie dienen neben dem bequemen Unterbringen von Lastenfahrrädern insbesondere auch dem Abstellen von Fahrrädern von Besuchern. Bestehendes Planungsrecht: Der Flächennutzungsplan der Stadt Bonn stellt den überwiegenden Teil des Plangebietes als Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung Dienstleistung und Verwaltung dar. Der Grünstreifen parallel zur BAB 562 bis zur Carlo- Schmidt-Straße ist als Grünfläche dargestellt. Verbindliches Planungsrecht besteht für den überwiegenden Teil des Areals nicht. Lediglich der nordwestliche Teil des Plangebietes liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 8019-35 von 1981, der in diesem Bereich „öffentliche Grünfläche / Parkanlage“ festsetzt. Im Nordosten ist zudem ein kleinerer Bereich des Bebauungsplanes Nr. 8020-1 betroffen, der im Jahre 1972 Rechtskraft erlangt hat. Dieser weist hier eine öffentliche Verkehrsfläche aus. Die verbleibenden Plangebietsflächen sind planungsrechtlich unterschiedlich einzuschätzen. Der südliche Teil liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils und ist planungsrechtlich nach § 34 Baugesetzbuch (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) zu beurteilen. Der nördliche Teil ist planungsrechtlich als nicht überbaubare Fläche des im Zusammenhang bebauten Ortsteils einzustufen. Zur Umsetzung der zukünftigen Planungsziele ist die Schaffung von Planungsrecht bzw. eine Änderung des vorhandenen Planungsrechts erforderlich. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6819-1 werden die Bebauungspläne Nrn. 8019-35 und 8020-1 im Geltungsbereich des neu aufzustellenden Bebauungsplanes geändert. Planungsablauf: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) beantragte mit Schreiben vom 08.05.2020 gemäß § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für den Bereich südlich der Südbrücke / Ludwig-Erhard-Allee, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine bauliche Entwicklung zu schaffen. Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist Teil eines rund 7,2 ha großen Areals, das sich parallel der Ludwig-Erhard-Allee von der Autobahn in Richtung Süden bis zu den Grundstücken Heinrich-von-Stephan- Straße 3 und 5 erstreckt und einer baulichen Entwicklung zugeführt werden soll. Die BImA als Eigentümerin eines Großteils dieser Fläche beabsichtigt, neben dem Gelände EZMW auch ihre weitere noch unbebaute Liegenschaft zwischen den bestehenden Ministeriumsbauten und der Ludwig-Erhard-Allee für bundeseigene Büronutzungen zu entwickeln. Für die beide Liegenschaften Heinrich-von-Stephan-Straße 3 (Eigentum Stadt Bonn) und 5 (Eigentum des Bundes) wird eine wohnbauliche Entwicklung jeweils in Kombination mit einer Kindertagesstätte angestrebt. Zur Umsetzung dieser Planungsziele ist die Schaffung von Planungsrecht bzw. die Änderung des vorhandenen Planungsrechts erforderlich. Dementsprechend hat der Rat der Stadt Bonn im August 2020 mehrheitlich den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6819-1 gefasst. Da dem EZMW im Zuge der Bewerbung bereits für 2026 einen Neubau in Aussicht gestellt wurde und für das Vorhaben bereits konkretere Seite 6 von 231 Seite 7 —— Planvorstellungen bestehen, wird das Gesamtvorhaben in unterschiedlichen Zeitstufen entwickelt. Wegen der zwischen dem EZMW und der weiteren baulichen Entwicklung bestehenden räumlichen Abhängigkeiten, insbesondere bezüglich der verkehrlichen und entwässerungstechnischen Erschließung, wurde die gesamte bauliche Entwicklung jedoch zunächst in einem Gesamtkonzept aufgezeigt und im Zuge der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgestellt. Den Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit fasste die Bezirksvertretung Bad Godesberg in ihrer Sitzung am 16.06.2021 nach vorangegangener Beratung in dem Ausschuss für Umwelt, Klima und lokale Agenda (01.06.2021) sowie dem Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen (10.06.2021). Diese fand nachfolgend in der Zeit vom 30.08.2021 bis einschließlich 10.09.2021 statt. Während dieses Zeitraumes wurden eine Stellungnahme aus der Bürgerschaft sowie verschiedene Stellungnahmen der Behörden sowie sonstigen Trägern öffentlicher Belange abgegeben. Nach Abschluss der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurde der Teilbereich EZMW von dem Gesamtplanungsraum abgetrennt mit der Zielsetzung, für diese Fläche zeitnah Planungsrecht zu schaffen. Der Bebauungsplan wird als vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6819-1 gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt. Vor dem Hintergrund der Trennung des Planungsraums in zwei Teilbereiche und damit der Durchführung verschiedener Planverfahren wurden die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung vorgetragenen Stellungnahmen lediglich unter dem Aspekt der Betroffenheit für den Geltungsbereich EZMW beleuchtet. In seiner Sitzung am 08.12.2022 beschloss der der Rat der Bundesstadt Bonn nach vorangegangener Beratung in dem Ausschuss für Umwelt, Klima und lokale Agenda (03.11.2022), im Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen (16.11.2022) sowie in der Bezirksvertretung Bad Godesberg (30.11.2022) dem Antrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vom 08.05.2020 auf Einleitung des Planverfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 6819-1 für ein Gebiet im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Hochkreuz, zwischen Autobahnanschlussstelle BN-Rheinaue (BAB 562), Carlo-Schmid- Straße, Ludwig-Erhard-Allee, einer Parallelen von 140 m von der Autobahnanschlussstelle Richtung Süden sowie nordöstliche Grenze des Grundstücks Robert-Schuman-Platz 1-3 als teilweise Änderung der Bebauungspläne Nrn. 8019-35 und 8020-1 gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13 a Baugesetzbuch zu entsprechen. Gleichzeitig beschloss der Rat, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6819-1 gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch einschließlich seiner Begründung öffentlich auszulegen. (Ds-Nr. 211112). Der Bebauungsplanentwurf nebst Begründung wurde gemäß § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch im Zeitraum vom 19.01.2023 bis einschließlich 21.02.2023 öffentlich ausgelegt. Im gleichen Zeitraum erfolgte die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Während der Offenlage wurden die unter Ziffern II. 1. bis 12. aufgeführten Stellungnahmen abgegeben. Die bei der Verwaltung während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen sind nachstehend wörtlich wiedergegeben und mit einem Abwägungsvorschlag versehen Seite 7 von 231 Seite 8 —— (Beschlusspunkt II). Die Originale der eingereichten Stellungnahmen und eine Liste mit den Namen derjenigen, die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch eine Stellungnahme abgegeben haben, liegen den Mitgliedern der Bezirksvertretung Bad Godesberg, des Ausschusses für Wohnen, Planung und Bauen sowie des Rates eine Viertelstunde vor und während den Sitzungen zur Einsicht bereit. Gleiches gilt auch für die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch zum Bebauungsplan Nr. 6819-1 eingegangenen Stellungnahmen (Beschlusspunkt I) und für die dem Bebauungsplan zugrundeliegenden Gutachten und Stellungnahmen sowie für den Durchführungsvertrag. Zu Beschlusspunkt I Im Rahmen der Beschlussfassung zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch wurde bereits über die während der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch am Planverfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 6819-1 vorgetragenen Stellungnahmen beraten. Die Behandlung der in den Stellungnahmen vorgetragenen Aspekte erfolgte entsprechend dem Beschluss des Rates am 08.12.2022 (DS-Nr.:221879). Auf eine erneute Wiedergabe wird verzichtet und auf die Verwaltungsvorlage verwiesen. Ausgleich von satzungsgeschütztem Baumbestand: Ersatzpflanzungen der nicht durch den naturschutzrechtlichen Flächenausgleich abgedeckte Baumbestand werden im räumlichen Geltungsbereich gemäß § 3 der Bonner Baumschutzsatzung anteilig im Plangebiet und auf dem westlich angrenzenden Grundstück realisiert. Ersatzpflanzungen auf unterbauten Flächen (z.B. Tiefgaragen) sowie auf Dachterrassen oder in Pflanzgefäßen werden nicht als Ersatz anerkannt. Die Ersatzpflanzung gilt erst dann als vorgenommen, wenn der Baum nach Ablauf von drei Jahren zu Beginn der nächstfolgenden Wachstumsperiode (ab 1. April) angewachsen ist. Wachsen die zu pflanzenden Bäume nicht an, ist die Ersatzpflanzung zu wiederholen. Die konkrete Regelung über Anzahl, Standort und Baumarten werden im Zuge des Baugenehmigungsverfahren festgelegt. Durchführungsvertrag: Zu dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan wird vor dem Satzungsbeschluss ein Durchführungsvertrag abgeschlossen, der im Wesentlichen die folgenden Regelungen enthält: Vorhaben: Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums einen Bürokomplex, bestehend aus vier in der Gesamtkubatur ablesbaren Gebäudeteilen zu bauen. Städtebaulich prägend ist der rund 70 m hohe Büroturm mit 18 Geschossen. Die anderen Gebäudeteile sind mit drei bzw. vier Geschossen geplant. Ergänzend zum Bürokomplex entsteht im Bereich der Tiefgaragenzufahrt eine größere Wache zur Einlasskontrolle der Mitarbeitenden und Besuchenden sowie ein Fahrradhaus. Seite 8 von 231 Seite 9 —— Energie: Die BImA verpflichtet sich zur Umsetzung der im Energiekonzept beschriebenen Maßnahmen zum Erreichen des EGB 40 Standard. Die Stadt Bonn beabsichtigt bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu werden, sich kontinuierlich zur klimaresilienten Stadt weiterzuentwickeln und Vulnerabilitäten im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu reduzieren. Diese Zielsetzungen wurden 2019 mit dem Leitbild der Stadt Bonn zu Klimaschutz und Klimaanpassung (DS190114), welches sich als Teil der Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Bonn versteht, durch den Rat beschlossen. Da ein großer Anteil der Emissionen im Gebäudebereich verursacht wird, sollen durch besonders energieeffiziente Neubauten CO 2-Emissionen vermindert und somit ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Insgesamt ist es Ziel, ein hohes energetisches Qualitätsniveau zu erreichen. In diesem Zusammenhang sollen alle Gebäudeteile mindestens den Standard EGB 40 (Anforderung des Bundes an Effizienzgebäude) erfüllen, d.h. Unterschreitung GEG-Neubauniveau von 2020 um mind. 60 %. Darüber hinaus wird eine Silber-Zertifizierung nach dem Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) angestrebt. Gemäß dem Energiekonzept soll zur Erreichung des EGB 40 Standards nachfolgende Möglichkeit der Wärmeversorgung vorgesehen werden. Die Wärmeversorgung erfolgt über eine Brunnenwasser-Geothermieanlagen zur Beheizung und Kühlung mit einer ca. 380qm großen PV-Anlage zur Eigenstromproduktion (ca. 71 kWp), ergänzt um konventionelle Kühlung. Der Primärenergiebedarf ist sowohl durch die im Energiekonzept aufgeführten baulichen als auch haustechnischen Maßnahmen bereits optimiert. Mobilitätskonzept: Weiter verpflichtet sich die Vorhabenträgerin zur Umsetzung der in dem Dokument Mobilitätskonzept / Monitoring festgeschriebenen Mobilitäts- maßnahmen und zur Durchführung eines Monitorings. Der überwiegende Teil der Fahrräder ist in einem Fahrradhaus (teils eingehaust/ teils offen) unterzubringen. Hier sind auch Lademöglichkeiten für E-Bikes herzustellen. Weitere Stellplätze -insbesondere für Besucher- sowie Lastenfahrräder sind im Eingangsbereich des Grundstücks im Umfeld der Wache unterzubringen. Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich weiter zu Bereitstellung von begleitender Infrastrukturen (z.B. Duschen und Umkleiden mit Trocknungsmöglichkeiten für feuchte / nasse Kleidung und Spinden, Werkstattbereiche für Fahrräder). Artenschutz: Der Durchführungsvertrag beinhaltet Regelungen zum Vogelschutz (Vogelschutzverglasung). So sind die im vorhabenbezogenen Bebauungsplan zum Artenschutz / Maßnahmen zum Artenschutz formulierten Hinweise umzusetzen. Fassadenbegrünung: Das Plankonzept sieht eine Fassadenbegrünung im Bereich der Erdgeschosse und der ersten Obergeschosse linear vor den Pfosten der Pfosten- Riegel- Fassade vor. Als Kletterhilfe für die Schlingpflanzen werden vertikale Edelstahlseile zwischen dem Fundament der Fassadenrinne und in den Decken über der Fassade verankerten Konsolen gespannt. Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich im Durchführungsvertrag, die in dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan, Teil 2 b – Vorhaben- und Erschließungsplan dargestellte Fassadenbegrünung zu realisieren und Seite 9 von 231 Seite 10 —— dauerhaft zu erhalten. Naturschutzrechtlicher Ausgleich der Eingriffe / Ökokonto: Der durch die Planung verursachte Eingriff in Boden, Natur und Landschaft wurde in einem Landschaftspflegerischen Fachbeitrag ermittelt. Bei Umsetzung der Planung ergibt sich, bezogen auf die Biotopfunktion, ein Defizit von 95.951 Biotoppunkten (Methodik: FROEHLICH & SPORBECK). Der Bebauungsplan sieht für die durch das Vorhaben ausgelösten Eingriffe in das Landschaftsbild und die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes den Ausgleich über das Ökokonto „Bundespolizeidirektion Hangelar, Sankt Augustin“, der BImA vor. Für Flächen der BImA in der Hangelarer Heide in Sankt Augustin wurde ein Aufwertung- und Maßnahmenkonzept erarbeitet. Im Rahmen dieser Maßnahme sind sog. Pakete für die „offene Feldflur“ (produktionsintegrierte Maßnahmen auf Acker und auf Grünland sowie Anlage von Blänken), das „Halboffenland“ (Anreicherung des Grünlandes, Extensivierung von Grünland, Anlage von Stauden- und Krautsäumen) und „Gewässer- und Sonderbiotope“ (Maßnahmen für Rohrammer, Teichrohrsänger, Kammmolch, Kreuz- und Wechselkröte, Zauneidechse, Maßnahmen für Sandmagerrasen) vorgesehen. Insgesamt erstrecken sich die Maßnahmen über 61 Teilflächen mit insgesamt ca. 74,5 ha. Für die Maßnahme wurde ein Biotopwertgewinn von 4.750.000 Punkten errechnet, das dem Ökokonto „Bundespolizeidirektion Hangelar, Sankt Augustin“ zugeführt wird. Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, zur Deckung des Defizits die erforderlichen Wertpunkte aus dem Flächenpool des Ökokontos „Bundespolizeidirektion Hangelar, Sankt Augustin“ bereitzustellen. Weiter enthält der Vertrag Regelungen zu dem Nachweis über den Vollzug der Maßnahmen und zur Dauer der Verpflichtung. Fuß- und Radweg: Weiter verpflichtet sich die BImA, einen 3 m breiten Fuß- und Radweg anzulegen, der den bereits parallel der Autobahn A 562 verlaufenden Fuß- und Radweg mit der neuen Erschließungsstraße verbindet. Sofern zukünftig im Bereich dieses Fuß- und Radweges eine Erweiterung des EZMW-Campus mit weiteren Baumaßnahmen realisiert werden soll, wird die BImA im Zuge dieser Baumaßnahmen eine geänderte Ersatzwegeverbindung mit gleicher Verbindungsfunktion um den erweiternden Campus herum auf eigene Kosten herstellen. Die Stadt Bonn versichert vertraglich, einer Änderung der Wegeverbindung im Fall der Erweiterung des EZMW-Campus zuzustimmen. Tiefgaragenzufahrt: In einer ersten Ausbaustufe wird die Zufahrt zur Tiefgarage an der südwestlichen Grenze des Plangebietes am Ende der neuen Erschließungsstraße hergestellt. Die BImA verpflichtet sich in dem Durchführungsvertrag, im Rahmen der zukünftigen Entwicklung der südlich angrenzenden Flächen diese Tiefgaragenzufahrt zurückzubauen und stattdessen eine gemeinsame Tiefgaragenzufahrt für das gesamte Grundstück der BImA zu errichten, den Vorplatz EZMW über die Erschließungsstraße zu erweitern sowie die entlang der südöstlichen Plangebietsgrenze verlaufende provisorische (Fuß-)Wegeführung durch eine Baumallee und angepasste Seite 10 von 231 Seite 11 —— Wegeführung zu ersetzen. Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, bereits jetzt die Tunnelanlage im Rahmen der Baumaßnahmen vorbereitend mit herzustellen. Vertrag über die Umverlegung eines Regenwasserkanals: Der Anaberger Bach verläuft außerhalb des Plangebiets im Nordwesten und ist hier verrohrt. Des Weiteren verläuft parallel der nordöstlichen Grenze des Grundstücks Robert-Schuman-Platz 1-3 ein städtischer Kanal, der der Verrohung des Annaberger Baches zufließt. Bedingt durch den Bau der Tiefgarage muss der in Nord-/ Süd-Richtung verlaufende städtische Kanal auf dem Grundstück verlegt werden. Die BImA verpflichtet sich im Durchführungsvertrag, einen gesonderten Vertrag über die Verlegung des Regenwasserkanals durch die und auf Kosten der BImA mit der Stadt abzuschließen. Öffentliche Erschließungsstraße: Hinsichtlich der Erschließung verpflichtet sich die BImA, den Einmündungsbereich Ludwig-Erhard-Allee / Carlo-Schmid-Straße entsprechend der vorliegenden Planungen herzustellen und der Stadt kosten- und lastenfrei zu übergeben. Anlage/n 1 Stellungnahmen aus der Offenlage § 3 Abs. 2 / § 4 Abs. 2 BauGB (öffentlich) 2 Abwägungsvorschläge zu den Stellungnahmen aus der Offenlage (öffentlich) 3 Auswertung Stellungnahmen frühzeitige Beteiligung Träger (§ 4 Abs. 1 BauGB) (öffentlich) 4 Auswertung Stellungnahmen frühzeitige Beteiligung Öffentlichkeit (§3 Abs. 1 BauGB) (öffentlich) 5 Übersichtsplan vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6819-1 (öffentlich) 6 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6819-1 (öffentlich) 7 Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 6819-1, Teil 2a (öffentlich) 8 Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 6819-1, Teil 2b (öffentlich) 9 Begründung und Umweltbericht (öffentlich) Seite 11 von 231 Stellungnahmen, vorgetragen im Rahmen der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 BauGB Wörtliche Wiedergabe der im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch abgegebenen Stellungnahmen zu dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6818-1 Zu 1.: Deutsche Telekom Technik GmbH, Stellungnahme vom 12.01.2023 „Vielen Dank für die Beteiligung. Grundsätzlich stehen den neuen Bebauungen aus Sicht der Telekom nichts im Wege. Allerdings sind in der Bebauungsfläche unsere vorhandenen Telekommunikationsanlagen zu berücksichtigen. In der Bebauungsfläche sind folgende Telekommunikationsanlagen vorhanden: KVz, Kabel- schächte, Kabelrohre, Glasfaserkabel, Kupferkabel, Abschlusspunkte (APL) und Verbindungsstel- len (Muffen). Die Telekommunikationsanlagen werden zum gegebenen Zeitpunkt auf der Bebauungsfläche so- weit wie möglich und es erforderlich ist zurückgebaut. Der gegebene Zeitpunkt ist abhängig vom Baustart der Bebauungen und der Freischaltungen der vorhandenen Leitungen. Um einen unkritischen Ablauf zu gewährleisten ist es notwendig, dass Sie bzw. der Bauträger uns (Deutsche Telekom Technik, 53113 Bonner Talweg 100) mindestens vier Monate vor Baubeginn der Bebauungen informieren. Weiterhin bitte ich Sie uns zu beteilige n. Die neuen Bebauungen möchten wir mit Leitungen ver- sorgen.“ Seite 12 von 231 Ergänzung der Stellungnahme durch eine weitere email vom 12.01.2023: […] Nur am Grenzbereich liegen ein Kabelschacht und ein Rohrpaket mit 10 Rohren. Die Bebauungsfläche ist noch frei. Zu 2.: Behindertengemeinschaft Bonn e.V., Stellungnahmen vom 31.08.2022 und 22.01.2023 Stellungnahme vom 22.01.2023: Bitte beachten Sie bei der weiteren Planung meine formulierten Bedenken aus der beigefügten Mail an das Bauordnungsamt. Stellungnahme vom 31.08.2022: „Gegen die Planung bestehen von Seiten der BG Bedenken: 1. Der Gehweg soll gegenüber der geplanten Stichstraße Vorrang erhalten. 2. Die Längsneigung von 8 % ist zu steil. Hier sollte der Planer überlegen, wie er die Situation verbessern kann, da die Nutzung des Gehweges für einen Rollstuhlfahrer nicht mehr gewährleistet ist. Hier ist die H BVA zu beachten. Gerne steht die BG zu einem Gespräch zur Verfügung.“ Seite 13 von 231 Zu 3.: Naturschutzbeirat der Stadt Bonn, mit Stellungnahme vom 01.02.2023 „Der Naturschutzbeirat der Stadt Bonn, vertreten durch seinen Vorsitzenden, nimmt zum oben genannten Bebauungsplan wie folgt Stellung: Der Beirat stellt fest, dass seine Anregungen aus der Offenlegung 2021 nicht berücksichtigt worden sind. Vielmehr dazu entsteht der Eindruck, dass gegenüber der ursprünglichen Planung eine zu- sätzliche Versiegelung und Verdichtung der Baukörper vorgesehen ist. Wir halten es nach wie vor in Zeiten der Klimakrise für nicht angezeigt, eine der wichtigen Biotopverbund- und Frischluftach- sen von der Rheinaue nach Bonn Friesdorf durch einen sehr hohen und mit zusätzlichen Elementen quer zur Achse ausgerichteten Baukörper zu blockieren bzw. zu beeinträchtigen. Einen Bau für eine zentrale europäische Einrichtung im Umfeld des Klimaschutzes so zu planen, ist ein völlig falsches Signal. Der Naturschutzbeirat bemängelt, dass der B-Plan geteilt wurde. Die hier geplante Bebauung kann in ihrer Wirkung auf Natur und Landschaft nur im Zusammenhang mit der südlich anschließenden Bebauung beurteilt w erden. Dies gilt insbesondere auch für Biotopverbundsystemwirkungen der derzeitigen Grünflächen. Wir verweisen auf die Stellungnahme des BUND vom 20. 