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V/0922/2012

Bürgerhaushalt 2011 - Zweiter Rechenschaftsbericht

Vorlagen 20.11.2012

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V-0922-2012_Anlage

165638 Zeichen

Bürgerhaushalt 2011

2. Rechenschaftsbericht
Stand: November 2012

Allgemeine Hinweise zu diesem
2. Rechenschaftsbericht zum Bürgerhaushalt 2011

1. Einordnung in den Gesamtkontext des Bürgerhausha lts 2011

In der Zeit vom 14.04. bis 04.07.2011 haben die Bür ger/innen 440 Vorschläge in den ersten Bür-
gerhaushalt eingebracht. Von den 440 Vorschlägen sc hafften es 90 in die Bestenliste. Nachdem
die Verwaltung diese 90 Vorschläge mit einer Stellu ngnahme versehen hatte, entschied der Rat im
Dezember 2011, dass 63 Vorschläge dem Grunde nach a ufzugreifen sind. Das bedeutet, dass der
Vorschlag (alternativ)
• aufgegriffen werden soll
• teilweise / modifiziert aufgegriffen werden soll
• bereits aufgegriffen oder umgesetzt ist
• in den laufenden Entscheidungs-/ Planungsprozess e infließt.

Zu diesen insgesamt 63 Vorschlägen hat die Verwaltung im Rahmen ihrer Rechenschaftspf licht
zum Umsetzungsstand zu berichten und zwar so oft, b is zu jedem der 63 Vorschläge ein Ab-
schlussbericht vorliegt.

Der erste Rechenschaftsbericht zum Bürgerhaushalt 2011 wurde dem Rat in seiner Si tzung vom
08.02.2012 vorgelegt (Vorlage V/0019/2012). Er enth ält zu 35 der 63 dem Grunde nach aufzugrei-
fenden Vorschläge einen Bericht, da bereits zum Sta nd Dezember 2012 ein berichtensfähiger
Sachstand vorlag. In 9 Fällen stellte der Bericht b ereits einen Abschlussbericht dar, so dass für
den folgenden 2. Rechenschaftsbericht noch zu 54 Vorschlägen zu berichten ist.

Der zweite Rechenschaftsbericht zum Bürgerhaushalt 2011 wird mit dieser Dokumentat ion vor-
gelegt. Gegenstand sind 54
Vorschläge, zu denen bisher kein Abschlussbericht erfolgt ist.
Zu jedem dieser 54 Vorschläge ist ein Bericht erste llt worden. In 27 Fällen handelt es sich um ei-
nen Abschlussbericht, mit dem die Berichtspflicht e rledigt wird. Zu 27 Vorschlägen wurden Zwi-
schenberichte erstellt, das bedeutet, dass diese 27 Vorschläge in der Berichtspflicht verbleiben.
Die Verwaltung wird den nächsten, 3. Rechenschaftsbericht dem Rat Ende 2013 vorlegen.

2. Erläuternde Informationen zu diesem 2. Rechensch aftsbericht

Die Inhaltsübersicht auf S. 3 und 4 dieses Bandes g ibt einen Überblick über die Vorschläge zum
Bürgerhaushalt 2011, zu denen mit dem 2. Rechenscha ftsbericht – ggf abschließend – berichtet
wird. Die Übersicht enthält auch Informationen zum Zeitpunkt der Umsetzung des Vorschlags.
Nachrichtlich werden auf S. 4 die Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2011 genannt, zu denen mit
dem 1. Rechenschaftsbericht abschließend berichtet wurde und die Vorschläge, zu denen der
Ratsbeschluss lautet: „nicht aufgreifen“.

Das in diesem 2. Rechenschaftsbericht verwendete Be richtsformat unterscheidet sich nicht von
dem Berichtsformat, das für den 1. Rechenschaftsbericht verwendet wurde.
Soweit zum Vorschlag auch mit dem 1. Rechenschaftsb ericht berichtet worden ist, baut dieser
Bericht darauf auf. Der 1. Rechenschaftsbericht ist im Internet zu finden:
http://buergerhaushalt.stadt-
muenster.de/fileadmin/user_upload/buergerhaushalt/dokumente/rechenschaftsbericht_bhh2011.pdf

Für Rückfragen / Erläuterungen stehen in der Verwaltung als Ansprechpartner zur Verfügung:
Herr Möller, Tel. 492 7022, MoellerFrank@stadt-muenster.de
Frau Otto, Tel. 492 7023, OttoU@stadt-muenster.de

Inhaltsübersicht über die Vorschläge des Bürgerhaushalts 2011, zu denen mit dem
2. Rechenschaftsbericht berichtet wird
1

Nr. Vorschlagstitel Umsetzungszeitpunkt

Berichterstattung ist mit dem 2. Re-
chenschaftsbericht erledigt
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1 Bürgerhaushalt 2011: 90 Vorschläge aus der Bestenliste, davon 63 dem Grunde nach vom Rat aufgegriffen. Mit dem
ersten Rechenschaftsbericht wurde zu 9 Vorschlägen bereits abschließend berichtet, so dass mit diesem 2. Rechen-
schaftsbericht noch zu den verbleibenden 54 Vorschlägen berichtet wird.

2
Nr. Vorschlagstitel Umsetzungszeitpunkt

Berichterstattung ist mit dem 2. Re-
chenschaftsbericht erledigt
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Nachrichtlich
: vom Rat nicht aufgegriffene Vorschläge des Bürgerhaushalts 2011

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Bürgerhaushalt 2011 2. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 18
Vorschlag
Titel: Größere Mülleimer oder Container am Aasee
Kurzbeschrei-
bung: Kleine Mülleimer sind schnell überfüllt.
Erläuterung: Die bisherigen Mülleimer sind im Sommer an einem Aben d überfüllt. So fliegt der Müll überall rum. Größere Müll-
eimer oder Container an Zu- und Abgängen zu den Aasee wiesen könnten Abhilfe schaffen und eventuell wenige r
Arbeit für das Mülleinsammeln bedeuten.
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung

Internet-
abstimmung 41 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 35 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 261 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 249 Differenz Ja - Nei n
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beratung
Ratsbeschluss
vom
14.12.2011
Vorschlag soll
aufgegriffen
werden
Vorschlag soll
teilweise oder
modifiziert
aufgegriffen
werden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt in
laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess ein

Beschlusstext:
Der Vorschlag wird modifiziert aufgegriffen dahingeh end, dass über die im Haushaltsplan für die Konzept ion und
Anschaffung der größeren Müllbehälter angesetzten Ha ushaltsmittel im Ausschuss für Umweltschutz und Bauw e-
sen vorab beraten wird.
Die Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 € sind mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter
Umsetzungszeit-
punkt:
Vorschlag
umgesetzt

Bericht durch die Verwaltung:

Wie im ersten Zwischenbericht bereits angekündigt, konnte auf der Grundlage des vom Rat beschlossenen Nutzungskonzeptes
Aasee (Vorlage V/0304/2011) bereits vor der Grillsaiso n 2012 die Situation am Aasee verbessert werden. Es wu rden so genannte
Unterflurcontainer und Aschekästen in folgenden 3 stark frequentierten Bereichen aufgestellt:
- An den Aasee-Treppen bei den Oldenburg Kugeln
- zwischen dem Wewerka-Pavillon und dem Aasee
- beim Segelclub Hansa an der Mecklenbecker Straße
Einzelheiten hierzu sind der Vorlage V/0222/2012, beschlossen im AUB am 15.05.2012, zu entnehmen.
Internet-Link:
https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004034385&voselect=8407
Der Vorlage ist zu entnehmen, dass über die Abfallwi rtschaftsbetriebe Münster für die Umsetzung der Maß nahme ein Lösung ge-
funden werden konnte. Der städtische Haushalt wurde somit nicht belastet.

20 Vorschlag Nr. 2. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2011
Vorschlag
Titel: Weitere Kita in St. Mauritz dringend benötigt!
Kurzbeschrei-
bung:
Die Änderung des Schulgesetzes und das große Neubauge biet auf dem Gelände Niederbeckmann/ Wolbecker
Straße tragen dazu bei, dass immens viele Kinder keinen Kindergartenplatz bekommen.
Erläuterung: Es fehlt dringend eine weitere Kita in St. Mauritz! Id eal wäre eine große Kita im Neubaugebiet auf dem Gel ände
Niederbeckmann.
Wichtig: Lange Öffnungszeiten (Montag bis Freitag m indestens 07:30-16:30 Uhr) und viele Ganztagsplätze . Ideal
wäre auch bei einem 35-Stunden-Platz eine Übermittags betreuung bis 16:30 Uhr an zwei Tagen, während der
Rest der Woche die Abholzeit in den Mittagsstunden liegt.
Abgegeben
als: Stadtbezirk Münster-Ost

Bewertung

Internet-
abstimmung 10 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen 1 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 160 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen 149 Differenz Ja - Nei n
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Stadtbezirks-
veranstaltung 7 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 5 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und Entscheidungsprozess ein.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter
Umsetzungszeit-
punkt:
2013
Bericht durch die Verwaltung:
Erfreulicherweise kann berichtet werden, dass die im 1. Rechenschaftsbericht avisierte Zeitkette zur Err ichtung einer Kita in St.
Mauitz eingehalten werden konnte. Danach wird diese Kita im Sommer 2013 in Betrieb genommen.
Auch die Planungen für eine weitere Kita im Bereich St. Mauritz haben sich konkretisiert. Im neu entwickelt en Wohngebiet Schmit-
tingheide (Offenlegung des Bebauungsplans erfolgt i m Dezember 2012) wird nach aktuellem Planungsstand e ine weitere Kita Vor-
aussichtlich im Sommer 2014 in Betrieb genommen werden können.

Bürgerhaushalt 2011 2. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 29
Vorschlag
Titel: Ökostrom für alle städtischen Liegenschaften
Kurzbeschrei-
bung:
Es sollte beschlossen werden, dass zukünftig alle Li egenschaften der Stadt Münster ausschließlich mit Ök ostrom
versorgt werden.
Erläuterung: Über 80 von Hundert der Bevölkerung befürworten den Ausstieg aus der Atomkraft. Zwar sind die Entscheidungen
bezüglich eines Atomausstieges noch nicht getroffen worden, aber die Stadt Münster sollte mit gutem Beis piel
vorangehen.
Sofern höhere Kosten entstehen, könnte dies zum Beispi el dadurch kompensiert werden, dass die Liegenschaften
auf Einsparpotentiale untersucht werden (zum Beispiel Behördenflure mit Bewegungsmeldern ausstatten anstat t
Tastern).
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung

Internet-
abstimmung 52 Ja-Stimmen 14 Nein-Stimmen 38 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 143 Ja-Stimmen 53 Nein-Stimmen 90 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beschlusstext:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Anteil der erneue rbaren Energien am städtischen Stromverbrauch von derzeit
30 Prozent auf 50 Prozent ab dem Jahr 2015 zu erhöhen . Die restlichen 50 Prozent sind durch Strom aus Kra ft-
Wärme-Kopplungsanlagen zu decken.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter
Umsetzungszeit-
punkt:
Vorschlag
umgesetzt

Bericht durch die Verwaltung:
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 1. Rechenschaftsbericht von Januar 2012 an.
Die vertraglichen Voraussetzungen für die Erhöhung de s Ökostromanteils von derzeit 30 % auf 50 % sind n unmehr gegeben. Ab
dem 01.01.2015 wird der Ökostromanteil der Stadt Mün ster 50 % betragen. Der restliche Strombedarf wird a us Kraft-Wärme-
Kopplungsanlagen gedeckt werden. Somit ist der Beschluss umgesetzt.

