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Gestaltungs- und Werbesatzung der Bonner Innenstadt

Große Anfrage eingebracht von FDP 231044 vom 31.05.2023

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 28.06.2023 geantwortet. Am 26.09.2023 im Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtWie haben sich aus Sicht der Verwaltung die Regelungen der Gestaltungsund Werbesatzung Bonner Innenstadt in der praktischen Anwendung bewährt?
Antwort der VerwaltungAus Sicht der Verwaltung haben sich die Regelungen der Gestaltungs- und Werbesatzung Bonn Innenstadt in der praktischen Anwendung bewährt. Die Verwaltungsabläufe sind für die bestehenden Inhalte und Regelungen eingespielt und laufen intern in der Regel ohne große Reibungsverluste.
2 GefragtBesteht bei einzelnen Regelungen Anpassungs-/Nachbesserungsbedarf?
Antwort der VerwaltungAus Sicht der Verwaltung wäre eine Änderung oder Anpassung der Werbe- und Gestaltungssatzung Bonn-Innenstadt mit sehr großem Prüfaufwand verbunden, da es sich um ein sehr komplexes Regelwerk handelt, das sehr fein auf die Regelungsinhalte abgestimmt und feinjustiert wurde. Im Sinne der Gleichbehandlung stellt die Satzung nach wie vor einen verbindlichen und ausgewogenen Standard dar. Eine Änderung zum jetzigen Zeitpunkt würde gegebenenfalls Gleichbehandlungsfragen aufwerfen. Aus Sicht der Verwaltung sind die Inhalte und Regelungen der Gestaltungsund Werbesatzung nach wie vor geeignet das Stadtbild wirkungsvoll und positiv zu beeinflussen und klare Standards zu setzen. Mit der Rückkehr von den Corona bedingten Ausnahmen, wird auch das ganze Repertoir an Regelungen wieder zur Anwendung kommen, so dass auch das hin und wieder kritisierte Straßenbild der Bonner Innenstadt wieder umfänglich mit den Inhalten der Gestaltungs- und Werbesatzung gesteuert werden kann.
3 GefragtIn welchem Umfang ist es im vergangenen Jahr zu Beanstandungen von Werbeträgern und Warenauslagen in der Bonner Innenstadt gekommen?
Antwort der VerwaltungIm Jahr 2022 hat die Verwaltung im Geltungsbereich der Gestaltungs- und Werbesatzung Bonner Innenstadt insgesamt 55 Verfahren gegen Gewerbetreibende wegen Verstößen gegen die Vorschriften zu § 10 (Warenauslagen) und § 11 (hier Gehwegaufsteller) geführt. Teilweise beschränkten sich die Verfahren auf Anhörungen, teilweise mussten Ordnungsverfügungen und Zwangsgeldfestsetzungen erlassen werden. —— Drei Bauanträge für Werbeanlagen, die gegen die Vorgaben der Gestaltungssatzung verstoßen, wurden abgelehnt und sind in der Folge beklagt. Entscheidungen des Gerichts hierzu stehen noch aus. Für drei weitere Werbeanlagen, die zunächst ohne Baugenehmigung abweichend von der Satzung errichtet wurden, wurden ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet. Die Anlagen wurden in der Folge nach Baugenehmigung geändert.
4 GefragtWurde von der Ausnahmemöglichkeit des § 14 der Satzung Gebrauch gemacht?
Antwort der VerwaltungGrundsätzlich prüft die Verwaltung die Möglichkeit von Ausnahmen des § 14 der Satzung. Die Ausnahmen kommen dann zur Anwendung, wenn sie den Zielsetzungen und Regelungsinhalten nicht grundsätzlich widersprechen. Dies kommt im Einzelfall bei der Gestaltung von Fassaden und Werbeanlagen vor.
5 GefragtTagt der in § 15a der Satzung vorgesehene Konsultationskreis weiter regelmäßig zweimal jährlich?
Antwort der VerwaltungDer Konsultationskreis zur Satzung hat zum letzten Mal im Januar 2018 getagt. Auf Grund fehlender personeller Ressourcen wurde die Organisation des Konsultationskreises nicht fortgeführt. Anstehende Fragen zur Satzung konnten im Bedarfsfall durch die Verwaltung geklärt werden (Corona bedingte Ausnahmen, Prüfung zur Erweiterung des Geltungsbereichs).

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 231044-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 31.05.2023

    Große Anfrage

    Gestellt von FDP-Frak.

  2. 28.06.2023

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 231044-01 ST, federführend: 61-2 Bezirks- und Ortsteilplanung sowie Entwicklungsmaßnahmen.

  3. 26.09.2023 zuletzt

    Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 58.1 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Große Anfrage öffentlich 231044 —— Fragesteller/in: Achim Schröder FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 31.05.23 FDP Große Anfrage: Gestaltungs- und Werbesatzung der Bonner Innenstadt Beratungsfolge Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit 21.06.2023 Kenntnisnahme Fragestellung Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten: 1. Wie haben sich aus Sicht der Verwaltung die Regelungen der Gestaltungs- und Werbesatzung Bonner Innenstadt in der praktischen Anwendung bewährt? 2. Besteht bei einzelnen Regelungen Anpassungs-/Nachbesserungsbedarf? 3. In welchem Umfang ist es im vergangenen Jahr zu Beanstandungen von Werbeträgern und Warenauslagen in der Bonner Innenstadt gekommen? 4. Wurde von der Ausnahmemöglichkeit des § 14 der Satzung Gebrauch gemacht? 5. Tagt der in § 15a der Satzung vorgesehene Konsultationskreis weiter regelmäßig zweimal jährlich? Begründung Die Satzung ist bereits im Jahr 2015 beschlossen worden. In den vergangenen Jahren ist die Anwendung nach Beobachtung der Fragesteller meist geräuschlos und in guter Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Gewerbetriebenden erfolgt. Dennoch gibt es vereinzelt Berichte von Geschäftsleuten über Beanstandungen, etwa von Warenauslagen, die die Vorgaben der Satzung geringfügig überschreiten, ohne dass dies dem Straßenbild abträglich wäre. Mit der Anfrage soll eruiert werden, ob es ggfs. einer Anpassung von Detailregelungen der Satzung bedarf, damit die Vorgaben auch in Zukunft eine breite Akzeptanz unter den Gewerbetreibenden erfahren. Anlage/n Keine Seite 1 von 2 Seite 2 —— Seite 2 von 2

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