09.2021, der wir uns anschließen, insbesondere diesen Hinweisen: "Im Dokument zu den allgemeinen Zielen und Zwecken der Planung wird unter Punkt 2 (Plange- biet) das Plangebiet wie folgt charakterisiert: "Das Plangebiet ist im Bestand durch ausgedehnte Grünflächen mit heterogen strukturierten Biotopstrukturen aus offenen Bereichen, alten Streuobst- beständen sowie umfangreichen Gehölz- und Baumbeständen gekennzeichnet, die für den Natur -, Arten-, Biotop- und Klimaschutz relevant sind. ... Es weist umfangreichen, z. T. alten Baum - und Gehölzbestand auf, der satzungsgeschützt und artenschutzrechtlich relevant ist. Westlich liegende Teile des Plangebietes liegen im Kernbereich des Integrierten Freiraumsystems und sollen gemäß den dort festgesetzten Zielen erhalten werden." Durch die geplante Bebauung werden jedoch diese Teile weitgehend entwertet bzw. zerstört. Der parallel zur Ludwig -Erhard-Allee verlaufende Teil der Grünachse, vorwiegend bestehend aus einem Wechsel von dichtem Strauchbewuchs und einem Birkenbestand, wird vollständig vernichtet, der parallel zur BAB 562 verlaufende Teil, eher offen, teilweise von Stauden geprägt, auf wenige Meter Breite verschmälert und damit praktisch seiner Verbundfunktion beraubt. Durch die vollständige Vernichtung des zwischen der Ludwig -Erhard- Allee und der westlich in ca. 100 m Entfernung p arallel verlaufenden Bestandsbebauung liegen- den, durch Wechsel von offenen, halboffenen und dicht bewachsene Flächen charakterisierten Bi- otops, der die entscheidende Vernetzungsfunktion zwischen der Rheinaue und dem parallel zur Autobahn verlaufenden Grünstreifen besitzt, wird die noch bestehende Grünverbindung endgültig entwertet. Dazu kommt, dass der verbleibende Grünstreifen direkt an einen Gebäudekomplex an- grenzen wird, welcher aufgrund der vorgesehenen Verglasung vorhersehbar zur Todesfalle für Vögel werden wird.“ Wir fordern, dass die Maßnahme vollständig und funktional ausgeglichen wird und dass Aus- gleichs- und Ersatzmaßnahmen im Bebauungsplan verbindlich festgesetzt werden sowie dass, wie in der Naturschutzgesetzgebung (Bundesnaturschutzgesetz und La ndesnaturschutzgesetz) vorge- sehen, der Erfolg der Maßnahmen auf Kosten des Vorhabensträgers über 30 Jahre überprüft und bei mangelndem Erfolg nachgebessert wird. Das Gebäude befindet sich im Rheintal in einer der Hauptwanderrouten des Vogelzuges. Je höher solche Gebäude sind und je größer die durchsichtigen oder spiegelnden Flächen sind, insbeson- dere bei Beleuchtung von innen oder außen, desto häufiger kollidieren hier Vögel (mit fatalen Fol- gen für die Vögel). Diese dauerhafte Beeinträchtigung von Tierpopulationen (Vögel, Insekten, Fle- dermäuse), auch von teils extrem seltenen Vogelarten, ist in die Eingriffsbetrachtung und den land- Seite 14 von 231 schaftspflegerischen Fachbeitrag mit einzubeziehen. Maßnahmen zur Vermeidung sind in der Bau- genehmigung verbindlich festzusetzen und deren Wirkung dauerhaft zu kontrollieren. Wir verwei- sen hier auf die ausführliche Stellungnahme der UNB.“ Auszug aus der Stellungnahme der UNB zum Aspekt „Vermeidung von Vogelschlag“ vom 20.10.2021: Vermeidung von Vogelschlag Großflächige Glaselemente und Beleuchtung von Gebäuden und Hochhäusern können zu arten- schutzrechtlichen Verbotstatbeständen führen. Sollen in Neubauten großflächige Glaselemente / Fensterscheiben eingesetzt werden, so können dadurch Verbotstatbestände der Verletzung od er Tötung (§ 44 Abs. 1 BNatSchG) ausgelöst werden, etwa wenn Glasflächen letztlich zum Tod von Tieren führen (Vogelschlag). Zur Minimierung der Gefährdungsquellen sind für Glasflächen daher bereits bauseitig nachweislich wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Fo lgende Maßnahmen sind dazu geeignet: Sichtbarmachung von Glasflächen mittels hoch wirksamer Markierungen (horizontale / verti- kale Streifen, gepunktete Linien, individuelle Muster, Sandstrahlungen). Verwendung alternativer lichtdurchlässiger, nicht transparenter Materialen (Milchglas, Orna- mentglas, Glasbausteine, Sandstrahlungen). Vermeidung von großflächigen Glasfronten, sowie von Durchsichten und Korridoren. UV-Markierungen sowie Greifvogelsilhouetten sind nicht ausreichend bzw. nicht wirksam. Weitere Empfehlungen und Praxisbeispiele zum Umgang mit Vögeln bei der Fassaden- und Licht- gestaltung von Gebäuden finden sich im: Leitfaden: H. Schmid, W. Doppler, D. Heynen & M. Rössler (2012): Vogelfreundliches Bauen mit Glas und Licht. 2. überarbeitete Aufl age. Schweize- rische Vogelwarte Sempach. Darüber hinaus sind Maßnahmen zur Vermeidung negativer Auswirkungen durch künstliche, nächtliche Beleuchtung notwendig, um Verletzungen artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1, Nrn. 1 -3 BNatSchG (Z ugriffsverbote) zu vermeiden. N egativen Auswirkungen von künstlicher nächtlicher Beleuchtung, insbesondere auf Fledermäuse, können durch ein auf die Bedürfnisse der Arten abgestimmtes und dem „Leitfaden zur Neugestaltung und Umrüstung von Außenbeleuchtungsanlagen; Anforderungen an eine nachhaltige Außenbeleuchtung“, (BfN-Skrip- ten Nr. 543, 2019) folgenden Beleuchtungskonzept reduziert werden. Für die Artenschutzprüfung ist ein Beleuchtungskonzept sowie ein Konzept zur Vermeidung von Vogelschlag an Glasfassaden vorzulegen. Die Konzepte sind der Unteren Naturschutzbehörde zur Prüfung und Freigabe vorzulegen. Notwendige artenschutzrechtliche Maßnahmen sind in den weiteren Planungsprozess einzubin- den.“ Zu 4.: Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e.V., LNU Bonn, Stellungnahme vom 01.02.2023 „Die LNU Bonn dankt für die Möglichkeit, im Offenlegungsverfahren Stellung zu dem Bebauungs- plan zu nehmen. Sie schließt sich der Stellungnahme des Naturschutzbeirats der Stadt Bonn an, die ich zur Information anhäng e. Darüber hinaus empfiehlt die LNU, zu überprüfen, ob und in wel- chem Umfang die Erholungsfunktion des Rheinauenparks durch Windlenkung und Beschattung als Folge der hohen Bebauung beeinträchtigt wird.“ Seite 15 von 231 Zur Stellungnahme des Naturschutzbeirates der Stadt Bonn vom 01.02.2023 siehe unter Punkt 3. Zu 5.: PLEDOC, Stellungnahme vom 12.01.2023 Von der GasLINE GmbH sind wir mit der Wahrnehmung ihrer Interessen im Rahmen der Bear- beitung von Fremdplanungsanfragen und öffentlich-rechtlichen Verfahren beauftragt. Mit Bezug auf Ihre o.g. Anfrage teilen wir Ihnen mit, dass Versorgungsleitungen der GasLINE GmbH im angezeigten Projektbereich nicht betroffen werden. Maßgeblich für unsere Auskunft ist der im Übersichtsplan markierte Bereich. Dort dargestellte Leitungsverläufe dienen nur zur groben Übersicht. Zu 6: Bundesnetzagentur, Stellungnahme vom 07.02.2023 „Auf Grundlage Ihrer Angaben wurde von uns eine Überprüfung des o. g. Gebiets auf Beeinträch- tigungen von funktechnischen Einrichtungen wie Richtfunkstrecken, Radaren, radioastronomi- schen Einrichtungen sowie Funkmessstellen der Bundesnetzagentur (BNetzA) durchgeführt. Durch rechtzeitige Einbeziehung ihrer Betreiber in die weitere Planung sollen Störungen vermieden wer- den. Folgende Betreiber sind im Plangebiet aktiv: Seite 16 von 231 BETREIBER RICHTFUNK: E-Plus Service GmbH E-Plus-Straße 1 40472 Düsseldorf Deutschland Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. Schloss Birlinghoven 53754 Sankt Augustin Deutschland Strahlentherapie Bonn-Rhein-Sieg Waldstraße 73 53177 Bonn Deutschland Telefónica Germany GmbH & Co. OHG Georg-Brauchle-Ring 50 80992 München Deutschland Vodafone GmbH Ferdinand-Braun-Platz 1 40549 Düsseldorf Deutschland BETREIBER RADARE: Es sind keine Radare betroffen. BETREIBER RADIOASTRONOMIE: Es sind keine Radioastronomie Stationen betroffen. FUNKMESSSTELLEN DER BNETZA: Es sind keine Funkmessstandorte der BNetzA betroffen.“ Zu 7: Stadtwerke Bonn GmbH, Stellungnahmen vom 26.08.2021, 21.09.2021 und 14.02.2023 „Namens und im Auftrag der Bonn Netz GmbH, der Energie- und Wasserversorgung Bonn/Rhein- Sieg GmbH und der Stadtwerke Bonn Verkehrs GmbH teilen wir folgendes mit: Stellungnahme Bonn Netz GmbH/ Bereich Strom: Die zukünftige Versorgung ist über eine eigene Trafostation an der Grundstücksgrenze zum öffentlichen Bereich hin zu realisieren. Stellungnahme Bonn Netz GmbH/ Bereich Straßenbeleuchtung: Im Planbereich befinden sich An- lagen der öffentlichen Straßenbeleuchtung. Inwieweit diese Einrichtungen von der geplanten Maß- nahme betroffen sind, ist aus den Unterlagen nicht ersichtlich. Die Anlagen müssen bei einer Neu- Seite 17 von 231 oder Umplanung berücksichtigt werden. Eine Umlegung bzw. Versetzung von Anlagen der öffent- lichen Straßenbeleuchtung ist kostenpflichtig und muss frühzeitig mit der Bonn -Netz GmbH, Ab- teilung Straßenbeleuchtung abgestimmt werden. Gemäß Beleuchtungsvertrag zwischen der Stadt Bonn und den Stadtwerken Bonn (SWB) sind die SWB (Bonn-Netz GmbH / T/NS) für die Planung, Errichtung und den Betrieb der öffentlichen Stra- ßenbeleuchtung im Stadtgebiet Bonn verantwortlich. Sollte sich im Zuge des Planungsprozesses herausstellen, dass der Bau einer neuen, öffentlichen Beleuchtungsanlage erforderlich ist, müssen wir frühzeitig an der weiteren Planung beteiligt werden. Die Festlegung von Leuchten-Standorten sowie die Auswahl von Leuchten und Masten muss in Rücksprache mit uns erfolgen. In diesem Zusammenhang weise ich nochmal darauf hin, dass es für das Stadtgebiet Bonn je nach Anwen- dung festgelegte Leuchten-Typen gibt. Stellungnahme Energie - und Wasserversorgung Bonn/Rhein -Sieg GmbH/ Bereich Fernwärme: Seitens des FB Fernwärme Netz- und Anlagenservice bestehen keine Bedenken. Sollte jedoch an- gedacht sein, die auf dem Areal geplanten Gebäude mit der besonders umweltfreundlichen und energieeffizienten Bonner Fernwärme, energetisch bewertet nach FW 309 Teile 1 & 7, mit einem fCO2eq. nach Anlage 9 Nr. 1c GEG 2 002 (berechnet nach FW 309 -1:2021) von 0 g/kWh , mit Wärme zu versorgen (somit würden CO2 -Emissionen zu 100 % vermieden und somit ein erhebli- cher Beitrag zum Klimaschutz geleistet), müssen hierzu die erforderlichen Kapazitäten aufgebaut werden. Diese Fernwärmeversorgungskapazitäten sind aktuell nicht vorhanden. Um diese Kapazitäten aufbauen zu können, ist eine frühzeitige (3 – 4 Jahre vor Fernwärmeversor- gung) Ermittlung und Benennung der voraussichtlichen Wärmeleistung erforderlich. Stellungnahme Energie - und Wasserversorgung Bonn/Rhein -Sieg GmbH/ Bereich Gas/Wasser: Die Stellungnahme vom 21.09.2021 ist zu beachten (Anlage „Stellungnahme_BPlan 6819-1_Gas- Wasser_21.09.2021“.pdf). Stellungnahme Stadtwerke Bonn Verkehrs GmbH/ Bereich Fahrwege: Aufgrund der Ent fernung der Maßnahme zu unseren Anlagen, besteht für den Fachbereich Fahrwege keine Bedenken. Stellungnahme Stadtwerke Bonn Verkehrs GmbH/ Bereich Verkehrsplanung (PV/P): Der Fachbe- reich PV/P hat zur öffentlichen Auslegung keine Bedenken und verweist auf die Stellungnahme vom 26.08.2021, die weiterhin Gültigkeit hat. (Anlage „Stellungnahme SWBV_PV -P_BPlan 6819 - 1_26.08.2021.pdf“) Wir möchten darauf hinweisen, dass die Anlage „Stellungnahme Verkehrsplanung“ aus der Ge- samtstellungnahme „g_Stellungnahme-Stadtwerke-Bonn“ in den Planungsunterlagen fehlt.