34 Vorschlag Nr. 2. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2011
Vorschlag
Titel: Verkehrsschilder
Kurzbeschrei-
bung:
Münster sollte überprüfen, ob alle aufgestellten Sch ilder wirklich sinnvoll und nötig sind. Ich schlage daher vor,
zunächst einen Stadtteil, unter Bürgerbeteiligung, auf unnötige Verkehrsschilder zu überprüfen.
Erläuterung: Dieser Vorschlag würde nachhaltig zu ei ner Kostenreduzierung führen.
Außerdem wird vorgeschlagen, eine Internetseite einz urichten, auf der man unnötige Schilder melden kann. Das
Ergebnis sollte dann dort auch einsehbar sein (zum B eispiel warum ein Schild trotzdem nicht abgebaut wer den
kann).
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung

Internet-
abstimmung 62 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 55 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 265 Ja-Stimmen 16 Nein-Stimmen 249 Differenz Ja - Nei n
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beschlusstext:
Die Verwaltung wird beauftragt, im ersten Halbjahr 2012 ein Internetformular für eine Verkehrsschildermeldung auf
den städtischen Internetseiten einzurichten. Über d as Formular kann jede Bürgerin und jeder Bürger ange ben,
welches Verkehrsschild überprüft werden sollte.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt:
Vorschlag
umgesetzt
Bericht durch die Verwaltung:
Zum 01.10.2012 ist der Online – Dienst „Mängelmeldu ng“ über www.stadt-muenster.de/maengelmeldung online zu erreichen. Er
funktioniert mit Computer und Smartphone, so dass Meldungen nun auch bequem „im Vorbeigehen“ abgesetzt werden können.
In 7 Kategorien werden 30 häufiger gemeldete Schaden sarten erfasst. In der ersten Kategorie „Ampel, Verkeh rszeichen“ sind be-
reits im ersten Monat 36 Meldungen von Bürger/innen eingegangen, die auf nach ihrer Meinung überflüssi ge Verkehrszeichen hin-
weisen. In jedem Fall wurde den Anzeigenden das vo raussichtliche Erledigungsdatum sowie die Kontaktdate n des / der zuständi-
gen Bearbeiters / Bearbeiterin genannt.
Dieser Dienst wird laufend ausgewertet und optimier t. Für den Fall, dass sich das System bewährt, ist ein Ausbau denkbar. Dafür
spricht bereits die Auswertung des Startmonats Oktober, in dem 278 Mängelmeldungen über dieses Portal eingingen.
Hinweis:
mit diesem Thema beschäftigen sich auch die Berichte zu den Vorschlägen Nr. 125 und Nr. 132, die in die sem 2. Rechenschaftsbe-
richt enthalten sind.

Bürgerhaushalt 2011 2. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 119
Vorschlag
Titel: Mitten drin
Kurzbeschrei-
bung: Menschen mit Behinderung ermutigen, selbständig zu wohnen.
Erläuterung: Man sollte in jedes Neubaugebiet der Stadt Münster w ie zum Beispiel Hiltrup Meesenstiege kleine oder auc h für
Familien mit behinderten Kindern geeignete Wohneinhe iten bauen, die man mieten oder bezahlbar kaufen ka nn.
Ein Wohnheimplatz ist wertvoll, aber es gibt auch vi ele Menschen mit einer Behinderung, die, wenn sie in einer
aktiven Umgebung wohnen würden, keine vollstationär e sehr teure Wohnmöglichkeit bräuchten. Mit aktiver Um-
gebung meine ich eine Nachbarschaft, die sich von An fang an bereit erklärt, aufmerksam zu sein und gege benen-
falls Hilfe zu leisten. Ich meine nicht zu betreuen , dafür gibt es die ambulante Hilfe. Ich kenne eini ge Kleinfamilien,
die sich sehr gut vorstellen könnten, in einer solc hen aktiven Nachbarschaft zu leben! Hiltrup braucht so ein Pro-
jekt, die Meesenstiege ist optimal!
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung

Internet-
abstimmung 17 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 15 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 232 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen 221 Differenz Ja - Nei n
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beschlusstext:
Wenn das städtische Wohnungsunternehmen Wohn- und St adtbau GmbH – vorbehaltlich der Bereitstellung von
Wohnraumfördermitteln des Landes – das Neubauprojek t mit Wohnungen für Menschen mit Behinderungen im
Baugebiet Hiltrup Meesenstiege realisiert, soll die Verwaltung mit einer umsichtigen Belegung eine unte rstützende
Nachbarschaft ermöglichen.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: 2014
Bericht durch die Verwaltung:
Die Wohn+Stadtbau GmbH hat die Bauvorhaben im Baugebi et „Meesenstiege“ entgegen den Ausführungen im 1. Zwischenbericht
nicht für eine Förderung im Jahr 2012 angemeldet, d a vorrangig andere, innerstädtische Projekte (z. B. a n der Gartenstraße) reali-
siert werden sollten. Der Verwaltung wurde aber nun ein Förderantrag für das Jahr 2013 angekündigt. D amit verschiebt sich das im
1. Zwischenbericht dargestellte Verfahren bis zur Belegung der bezugsfertigen Wohnungen um 1 Jahr bis in das Jahr 2014.
Wie schon im letzten Jahr avisiert, hat die Wohn+Sta dtbau GmbH in einem anderen innerstädtischen Wohnpr ojekt an der Eichsfel-
der Straße zwei rollstuhlgerechte Wohnungen eingepla nt. Dieses Projekt und alle anderen in diesem Jahr zur Förderung vorgese-
hene Wohnungen der Wohn+Stadtbau GmbH und privater Investoren werden barrierefrei ausgestattet und üb er Aufzüge erschlos-
sen. Dabei handelt es sich insgesamt um 160 Wohnungen.

122 Vorschlag Nr. 2. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2011
Vorschlag
Titel: Höhere Strafen für Littering (Vermüllung)
Kurzbeschrei-
bung:
Deutliche Anhebung der Ordnungsstrafen für Litterin g (das Wegwerfen von Müll in die Umgebung) und ents pre-
chende Kontrolle zu Stoßzeiten (freitags bis sonntags)
Erläuterung: Gründe:
1.) Für Fahrradfahrer ist es zum Teil eine Zumutung , am Sonntag/Montag durch Münster (speziell das Haf en- und
Bahnhofsviertel) zu fahren. Anschließend leisten die AWM (Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Münster) kla sse
Arbeit, aber meiner Meinung nach sollte man diese Problematik präventiv angehen.
2.) Durch Scherben oder andere scharfkantige Gegenstände entsteht ein mitunter erhebliches Verletzungsrisiko.
3.) Umweltverschmutzung; negativ für das Stadtbild
4.) möglicherweise Reduzierung der Reinigungskosten
5.) Möglicher Mehrertrag könnte Mehraufwendungen für das Personal ausgleichen (kostenneutral).
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung

Internet-
abstimmung 48 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 41 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 265 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 253 Differenz Ja - Nei n
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beschlusstext:
Die Verwaltung wird beauftragt, in regelmäßigen Abst änden durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu trag en,
dass dem sogenannten Littering (Wegwerfen von Abfäl len in die Umgebung) vorgebeugt wird. Die Maßnahmen
sind im Rahmen der bestehenden Haushaltsansätze bzw . Wirtschaftsplanansätze durchzuführen. Über die du rch-
geführten Maßnahmen wird erstmals zum Jahresende 2012 berichtet.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter
Umsetzungszeitpunkt:
laufend
Bericht durch die Verwaltung:
Vorgeschlagen wird, mit verschärften Kontrollen und s pürbarer Anhebung von Geldbußen das Littering – insb esondere im Hafen-
und Bahnhofsviertel – einzudämmen.
Um die gewünschte Wirkung über verschärfte Kontrolle n zu erreichen, muss eine Ahndung möglichst nah auf die Tatbegehung
erfolgen. Das bedeutet, dass Kontrollen zu Stoßzeit en (freitags bis sonntags) massiv verstärkt erfolge n müssten. Hierfür wäre eine
Ausweitung des Personalbestandes, der im Schichtwechs el arbeitet, erforderlich. Diese Ausweitung ist ange sichts der schwierigen
Finanzsituation der Stadt Münster nicht realisierbar . Im Gegenteil: Das Handlungsprogramm zur Haushalts konsolidierung, über das
der Rat am 12.12.2012 voraussichtlich entscheiden wird, erwägt Maßnahmen (Nr. 27, 28), den Sicherheits- und Ordnungsdienst um
bis zu 3 Stellen zu reduzieren. Die Aufgabe eines vor beugenden Kontrolldienstes könnte dann kaum noch wah rgenommen werden.
Präventive Schwerpunkteinsätze in dem vorgeschlagenen Sinne sind weder aktuell und erst recht nicht bei einem verringerten Per-
sonalbestand möglich.
Die Verwarnungsgrenze ist bundesgesetzlich auf 35 € begrenzt. Höhere Strafen (Geldbußen ab 40 €) dürfen nur in einem förmli-
chen Verfahren verhängt werden. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass diese Verfahren sehr aufwändig sind und in den häufig lang
dauernden Rechtsmittelverfahren, die von den Betrof fenen eingeleitet werden können, oft keine zufriede nstellenden Ergebnisse
erreicht werden. Die Erträge aus einer intensivierten Kontrolltätigkeit sind nach den bisherigen Erfahrungen keinesfalls geeignet, den
erforderlichen Personal(mehr)aufwand zu decken.
Die angeregten zusätzlichen Maßnahmen können daher im Rahmen der bestehenden Haushaltsplanansätze nicht erbracht werden.

Bürgerhaushalt 2011 2. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 125
Vorschlag
Titel: Internet-Seite für Anregungen (Crowdsourcing App für Münster)
Kurzbeschrei-
bung:
Es soll eine (mobile) Web Anwendung von der Stadt eing erichtet werden, um Meldungen der Bürger an die Sta dt
zu leiten (zum Beispiel: defekte Laternenmasten oder Ampeln, Schlaglöcher, Glasscherben auf Radwegen).
Erläuterung: Durch eine solche Anwendungekönnten die Einsätze der städtischen Betriebe (Stadtwerke, Grünflächenamt und
so weiter) effektiver koordiniert werden. Gegebenen falls macht es auch Sinn, die Bürger aufzufordern mi tzuhelfen
und dies wiederum im System zu vermerken.
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung

Internet-
abstimmung 23 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 17 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 230 Ja-Stimmen 18 Nein-Stimmen 212 Differenz Ja - Nei n
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beschlusstext:
Die Verwaltung wird beauftragt, im ersten Halbjahr 2012 eine Internetseite einzurichten, auf der Bürge rinnen und
Bürger (auch) über sogenannte Smartphones kleinere Mä ngel (zum Beispiel defekte Laternenmasten, Schlaglö-
cher, Glasscherben auf Radwegen) melden können.

Rechenschaft
Zwischenbericht

Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter Um-
setzungszeit-
punkt:
Vorschlag
umgesetzt
Bericht durch die Verwaltung:
Am 01.10.2012 ging der Online-Dienst "Mängelmeldung" ans Netz (www.stadt-muenster.de/maengelmeldung). D amit ist es Bür-
ger/innen möglich, über Computer oder Smartphone der Stadtverwaltung Hinweise zu geben, wo zur Mängelbe seitigung Maßnah-
men notwendig sind.
Der Online-Dienst deckt 30 häufiger gemeldete Schade nsarten ab, die im Zusammenhang mit Verkehr und Beleu chtung, auf Spiel-
plätzen und in Grünanlagen, in der Kanalisation und an Wasserläufen auftreten können. Alle Meldungen geh en automatisch bei der
jeweils zuständigen Dienststelle ein. Diese kann si ch im Tiefbauamt, im Amt für Grünflächen und Umwelts chutz, im Ordnungsamt,
bei der Verkehrsplanung oder - in Sachen Beleuchtung - bei den Stadtwerken befinden. Wer möchte, kann se iner Online-Meldung
ein Foto beifügen, um den Schaden zu verdeutlichen. Nach dem Absenden der Nachricht bekommt man per E-Ma il eine automati-
sche Bestätigung mit Hinweis zur voraussichtlichen Bearbeitungsdauer und den Kontaktdaten der Ansprechperson für das Anliegen.

Dieses Angebot wird beobachtet und weiterentwickelt . Bereits im Startmonat Oktober konnte festgestellt w erden, dass das Angebot
sehr gut angenommen wird. Immerhin gingen insgesamt bereits 278 Meldungen aus allen Bereichen ein.
Hinweis: Das Thema „Online-Dienst Mängelmeldung“ wird auch in den Berichten zu den Vorschlägen Nr. 34 und Nr. 132 behandelt.