“ Anlage „Stellungnahme BPlan 6819-1_Gas - Wasser_21.09.2021“: Der Bebauungsplan 6819 -1 weist ein Grundstück an den Straßen Ludwig -Erhard-Allee, Carlo- Schmid-Straße und Heinrich-von-Stephan-Straße aus. Hier sollen 7 Bürogebäude entstehen. Gegen den Bebauungsplan bestehen von Seiten der BonnNetz bzw. EnW für den Bereich Gas und Wasser keine grundsätzlichen Bedenken. Vorhandene Versorgungsanlagen Wasser, Gas: Eine Wasserversorgungsleitung ist in der Heinrich -von-Stephan-Straße vorhanden. Das betref- fende Grundstück liegt im Versorgungsgebiet der EnW. Seite 18 von 231 Eine Gasversorgungsleitung ist in der Heinrich-von-Stephan-Straße nicht in ausreichender Größe vorhanden. Die nächste Versorgungsleitung DN 300 ist in der Heineman nstraße vorhanden. Das betreffende Grundstück liegt im Versorgungsgebiet der BonnNetz. Versorgung des Grundstückes mit Gas und Wasser sowie Löschwasserbereitstellung: Die Versorgung mit Wasser kann erfolgen. Die Versorgung mit Wasser kann auf Grund der En t- fernung zur nächsten Versorgungsleitung nach AVB nur über einen kundeneigenen Wasserzähler- schacht im Bereich Heinrich-von-Stephan-Straße erfolgen mit einer kundeneigenen Zuleitung. Der Wasserzählerschacht sowie die private Zuleitung vom Schacht bis zum Ge bäude sind vom Eigen- tümer auszuführen. Die Genehmigung für die Schachterstellung sind vom Eigentümer einzuholen. An der vorhandenen Versorgungsleitung Heinrich -von-Stephan-Straße sind weitere Ministerien mit Wasser versorgt. Die Leistungsfähigkeit der Vers orgungsleitung ist begrenzt. Ggf. ist ein Schacht-standort an der Heinemannstr. erforderlich. Gebäudekomplexe, auch eigenständige Gebäude auf einem Grundstück bzw. einer Einheit unter- schiedlicher Nutzung und Eigentümer werden über einen gemeinsamen Netzanschluss versorgt. An der Übergabestelle sind mehrere Zählpunkte möglich. In den ggf. öffentlichen Erschließungsstraßen und Wegen innerhalb des Bebauungsplanes ist keine Verlegung von öffentlichen Versorgungsleitungen Wasser geplant. Die Versorgung mit Gas kann erfolgen. Die Versorgung mit Gas kann auf Grund der Entfernung zur nächsten Versorgungsleitung nach NDAV nur über einen kundeneigenen Zählerschrank im Bereich der Heinemannstraße erfolgen mit einer kundeneigenen Zuleitung. Der Zählerschrank sowie die private Zuleitung vom Schrank bis zum Gebäude sind vom Eigentü- mer auszuführen. Die Genehmigung für die Schrankerstellung und die Verlegung der privateige- nen Anschlussleitung sind vom Eigentümer einzuholen. In den ggf. öffentlichen Erschließungsstraßen und Wegen innerhalb des Bebauungsplanes ist keine Verlegung von öffentlichen Versorgungsleitungen Gas geplant. Löschwasserbereitstellung: Die erforderliche Löschwasserbereitstellung aus dem öffentlichen Versorgungsnetz richtet sich nach der überwiegenden Bauar t, hier bis einschließlich 5 Geschosse. Bezogen auf den derzeitig gültigen Bebauungsplan ist eine Löschwasserbereitstellung vorhanden. Die Erweiterung des Grundschutzes auf Grund der Erweiterung der Geschosszahl bzw. Geschoss- flächenzahl erfolgt nicht. Die Löschwasserbereitstellung für den vorgesehenen Bebauungsplan für das Grundstück ist auf Grund der fehlenden Versorgungsleitungen über das öffentliche Wasserversorgungsnetz nicht möglich. Die nächste Löschwasserentnahmestelle aus dem öffentlichen Versorgung snetz ist den Straße Heinrich-von- Stephan-Straße, Heinemannstraße vorhanden. Die Entfernung zum Gebäude EZMW beträgt bis ca. 380 m. Die Löschwasserversorgung ist mit der örtlichen Feuerwehr abzu- stimmen. Grundschutz und Objektschutz Löschwasser über Hausanschluss (Wandhydranten Typ F, Sprink- leranlagen, Hydranten u. ä.): Eine Löschwasserbereitstellung für Objektschutz über einen Hausanschluss erfolgt grundsätzlich nicht. Die Dimensionierung erfolgt nach dem Trinkwasserbedarf. Auf besondere Anfrage und nach Prüfung der Kapazitäten kann möglicherweise eine Bereitstellung von Löschwasser für den Ob- jektschutz erfolgen. Seite 19 von 231 Aufgrund der Entfernung der vorhandenen öffentlichen Hydranten als Löschwasserentnahmestel- len sind ggf. private Hydranten zur Gewährleistung des Grundschutzes erforderlich. Löschwasser- bedarfe für den Grundschutz sollten auf dem Grundstück bevorratet werden. Ist die Bereitstellung über einen Hausanschluss erforderlich, ist dies rechtzeitig abzustimmen. Versorgungsdruck Wasser: Der erforderliche Versorgungsdruck (Ruhedruck) für 17 Vollgeschosse in bestehenden Netzen von 7,6 bar ist mit den vorhandenen 4,3 bar Ruhedruck und 3,3 bar Fließdruck im öffentlichen Netz nicht ausreichend. Im Bedarfsfall ist eine Hausdruckerhöhungsanlage Stockwerke vorzusehen. Aufgrund der Entfernung der vorhandenen öffentlichen Versorgungsleitung bis zum EZMW kann für die Trinkwasserversorgung auch für die unteren Stockwerke eine Druckerhöhung erforderlich sein. Vorhandene Anschlüsse: Gebäude im Bebauungsplan sind über Anschlüsse an die Gas- und Wasserversorgung angeschlos- sen. Aus Sicherheitsgründen sind die Anschlussleitungen bei Gebäudeleerstand bzw. Gebäudeab- riss abzutrennen, insbesondere zur Vermeidung von Stagnation im Trinkwasseranschluss. Gastransportnetz Open Grid Europe (OGE): Die Gasübernahmestation hat einen PN40/DN200 Anschluss an das vorgelagerte Gastrans- portnetz der Open Grid Europe (OGE). Die Lage des Gastransportnetzes ist uns nicht bekannt. Der Betreiber des Gastransportnetzes (OGE) ist frühestmöglich über die erforderliche Umverle- gung zu informieren. Gas-Übernahmestation (PN 40/16/0,75 bar): Die Bonn-Netz GmbH betreibt an der Ludwig -Erhard-Allee eine Gasübernahmestation (GÜ) zur Versorgung des Stadtbezirkes Bad Godesberg. Der zum weiteren Betrieb der GÜ erforde rliche Sicherheitsabstand von 4 m wird eingehalten. Im Bereich der GÜ inkl. Sicherheitsabstand sind über die gesamte Höhe keine Ansaugöffnungen für Belüftung zulässig. Altstandorte Altablagerungen: Baugrunduntersuchung Bereich Versorgungsleitungen, Anschlüsse, private Leitungen In der Begründung zum Bebauungsplan ist eine Kontamination des derzeit nicht bebauten Bau- grundes nicht ausgeschlossen. Der Baugrund im Bereich der vorhandenen Bebauung ist noch nicht untersucht. Eine Trinkwasserversorgung in kontamin ierten Böden ist mit den von BonnNetz ver- wendeten Materialien nicht möglich. Um jedoch eine Verlegung zu ermöglichen, gelten nachfol- gende Anforderungen: - Der Tiefbau im Erschließungsgebiet ist durch den Erschließer bereitzustellen. - Die Kampfmittelerkundung erfolgt durch den Erschließer. Bereiche mit vorhandenen Kon- taminationen sind großflächig Boden auszutauschen. Ein Bodenaustausch in der Versor- gungstrasse ist nicht ausreichend - Trinkwasseranschluss in einen Schacht und Aufbau eines Trinkwassernetzes durch den Er- schließer. Die Zählung erfolgt über einen zentralen Zähler im Schacht, Leitungsmaterialien im privaten erdverlegten Leitungsnetz müssen für kontaminierte Böden geeignet sein. Anlage „Stellungnahme SWBV_PV-P_BPlan 6819-1_26.08.2021.pdf“ Der Fachbereich PV/P möchte zur beabsichtigten Bebauungsplan auf folgendes hinweisen: Die Ludwig-Erhard-Allee wird derzeit von drei Buslinien im Tag- und Nachtbetrieb befahren. Die Buslinien 610 und 611 sind Durchmesserlinien mit langen Linienwegen in hoher Taktung und An- schlussbeziehungen zu anderen Linien, wie den Zügen der Deutschen Bahn AG. Der Nachtbus N10 verbindet in den Nachtstunden den Stadtbezirk Bad Godesberg mit der Bonner Innenstadt und weiter mit dem Stadtbezirk Hardtberg. Seite 20 von 231 Der Betrieb der Buslinien darf aus den oben genannten Gründen nicht behindert werden, da Fahr- zeitverluste im Linienverlauf nicht ausgeglichen werden können. Angrenzend an das Baugebiet befindet sich die Haltestelle "Rheinaue Parkrestaurant". Die genannte Haltestelle muss zu jeder Tages- und Nachtzeit für Fahrgäste und Linienbusse erreichbar und nutzbar sein. Wir gehen davon aus, dass die Belange des ÖPNV ausreichend Beachtung finden und wir bei dro- henden Störungen und Behinderungen des Betriebsablaufes sowie baulichen Veränderunge n un- serer Betriebsanlagen frühzeitig informiert werden und eventuelle Kosten Bestandteil der Bau- maßnahmen sind. Wir weisen vorsorglich auf den Flächenbedarf der aufgeführten Haltestelle hin. Sollten aus unver- meidlichen Gründen Veränderungen der Haltestellenfläche stattfinden müssen, sind diese frühzei- tig mit uns abzustimmen. In diesem Bereich muss mit der normalen Geräuschentwicklung aus dem Busbetrieb gerechnet werden. Zu 8: Autobahn GmbH des Bundes, Stellungnahmen vom 30.03.2021, 16.09.2021 und 16.02.2023 „Seitens der Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Rheinland ist mit den angehängten Schreiben vom 30.03.2021 und 16.09.2021 eine Stellungnahme zu vorbezeichneter Bauleitplanung abgegeben worden. Die darin gegebenen Anregungen, Hinweise und B edingungen sind auch im Rahmen des vorlie- genden Verfahrensschrittes weiter zu beachten. Die vorliegenden Planungen berühren die Belange des Fernstraßen -Bundesamtes Leipzig (FBA). Die Beteiligung erfolgte daher durch die Autobahn GmbH des Bundes. Die vorbezeichnete Bau- leitplanung wird beim FBA unter dem Geschäftszeichen 2023-0123E geführt. Die Belange des FBA wurden in der vorliegenden Stellungnahme entsprechend berücksichtigt: In der Begründung/Erläuterung des Bebauungsplans ist Folgendes aufzunehmen: „. Gemäß § 9 Abs. 2 FStrG bedürfen konkrete Bauvorhaben (auch baurechtlich verfahrensfreie Vorhaben) der Zustimmung/Genehmigung des Fernstraßen-Bundesamtes, wenn sie längs der Bun- desautobahnen in einer Entfernung bis zu 100 Meter und längs der Bundesstr aßen außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten bis zu 40 Meter, gemessen vom äußeren befestigten Rand der Fahrbahn, errichtet, erheblich geändert oder anders genutzt werden. In diesem Zusammenhang soll te der als Ausgleichsfläche vorgesehen Be- reich die gesamte 40 m - Anbauverbotszone umfassen. . Werbeanlagen, die den Verkehrsteilnehmer ablenken können und somit geeignet sind die Sicher- heit und Leichtigkeit des Verkehrs zu gefährden, dürfen nicht errichte t werden. Hierbei genügt bereits eine abstrakte Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Auf § 33 StVO wird verwiesen. Die Errichtung von Werbeanlagen unterliegt ebenso der Genehmigung oder Zu- stimmung des Fernstraßen-Bundesamtes. . Bezüglich der Errichtung von Zäunen wird auf § 11 Abs. 2 FStrG verwiesen. Demgemäß dürfen Anpflanzungen, Zäune, Stapel, Haufen und andere mit dem Grundstück nicht fest verbundene Ein- richtungen nicht angelegt werden, wenn sie die Verkehrssicherheit (konkret) beeint rächtigen. So- weit sie bereits vorhanden sind, haben die Eigentümer ihre Beseitigung zu dulden. Die Einordnung der Zaunanlage unter § 11 FStrG oder ggf. doch unter § 9 FStrG bedarf der konkreten Prüfung im Einzelfall.“ Seite 21 von 231 Das Fernstraßenbundesamt erhält eine Durchschrift der konsolidierten Stellungnahme.“ Anlagen: Stellungnahme der Autobahn GmbH vom 30.03.2022: Zum 1. Januar 2021 haben sich die anbaurechtlichen Zuständigkeiten für die Bundesfernstraßen in Bundesverwaltung geändert. Lag die Verantwortung bisher bei den Ländern, gingen die Aufga- ben mit Beginn des Jahres 2021 auf das Fernstraßen -Bundesamt (FBA) und die Autobahn GmbH des Bundes (AdB) über. Die anbaurechtlichen Zuständigkeiten obliegen damit einer bundesein- heitlichen Verwaltung. Die Autobahn GmbH nimmt die Belange des Trägers der Straßenbaulast als Träger öffentlicher Belange wahr. Das Fernstraßen -Bundesamt ist in sämtlichen Bau - und Genehmigungsverfahren zu beteiligen, in denen die Belange des Anbaubereiches in einem Abstand innerhalb von 100 Me- tern ab dem Fahrbahnrand berührt werden. In Bebauungsplanverfahren wirkt das Fernstraßen - Bundesamt intern an Stellungnahmen der Autobahn GmbH mit. Entlang der westlichen Plangebietsgrenze verläuft die A 562, Abschnitt 1/Anschlussstelle Bonn - Rheinaue. Aus hier vorliegendem Kartenmaterial der „Straßeninformationsbank NRW“ (NWSIB) geht hervor, dass von der westlichen Plangebietsgrenze Böschungsflächen der A 562 im Eigentum der Straßenbauverwaltung erfasst werden. Festsetzungen auf Flächen der Straßenbauverwaltu ng dürfen in jedem Fall nicht vorgenommen werden. Die Plangebietsgrenze ist entsprechend zu kor- rigieren. Nördlich, im weiteren Umfeld des Plangebietes betreibt die AdB, Niederlassung Rheinland derzeit das Projekt-Nr.: 47 -7632 - A 562 Gesamtinstandsetzun g „Rheinbrücke Bonn -Süd“, Bauwerk -Nr.: 5208595. Das Plangebiet ist weitestgehend unbebaut. Als Folge der geplanten intensiven Nutzungen ist mit einer zunehmenden Verkehrsbelastung im umliegenden Straßennetz zu rechnen. Die verkehrliche Erschließung des Gebietes erfolgt über die Carlo-Schmid-Straße, die in die Ludwig-Erhard-Allee einmündet. Die verkehrlichen Auswirkungen des Vorhabens sind im Rahmen eines Verkehrsgutachtens zu überprüfen. Seitens der Straßenbauverwaltung wird darauf hingewiesen, dass eine leistungsfähige Abwicklung der zusätzlichen Verkehrsbelastungen und Gewährleistung einer ausreichenden Ver- kehrsqualität an den umliegenden Verkehrstrassen und Knotenpunkten bei Umsetzung der kom- munalen Bauleitplanung sicherzustellen ist. Hierbei sollten auch die weiteren relevanten städtebaulichen Entwicklungen im Umfeld des Plan- gebietes mitbetrachtet werden. In die Untersuchung einzubeziehen sind auch die Auswirkungen auf die A 562 und deren relevanten Knotenpunkte der Anschlussstellen. Die verkehrlichen Auswirkun- gen sind zu gegebener Zeit darzustellen und mit der Straßenbauverwaltung abzustimmen. Ggfls. Erforderliche Maßnahmen zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit im umliegenden Straßennetz sind durch die Kommune / den Vorhabenträger zu tragen. Aufgrund der unter Pkt. 6.2.3 „Schutzgut Wasser“ beschriebenen Möglichkeit der „Gefährdungen durch Überflutungen auf dem eigenen Grundstück sowie bestehender Baukörper benachbarter Seite 22 von 231 Grundstücke“ wird vorsorglich bereits jetzt darauf hingewiesen, dass dem Straßengelände der A 562 weder mittelbar noch unmittelbar Wässer aller Art zugeleitet werden dürfen. Der Bebauungsplan wird in Kenntnis der vorhandenen Autobahn 562 und deren negativen Aus- wirkungen aufgestellt. Gegenüber der Straßenbauverwaltung können weder jetzt noch zukünftig aus dieser Planung Ansprüche auf aktiven und/oder passiven Lärmschutz oder ggfls. erforderlich werdende Maßnahmen bzgl. der Schadstoffausbreitung geltend gemacht werden. Eine Eingriffsbewertung und die Festlegung der daraus evtl. resultierenden Ausgleichs- und Er- satzmaßnahmen liegen noch nicht vor. Sofern externe Flächen zur Deckung des Kompensations- bedarfes erforderlich werden, sind diese ebenfalls zur Stellungnahme vorzulegen, um Planungs- kollisionen zu vermeiden. Seitens der Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Rheinland ist das Fernstraßen-Bundesamt (FBA) Leipzig intern an vorgenanntem Bauleitplanverfahren beteiligt worden. Die wesentlichen Eckpunkte der Stellungnahme des FBA Leipzig vom 14.09.2021 - Az.: GZ 2021 – 2666 zum vorbe- zeichneten Vorgang sind nachfolgend aufgeführt und in vorbezeichneter Bauleitplanung entspre- chend zu berücksichtigten. Der von dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6819 -1 "Ludwig -Erhard-Allee/ Carlo - Schmid-Straße" betroffene Bereich befindet sich an der BAB A 562 AS 1 KM 14,19, rechts, im Bereich der Rheinauen. 1. Wir bitten einen Hinweis auf die Schutzzonen der Autobahn gemäß § 9 Abs. 1 u. 2 Bundes- fernstraßengesetz (FStrG) in den Textteil des Bauleitplanes aufzunehmen und die entspre- chenden Schutzzonen in dem VEP darstellen zu lassen. 2. Gemäß § 9 Abs. 1 FStrG dürfen In einer Entfernung bis zu 40 m, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn der Bundesautobahn (Anbauverbotszone) Hochbaute jeder Art nicht errichtet werden und Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs nicht durchgeführt werden. Anlagen der Außenwerbung stehen nach § 9 Abs. 6 FStrG den Hoch- bauten des Absatzes 1 gleich und dürfen nicht angebracht werden. 3. In einer Entfernung bis zu 100 m, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn der BAB (Anbaubeschränkungszone § 9 Abs. 2 FStrG) a) dürfen nur solche baulichen Anlagen errichtet, erheblich geändert oder anders genutzt werden, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der Autobahn weder durch Lichteinwirkung, Dämpfe, Gase, Rauch, Geräusche, Erschütterungen und dgl. gefähr- den oder beeinträchtigen. Ebenfalls dürfen Ausbauabsichten der Straße oder Straßen- baugestaltung nicht entgegenstehen. Anlagen der Außenwerbung stehen den baulichen Anlagen gleich. b) sind alle Beleuchtungsanlagen innerhalb und außerhalb von Grundstücken und Gebäu- den so zu gestalten oder abzuschirmen, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Ver- kehrs auf der BAB nicht durch Blendung oder in sonstiger Weise beeinträchtigt wird. c) bedürfen Werbeanlagen, Firmennamen, Angaben über die Art von Anlagen oder sons- tige Hinweise mit Wirkung zur Autobahn einer straßenrechtlichen Prüfung und Zustim- mung. Seite 23 von 231 Zur befestigten Fahrbahn gehören auch die Standstreifen, Beschleunigungs - und Verzögerungs- streifen der Anschlussstellen und die Anschlussstellen selbst. 4. Eine Gefährdung des Straßenverkehrs auf der BAB A562 durch Blendwirkung aufgrund der Fassadengestaltung der geplanten Hochbauten darf nicht erfolgen. Das Fernstraßen-Bundesamt erhält eine Durchschrift dieser konsolidierten Stellungnahme. Stellungnahme der Autobahn GmbH vom 30.03.2022: „Ich habe das Verkehrsgutachten von der hiesigen Fachabteilung prüfen lassen. Von dort wird mitgeteilt, dass keine Bedenken bestünden aus verkehrlicher Sicht. Die Verkehrsuntersuchung be- inhalte nun auch Aussagen auf die Auswirkungen der Anschlussstelle Bonn -Rheinaue der A 560. Demnach ergäbe sich für keine Rampe der BAB eine schlechtere Verkehrsqualität als die Stufe D. Die 40-m-Zone nach § 9 Abs. 1 FStrG wurde in den Plan eingetragen. Ob dies auch für die Bau- beschränkungszone nach § 9 Abs. 2 FStrG (100m) vermag ich nicht zu sagen. Ich kann einen ge- strichelte Linie erkennen, aber ohne entsprechenden Hinweis, was die Linie darstellt. Könnten sie das bitte noch einmal überprüfen? Danke! Die oberirdischen Türme der Belüftungsanlage sind unkritisch, da sie außerhalb der 40-m-Anbau- verbotszone liegen.“ Zu 9.: BUND, Kreisgruppe Bonn, Stellungnahmen vom 20.09.2021 und 21.02.2023 Stellungnahme vom 21.02.2023: „Wir bedanken uns für die erneute Beteiligung im o.a. Verfahren. Leider wurden unsere in der im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) geäußerten Bedenken (Stellungnahme vom 20.09.2021) nicht berücksich- tigt. Wir verweisen daher auf diese weiterhin gültige Stellungnahme und ergänzen wie folgt: Auf S. 11 der Artenschutzprüfung wird ausgeführt: "Im Plangebiet ist ein von Grünanlagen und unversiegelten Wegen umgebener Gebäudekomplex geplant. Die übrigen Teilbereiche de s Unter- suchungsgebiets bleiben von der geplanten Bebauung unberührt. Die hier vorhandenen Biotop- strukturen, ebenfalls aus Grünlandbrachen und Gehölzen bestehend, werden somit erhalten." Diese Aussage ist irreführend, da der südöstliche Bereich des Plangebi etes vom ursprünglichen Vorhaben nur aus verfahrenstechnischen Gründen abgetrennt wurde und dort eine Bebauung wei- terhin vorgesehen ist. Damit wird auch die Aussage "Im vorliegenden Fall ist keine Relevanz des Vorhabens auf Lebensraumvernetzung und -verbund erkennbar, da die linearen straßenbegleiten- den Grünstrukturen erhalten bleiben, ebenso wie die umgebenden Siedlungsbrachen. Es sind also weiterhin Trittsteine und Vernetzungselemente im direkten räumlichen Umfeld vorhanden, die von gehölzgebundenen Arten genutzt werden können" (S. 20) hinfällig. Bei der Beurteilung des Ein- griffs in Natur und Landschaft ist der gesamte ursprüngliche Planungsraum zu berücksichtigen, da ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Kontext besteht. Das Plangebiet weist bezügli ch seiner Ausstattung möglicherweise ein - wenn auch nicht beson- ders hohes - Potential für den nach FFH-Richtlinie (Anhang IV) geschützten Nachtkerzenschwär- Seite 24 von 231 mer (Proserpinus proserpina) auf (gemäß LANUV -Steckbrief1 "... an Sekundärstandorten in Ab- grabungen, Steinbrüchen und Ruderalflächen im Siedlungsbereich oder an Dämmen und Böschun- gen mit den Beständen der Raupenfutterpflanzen Nachtkerze, Weidenröschen und Blutweiderich"). Insbesondere sind, gemäß Landespflegerischem Begleitplan, im Plangebiet großflächig ausdau- ernde Ruderalfluren vorhanden. Kiesig -sandige Substrate bilden teilweise den Untergrund und treten stellenweise an der Oberfläche auf. In solchen Ruderalfluren können Nachtkerzen