128 Vorschlag Nr. 2. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2011
Vorschlag
Titel: Abschaffung/Verbot von Laubbläsern
Kurzbeschrei-
bung:
Laubbläser sind aufgrund ihrer Abgase eine Belästigun g für die Umwelt. Darüber hinaus ist die Nutzung vo n
Laubbläsern eine Lärmbelästigung, was einer Körperverletzung gleich kommt.
Erläuterung:
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung

Internet-
abstimmung 52 Ja-Stimmen 14 Nein-Stimmen 38 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 166 Ja-Stimmen 72 Nein-Stimmen 94 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Der Vorschlag wird dahingehend aufgegriffen, dass de r laufende Prozess zur Reduzierung der durch den Bet rieb
entstehenden Belästigungen intensiv fortgesetzt wird.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt:
Vorschlag
umgesetzt
Bericht durch die Verwaltung:

Die Stadt Münster hat aktuell ein Faltblatt zur Nutz ung von Laubbläsern herausgegeben (siehe
http://www5.stadt-
muenster.de/schriften/pdf/Faltblatt%20Laubsaugerneu2%20o%20Schnittm.pdf ). Hierdurch sollen die Bürgerinnen und Bürger für die
bei der Nutzung der Laubsauger entstehenden Probleme sensibilisiert werden.
Ein Verbot von Laubbläsern, welche die gesetzlichen Bestimmungen einhalten, ist nicht möglich (vgl. die, Dokumentation hierzu
(http://buergerhaushalt.stadt-muenster.de/ergebnisse-der-vorjahre/buergerhaushalt-2011/vorschlaege-
2011/buergerhaushalt/vorschlag/detailansicht/abschaffungverbot-von-laubblaesern.html ). Deshalb kann nur auf Freiwilligkeit gesetzt
werden.
Darüber hinaus werden weiterhin die Einsatzzeiten d er Laubsauger bei der Stadt Münster auf das mindestn otwendige Maß be-
grenzt. Das bedeutet, dass die Mitarbeiter die Gerä te nur effektiv einsetzen und sich an die zeitliche n Fristen an Werktagen von 9
bis 13 Uhr und 15 bis 17 Uhr halten. Bei der Neubesc haffung von Geräten wird darauf geachtet, dass die Geräte möglichst lärmarm
sind. Beispielsweise wurden in diesem Jahr in der G rünflächenunterhaltung 4 Rückentragegeräte beschaff t, die lärmärmer sind als
Handgeräte. Da weitere Handlungsmöglichkeiten nicht bestehen, ist dieser Vorschlag erledigt.

Bürgerhaushalt 2011 2. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 131
Vorschlag
Titel: Transparenz im Haushalt herstellen
Kurzbeschrei-
bung:
Der Bürgerhaushalt würde sehr viel effizienter genut zt werden, hätten die Bürger eine umfassende, aber e infache
Möglichkeit sich zu informieren.
Wo wird wofür wie viel Geld ausgegeben und wo kann die Stadt Münster Einfluss nehmen?
Erläuterung: Vorbilder für transparente, aber übersch aubare Informationsseiten sind:

http://bund.offenerhaushalt.de/
http://wheredoesmymoneygo.org/

Die Informationsmöglichkeiten unter http://www.muen ster.de/stadt/finanzen/haushalt.html sind zwar umfa ssend
und detailliert, jedoch für den Bürger, wenn er denn nicht gerade in diesem Bereich tätig ist, kaum vers tändlich
geschweige denn übersichtlich.
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung

Internet-
abstimmung 27 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 22 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 227 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 220 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beschlusstext:
Die Verwaltung wird beauftragt, die vorhandenen Dat en des Haushaltsplans zu nutzen und sie in geeignet er Form
(zum Beispiel tabellarische Übersichten, grafische D arstellungen) für die entsprechenden städtischen In ternetsei-
ten aufzubereiten.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt:
Vorschlag
umgesetzt
Bericht durch die Verwaltung:
Wie im ersten Zwischenbericht dargestellt, sollten die auf den städtischen Internetseiten vorhandenen Informationen zum städti-
schen Haushalt noch verständlicher gemacht und um w eitere Informationen (insbesondere grafische und / oder tabellarische Über-
sichten) ergänzt werden.
Das neue Angebot steht im Internet zur Verfügung (s iehe
http://buergerhaushalt.stadt-muenster.de/staedtischer-haushalt.html ).
Dabei handelt es sich um Informationen für untersch iedliche Zielgruppen. Wer sich einen schnellen Über blick über den Haushalt
verschaffen möchte wird ebenso fündig wie jemand, d er nach gezielten Haushaltsdaten sucht, beispielswe ise in den Bereichen
Soziales, Kultur oder Sport. Dargestellt wird der Ha ushalt in „Tortenform“, man kann sich einzelne „Tortenstücke“ aussuchen und
hierzu nähere Informationen erhalten, unter anderem die Höhe der Personalaufwendungen oder den Umfang d er Erträge für dieses
Tortenstück bzw. den entsprechenden Haushaltsbereic h. Die Daten entsprechen dem jeweils aktuellen Haus haltsplan, umfassen
also das Vorjahr, das laufende Jahr und die 3 Folgej ahre. Außerdem enthält die Internetseite Informatio nen über die städtische
Bilanz. Die einzelnen Positionen der Bilanz lassen sich auch in der Zeitwirkung (seit dem Jahr 2008) anzeigen.
Nach dem Beschluss des Rates über den Haushalt werde n die Grafiken / Informationen in der Regel am Anfan g des Haushaltsjah-
res aktualisiert.

132 Vorschlag Nr. 2. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2011
Vorschlag
Titel: Schrotträder entfernen
Kurzbeschrei-
bung:
Alle fahruntüchtigen Räder (zum Beispiel: platt, ohne Vorderrad, Sattel, Kette, total verrostet) sollen ei ngesammelt
und entsorgt werden. Sie blockieren Radständer, Gehwege und vieles mehr.
Erläuterung:
Abgegeben
als: Stadtbezirk Münster-Mitte

Bewertung

Internet-
abstimmung 82 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen 69 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 259 Ja-Stimmen 24 Nein-Stimmen 235 Differenz Ja - Nei n
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Stadtbezirks-
veranstaltung 16 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 16 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext:
Über die geplante neue Internetseite zur „Mängelmel dung“ können der Stadtverwaltung neben anderen Mänge ln
im Stadtbild auch funktionsuntüchtige Fahrräder gemeldet werden. Die Verwaltung wird diese Meldungen dann bei
den regelmäßigen Kontrollen berücksichtigen.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter Um-
setzungszeit-
punkt:
Vorschlag
umgesetzt
Bericht durch die Verwaltung:
Im Rahmen des rechtlich Zulässigen nimmt die Verwal tung die Aufgabe wahr, fahruntüchtige Räder aus dem Verkehrsraum zu
entfernen. Hierzu ist der Fahrradkontrolldienst in der Stadt Münster, als freiwillige Aufgabe der Kommune, eingerichtet worden.
Um die Effektivität des Arbeit des Fahrradkontrolldie nstes zu erhöhen, nutzt die Verwaltung seit 01.10.2 012 auch in diesem Bereich
einen neuen Online Dienst, mit dem die Bürger/innen Mängel bei der Stadtverwaltung anzeigen können. Über den Link www.stadt-
muenster.de/maengelmeldung können Bürger auch auf Schrotträder hinweisen, die entfernt werden sollten. Der Eingeber erhält
nach dem Absenden der Nachricht eine automatische Bes tätigung mit Hinweis zur voraussichtlichen Bearbeitu ngsdauer und den
Kontaktdaten der zuständigen Sachbearbeitung.
Im Oktober wurde die Verwaltung in 11 Fällen über das online Portal auf Schrotträder hingewiesen.
Hinweis: dieser neue Online Dienst ist auch Gegenstand der Berichterstattung zu den Vorschlägen Nr. 34 und Nr. 125.

Bürgerhaushalt 2011 2. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 169
Vorschlag
Titel: Ausweichstrecke der Kanalüberführung (KÜ) in Gelmer erhalten
Kurzbeschrei-
bung: Ausweichstrecke des Dortmund-Ems-Kanals bei Münster-Gelmer erhalten. Eventlocation.
Erläuterung: KÜ = Badewanne von Münster, ist allen Münsteranern ei n Begriff. Hier könnte ein neues Badeparadies entsteh en.
Die Nudisten sind schon da.
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung

Internet-
abstimmung 11 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 9 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 159 Ja-Stimmen 17 Nein-Stimmen 142 Differenz Ja - Nei n
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Stadtbezirks-
veranstaltung 8 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 5 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Der Vorschlag wird in die weiteren Übe rlegungen des laufenden Entscheidungsprozesses einbezogen.

Die Umbaumaßnahmen im Bereich des KÜ erfolgen in der Zuständigkeit des Wasserstraßen Neubauamtes Datteln (WNA).
Die Stadt hat sich auf der Grundlage umfangreicher Voruntersuchungen mit Beschluss des Hauptausschusses vom 08.2.2012
(Vorlage V/0818/2011/1.Erg) dafür ausgesprochen, die sogenannte provisorische Umfahrung zu erhalten. Mit Schreiben vom
14.3.2012 hat der Oberbürgermeister diesen Wunsch an das WNA gerichtet. Die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen sind
nunmehr durch das WNA zu schaffen.

Mit der Stellungnahme hat die Stadt Münster dem Bürgeranliegen entsprochen. Weitere Einflussmöglichkeiten hat die Stadt Münster
nicht.

171 Vorschlag Nr. 2. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2011
Vorschlag
Titel: Fahrradständer in der Innenstadt
Kurzbeschrei-
bung:
In den vergangenen Jahren sind unzählige Fahrradstä nder im Innenstadtbereich abgebaut worden. Die Folg e ist
ein ziemliches Durcheinander: Jeder parkt sein Fahrrad, wie er lustig ist.
Erläuterung: Die Innenstadt braucht mehr Fahrradständer. Der mas senhafte Abbau davon in den vergangenen Jahren ist s ei-
tens zahlreicher Bürger und auch Touristen mit Unverständnis aufgenommen worden.
Ich bitte darum, die Zahl der Fahrradständer in der City signifikant zu erhöhen. Ein solcher Schritt wür de sicherlich
auch dazu beitragen, das vielerorts zu beobachtende Fahrrad-Parkchaos zu entschärfen.
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung

Internet-
abstimmung 58 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen 49 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 206 Ja-Stimmen 30 Nein-Stimmen 176 Differenz Ja - Nei n
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Der Vorschlag wird auf der Grundlage d er Vorlage V/0840/2011 aufgegriffen.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt:
2012 ff
Bericht durch die Verwaltung:
Der Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Ver kehr und Wirtschaft hat in seiner Sitzung am 03.05.2 012 die Verwaltung
beauftragt, sukzessive im Rahmen der finanziellen und personellen Möglichkeiten neue und zusätzliche Parkmöglichkeiten für Fahr-
räder in der Altstadt und den innenstadtnahen Wohnge bieten zu schaffen. Die Verwaltung ist bereits in d ie Prüfung/Planung einzel-
ner Standorte eingestiegen. Erste Umsetzungen sind im Rahmen der Umgestaltung des Marienplatzes, in der Heisstraße und ent-
lang der Hammer Straße erfolgt. Im Übrigen wurde die Anzahl der Fahrradständer in den vergangenen Jahren bereits erhöht.

Bürgerhaushalt 2011 2. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 173
Vorschlag
Titel: Verbesserung des Pendlerverkehrs mit dem Fahrrad
Kurzbeschrei-
bung:
Ein konsequenter Ausbau von Einfallstraßen für eine sc hnelle und störungsfreie Fahrradfahrt in die Innens tadt
fördert die Radnutzung und entlastet die City.
Erläuterung: Durch die zunehmende Verbreitung von Pedelecs (Pedal El ectric Cycles: mit Elektromotor und Muskelkraft betr ie-
bene Elektrofahrräder) lässt sich die Zahl der (Beruf s-)Pendler steigern, wenn die Einfallstraßen für Radl er breit,
störungsfrei und direkt angelegt werden. Die erreic hbaren höheren Geschwindigkeiten gegenüber engen un d/oder
gefährlichen Radwegen motivieren zur verstärkten Nutzung des Rades. Münster kann hier vor allem von den däni-
schen oder niederländischen Nachbarn lernen.

Obwohl Münster sich gerne das Mäntelchen der Fahrra dhauptstadt umhängt, gibt es noch viel zu verbesser n.
Radwege sind im innenstadtnahen Bereich oft schmal u nd durch querenden Verkehr risikoreich. Ampelschalt un-
gen sind für den PKW-Verkehr optimiert und bremsen die Fährradfahrer unnötig aus. Die P+R-Plätze, wie an de r
Weseler Straße, sind ein guter Ansatz, aber nicht kon sequent genug. Lademöglichkeiten für Akkus wären ein e
Verbesserung.

Zur Finanzierung wurden in diesem Forum bereits Vorschläge gemacht, wie Citymaut oder höhere Parkgebühren.
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung

Internet-
abstimmung 34 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen 25 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 193 Ja-Stimmen 41 Nein-Stimmen 152 Differenz Ja - Nei n
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Stadtbezirks-
veranstaltung 32 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 24 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Die Verwaltung wird mit dem Ziel, die Möglichkeiten zur Verbesserung der Alltagsnutzung des Fahrrads a uszulo-
ten, eine Machbarkeitsstudie gemeinsam mit dem ADFC als Kooperationspartner erstellen.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter Um-
setzungszeit-
punkt:
zur Zeit nicht
absehbar
Bericht durch die Verwaltung:
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 1. Rechenschaftsbericht von Januar 2012 an.
Für die Erreichbarkeit der Innenstadt bis zu einer En tfernung von ca. 20 km bietet das Fahrrad, insbeson dere unterstützt durch die
positive Absatzentwicklung bei den Elektrofahrrädern (Pedelecs und E-Bikes) weitere Steigerungspotenziale zur Verbesserung des
stadt- und umweltverträglichen Verkehrsgeschehens in Münster.
Die Verwaltung hat fristgerecht zum 31.03.2012 beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einen Förderantrag
für eine „Machbarkeitsstudie zur Umsetzung von Rads chnellwegen/Velorouten im Stadtgebiet Münster unter Ei nbeziehung der
Stadtregion“ gestellt. Darin werden die Stadtumlandge meinden sowie der ADFC-Kreisverband Münster/Münsterl and ausdrücklich
als Dialogpartner benannt. Die Entscheidung über die Antragsbewilligung steht bislang noch aus.