und be- stimmte Weidenröschenarten vorkommen. Für den Nachtkerzenschwärmer wird zwar im LANUV- Informationssytem sogenannter "planungsrelevanter" Arten kein Nachweis für das MTB 5208/4 geführt. Dies entbindet, bei gegebenem Standortpotential, jedoch nicht davon, konkret nach dieser Art zu suchen. Aus der Artenschutz prüfung II geht nicht hervor, ob auch nach dieser Art (z.B. im Rahmen der Querschnittserfassung, S. 15) - auch wenn die Bestandserfassung aufgrund des unste- ten Vorkommens und starker jährlicher Schwankungen schwierig ist – gezielt gesucht bzw. zumin- dest eine Habitatpotentialkartierung2 durchgeführt wurde. Die Klappergrasmücke wird in der Roten Liste der gefährdeten Vogelarten NRW (6. Fassung, Juni 2016) auf der Vorwarnliste, mit einer starken Bestandsabnahme (= zwischen -20 und -50% in 25 Jahren) geführt. Gemäß dem Ornithologen-Portal www.ornitho.de ist für das Stadtgebiet von Bonn im gesamten möglichen Abfragezeitraum keine einzige sichere Brut der Klappergrasmücke doku- mentiert. Auch wenn die in diesem Portal vorhandenen Daten sicherlich nicht vollständig d ie Be- standssituation abbilden, so spiegelt sich in ihnen doch der schon seit der Mitte der 70ger Jahre durch die Minutenfeld-Kartierung dokumentierte anhaltende Niedergang des Klappergrasmücken- Bestandes in Bonn und Umland wider. Wir halten es für unverant wortlich, den nunmehr einzig durch die Artenschutzprüfung II dokumentierten Brutplatz einer lokal seltenen Art zu vernichten. Wir weisen daher nochmals auf die hohe Artenvielfalt in der Grünstruktur - inklusive der an das Plangebiet südöstlich angrenzenden und für eine zukünftige weitere Bebauung vorgesehenen Flä- chen - hin. Auf die Bedeutung des Plangebietes für Insekten - und damit der Hauptnahrungsquelle auch für die Klappergrasmücke - weist auch der hohe Bestand an Wilde r Karde hin, die auf Be- stäubung durch Fliegen, Bienen und Hummeln angewiesen ist. Damit erweist sich zum wiederhol- ten Male, daß die Beschränkung auf die sogenannten "planungsrelevanten" Arten für die Beurtei- lung eines Eingriffs auf die Artenvielfalt völlig unzureichend ist. Die für das EZMW vorgesehene Kapazität von 156 PKW -Stellplätzen (davon 142 in der Tiefga- rage) ist bei der angestrebten Beschäftigtenzahl (bis zu 360) deutlich überdimensioniert und steht dem Anspruch an die Förderung einer weniger umweltschädlichen Mobilität völlig entgegen. Auch sind die infolge der Corona-Pandemie erfolgten Änderungen in der Büro-Arbeitswelt bei der Kapazitätsermittlung offensichtlich nicht berücksichtigt worden. Es mutet befremdlich an, dass eine Institution, die auch die Aufgabe hat, Informationen über lang- fristige klimatische Veränderungen bereitzustellen und damit Entscheidungshilfen für eine vorsor- gende Klimapolitik liefern soll, ausgerechnet in einen lokalklimatisch sensiblen Bereich ("Kaltluf- tentstehungsgebiet mit hoher überdurchschnittlicher Kaltluftproduktionsrate") gebaut werden soll und damit zur Verschlechterung der lokalklimatischen Situation beitragen wird. Auch bei diesem Vorhaben zeigt sich ein Widerspruch zwischen dem Anspruch der Stadt hinsichtlich Klimaschutz und der Wirklichkeit. Wir fordern - neben einem vollständigen und funktionalen Ausgleich - eine Kompensation des Ein- griffs durch eine der Neuversiegelung (gemäß Landschaftspflegerischem Begleitplan ca. 7.086 m²) flächenmäßig äquivalente Entsiegelung, nach Möglichkeit in der unmittelbaren Umgebung. Die in der "Rahmenplanung Bundesviertel Bonn" vorgesehene und im Bebauungsplan (dort als "Grünbrücke" bezeichnet) aufgenommene Umgestaltung der IFS-Fläche zu einer Aufenthaltszwe- cken dienenden Grünfläche ("Diese soll für die im Bundesviertel Beschäftigten, aber auch für die Seite 25 von 231 Bewohnerinnen und Bewohner der angrenzenden Stadtteile einen hochwertigen und multifunktio- nalen Freiraum bieten", Begründung, S. 4) stellt eine ökologische Entwertung dar. Die Entwertung wird auch nicht durch die dort geplante Renaturierung des Annaberger Bachs kompensiert werden, zumal laut Rahmenplanung Bundesviertel - neben "Flächen zum Gärtnern, kleinere Spielflächen und Platzsituationen mit Bänken" (S. 164) - u.a. auch weitere Verkehrswege vorgesehen sind ("Ein Spazierweg wird separat vom Radschnellweg geführt", S. 164). Damit ist zu befürchten, dass für die ganze Brutvogelgemeinschaft Ausweichmöglichkeiten noch weiter redu- ziert werden und somit der lokale Lebensraumverlust essentiell sein wird. Wir halten eine Planung, die vorhersehbar mit Biodiversitätszerstörung einhergehen wird ("Ein- griff in Natur und Landschaft ... als unvermeidbar und hinnehmbar anzusehen" - Begründung, S. 21), für nicht zukunftsfähig. Wir fordern die Stadt auf, umgehend Entsiegelungspotentiale zu erfas- sen (Beispiel Berlin) und eine Strategie zur Netto -Null-Versiegelung (Diskussion in Leipzig) auf- zustellen und damit das Ziel der Null -Flächen-Versiegelung, wie es z.B. der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem Gutachten für spätestens 2030 fordert, auf lokaler Ebene umzusetzen.“ Stellungnahme vom 20.09.2022: „Es werden folgende Bedenken erhoben: 1. Die Notwendigkeit eines Neubaus für das EZMW ist fraglich Gemäß den Aussagen zu den allgemeinen Zielen und Zwecken der Planung sollen ca. 150 Beschäf- tigte des EZMW für eine Übergangszeit von mehreren Jahren in Räumlichkeiten des BMU am Robert-Schumann-Platz untergebracht werden. Demnach ist von einem entsprechenden Leerstand - aufgrund der offensichtlichen kurzfris tigen Verfügbarkeit (Vergabe des EZMW -Standortes an Bonn im Dezember 2020) möglicherweise schon seit längerer Zeit - in diesem Ministerium auszu- gehen. Des Weiteren ist nicht nachvollziehbar, warum aufgrund von Sicherheitsanforderungen das EZMW ein eigenes Gebäude beansprucht, wenn für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren ein beträchtlicher Anteil der EZMW -Beschäftigten in einem Gebäudekomplex zusammen mit dem BMU untergebracht sein wird. Um der weiteren innerstädtischen Versiegelung entgegenzuwirken, fordern wir daher die Stadt Bonn auf, in Zusammenarbeit mit den für die Bundes- und Landesliegenschaften verantwortlichen Stellen die Leerstände in diesen Liegenschaften – insbesondere sei auch auf das Landesbehörden- haus verwiesen - zu ermitteln und für di ese Flächen ein Nutzungskonzept zu entwickeln. Sollten noch mehr Ministerien über Leerstände verfügen, so sollten diese Ministerien räumlich zusammen- gelegt werden. Dadurch freiwerdende Liegenschaften könnten für Institutionen, die nachvollzieh- bar einen eigenen Baukörper benötigen, zur Verfügung gestellt werden. 2. Das Plangebiet liegt in einer Grünverbund-Achse Im Dokument zu den allgemeinen Zielen und Zwecken der Planung wird unter Punkt 2 (Plangebiet) das Plangebiet wie folgt charakterisiert: "Das Plangebiet ist im Bestand durch ausgedehnte Grün- flächen mit heterogen strukturierten Biotopstrukturen aus offenen B ereichen, alten Streuobstbe- ständen sowie umfangreichen Gehölz - und Baumbeständen gekennzeichnet, die für den Natur -, Arten-, Biotop- und Klimaschutz relevant sind. Es weist umfangreichen, z.T. alten Baum und Ge- hölzbestand auf, der satzungsgeschützt und ar tenschutzrechtlich relevant ist." Westlich liegende Teile des Plangebietes liegen im Kernbereich des Integrierten Freiraumsystems und sollen gemäß der dort festgesetzten Ziele erhalten werden. Durch die geplante Bebauung werden jedoch diese Teile weitgehend entwertet bzw. zerstört. Der parallel zur Ludwig -ErhardAllee verlaufende Teil der Grünachse, vorwiegend bestehend aus einem Wechsel von dichtem Strauchbewuchs und einem Birkenbestand, wird vollständig vernichtet, der parallel zur BAB 562 verlaufende Teil, eher offen, teilweise von Stauden geprägt, auf wenige Meter Breite ,verschmälert und damit praktisch seiner Seite 26 von 231 Verbundfunktion beraubt. Durch die vollständige Vernichtung des zwischen der Ludwig -Erhard- Allee und der westlich in ca. 100 m Entfernung paralle l verlaufenden Bestandsbebauung liegen- den, durch Wechsel von offenen, halboffenen und dicht bewachsene Flächen charakterisierten Bi- otops, der die entscheidende Vernetzungsfunktion zwischen der Rheinaue und dem parallel zur Autobahn verlaufenden Grünstreifen besitzt, wird die noch bestehende Grünverbindung endgültig entwertet. Dazu kommt, dass der verbleibende Grünstreifen direkt an einen Gebäudekomplex an- grenzen wird, welcher aufgrund der vorgesehenen Verglasung vorhersehbar zur Todesfalle für Vögel werden wird. Die verbleibende Restfläche als ökologisch solide Grünverbindung zu bezeich- nen bzw. dorthin entwickeln zu wollen, entbehrt einer fachlichen Grundlage. 3. Das Plangebiet liegt in einer biodiversitätsreichen Fläche Laut dem Portal www.ornitho.de liegen für das Plangebiet zahlreiche ornithologische Beobach- tungen, auch zur Brutzeit, vor. So liegen seit 2015 Nachweise (mögliche oder wahrscheinliche Bruten) u.a. für Grünspecht, Mönchsgrasmücke, Klappergrasmücke, Heckenbr aunelle, Zilpzalp, Sumpfgrasmücke und Gelbspötter vor. Im laufenden Jahr (23. Juni 2021) gelang (auf der für das EZMW vorgesehenen Fläche) der einzige, zumindest seit 2015, in omitho.de dokumentierte Brut- nachweis einer Domgrasmücke im Bonner besiedelten Be reich. Angesichts der Lebensrauman- sprüche dieser eher in außerstädtischen Gebüsch - und Heckenlandschaften heimischen Art (in Bonn z.B. Annaberger Feld, Feldflur um Hoholz, Bereich der Siegaue) spricht dies für die hohe Strukturvielfalt des Plangebietes. Ebenfalls am 23. Juni 2021 wurde (auf der Fläche zwischen der Ludwig-Erhard-Allee und der Bestandsbebauung) die Brut einer Wacholderdrossel dokumentiert. Diese Art ist laut der aktuellen Roten Liste der Brutvögel in NRW (2016) in der Niederrheinischen Bucht stark gefährdet. In den letzten 25 Jahren hat diese Art sowohl landesweit als auch (s. aktuelle Rote Liste der Brutvögel Deutschlands (2020)) sehr starke Bestandseinbußen (>50% in 25 Jahren) erleiden müssen. 4. Das Plangebiet liegt in einer Frischluftschneise Gemäß Klima-Planungshinweiskarte liegt das Plangebiet in einer Frischluftschneise, welche, von der südöstlichen Rheinaue kommend, die Zufuhr frischer Luft Richtung B9 sicherstellt. Eine Be- bauung in diese bedeutende Frischluftbahn ist nicht kompensierbar, Dachbegrünung oder sonstige Begrünungsmaßnahmen können diesen Eingriff nicht näherungsweise ausgleichen. Das IFS gibt für wesentliche Teile des Plangebietes die Empfehlung "Erhaltung". Dies sollte die verbindliche Grundlage für die Planungsprozesse im Stadtgebiet sein. Eine weitere Entwertung der Frischluft- schneise, welche seit 1992, dem Zeitpunkt der Entstehung der Klima Planungshinweiskarte, in- folge der seit diesem Zeitpunkt erfolgten Bebauung im Bundesviertel schon gravierende funktionale Verluste hat erleiden müssen, ist nicht tolerierbar. 