174 Vorschlag Nr. 2. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2011
Vorschlag
Titel: Lichtverschmutzung abschalten
Kurzbeschrei-
bung:
Abschalten der nächtlichen Anleuchtung (Lichtverschm utzung) von Bäumen, Sträuchern und Gebäuden spart
Energie und ist gesünder für Mensch und Tier.
Erläuterung: Das nächtliche Anleuchten von Bäumen, Strä uchern und Gebäuden (die
sogenannte Lichtverschmutzung oder auch Light Pollution) ist mittlerweile
ein leider weit verbreitetes Übel. Es stört den Biorhythmus von Mensch und
Tier und ist zudem eine überflüssige Energieverschwendung. Daher gehört das
unnötige Anleuchten unbedingt massiv reduziert.
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung

Internet-
abstimmung 51 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 41 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 226 Ja-Stimmen 25 Nein-Stimmen 201 Differenz Ja - Nei n
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Das Thema Lichtverschmutzung wird 2012 im Rahmen de r Öffentlichkeitsarbeit vom Amt für Grünflächen und
Umweltschutz aufgegriffen.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt:
Vorschlag
umgesetzt
Bericht durch die Verwaltung:

Das Thema Lichtverschmutzung ist im laufenden Jahr Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Amtes für Grünflächen und Umweltschutz:
• Im Rahmen einer Bürgersprechstunde wurde das Thema Lichtverschmutzung angeboten.
• Eine Veröffentlichung der Stadt Münster zu dem Thema Lichtverschmutzung wird zurzeit erarbeitet. Dabei s oll auf ein
Faltblatt zurück gegriffen werden, das im Jahr 2010 vom Landesamt für Umwelt, Natur und Verbrauchersch utz (LANUV)
zum Thema: Schutz vor Lichtimmissionen herausgegeben worden ist. Ob und inwieweit die Verwendung dieses Faltblattes
möglich ist, wird derzeit mit dem LANUV geklärt.
Darüber hinaus wurde das Thema auch verwaltungsintern aufgegriffen und besetzt. Im Rahmen von Genehmigungsverfahren (bau-
rechtlichen und immissionsschutzrechtlichen) soll e rreicht werden, dass es bei Neubauvorhaben nicht zu unnötigen Aufhellungen
kommt.
Mit diesen Maßnahmen hat die Verwaltung die rechtlich zulässige Bandbreite kommunaler Möglichkeiten ausgeschöpft.

Bürgerhaushalt 2011 2. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 177
Vorschlag
Titel: Stromsparende Technik für Beleuchtung und Ampeln
Kurzbeschrei-
bung:
Seit einigen Jahren gibt es die Möglichkeit durch ne ue Technik (z.B. LED) den Energieverbrauch von Straßen be-
leuchtung und Ampeln zu senken. Diese Möglichkeit sollte Münster nutzen, um die Stromkosten zu sparen.
Erläuterung: Man konnte leider keine Übersicht finden, zu welche m Anteil in Münster noch alte (und damit energieinte nsive)
Technik eingesetzt wird. Sofern dies der Fall ist, sollte die Stadt Münster verstärkt in eine Umrüstun g investieren.
Dies bedeutet einen erhöhten Mehrbedarf, dieser wird aber in den Folgejahren durch Einsparungen erwirtschaftet.
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung

Internet-
abstimmung 34 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 28 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 264 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 257 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Der Vorschlag wird unter den dargestel lten Prämissen aufgegriffen.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt:
laufend
Bericht durch die Verwaltung:
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 1. Rechenschaftsbericht von Januar 2012 an.
In der Stadt Münster werden 272 Signalanlagen mit 5 .417 Signalgebern unterhalten. Die 272 Signalanlagen verteilen sich auf 159
Vollanlagen (für Autoverkehr, Radfahrer und Fußgänge r) und 113 Fußgängerschutzanlagen. Weil der Einsatz von LED Technik in
der Tat den Stromverbrauch um bis zu 50 % reduziert, hat die Stadt Münster seit Verfügbarkeit der Techn ik auf dem Markt in 2005
entschieden, diese Technik auch bei den Signalanlagen in Münster schrittweise ab 2006 einzuführen.
In 2012 fand eine Umrüstung von 22 LSA auf LED Technik an folgenden Lichtsignalanlagen statt:
• Umrüstung von 10 LSA auf dem Friesening bis Kaiser-Wi lhelm-Ring mit insgesamt 316 Signalgebern
• Umrüstung von 9 LSA auf dem Koldering bis Orleansring mit insgesamt 315 Signalgebern
• Umrüstung von 3 LSA im Bereich Schifffahrter Damm – Wa rendorfer Straße mit insgesamt 107 Signalgebern
Mit Stand Ende 2012 liegt der Umrüstungsgrad bei 39 % (107 von 272 LSA).

201 Vorschlag Nr. 2. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2011
Vorschlag
Titel: Ausgeglichener Haushalt in 2016
Kurzbeschrei-
bung:
Diese blühende Stadt und ihre Bürger haben sich ausdr ücklich die Nachhaltigkeit auf die Fahnen geschrieb en.
Dazu sollte auch eine Verpflichtung des Rates gehören, mit der ständigen Erhöhung der Schulden aufzuhören.
Erläuterung: Der verabschiedete Haushaltsplan bis 2014 geht von neuen Schulden von 142 Millionen € aus, und das obwo hl
eingespart werden soll und gleichzeitig bereits die Steuern erhöht wurden. Es gehört sich einfach nicht für eine so
reiche Bürgerschaft, es sich ständig auf Pump besser gehen zu lassen, das über Jahrzehnte aufgebaute Ve rmö-
gen der Stadt in kurzer Zeit zu vernichten und unseren Kindern die Zeche zu präsentieren.
Inzwischen hat das Land NRW die bereits eingeplante n Zuwendungen um 15 Millionen € pro Jahr gekürzt, d as
macht nochmal 60 Millionen € Schulden mehr. Da NRW b ei richtiger Buchführung längst überschuldet ist, k ann
man von dort auch in Zukunft nichts erwarten. Was h ört man aus dem Rathaus: großes Schweigen! Ratlosigk eit?
Hoffnung auf den Aufschwung?
Wer kein Ziel hat kommt auch nicht an.
Deshalb fordere ich das verpflichtende Ziel, für 20 16 – wie der Bund es vorhat - einen ausgeglichenen Haushalt
vorzulegen und im Haushalt 2012 damit anzufangen.
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung

Internet-
abstimmung 23 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 15 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 238 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen 229 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Die Stadtverwaltung wird gebeten, das strukturelle H aushaltsdefizit in den nächsten Jahren abzubauen un d im
Jahr 2020 den Haushaltsausgleich zu erreichen.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt:
2020
Bericht durch die Verwaltung:
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 1. Rechenschaftsbericht von Januar 2012 an.
Die vom Rat der Stadt Münster im Dezember 2009 gefas sten Grundsatzbeschlüsse zur strategischen Haushalt sentwicklung (Vorla-
ge 743/2009), wie die Vermeidung der Haushaltssiche rung, die Begrenzung des strukturellen Defizits bis zum Jahr 2014 auf maxi-
mal 20 Mio. € sowie ein nachhaltig ausgeglichener H aushalt spätestens ab 2020 wurden durch den Rat am 21.06.2012 im Rahmen
der Vorlage „Nachhaltige kommunale Haushaltspolitik - Handlungsprogramm 2012 – 2017“ (Vorlage Nr. V/0505 /2012) nochmals
bekräftigt. Zur Erreichung dieser Zielsetzungen hat die Verwaltung mit der Vorlage Nr. V/0702/2012 dem Ra t konkrete Maßnahmen
zur Haushaltskonsolidierung vorgeschlagen. Mit der weitgehenden Umsetzung dieses Handlungsprogramms kä me die Stadt den
genannten Zielen ein Stück näher. Die Beschlüsse des Rates zum Handlungsprogramm erfolgen voraussichtlic h in der Ratssitzung
am 12.12.2012. Gleichwohl ist eine nachhaltige Konsolidierung der städtischen Finanzen eine Daueraufgabe. Insofern ist das zurzeit
vorliegende Maßnahmenpaket nicht als abschließend zu betrachten.

Bürgerhaushalt 2011 2. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 235
Vorschlag
Titel: Sperrung der Pferdegasse an Markttagen
Kurzbeschrei-
bung:
An Markttagen ist die Pferdegasse regelmäßig durch Aut os blockiert, deren Fahrer auf einen Parkplatz am F ürs-
tenberghaus oder am Michaelisplatz hoffen. Die Motoren laufen in der Regel.
Erläuterung: Die Pferdegasse und der Domplatz sind eine Sackgasse. Wenn der Sack zu ist, geht nichts mehr rein, dennoc h
stauen sich die Autos bis auf die Johannisstraße/den Bispinghof zurück. Die Autos können im Parkhaus Aegid ii-
markt abgestellt werden. Es werden sonst Busse behind ert, Fahrradfahrer/Fußgänger durch überholende Fahr -
zeuge gefährdet, die Luft verpestet.
Abgegeben
als: Stadtbezirk Münster-Mitte

Bewertung

Internet-
abstimmung 37 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 29 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 180 Ja-Stimmen 41 Nein-Stimmen 139 Differenz Ja - Nei n
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Stadtbezirks-
veranstaltung 10 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 6 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Die Verwaltung wird gebeten, in einer Vorlage Maßnahm en und Entscheidungsvorschläge zur Ordnung des Park-
verkehrs darzustellen.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter
Umsetzungszeit-
punkt:
Zur Zeit
nicht absehbar
Bericht durch die Verwaltung:
Ziel dieses Vorschlags ist die Verbesserung der Verkehrssituation an Marktagen (mittwochs und freitags) auf der Pferdegasse als
Zufahrt zum Domplatz.
Im Vergleich zum 1. Rechenschaftsbericht hat sich im Lauf des Jahres 2012 eine grundlegend neue Situation ergeben. Im Zuge des
Neubaus des Landesmuseums erfolgt ein Umbau bzw. eine Neugestaltung des öffentlichen Verkehrsraums im betroffenen Straßen-
abschnitt Johannisstraße/Pferdegasse. Der Hauptausschuss hat dieser Neuplanung am 21.03.2012 zugestimmt (Vorlage
V/0122/2012). Auf der Basis des damit verbundenen Baubeschlusses (Vorlage V/0439/2012) kommt es in 2013 zu umfangreichen
Bauarbeiten, die u.a. eine Vollsperrung der Pferdegasse erforderlich machen. Damit verbunden sind der Wegfall des Parkplatzes
der Westfalenfleiß GmbH sowie umfangreiche Verkehrsumleitungen. Die Sperrung dauert voraussichtlich ein Jahr und bietet damit
die Chance, die Auswirkungen auf den Domplatz, private Zufahrtsrechte, den Wochenmarkt, die Situation des Bewohnerparkens
sowie das Parkplatzangebot für Menschen mit Schwerbehinderungen zu analysieren.
Auf der Basis der in 2013 gewonnenen Erkenntnisse ist beabsichtigt, die verkehrsfunktionale Bedeutung der angesprochenen Stra-
ßenzüge einschließlich des Parkplatzes neu zu bewerten und Empfehlungen für die Politik zu erarbeiten.

260 Vorschlag Nr. 2. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2011
Vorschlag
Titel: Rad und Bus statt Auto fördern!
Kurzbeschrei-
bung:
Statt Parkhäuser hochzuziehen, besser öffentlichen Nahverkehr und Radverkehr fördern.
Straßenführung für Radfahrer verbessern. Durch zunehmend autofreie Innenstadt Lebensqualität erhöhen.
Erläuterung: Die Straßenführung darf nicht zunehmend auf Kosten de r Radfahrer zugunsten des Autoverkehrs modifiziert w er-
den.
Beispiel:
Wenn man mit Rad aus der Arztkarrengasse kommt und nach rechts Richtung Promenade möchte, muss man
aufgrund der "Einbahnstraße" etwa 100 Meter schieben oder einen großen Umweg fahren. Wieso kann der Ab-
schnitt nicht für Radfahrer in beide Richtungen freigegeben und stattdessen für Autos gesperrt werden?
Insgesamt wäre eine nahezu autofreie Innenstadt zu begrüßen. Da Faulheit schwer zu überwinden ist, mus s den
Autofahrern hier mehr auf die Füße getreten werden - Parkhauspreise hoch, Busfahrpreise deutlich runter! Und
bitte endlich mehr kostenlose Fahrradständer! Insbe sondere in Bahnhofsnähe. Das ist langfristig ohnehin unum-
gänglich.
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung

Internet-
abstimmung 56 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen 43 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 185 Ja-Stimmen 56 Nein-Stimmen 129 Differenz Ja - Nei n
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in die Überlegungen zur Aufstell ung des Verkehrsentwicklungsplans 2025 und des Nahve r-
kehrsplans ein.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt:
2013 / 2014
Bericht durch die Verwaltung

Der Sachstand des 1. Rechenschaftsberichtes ist weiterhin aktuell:
Am 21.09.2011 wurde durch den Rat der Stadt Münster d ie Aufstellung des 3. Nahverkehrsplanes (NVP) für die Stadt Münster be-
schlossen. Die Bearbeitungszeit erstreckt sich voraussichtlich bis Mitte 2013.
Schwerpunkte des dritten Nahverkehrsplanes der Stadt Münster werden sein:
- Die Entwicklung von Strategien im ÖPNV zur Verbesserun g des Modal-Splits zu Gunsten des Umweltverbundes.
- Die Überprüfung des bestehenden Liniennetzes und daraus abgeleitet die Erarbeitung eines zukunftsfähi gen, den Ansprüchen
der Kunden genügenden Linienetzes.
- Die Festlegung eines Stadt-Umland-Konzeptes zur Verb esserung/Optimierung und Koordinierung mit den Stadtb uslinien der
nach Münster einbrechenden Regionalbuslinien in Abstimmung mit den vier benachbarten Münsterlandkreisen.
- Die Festlegung von Qualitätsstandards im Stadt-Uml and-Verkehr mit den benachbarten Aufgabenträgern.
- Innovative Maßnahmen im Tarif zur Steigerung der F ahrgastnachfrage (E-Ticketing, Pluscard, etc.)
Die inhaltlichen Aussagen des 3. Nahverkehrsplanes d er Stadt Münster sollen somit die Grundlagen für ein en zukunftsfähigen
ÖPNV in Münster definieren. Der 3. Nahverkehrsplan wi rd damit ein in sich geschlossener Fachplan innerha lb der Gesamtverkehrs-
planung der Stadt Münster sein.
Unabhängig von der Erstellung des Nahverkehrsplanes werden im Rahmen der Revision der Radverkehrsanlage n zunehmend
Radverkehrsanlagen identifiziert, die in ihrer Dime nsionierung nicht den Anforderungen des vorhandenen Radverkehrsaufkommens
entsprechen. Erforderliche Maßnahmen werden in eine m Radwegeausbauprogramm zusammengefasst und den pol itischen Gre-
mien regelmäßig zur Entscheidung vorgelegt.

Bürgerhaushalt 2011 2. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 264
Vorschlag
Titel: Umgestaltung des Bremer Platzes
Kurzbeschrei-
bung:
Der Bremer Platz am Bahnhof wird hauptsächlich als Ort zum Drogenkonsum genutzt. Da man dies offensichtli ch
nicht verhindern kann, sollte man das Areal derart u mgestalten, dass sich daraus ergebenden Gefahren fü r Müns-
teraner Bürger in Grenzen halten.
Erläuterung: Wie in vielen anderen Städten auch, wird der Grünber eich in Bahnhofsnähe, der Bremer Platz, hauptsächlich zum
Drogenkonsum genutzt. Deshalb sollte man den Platz auch dementsprechend umgestalten. Ein Kinderspielpla tz
ist dort zum Beispiel total fehl am Platz. Der Platz s ollte besser zu überschauen sein und mit entspreche nder Be-
leuchtung und einer häufigeren Präsenz von Ordnungsk räften oder Notrufsäulen sollte man versuchen den M üns-
teraner und Besucher mehr Sicherheit zu geben, wenn s ie den Platz Richtung Hafen oder Wolbeckerstraße üb er-
queren.
Abgegeben
als: Stadtbezirk Münster-Mitte

Bewertung

Internet-
abstimmung 24 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen 11 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 191 Ja-Stimmen 46 Nein-Stimmen 145 Differenz Ja - Nei n
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beschlusstext:
Bezüglich der künftigen Nutzung des Kinderspielplatze s Bremer Platz ist die Entscheidung der politischen Gr e-
mien (Vorlage V/0289/2011) abzuwarten. Die weiteren As pekte des Vorschlags sind in das Verfahren „Sanierun g
Hauptbahnhof“ einfließen zu lassen.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt:
Zu 1: erledigt
Zu 2: 2015

Bericht durch die Verwaltung:
1. Kinderspielplatz Bremer Platz Der Rat hat mit der Vorlage V/0289/2011 den Rückbau des Kinderspielplatze s am Bremer Platz
beschlossen http://www.stadt muenster.de/sessionnet /sessionnetbi/to0040.php?__ksinr=7803). Die Verwaltu ng hat bereits den
Rückbau durchgeführt, die Spielgeräte sind abgebaut und die Sandflächen in Rasenflächen umgewandelt. Di e somit freigewordene
Spielplatzfläche ist Bestandteil der angrenzenden Parkanlage geworden.
2. Umgestaltung des Bremer Platzes Der Rat hatte in seiner Sitzung vom 06.04.2011 im Zusammenhang mit d er Beratung der Vor-
lagen 159/2011 und 159/2011/1. Erg. zum Thema „Umbau und Modernisierung Hauptbahnhof Münster“ (http://w ww.stadt-
muenster.de/ratsinfo/00001/vo_2004033080.htm) die V erwaltung beauftragt, das „unmittelbar an die Ostse ite des Bahnhofareals
angrenzende Gebiet zwischen Schillerstraße, Soester St raße und Hamburger Straße in die Gesamtplanung mit e inzubeziehen und
weiterzuentwickeln“ (Ziffer 5.4 des Ratsbeschlusses ). Dieser Ratsauftrag steht in engem Zusammenhang m it der Modernisierung
der Ostseite des Hauptbahnhofes einschließlich der Vorplatzflächen bis zur Bremer Straße. Mit konkreten Überlegungen zur Um-
gestaltung des Bremer Platzes kann erst dann begonnen werden, wenn die Nutzung der an den Planungsbereic h angrenzenden
Grundstücke feststeht. Die Verwaltung bemüht sich de shalb in einem ersten Schritt, insbesondere mit der Bahn als Grundstücksei-
gentümer einer großen angrenzenden Fläche, die künf tige Bebauung zu klären. Wenn diese Frage geklärt is t, kann mit der städte-
bauliche Revision des Bremer Platzes unter Einbettung in die Gesamtplanungen für die Ostseite des Bahnho fs begonnen werden.
An dem vom Rat beschlossenen Zieljahr 2015 wird weiter festgehalten.

283 Vorschlag Nr. 2. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2011
Vorschlag
Titel: Doppelseitig drucken für Umwelt, Uni und Kasse!
Kurzbeschrei-
bung:
An Kopiergeräten in allen öffentlichen Einrichtungen s ollten Kopien für den internen Gebrauch nur noch be idseitig
bedruckt werden! Vorteile: Ein Einsparpotential von m ehreren Dutzend Tonnen Papier pro Jahr und Kosten! E in-
sparung von CO2-Emissionen und Kosten.
Erläuterung: Kostenersparnisse bis zu 50 % sind möglich. (Beispiel: Alleine der jährliche Verbrauch der Stadtverwaltung beläuft
sich auf etwa 160 Tonnen Papier je Jahr, ohne Schulen, Universität [Uni] und so weiter).
Rechnen wir mit einer Reduktion von nur 30 % an bed rucktem Papier in der Stadtverwaltung, könnten hier a llein
53 Tonnen Papier eingespart werden. Berechnen wir 3 Euro pro 500 Standard-Blatt á 2,5 Kilogramm (1Blatt = 5
Gramm), so beläuft sich der eingesparte Betrag auf über 60.000 € je Jahr.
Das eingesparte Geld soll in einem Fonds für Umwelt projekte oder Umwelt-Werbung an der Uni-Münster rei n-
vestiert werden, um zum Mitmachen zu bewegen. Als Anr eiz und zur Unterstützung unserer Studenten soll sic h
doppelseitiges Kopieren auch finanziell für sie lohn en. Doppelseitig bedruckte Seiten sollten 25% günsti ger ange-
boten werden. Das Potential zum Umweltschutz ist an der Uni noch größer als in der Stadt-Verwaltung. Nebe n
den enormen Mengen an Papier und Rohstoffen werden nicht zuletzt Energiekosten an den Kopiergeräten selb st
gespart.
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung

Internet-
abstimmung 40 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 35 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 239 Ja-Stimmen 17 Nein-Stimmen 222 Differenz Ja - Nei n
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Die Verwaltung wird die Möglichkeiten, doppelseitig zu drucken und zu kopieren, im Sinne eines Ressource n
schonenden Handelns weiter ausbauen.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt:
2012
Bericht durch die Verwaltung:
Die Verwaltung wird die Möglichkeiten, doppelseitig zu drucken und zu kopieren, bis Ende dieses Jahres dadurch ausschöpfen,
dass alle zum Kopieren und Drucken verwendeten Gerä te standardmäßig auf doppelseitiges Drucken eingest ellt werden. Mit dieser
Voreinstellung in allen Drucker- und Kopiersystemen, die bei der Stadtverwaltung genutzt werden, ist ab 2013 gewährleistet, dass
grundsätzlich doppelseitig kopiert und gedruckt wird.
Durch eine manuell vorzunehmende Veränderung ist es Mitarbeiter/in bei Bedarf (z.B. bei Urkunden) möglich, einseitig zu drucken.

Bürgerhaushalt 2011 2. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 285
Vorschlag
Titel: Kein Parkplatz auf dem Domplatz!
Kurzbeschrei-
bung:
Münsters schönster Parkplatz, der Domplatz, sollte d en Bürgern als Platz zum Verweilen zurück gegeben wer den.
Das Aegidi-Parkhaus ist eigentlich nur an den Samstage n im Dezember ausgebucht, und die 200 Meter Fußweg
zum Domplatz sind für jeden zumutbar.
Erläuterung: Der geografische Mittelpunkt der Stadt Münster ist l eider, abgesehen von den Markttagen, ein Platz, der fast aus-
schließlich den Autos vorbehalten ist. Ein verschenkt er Platz! An Samstagen stören besonders die vielen A utos in
der Warteschlange zum Parkplatz und der Suchverkehr bis zur Bezirksregierung. Ich wünsche mir einen Domplatz
als lebendigen Platz mit Sitzgelegenheiten, ähnlich wie in Freiburg. Es geht mir nicht um eine autofreie Innenstadt,
sondern um einen autofreien (Ausnahme Lieferfahrzeug e) Mittelpunkt der City. Münster fehlen Plätze, und ein
autofreier Domplatz würde mehr Lebensqualität für uns bedeuten.
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung

Internet-
abstimmung 58 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 48 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 200 Ja-Stimmen 55 Nein-Stimmen 145 Differenz Ja - Nei n
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Die Verwaltung wird gebeten, in einer Vorlage Maßnahm en und Entscheidungsvorschläge zur Ordnung des Park-
verkehrs darzustellen.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt:
Zur Zeit
nicht absehbar
Bericht durch die Verwaltung:
Ziel dieses Vorschlags ist die Verringerung des Parkverkehrs auf dem Domplatz.
Im Vergleich zum 1. Rechenschaftsbericht hat sich im Lauf des Jahres 2012 eine grundlegend neue Situation ergeben. Im Zuge des
Neubaus des Landesmuseums erfolgt ein Umbau bzw. eine Neugestaltung des öffentlichen Verkehrsraums im betroffenen Straßen-
abschnitt Johannisstraße/Pferdegasse. Der Hauptausschuss hat dieser Neuplanung am 21.03.2012 zugestimmt (Vorlage
V/0122/2012). Auf der Basis des damit verbundenen Baubeschlusses (Vorlage V/0439/2012) kommt es in 2013 zu umfangreichen
Bauarbeiten, die u.A. eine Vollsperrung der Pferdegasse erforderlich machen. Damit verbunden sind der Wegfall des Parkplatzes
der Westfalenfleiß GmbH sowie umfangreiche Verkehrsumleitungen. Die Sperrung dauert voraussichtlich ein Jahr und bietet damit
die Chance, die Auswirkungen auf den Domplatz, private Zufahrtsrechte, den Wochenmarkt, die Situation des Bewohnerparkens
sowie das Parkplatzangebot für Menschen mit Schwerbehinderungen zu analysieren.
Auf der Basis der in 2013 gewonnenen Erkenntnisse ist beabsichtigt, die verkehrsfunktionale Bedeutung der angesprochenen Stra-
ßenzüge einschließlich des Parkplatzes neu zu bewerten und Empfehlungen für die Politik zu erarbeiten.