5. Das geplante EZMW-Gebäude ist mit den Vorgaben des § 44 NatSchG nicht vereinbar Die gemäß Visualisierung insbesondere des EZMW-Gebäudes beabsichtigte Fassadengestaltung - extrem hoher Anteil an verglasten und spiegelnden Flächen - wird absehbar zu Verstößen gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot des §44 BNatSchG führen. Aus den vorliegenden Unter- lagen geht nicht hervor, dass verbindliche Festlegungen, die zur Vermeidung von·Vogelschlag an gefährlichen Glasfronten verpflichtend sind, vorgesehen sind. Solche verbindliche Festlegungen müssen zwingend wissenschaftlichen Standards genügen, die in verschiedenen Publikationen (z.B. der Vogelwarte Sempach) veröffentlicht sind. 6. Kein Ausgleich des Eingriffs Seite 27 von 231 Aufgrund der vorgesehenen weitgehenden Vernichtung des bestehenden Grünzugs ist es zweifel- haft, dass die unter Punkt 5.4 Freiraumkonzept aufgeführten Ziele, die kleinklimatische Situation nicht zu verschlechtern oder die Biotopvernetzung zu sichern, mit den angegebenen Maßnahmen zu verwirklichen sind. Zum einen beträgt allein die Fläche des mit den dichtesten Vegetationsbe- ständen ausgestatteten Bereichs (südöstlicher Teil des Plangebietes, zwischen Ludwig-Erhard-Al- lee und Bestandsbebauung) ca. 20.000 m², wovo n ca. 12.000 m² einen ausgesprochen hohen De- ckungsgrad durch Sträucher mit zahlreichen überragenden Bäumen (v.a. Birken) aufweisen. Die verbleibende Restfläche ist viel zu klein, um eine klimatische Ausgleichsfunktion auch mit zusätz- licher Begrünung ausfüllen zu können. Des Weiteren müsste sich eine Begrünung an ökologischen Kriterien ausrichten, d.h. es wären in engem räumlichen Zusammenhang Strukturen zu schaffen, welche dem zerstörten Biotop funktional, d.h. qualitativ und quantitativ, entsprechen. Dies ist an- gesichts der umgebenden Bedingungen (BAB 562, Ludwig Erhard-Allee) ohne eine Entsiegelung oder die Errichtung von Grünbrücken nicht möglich. Im Übrigen sieht die Planung (Punkt 4. Rah- menplan Bundesviertel) vor, den nach der Vernichtung der Biotope v erbleibenden Freiraum ("Grünbrücke") so zu gestalten, dass er für die Beschäftigten des Bundesviertels sowie die Bewoh- ner der angrenzenden Stadtteile einen multifunktionalen Raum bietet. Die Planung sieht also nicht nur die Vernichtung ökologisch wertvoller Flächen vor, sondern offensichtlich auch noch eine zu- sätzliche ökologische Verschlechterung der Restfreiflächen. Dies widerspricht völlig den gesetzli- chen Vorgaben, dass Eingriffe in Natur und Landschaft auszugleichen sind. 7. Verkehrsbelastung Gemäß Rahmenplan Bundesviertel fordert das Mobilitätskonzept "Umsteigen" D.h., der Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) am Verkehrsaufkommen soll zugunsten von ÖPNV / Fahr- rad-/ Fußverkehr verschoben werden. Nach vorliegendem Bebauungsplan sind keine konkreten Maßnahmen vorgesehen, die diesem Konzept Rechnung tragen würden. Mit dem vorgesehenen Bau von Tiefgaragen und damit dem Anreiz, den PKW zu benutzen, ist die Erzeugung zusätzlichen MIV' s vorprogrammiert. 8. Flächenversiegelung Mit dem geplanten Projekt geht eine Flächenversiegelung von mehreren zehntausend Quadratme- tern einher. Eine Kompensation durch eine äquivalente Flächenentsiegelung - z.B. durch Rückbau mehrspuriger Straßen oder von Parkplätzen, Entsiegelung des forst -/landwirtschaftlich genutzten Wegenetzes - ist nicht vorgesehen. Ohne solche Maßnahmen - die z.B. das Umsteigen auf den ÖPNV erleichtern bzw. Allpassungen an rezente Klimaextreme darstellen würden - sind jedoch weder Klimaschutzziele der Stadt Bann erreichbar noch können Bemühungen um den Erhalt bzw. Wiederherstellung biologischer Vielfalt erfolgreich sein. Der BUND hält es für unverantwortlich, dass die Stadt Bann ungeachtet der jüngst zurückliegen- den katastrophalen Ereignisse im Umland und der dahinterstehenden Ursachen weiterhin an ihrer Versiegelungspolitik und der Zerstörung urbaner Grünflächen festhält. Der BUND lehnt daher das o.a. Bauvorhaben ab.“ Zu 10.: Polizeipräsidium Bonn vom 27.02.2023 „Gegen das im Betreff genannte Verfahren bestehen unter Berücksichtigung der Technischen und Städtebaulichen Kriminalprävention keine Bedenken. (Beruhend auf einer Deliktauswertung) Seite 28 von 231 Wir weisen auf unser kostenloses Beratungsangebot zur Städtebaulichen Kriminalprävention so- wie kriminalpräventiv wirkenden Ausstattungen von Bauobjekte n mit einbruchhemmenden Siche- rungseinrichtungen (Mechanik / Überfall- und Einbruchmeldetechnik, Beleuchtung etc.) hin. Wir würden es begrüßen, wenn Sie die Vorhabenträger, Bauherren oder Investoren, frühzeitig auf dieses Beratungsangebot hinweisen würden! Beratungen dieser Art werden unter Berücksichtigung von Lage, Gebäudekonzeption, Nutzung, Ausstattung und dem persönlichen Sicherheitsbedürfnis der Nutzer individuell, objektiv und kos- tenlos von uns durchgeführt. Hierzu möchte ich gleichfalls anregen, eine n entsprechenden textlichen Hinweis im Bebauungs- plan zu platzieren. Dieser könnte wie folgt aussehen: Städtebauliche – und technische Kriminalprävention: Wohngebäude (MFH&EFH), Garagenanlagen, Grünanlagen sowie Gewerbe - und Industrieob- jekte sollen zum wirksamen Schutz vor Kriminalität - wie zB. Einbrüchen, Vandalismus und Sabo- tage - auf Ihre kriminalitätsfördernden Faktoren und Gegebenheiten durch das KK KP/O des Po- lizeipräsidiums Bonn frühzeitig beurteilt und beraten werden. Die Beratung ist kostenlos und die Umsetzung ist nicht verpflichtend. Die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen kann zur Aus- zeichnung mit der Plakette des Netzwerks „Zuhause sicher“ führen. Weitere Informationen erhal- ten Sie unter Email: kkkpo.bonn@polizei.nrw.de sowie den Rufnummern: 022 8-15-7621 oder 0228-15-7676. Eine Terminabsprache ist erforderlich.“ Zu 11.: LVR-Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland vom 08.09.2022 und 15.02.2023 Stellungnahme vom 15.02.2023 „Für Ihre Information im Rahmen des Verfahrens gern. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) danke ich Ihnen. Wie Sie der beigefügten archäologischen Bewertung entnehmen können, muss davon ausgegangen werden, dass mit der Realisierung der Planung eine Beeinträchtigung bodendenkmalpflegerischer Belange verbunden wäre, da - bedingt durch die zukünftig zulässigen Erdeingriffe - Bodendenk- malsubstanz beeinträchtigt bzw. zerstört würde. Dagegen bestehen Bedenken. Die Belange des Denkmalschutzes und die kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung (§ 1 Abs. 6 Nr. 3 und 5 BauGB) sind bei der Aufstellung von Bauleitplänen zu berücksichtigen. Darüber hinaus sind die Belange des Denkmalschutzes und die kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung (§ 1 Abs. 6 Nr. 3 und 5 BauGB) bei der Aufstellung von Bauleitplänen zu berücksichtigen und mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung einzustellen. Darüber hinaus haben die Gemeinden nach dem Planungsleitsatz des § 14 Abs. 3 DSchG NW die Sicherung der Bodendenkmäler bei der Bau- leitplanung zu gewährleisten. Voraussetzung hierfür ist die Ermittlung und Bewertung der Betrof- fenheit dieser Belange im Rahmen der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials (§ 2 Abs. 3 BauGB). Der Schutz von Bodendenkmälern ist dabei nicht von der Eintragung in die Denkmalliste abhängig (§ 5 Abs. 2 DSchG NW). Den Erhalt der Bod endenkmäler gilt es durch geeignete, die Bodendenkmalsubstanz langfristig sichernde Darstellungen und Festsetzungen zu erreichen. Insofern ist eine Aufklärung des Sachverhaltes im Plangebiet noch im Rahmen der Bauleitplanver- fahren erforderlich, zumal gerade in dieser Fläche mit erhaltenswerter archäologischer Substanz zu rechnen ist, welche die Bebauungsmöglichkeiten aufgrund denkmalrechtlicher Vorschriften nachträglich einschränken könnte. Seite 29 von 231 Ich bitte zu berücksichtigen, dass für die Durchführung der notwe ndigen archäologischen Unter- suchungen eine Erlaubnis gem. § 15 Abs. 1 DSchG NW erforderlich ist, die die Obere Denkmal- behörde im Benehmen mit mir erteilt. Dem entsprechenden Antrag ist regelmäßig ein Konzept des mit der Ausführung Beauftragten beizufügen. Gerne wird Ihnen das Fachamt eine Leistungsbe- schreibung für die Durchführung einer archäologischen Sachverhaltsermittlung zur Verfügung stellen. Sollte dies gewünscht sein, bitte ich Sie, sich direkt mit meiner Kollegin, Frau Dr. Baum- gart, e-mail: Tanja.Baumgart@lvr.de, in Verbindung zu setzen. Im Zuge einer Vorabanfrage aus Juli 2022 wurde der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben das Erfordernis der o.g. archäologischen Sachverhaltsermittlung bereits dargelegt.“ Stellungnahme vom 08.09.2022 „Im Bundesviertel Bonn ist der Neubau dreier BImA-Bauten sowie eines Wohngebäudes und eines Gebäudes für die Europäische Zentrale für mittelfristige Wettervorhersage vorgesehen. Die Vor- habenfläche liegt etwa 800 m südöstlich des Römischen Vicus Bonn und tangie rt zwei vermutete Bodendenkmäler: Bonn VBD 0079, römische Limesstraße zum Legionslager Bonn, und Bonn VBD 0125, römische Trümmerstelle. Bei verschiedenen Bauarbeiten wurden in diesem Areal seit den 1960er Jahren zahlreiche Funde gemacht, die auf den Standort eines römischen Landgutes hinweisen. Erfasst wurden neben einer dichten Streuung römischer Scherben, Ziegel, Sandsteine und Muschelkalk auch Kalkmörtel, ein Mauerversturz sowie Estrich - und Wandputzfragmente. Eine Metalldetektorbegehung erbrachte verschiedene Metallfunde von der Oberfläche, darunter eine Münze, Nägel und Bronzenadelfrag- mente. Des Weiteren wurde auch ein römisches Grab erfasst, dessen Fundort heute jedoch nicht mehr zu lokalisieren ist. Römische Landgüter (villae rusticae) bestanden aus einer Reihe von Gebäuden. Neben steinernen Wohngebäuden gehören Stall- und Vorratsgebäude, Brunnen, Zisternen, Werkstätten, Begräbnis- Seite 30 von 231 plätze, Teiche und Gärten sowie ausgedehnte umliegende Landwirtschaftsflächen zu diesen Fund- plätzen; bei größeren bzw. b edeutenderen Anlagen finden sich häufig auch tempelähnliche Anla- gen. Die Landgüter sind durch ca. 2 m tiefe Umfassungsgräben oder Hecken und Erdwälle be- grenzt. Häufig finden sich gewerbliche Anlagen und Gräber außerhalb der umwehrten Anlagen. Gräberfelder lassen Rückschlüsse über die Anzahl der Bewohner der Villa und ihren sozialen