325 Vorschlag Nr. 2. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2011
Vorschlag
Titel: Neubau der 08-Halle
Kurzbeschrei-
bung: Neubau der 08-Halle
Erläuterung: Die Bedarfsanalyse hat ergeben, dass die eingestürz te 08-Halle täglich (Mo-Fr) ab 08:00 Uhr morgens mi t Schul-
sport belegt war und ab 17:00 Uhr mit Vereinssport. Die Halle wird dringend im Ostviertel wieder benöt igt. Derzeit
müssen Kinder, die Vereinssport betreiben, u.a. bis z um Coesfelder Kreuz oder nach Hiltrup fahren. Dies i st kein
Zustand und kann den Kindern per Fahrrad nicht zugem utet werden. Auch kann es den Eltern nicht zugemutet
werden, hierfür noch weitere Wege in Kauf zu nehmen . Leider sind angebotene Hallen als Ausweichmöglichk eit
nicht für alle Sportarten geeignet. Hier besteht dri ngender Handlungsbedarf. Zur Zeit ist es abends ja noch hell
draußen, aber was ist ab Herbst? Wollen Sie die Kind er im Dunkeln um 18:00 oder 19:00 Uhr mit dem Fahrr ad
fahren lassen? Ich möchte hierfür keine Verantwortung übernehmen für einen Traditionsverein, der im Her zen von
Münster-Ost liegt.
Abgegeben
als: Stadtbezirk Münster-Mitte

Bewertung

Internet-
abstimmung 110 Ja-Stimmen 31 Nein-Stimmen 79 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 170 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 158 Differenz Ja - Nei n
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Stadtbezirks-
veranstaltung 12 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen 11 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung de n Vorschlag im Rahmen der Aufstellung des Haushalts-
plan-entwurfs 2012 aufgegriffen hat.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt:
2013
Bericht durch die Verwaltung:
Wie bereits mit dem 1. Rechenschaftsbericht dargelegt, hat der Rat der Stadt Münster in seiner Sitzung am 14.12.2011
mit den Vorlagen V/0831/2011 und V/0729/2011/1 die Errichtung einer Zweifachsporthalle ohne Tribüne mit Verbin-
dungskörper zur bestehenden Dreifachsporthalle am S tandort der ehemaligen 08 Sporthalle zugestimmt
(http://www.stadt-muenster.de/ratsinfo/00001/pdf/00314667.pdf ). .
Auf der Grundlage des Beschlusses des Hauptausschusse s vom 09.05.2012 wurde ein Wettbewerb durchgeführt. Das Bewertungs-
gremium entschied am 16.08.2012 mehrheitlich, den En twurf des Architektenbüros Hartig Wömpner aus Münste r für die weitere
Bearbeitung zu verwenden. Mit der Vorlage V/0755/2012 entscheidet der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 12.12.2012 über die
Zustimmung zum Wettbewerbsergebnis und zur Beauftragung der Architektenleistungen.
Sobald dieser Beschluss vorliegt, kann der Architekt enauftrag erteilt und mit der Entwurfsplanung begon nen werden. Anschließend
erfolgen die Genehmigungsplanung für den Bauantrag u nd die Ausführungsplanung, Im weiteren Verlauf habe n die zuständigen
politischen Gremien noch verschiedene Beschlüsse zu fassen (u. a. Zustimmung zur Entwurfsplanung, Baubesc hluss). Möglichkei-
ten für Kostenreduzierungen (Ziel: 20 %), wie es die „nachhaltige kommunale Haushaltspolitik“ fordert, werden dazu vorgelegt.
Im Herbst 2013 kann mit dem Bau der neuen Zweifachsporthalle begonnen werden.

Bürgerhaushalt 2011 2. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 327
Vorschlag
Titel: Keine pauschalen Kürzungen
Kurzbeschrei-
bung:
Wenn man sparen will (was wir wohl müssen), dann bi tte in Form einer Aufgabenkritik und nicht mit pausc halen
(prozentualen) Kürzungen bei allen Ausgaben.
Erläuterung: Lieber etwas nicht machen und dafür anderes gut als alles ein bisschen schlechter. Ich stelle mir vor Volkswagen
(VW) würde in alle produzierten Fahrzeuge im Umfang von 1,75 Prozent weniger Teile einbauen (Säule 3 der
Haushaltskonsolidierung). VW sagt stattdessen: Die Produktion des Lupo lohnt nicht und wird eingestellt.

Beispiel: Warum wird mindestens von allen diesen Stel len (alles mit kommunalem Geld) Musikunterricht ang ebo-
ten: städtische Musikschule, VHS, vier e.V.-Schulen, Jugendamt?
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung

Internet-
abstimmung 25 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 17 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 227 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen 214 Differenz Ja - Nei n
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Dem Vorschlag kann in der Weise gefolgt werden, dass bei zukünftigen Haushaltskonsolidierungen die Aufg aben-
kritik vorrangig vor pauschalen Kürzungen einzusetzen ist.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt:
laufend
Bericht durch die Verwaltung:
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 1. Rechenschaftsbericht von Januar 2012 an.
Bei der Erarbeitung des Handlungsprogramms 2012 bis 2 017 für eine nachhaltige kommunale Haushaltspolitik (Vorlage Nr.
V/0702/2012 Nachhaltige kommunale Haushaltspolitik – Handlungsprogramm 2012 bis 2017 – Teil 2 – vom 14. 09.2012) war die
Verwaltung bemüht, das Aufgabenspektrum der städtischen Dienstleistungen im Sinne einer Aufgabenkritik hinsichtlich der Pflichtig-
keit und Freiwilligkeit zu priorisieren. Dieser Ansatz wird zukünftig noch deutlicheren Einfluss auf die laufende Weiterentwicklung des
Handlungsprogramms zur dauerhaften Konsolidierung de r städtischen Finanzen haben. Allerdings konnte auch im Handlungspro-
gramm angesichts der dramatischen Haushaltslage (De fizit gemäß Nachtragshaushalt 2012 rund 52 Mio. €) nicht vollständig auf
Kürzungsmaßnahmen (z. B. Kürzungen von Zuschüssen an Dritte) verzichtet werden.

337 Vorschlag Nr. 2. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2011
Vorschlag
Titel: Einrichtung eines Bauinvestitionscontrollings
Kurzbeschrei-
bung:
Öffentliche Bauprojekte werden häufig teurer als urs prünglich geplant. Eine regelmäßige Prüfung der Proje kte
während der Planungs- und Bauphase (Bauinvestitionscontrolling) kann hier Abhilfe schaffen.
Erläuterung:
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung

Internet-
abstimmung 23 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 18 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 250 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 244 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beschlusstext:
Wesentliche Teile eines Bauinvestitionscontrollings werden bei der Stadt Münster bereits angewendet. Gle ichwohl
wird die Verwaltung beauftragt, unter Einbindung des Amtes für Wirtschaftlichkeitsprüfung und Revision i m Sinne
einer effektiveren Kostensteuerung bis zum Jahresen de 2012 weitere Verbesserungsmöglichkeiten beim Bau in-
vestitionscontrolling zu prüfen.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt:
laufend
Bericht durch die Verwaltung:

Wie bereits im 1. Rechenschaftsbericht zu diesem Vor schlag ausführlich dargestellt nimmt die Stadt Münst er bereits heute wesentli-
che Elemente eines Bauinvestitionscontrollings wahr. In den vergangenen Monaten wurde darüber hinaus nac h weiteren Verbesse-
rungsmöglichkeiten bei der aktuellen Ausgestaltung des Bauinvestitionscontrollings gesucht. Hierbei wu rde u. a. das Amt für Wirt-
schaftlichkeitsprüfung und Revision eingebunden.
Ergebnis ist: Die heute bereits vorhandenen Elemente eines Bauinvestitionscontrollings werden in den betr offenen Ämtern und
Einrichtungen ergänzt durch ein jeweils individuelle s Projektcontrolling. Zusammen betrachtet kann heute grundsätzlich von einer
effektiven und effizienten Bauplanung und –ausführun g im Hoch- und Tiefbau ausgegangen werden. Ad hoc u msetzbare Verbesse-
rungsmaßnahmen konnten insofern nicht identifiziert werden. Die Verwaltung wird dieses Instrument denn och kontinuierlich weiter-
entwickeln. Im Fokus steht zurzeit die erste Phase j eder Investitionen, in der der qualitative und quan titative Bedarf festgestellt wird.
Untersuchungen habe gezeigt (siehe KGSt-Bericht 3/2008), dass in dieser Phase der größte Einfluss auf die spätere Kostenentwick-
lung gegeben ist.
So beabsichtigt die Verwaltung im Rahmen der Umsetzun g des Handlungsprogramms (Nachhaltige kommunale Hau shaltspolitik –
Handlungsprogramm 2012 bis 2017; Ratsvorlage V/0505/ 2012 vom 08.06.2012; Beschlussziffer 7.2) bei Invest itionsmaßnahmen
durch Standardabsenkungen zur Verringerung des Inves titionsvolumens zu kommen mit dem Ziel, bis zu 20 % der Kosten gegen-
über einer „Normalvariante“ einzusparen.
Dazu werden alle Standards und Richtlinien, die Grun dlage für die Entwicklung und Durchführung von Inves titionsmaßnahmen sind,
den jeweiligen Fachausschüssen des Rates und dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vorgelegt.

Bürgerhaushalt 2011 2. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 339
Vorschlag
Titel: Bußgeld für das Verteilen von Werbezetteln
Kurzbeschrei-
bung:
Die Werbezettel, die an Fahrrädern und Autos angebra cht werden, tragen zur Vermüllung des Stadtgebiets b ei.
Deshalb sollte das Verteilen solcher Werbezettel mi t einem Bußgeld (gegen die werbenden Firmen) belegt wer-
den.
Erläuterung: Andere Städte wie zum Beispiel Köln haben einen umfan greicheren Bußgeldkatalog als Münster und konnten
dadurch die Vermüllung im Stadtgebiet verringern.
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung

Internet-
abstimmung 79 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 67 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 212 Ja-Stimmen 45 Nein-Stimmen 167 Differenz Ja - Nei n
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beschlusstext:
Der Vorschlag ist bereits umgesetzt. Gleichzeitig wi rd die Verwaltung beauftragt, im ersten Halbjahr 201 2 auf den
städtischen Internetseiten einen tabellarischen „Bußgeldkatalog“ entsprechend der Kölner Straßenordnung einzu-
stellen, um für unerwünschte Werbemaßnahmen im öffentlichen Raum zu sensibilisieren.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt:
Vorschlag
umgesetzt
Bericht durch die Verwaltung:
Der Bußgeldkatalog der Stadt Köln kann für Münster ni cht 1:1 übernommen werden, da die Organisation inne rhalb der Stadtverwal-
tungen nicht identisch sind und auch nicht alle Han dlungsweisen, die in Köln mit einem Bußgeld belegt we rden, auch in Münster
eine Ordnungswidrigkeit auslösen.
Unter Berücksichtigung der Münsteraner Spezifika ha t das Ordnungsamt zwischenzeitlich im Intenet auf d ie unerwünschten Wer-
bemaßnahmen im öffentlichen Raum und die Höhe der G eldbußen hingewiesen.
www.muenster.de/stadt/ordnungsamt/sicherheit_ordnung.html

340 Vorschlag Nr. 2. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2011
Vorschlag
Titel: Heizungen in Schulräumen bedarfsgerecht regeln
Kurzbeschrei-
bung:
Die Heizungen in den Klassenräumen der (Grund-)Schule n sollten individuell geregelt werden können. Im Wi nter
stellt sich häufig das Problem, dass die Klassenräume zu warm sind.
Erläuterung: Deshalb sollte es bedienungssichere Regulatoren geb en, die auch von den Schülerinnen und Schülern bedie nt
werden können.
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung

Internet-
abstimmung 40 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 35 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 267 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 260 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beschlusstext:
Der Vorschlag wird dahingehend aufgegriffen, dass zu den beiden im Ist-Zustand bestehenden Regelungsmög -
lichkeiten für die Raumtemperatur eine weitere Varia nte als Optimierungsvariante getestet und bei posit ivem Er-
gebnis für die Zukunft eingesetzt wird.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt:
2013
Bericht durch die Verwaltung:

Im Vorfeld zur Heizperiode 2012/2013 sind zwischenze itlich in 15 Schulen Optimierungen in der Form erfol gt, dass auch für die
Gebäudenutzer (z.B. Lehrer) eine individuelle Eingri ffsmöglichkeit zur Anpassung der Raumtemperaturen g eschaffen worden ist.
Aussagen darüber, ob diese abstimmungsgemäß zunächst versuchsweise eingebaute neue Regelungsvariante fl ächendeckend
sinnvoll ist, können frühestens nach Abschluss einer kompletten Heizperiode im Sommer 2013 erfolgen.

Bürgerhaushalt 2011 2. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 347
Vorschlag
Titel: Nicht mehr ausgeben als einnehmen
Kurzbeschrei-
bung:
Der Rat soll analog zur "Schuldenbremse" des Bundes einen verbindlichen Plan beschließen, wie das städti sche
Defizit (Verwaltungs-und Vermögenshaushalt) ausgeglichen wird, ohne Steuern und Abgaben zu erhöhen!
Erläuterung:
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung

Internet-
abstimmung 42 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 30 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 245 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen 234 Differenz Ja - Nei n
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Die Verwaltung wird beauftragt, die Haushaltspläne d er nächsten Jahre so aufzustellen, dass spätestens im Jahr
2020 der strukturelle Haushaltsausgleich erreicht wird.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt:
2020
Bericht durch die Verwaltung:
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 1. Rechenschaftsbericht von Januar 2012 an.
Die vom Rat der Stadt Münster im Dezember 2009 gefas sten Grundsatzbeschlüsse zur strategischen Haushalt sentwicklung (Vorla-
ge 743/2009), wie die Vermeidung der Haushaltssiche rung, die Begrenzung des strukturellen Defizits bis zum Jahr 2014 auf maxi-
mal 20 Mio. € sowie ein nachhaltig ausgeglichener H aushalt spätestens ab 2020 wurden durch den Rat am 21.06.2012 im Rahmen
der Vorlage „Nachhaltige kommunale Haushaltspolitik - Handlungsprogramm 2012 – 2017“ (Vorlage Nr. V/0505 /2012) nochmals
bekräftigt. Zur Erreichung dieser Zielsetzungen hat die Verwaltung mit der Vorlage Nr. V/0702/2012 dem R at konkrete Maßnahmen
zur Haushaltskonsolidierung vorgeschlagen. Mit der weitgehenden Umsetzung dieses Handlungsprogramms kä me die Stadt den
genannten Zielen ein Stück näher. Die Beschlüsse des Rates zum Handlungsprogramm erfolgen voraussichtlic h in der Ratssitzung
am 12.12.2012. Gleichwohl ist eine nachhaltige Konsolidierung der städtischen Finanzen eine Daueraufgabe. Insofern ist das zurzeit
vorliegende Maßnahmenpaket nicht als abschließend zu betrachten.

355 Vorschlag Nr. 2. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2011
Vorschlag
Titel: Dienstreisen minimieren
Kurzbeschrei-
bung:
„Sind wirklich alle Dienstreisen, auch die in den städtischen Unternehmungen, zum Beispiel der Wohn- und Stadt-
bau, unbedingt notwendig? Genügen nicht oft Videokonferenzen?“
Erläuterung: -
Abgegeben
als: gesamtstädtisch

Bewertung

Internet-
abstimmung +27 Ja-Stimmen -8 Nein-Stimmen +19 Differenz Ja - Nei n

Schriftliche
Umfrage +228 Ja-Stimmen -19 Nein-Stimmen +209 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen Differenz Ja - Nein

Beratung
Ratsbeschluss
vom
14.12.2011
x
Vorschlag soll
aufgegriffen
werden
Vorschlag soll
teilweise oder
modifiziert
aufgegriffen
werden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt in
laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess ein

Beschlusstext:
Die Verwaltung wird beauftragt, im ersten Halbjahr 2 012 eine Analyse und Bewertung des Dienstreisegescheh ens
durchzuführen. Darüber hinaus erarbeitet die Verwaltung ein Konzept, mit dem Alternativen zu Dienstreisen insbe-
sondere unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit aufgezeigt werden

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
laufend
Bericht durch die Verwaltung:
Bei der Stadtverwaltung Münster ist das Antrags-/ Gene hmigungsverfahren für Dienstreisen über die Allgemei ne Geschäftsanwei-
sung, konkrete Hinweise in Rundschreiben und verbin dlich zur Verwendung vorgeschriebene Vordrucke gerege lt.Die Rechnungser-
gebnisse (gerundet) der zurückliegenden Jahre stellen sich wie folgt dar:
Sachkonto 540200 – Reisekosten Sachkonto 540100 – Aus- und Fortbildung*)
2009 580.000 € 755.000 €
2010 540.000 € 653.000 €
2011 509.000 € 700.000 €
2012 372.000 € (bis Ende 3. Quartal 2012) 457.000 €
*) Bei diesem Sachkonto werden Gebühren für Ausbild ungslehrgänge (Nachwuchskräfte), Teilnahmegebühren für Fortbildungen und damit im Zu-
sammenhang stehende Reisekosten gebucht. Die Reisekosten haben hier nur einen untergeordneten Stellenwert.
Durch entsprechende organisatorische Maßnahmen – Ein führung eines online-Bestellverfahrens für Bahnfahrka rten – konnten von
der BahnAG neu eingeführte Bearbeitungsgebühren für d ie Bestellung von Fahrkarten vermieden werden. Über die Darstellung der
jahresbezogenen Rechnungsergebnisse hinaus existier t derzeit für die Gesamtverwaltung noch keine einhe itliche Systematik, die
eine umfassende statistische Auswertung (Grundlage für eine Analyse und Bewertung) von Dienstreisen und Fortbildungsdienstrei-
sen ermöglichen würde. Das Personal- und Organisatio nsamt hat im ersten Halbjahr 2012 damit begonnen, d ie nach Durchführung
der Dienstreisen zur Festsetzung der Reisekosten ei ngehenden Anträge ämterbezogen und differenziert nac h (reinen) Dienstreisen
und Fortbildungsdienstreisen zu erfassen, so dass mittelfristig Aussagen getroffen werden können.
Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass sich die Genehmigung von Dienstreisen und Fortbild ungsdienstreisen durch
die Amts-/ Betriebsleitungen bzw. Beigeordneten/ den OB hinsichtlich der Erforderlichkeit zentralen Regel ungen verschließt; maß-
geblich ist immer die Notwendigkeit der Dienstreise unter fachlichen Aspekten, die nur im Amt bzw. Betrieb beurteilt werden können.
Zu berücksichtigen ist weiter, dass insbesondere fachspezifische Fortbildungen nur landes- oder bundesweit angeboten werden und
mit der Teilnahme dann eine Dienstreise erforderlich ist. Grundsätzlich sind die jeweiligen Führungskräfte gefordert, in jedem Einzel-
fall eine sorgfältige Prüfung der Notwendigkeit und Erforderlichkeit einer Dienstreisegenehmigung vorzunehmen.
Videokonferenzen – als Alternative zu Dienstreisen – durchzuführen, wurde mit folgendem zusammenfassenden Ergebnis geprüft:
- Die Einrichtung einer Videokonferenz-Lösung wäre theoretisch möglich, aber sehr ressourcenaufwändig (Personal, Hard- und
Software, Räume, Infrastruktur, Finanzen)
- Das Thema sollte nach der Sanierung des Stadthauses 1 und der Einführung von VoIP erneut aufgegriffen werden
- Vereinzelt auftretende Videokonferenz-Bedarfe könnten zunächst weiterhin über externe Anbieter (wie die Uni Münster) gedeckt werden.

Bürgerhaushalt 2011 2. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 356
Vorschlag
Titel: Hundekotbeutel-Spender mit Mülleimern
Kurzbeschrei-
bung:
Aufstellen von Hundekotbeutel-Spendern mit Mülleimern im Grünflächenbereich und bei DJK Wacker Mecklen-
beck für die vielen Hunde und Frau-/Herrchen, die dort gern spazieren gehen.
Erläuterung: In Münster-West gibt es einen großen Grünbereich, der von Hunden und Herr-/Frauchen intensiv zum Gassigehen
genutzt wird; auch im angrenzenden Bereich des Sportv ereins DJK Wacker Mecklenbeck sind alle gern gesehen .
Es gibt einen regelrechten Tourismus aus der Stadt hi erhin. Darunter sind auch sehr viele Tierfreunde, d ie nicht
mit den passenden Utensilien bewaffnet sind, die Ex kremente ihrer Lieben von Straße und Weg aufnehmen u nd
umweltgerecht entsorgen zu können. Hier ist zu denk en an spezielle Mülleimer, die separat entsorgt wer den, sie
haben oben auch Kottüten zum Mitnehmen vorrätig. Die se sollten im Gelände verstreut und in Parkplatznäh e
aufgestellt werden.
Abgegeben
als: Stadtbezirk Münster-West

Bewertung

Internet-
abstimmung 45 Ja-Stimmen 14 Nein-Stimmen 31 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 231 Ja-Stimmen 28 Nein-Stimmen 203 Differenz Ja - Nei n
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Stadtbezirks-
veranstaltung 7 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 3 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Der Vorschlag wird in die weiteren Übe rlegungen des im 1. Quartal 2012 zu erarbeitenden Konzepts einbezogen.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt:
2013
Bericht durch die Verwaltung:
Zwischenzeitlich konnte das Projekt , mit dem an gee igneten Standorten mit dem Aufstellen von Hundekotbeu tel – Spender Erfah-
rungen gesammelt wurden, abgeschlossen werden. Leid er hat sich die Auswertung des Projekts verzögert, s o dass das in Aussicht
gestellte Konzept erst im 1. Quartal 2013 den Gremien zur Beratung vorgelegt werden kann.

358 Vorschlag Nr. 2. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2011
Vorschlag
Titel: Größere Abfalleimer im Südpark
Kurzbeschrei-
bung: Wenn gegrillt wird, fällt viel Müll an. Siehe die großen Müllbehälter an den Aaseekugeln.
Erläuterung:
Abgegeben
als: Stadtbezirk Münster-Mitte

Bewertung

Internet-
abstimmung 19 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 9 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 244 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen 233 Differenz Ja - Nei n
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Stadtbezirks-
veranstaltung 13 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 13 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext:
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage de r im Rahmen des Aaseekonzepts zu entwickelnden und i n
2012 zu erprobenden größeren Müllbehälter Überlegun gen anzustellen, ob und inwieweit eine Umrüstung de r
vorhandenen Müllbehälter im Südpark angezeigt ist.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt:
2013
Bericht durch die Verwaltung:
Am Aasee wurden im Jahr 2012 unterirdische Müllbehälter in den Bereichen eingebaut, die vorrangig zum Grillen im Freien genutzt
werden. Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit sich diese neuen Müllbehälter auch bei besonders intensiver Inanspruchnahme in
der Hauptgrillsaison während längerer Schöwetterperioden bewähren.
Auch wenn erste Erfahrungen mit diesen neuen Müllbehältern aus dem laufenden Jahr durchaus positiv sind, sollen in der Grillsai-
son 2013 weitere Erkenntnisse gesammelt werden. Darauf aufbauend wird die Verwaltung in 2013 einen Entscheidungsvorschlag
erarbeiten, ob eine Umrüstung der vorhandenen Müllbehälter im Südpark veranlasst werden soll.

Bürgerhaushalt 2011 2. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 360
Vorschlag
Titel: Mehr Bänke durch Spenden
Kurzbeschrei-
bung:
So wie Bäume am Schloss gespendet wurden, könnten durc h eine öffentliche Kampagne auch Spendenbänke
aufgestellt werden - mit entsprechendem Spendervermerk.
Erläuterung: Spendenbänke sind sinnvolle und bleibende Geburtstag s- und Jubiläums-Geschenke! Die Stadt sollte die Bür ger
auffordern zu sagen, wo Bänke noch aufgestellt werden könnten, etwa im Südpark und an manchen Straßen, nicht
nur in der Innenstadt.
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung

Internet-
abstimmung 23 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 19 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 249 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen 229 Differenz Ja - Nei n
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Der Vorschlag ist bereits umgesetzt.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt:
laufend
Bericht durch die Verwaltung:

Bezug genommen wird auf die Ausführungen im 1. Rechenschaftsbericht. Zu ergänzen ist, dass durch Sponsoren in 2011 eine
Sitzbank am Harsewinkelplatz und im Jahr 2012 2 Sitzbänke am Adolph – Kolping – Platz hinzugekommen sind.