Sta- tus zu. Großflächige archäologische Untersuchungen im rheinischen Tagebaugebiet haben ge- zeigt, dass römische Landgüter bis zu 6 Hektar groß sein können. Sie verteilen sich in den frucht- baren Lössgebieten in einem regelmäßigen Raster. Römische Straßen stellten als wichtige Verkehrsverbindungen zentrale Flächen dar, um die herum sich beispielsweise Straßenstationen oder römische Landgüter ansiedelten. Entlang der römischen Straßen entstanden zu Repräsentationszwecken in der Nähe von römischen Städten, Lagern, Dör- fern (vici) oder Landgütern (Villae rusticae) Gräberfelder mit zahlreichen Gräbern. Die mehr oder weniger prunkvollen, farbig dekorierten oberirdischen Grabbauten spiegelten oftmals Beruf, sozi- ale Stellung und den Wohlstand des Bestatteten wider. Die Bestattungsplätze unmittelbar an der Straße waren besonders teuer und weitgehend den Reichen vorbehalten, während zur Randzone hin ein deutlich abfallendes soziales Gefälle erkennbar ist. Fazit Für die Vorhabenfläche besteht eine konkrete Befunderwartung. Es ist davon auszugehen, dass sich im Untergrund Überreste eines römischen Landgutes erhalten haben. Bei Bodeneingriffen ist daher mit dem Antreffen von Bau- und Erdbefunden, Kulturschichten, Bodenveränderungen sowie darin eingeschlossenen Funden zu rechnen, die im Zusammenhang mit der römischen Be- siedlungs- und Bestattungsgeschichte entstanden bzw. in den Boden gelangten. Zudem ist mit er- haltenen Relikten der römischen Straße wie Straßenkörper mit Fahrspuren sowie seitenbegleiten- den Gräben zu rechnen. Die Ausdehnung des römischen Fundplatzes ist bislang nicht untersucht worden. Somit bestehen zunächst Bedenken gegen das geplante Vorhaben. Aus diesem Grund ist eine ar- chäologische Sachverhaltsermittlung durch eine Fachfirma durchzuführen, um die Planung in Hinblick auf die im Boden erhaltene Denkmalsubstanz bewerten zu können. Diese Maßnahme dient dazu, vorhandene Bodendenkmäler konkret zu ermitteln und ihre Art und Zeitstellung, ihre Abgrenzung und den Erhaltungszustand abschließend zu klären. Es ist nicht aus- zuschließen, dass hier bedeutende Befunde angetroffen werden, deren Erhaltung in situ durch pla- nerische Berücksichtigung zu gewährleisten wäre. Die Reliefkarte zeigt Geländeveränderungen im Süden und der Mitte der Vorhabenfläche. Da die Höhe der zu erwartenden Befunde im Untergrund jedoch nicht bekannt ist, kann bislang keine Aussage zu Störung oder Befunderhalt in diesen Bereichen getroffen werden. Dies sollte auch im Rahmen der Sachverhaltsermittlung überprüft werden.“ Zu 12.: Stellungnahme 12 vom 21.02.2023 „Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bebauungsplan Nr. 6819 -1 "Neubau für das Europäische Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW)" nehme ich wie folgt Stellung: Der architektonische Entwurf für den geplanten EZMW-Neubau (Hochhaus) ist quasi eine Kopie des neuen UN-Hochhauses in der Gronau. Lediglich die Techniketage wurde in einer gegen über den ersten Visualisierungen erfolgten Überarbeitung durch eine Attika umschlossen, so dass sich der geplante Neubau für das EZMW gestalterisch nunmehr etwas absetzt. Ansonsten werden sich Seite 31 von 231 die beiden neuen Gebäude den bisher veröffentlichten Darstellungen zufolge nahezu wie Zwillinge gleichen. Ich halte diesen Umstand dem Stadtbild nicht zuträglich. In der weiteren Planungsphase sollte der Entwurf des EZMW-Neubaus nochmals dahingehend überarbeitet werden, dass er eine möglichst starke Individualität ausbildet. Auch wenn die Grundform des Turms wohl feststeht, kann z.B. über die Fassadengestaltung und -materialität, die Färbung des Glases etc. eine eigenst ändige Archi- tektursprache erzielt werden. Die gestalterische Absetzung w ürde auch der individuellen Außen- wahrnehmung des EZMW als künftigem Nutzer besser gerecht. Insbesondere sollte der Neubau eine möglichst helle und somit leichte Fassaden - und Außenge- staltung erhalten, um den benachbarten Rheinauenpark optisch nicht zu erdr ücken. Die bisher gezeigten Darstellungen gehen durchaus in diese Richtung, allerdings bilden Visualisierungen be- kanntlich nie die letzlich gebaute Realit ät ab. Auch die Visualisierungen für das neue UN -Hoch- haus zeigten zun ächst eine helle und transparente Fassade, von der das fertiggestellte Geb äude deutlich abweicht. Dies sollte sich beim Neubau für das EZMW nicht wiederholen.“ Seite 32 von 231 Abwägungsvorschläge zu den Stellungnahmen (§ 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 BauGB) Abwägungsvorschläge zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Be- bauungsplans Nr. 6818-1 gemäß § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch abgegebenen Stellung- nahmen: Zu 1.: Abwägungsvorschlag Deutsche Telekom Technik GmbH Die Hinweise werden der Vorhabenträgerin zur Kenntnis und zur Berücksichtigung bei den weite- ren Detailplanungen sowie bei der späteren Bauausführung gegeben. Insbesondere im Rahmen der Baumaßnahmen im Knotenpunkt Ludwig-Erhard-Allee / Erschließungsstich sind die Belange der Telekom zu berücksichtigen. Zu 2.: Abwägungsvorschlag Behindertengemeinschaft Bonn e.V. Gehwegquerung Eine Bevorzugung des Geh- und Radweges in Form eines Zebrastreifens hätte zur Folge, dass die kreuzenden Radfahrer vor der Stichstraße absteigen und nach der Stichstraße wieder auf das Rad aufsteigen müssten. Daher wurde als Entwurfselement eine Geh -/Radwegequerung gemäß den Empfehlungen zu „Querungsstellen für Nahmobilität“ der Arbeitsgemeinschaft fuß - und fahrrad- freundlicher Städte, Gemeinde und Kreise in NRW AGFS, gewählt und geplant. Auf diese Weise wird der Geh- und Radverkehr mit einer Aufasphaltierung, Verkehrszeichenanordnung sowie Ein- färbung des Asphalts visuell bevorrangt. Verkehrsbehördliche Regelungen wie z.B. die Anordnung eines Zebrastreifens (Fußgängerüber- weg) erfolgen unabhängig von den baulichen Planungen einer öffentlichen Verkehrsfläche. Inso- fern kann die Anordnung eines Zebrastreifens bei Erfordernis auch noch zu einem späteren Zeit- punkt erfolgen. Barrierefreiheit Das Plangebiet ist von einem deutlichen Geländesprung geprägt. Die von einer Ba umallee ge- säumte Ludwig-Erhard-Allee (ca. 57 - 60 m ü. NHN) wird nach Unterquerung der Autobahn in Höhe des Plangebietes beidseits von Erdmodellierungen gesäumt, die sich am Niveau der Fuß- und Radwegebrücken (ca. 5 m über Straße) über die Ludwig-Erhard-Allee orientieren. Die Bauflächen im Plangebiet liegen auf der mittleren Rheinterrasse (ca. 61 - 62 m ü. NHN) entsprechend den an das Plangebiet anschließenden Ministeriumsbauten. Die Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz erfolgt über die bereits bestehe nde Einmündung Carlo-Schmid-Straße in die Ludwig -Erhard-Allee. Verkehrstechnische Erfordernisse bedingen hier eine Verbreiterung der derzeitigen Einmündungssituation. Unter anderem bedarf es eines Ein- griffs in den Böschungsbereich der Ludwig-Erhard-Allee / Carlo-Schmid-Straße. Zudem sind An- passungen in der Carlo-Schmid-Straße erforderlich. Im Weiteren verläuft eine Erschließungsstraße von der Einmündung aus parallel der Plangebiets- und der Grundstücksgrenze EZMW in Richtung Westen. Seite 33 von 231 Der Einmündungsbereich in das Plangebiet sowie die angrenzenden Böschungen liegen im Gel- tungsbereich des als Denkmal gemäß § 3 Denkmalschutzgesetz (DSchG) eingetragenen Rheinau- enparks. Das Denkmal „Rheinauenpark“ umfasst die Fläche des ehemals eingefriedet en Bundes- gartenschaugeländes von 1979 sowie die links- und rechtsrheinischen Anbindungen an die vorhan- denen Uferpromenaden und die ebenfalls vom Landschaftsarchitekturbüro Hansjakob gestalteten Grünflächen, die zu den angrenzenden Stadtvierteln Gronau, Pli ttersdorf, Beuel und Oberkassel überleiten. Nach dem Zusammenschluss der bis dahin eigenständigen Städte und Gemeinden Bonn, Bad Godesberg, Beuel und Oberkassel sollte der Rheinauenpark zur zentralen und verbindenden Grünfläche zwischen den Ortskernen und gleichzeitig auch zum „Vorgarten“ für das im Entstehen befindliche Regierungsviertel werden. Der Rheinauenpark besitzt in diesem Zusammenhang einen hohen Zeugniswert für die städtebauliche Entwicklung der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn. Die Lage der Zu fahrt zum neuen Plangebiet sowie die flächenmäßige Ausdehnung des Einmün- dungsbereiches wurden daher vor dem Hintergrund geplant, den Eingriff in das Denkmal in Form von Erdbewegungen und einer Flächeninanspruchnahme so gering wie möglich zu halten. Die starke Hängigkeit des Geländes macht es dabei erforderlich, dass die neue Erschließungsanlage in zwei Teilabschnitten eine Neigung von 8 % aufweist. Zur Vermeidung eines solchen Straßen- gefälles müssten entweder Bauwerke in Form beispielsweise von Winkelstützelementen oder Ram- pen eingeplant werden. Alternativ müsste die Erschließungsanlage in einem Teilabschnitt Richtung Süden verschwenkt werden. Sowohl eine Verschwenkung der Erschließungsanlage als auch die Herstellung von Bauwerken würden jedoch umfangreichere Eingriffe in das Denkmal nach sich ziehen als die vorliegende Erschließungsplanung. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die Bushaltestelle „Rheinaue Parkrestaurant“ in Rich- tung Bonn nicht barrierefrei gestaltet ist. Insofern besteht f ür aus südlicher Richtung von Bad Godesberg mit der Buslinien 610/611/N10 zur Ludwig -Erhard-Straße (gegenüberliegende Seite) kommende mobilitätseingeschränkte Menschen keine Barrierefreiheit zum künftigen Gelände des EZMW. Ein barrierefreier Zugang besteht dagegen über die Haltestelle „Robert-Schuman-Platz“. Im Rahmen der Erstellung der Erschließungsplanung parallel zu der Erstellung des vorhabenbezo- genen Bebauungsplanes wurden die seitens der Behindertengemeinschaft am 31.08.2022 geäußer- ten Hinweise bereits seitens der Verwaltung umfassend geprüft. Unter Berücksichtigung der topo- graphischen Verhältnisse und unter Abwägung aller Gesichtsp unkte gegeneinander und unterei- nander wurde zum damaligen Zeitpunkt dem Gesichtspunkt des Denkmalschutzes der Vorrang eingeräumt und an der vorgesehenen Planung festgehalten. Bei der Entscheidung war letztendlich entscheidend, dass für Menschen mit Handicap der barrie- refreie Zugang zum Gelände über den „Robert-Schuman-Platz“ gewährleistet ist. Nach erneuter Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwur- fes gemäß § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Stellungnahme der Behindertenge- meinschaft Bonn e.V. mit den Gesichtspunkten Topographie und Eingri …
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