366 Vorschlag Nr. 2. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2011
Vorschlag
Titel: Die Stadtbücherei stärken!
Kurzbeschrei-
bung:
Die Stadtbücherei hat in den vergangenen Sparrunden b ereits erhebliche Beiträge zur Konsolidierung der stä dti-
schen Finanzen geleistet. Jetzt darf sie nicht noch weiter eingeschränkt sondern muss gestärkt werden!
Erläuterung: Vom Bilderbuch für Vorschulkinder bis zu Ratgebern fü r Senioren - ein Angebot für alle Bevölkerungsgruppen!
Fachbücher von A wie Arbeitssuche bis Z wie Zahngesu ndheit geben Orientierung in nahezu allen Lebenslag en.
Auch die Kultur kommt nicht zu kurz: Romane, Kunstbände, CDs, Hörbücher und die Onleihe (Ausleihen elektroni-
scher Bücher). Dazu Veranstaltungen vom Bilderbuchkino über Lesungen bis hin zur Internetschulung. Die Bi blio-
theken haben auch eine soziale Funktion als Treffpu nkt, Anlaufstelle, Lernraum im Stadtteil. Sie ermöglic hen den
Menschen die Teilhabe am sozialen Leben zu noch ers chwinglichen Tarifen. Die personelle und finanziell e Aus-
stattung der Stadtbücherei ist nicht nur Investition in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen, sondern trägt schon
jetzt in erheblichem Maß zu einem guten Miteinander in der Stadt bei. Die Stadtbücherei öffnet mit ihre r engagier-
ten Arbeit den Münsteranern viele Türen – schlagen wir sie nicht durch Sparen am falschen Ende zu!
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung

Internet-
abstimmung 61 Ja-Stimmen 14 Nein-Stimmen 47 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 217 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen 204 Differenz Ja - Nei n
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Der Etat der Stadtbücherei wird um 40.7 60 € erhöht.

Rechenschaft

Zwischenbericht

Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter Um-
setzungszeit-
punkt:
Vorschlag
umgesetzt
Bericht durch die Verwaltung:
Die im ersten Rechenschaftsbericht angekündigten Maßnahmen zur Steigerung der realen und virtuellen Ausleihzahlen und zur
technischen Verbesserung des Sercvice konnten zwischenzeitlich umgesetzt werden.
1. Das Budget für den Kauf von Büchern u. Medien wurde entgegen den ursprünglichen Planungen um ca. 30.000 € erhöht.
Die entsprechenden Anschaffungen erfolgen laufend.
2. Das Budget für Lizenzen von eBooks wurde um 5000 € erhöht, die entsprechenden Anschaff ungen erfolgen laufend. Auf
den Erwerb der Genios-Wrtschaftsdatenbank wurde aus wirtschaftlichen Gründen verzichtet (Kosten-Nutzen-Relation).
3. W-Lan in den Zweigstellen Coerde, Kinderhaus und Gievenb eck-Auenviertel wurde eingerichtet, in der Hauptsst elle wurde
das W-Lan erweitert (einmalige Kosten für die Installation: 1.600 €, jährlichen Betriebskosten 1.700 €.)
4. Mobil-Opac
Damit die Büchereikunden auch mittels Smartphone im Bibliothekskatalog recherchieren, ihre Ausleihkonten einsehen
Leihfristen verlängern und Bücher vorbestelle n können, wird der Online-Katalog jetzt auch in opt imierter Form für
Smartphones angeboten (lfd. Kosten pro Jahr 700 €).
5. Bilderbuchtage
Im Rahmen der Ausstellung „Münster-Illustration“ fa nden in der Stadtbücherei und den Zweigstellen versc hiedene Kinder-
veranstaltungen rund um das Bilderbuch statt bis h in zu einem Bilderbuchsamstag am 27.10.2012. Die Ko sten hierfür
betrugen ca. 1000 €.

Bürgerhaushalt 2011 2. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 369
Vorschlag
Titel: Grundwassernutzung für Berieselung von Sportanlagen
Kurzbeschrei-
bung:
Rasen- und Tennenplätze werden in hohem Maße aus de r Wasserversorgung der Stadtwerke betrieben; außer
den hohen Wasserkosten, fallen eventuell noch Abwass erkosten an. Einmalige Investitionen (Grundwasserpum -
pen und so weiter) ersparen wiederkehrende Kosten.
Erläuterung:
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung

Internet-
abstimmung 23 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 19 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 232 Ja-Stimmen 16 Nein-Stimmen 216 Differenz Ja - Nei n
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Der Vorschlag wird dahingehend umgesetzt, dass bei j eder anstehenden größeren Sanierung einer zur Zeit a us-
schließlich mit Stadtwasser betriebenen Sportanlage geprüft wird, ob künftig Brunnenwasser genutzt werden kann.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter Um-
setzungszeit-
punkt:
laufend
Bericht durch die Verwaltung:

Größere Sanierung von Sportanlagen - bei denen auch d ie Beregnungsanlagen betroffen waren - wurden in 201 2 nicht durchge-
führt. Erst im Jahr 2013 greift daher der Beschluss für die Sportanlage ESV, die im großen Stil im nächsten Jahr saniert und moder-
nisiert wird. Im Zuge dieser Sanierung wird geprüft, ob die neu einzubauende Beregnungsanlage
künftig mit Brunnenwasser genutzt
werden kann. Sollte dies gelingen, sinkt die Quote d er städtischen Sportanlagen, die ausschließlich mit Stadtwasser betrieben wer-
den, auf unter 33 %.

370 Vorschlag Nr. 2. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2011
Vorschlag
Titel: 1 Klimaschutz-Euro von jedem Fluggast des Flughafens Münster/Osnabrück (FMO)
Kurzbeschrei-
bung:
Pro Abflug und Ankunft zahlt jeder Fluggast am FMO ein en "Klima-Euro". Ein Flug für 29 Euro verteuert sich somit
auf 30 Euro. Dieser geringe Zusatzbetrag würde weder zu einem Flugverzicht noch zu einem Ausweichen auf
andere Flughäfen führen.
Erläuterung: Die Stadt Münster ist zu einem Drittel Anteilseigneri n des FMO. Zurzeit zählt der Flughafen Münster/Osna brück
1,4 Millionen Fluggäste jährlich. Das wären 1,4 Mil lionen Euro für die Förderung des öffentlichen Nahv erkehrs in
Münster. Perspektive: Sofern auch die anderen FMO-Eig entümer gemäß ihres Anteils (zwei Drittel) zusammen
zwei Euro von jedem Fluggast erheben, wären damit ö ffentliche Verkehrs-Projekte in der Stadt Osnabrück un d im
regionalen Bus- und Schienenverkehr finanzierbar.
Der "FMO-Klima-Euro" ist neu, seit vielen Jahren üblich ist jedoch die Konzessionsabgabe, welche die Stad twerke
Münster an die Stadt Münster leisten. Somit ist der " Klima-Euro" nur die Fortsetzung der seit langem geübt en
Praxis.
Nebeneffekt: Der "Klima-Euro" ist ein werblicher Pluspunkt für den FMO. Er könnte aktiv damit werben: Über diese
geringe, in der Summe aber beträchtliche individuell e Abgabe werden klimafreundliche Verkehrsprojekte in der
Region zum Nutzen aller ihrer Bewohner gefördert.
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung

Internet-
abstimmung 56 Ja-Stimmen 17 Nein-Stimmen 39 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 137 Ja-Stimmen 116 Nein-Stimmen 21 Differenz Ja - Nei n
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beschlusstext:
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Ge schäftsführung des Flughafens Münster/Osnabrück Alt er-
nativen – auf freiwilliger Basis – zur Erhebung eine s Klimaschutz-Euros zu prüfen und den kommunalen Gre mien
im ersten Halbjahr 2012 hierüber zu berichten.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
Vorschlag
umgesetzt
Bericht durch die Verwaltung:

Die Verwaltung hat den Prüfauftrag in Rückkopplung zu r Geschäftsführung des Flughafens Münster/Osnabrück erledigt und dem
dem zuständigen Ausschuss für Finanzen, Beteiligunge n und Liegenschaften zur Sitzung am 21.06.2012 mit folgendem Ergebnis
berichtet (Vorlage V/0480/2012):

Es wird kein Ansatz für die Einführung eines Klimaschu tz-Euros gesehen. Denn bereits mit der Einführung der Luftverkehrssteuer
zu Januar 2011 ist gemäß der ursprünglichen Idee de s deutschen Gesetzgebers auch eine klimapolitische Funktion beabsichtigt
gewesen. Die damit verbundene Preiserhöhung hat dazu geführt, dass alleine drei Strecken vom FMO gestric hen wurden, weil die
Kunden nicht bereit waren, diese zu akzeptieren. Eine weitere Preiserhöhung durch einen Klimaschutz Euro – auch auf freiwilliger
Basis - ist zur Vermeidung einer Verschlechterung der Marktposition des FMO auszuschließen.

Bürgerhaushalt 2011 2. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 387
Vorschlag
Titel: Sonnenwärme für Duschwasser
Kurzbeschrei-
bung:
Das Duschwasser in städtischen Umkleidekabinen soll te - so weit die Voraussetzungen gegeben sind - durc h
Solaranlagen erwärmt werden.
Erläuterung:
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung

Internet-
abstimmung 33 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 29 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 236 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 224 Differenz Ja - Nei n
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beschlusstext:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Einzelfall auf der Grundlage von Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu prüfen, wo
weitere Solaranlagen auf städtischen Sportstätten ein gesetzt werden können. Die Solaranlagen sind aus den
vorhandenen Budgets zu finanzieren.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter Um-
setzungszeit-
punkt:
laufend
Bericht durch die Verwaltung:

An städtischen Liegenschaften findet die Solarenergie nutzung immer Berücksichtigung. Bei vielen Standorten ist die Nutzung von
Solarwärme auch schon umgesetzt, soweit sich eine wi rtschaftliche Nutzung darstellt. Solare Brauchwassere rwärmung wird auch
am Bauhof und einigen Turnhallen sowie zur Beheizung von Freibädern eingesetzt. Eine gemeinsam mit den Sta dtwerken in 2011
errichtete Pilotanlage versorgt über Solarkollektoren in Verbindung mit einer neuartigen Zellolith Wärmepumpe eine Kita mit Wärme.
Darüber hinaus wurde an der Kita Holtrode in Wolbeck eine Solaranlage gebaut.

405 Vorschlag Nr. 2. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2011
Vorschlag
Titel: Die Zukunft der Musikschule sichern
Kurzbeschrei-
bung:
An der Westfälischen Schule für Musik wurde die Anzah l der angestellten Lehrkräfte um 25 Prozent gekürzt. Nur
mit mehr hauptamtlichen Lehrkräften kann auch in Zu kunft jedem Kind in Münster ein Grundstock an musika li-
scher Bildung ermöglicht werden.
Erläuterung: Die Westfälische Schule für Musik leistet viel auf d em Gebiet der Breitenförderung (Jedem Kind seine Stim me,
JEKISS) und bei der Begabtenförderung (Wettbewerbserfolg e, Jugendakademie). Das passt zu Münster als Bil-
dungsstadt. Dazu passt nicht, dass im Zuge der Haus haltskonsolidierung bereits über 25 Prozent der haup tamtli-
chen Lehrkräfte (von 50 auf 34) verloren gingen und nur partiell durch freie Mitarbeiter ersetzt sind. Problematisch
ist zudem, dass im Ruhrgebiet hauptamtliche Stellen für Musikpädagogen angeboten werden. Gerade die qua lifi-
zierten freien Mitarbeiter werden dadurch zunehmend von Münster weggelockt. Besonders im Bereich elemen tare
Musikerziehung ist aber ein nachhaltiges und qualit ätsorientiertes Arbeiten dadurch sehr gefährdet. Die se ver-
hängnisvolle Tendenz kann nur mit zusätzlichen Stell en, insbesondere für die Basisausbildung gestoppt w erden,
damit wirklich jedes Kind in Münster eine Chance hat , eine elementare musikalische Bildung vermittelt zu bekom-
men.
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung

Internet-
abstimmung 55 Ja-Stimmen 15 Nein-Stimmen 40 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 157 Ja-Stimmen 30 Nein-Stimmen 127 Differenz Ja - Nei n
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beachtung der vom Rat beschlossenen finanziellen Eckpunkte für die Mu-
sikschule bis Ende des 1. Quartals 2012 ein Personalentwicklungskonzept zu erarbeiten.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt:
umgesetzt
Bericht durch die Verwaltung:
1. Ziel des Bürgervorschlages
Mit dem Bürgervorschlag „Die Zukunft der Musikschule sichern“, wurde die Verwaltung beauftragt, für die Westfälische Schule für
Musik – unter Beachtung der vom Rat beschlossenen finanziellen Eckpunkte – ein Personalentwicklungskonzept zu erarbeiten. Es
soll ein planvoller und qualitätssichernder Personaleinsatz gewährleistet werden. Ursprünglich verfolgte der Bürgervorschlag das
Ziel, die Qualität der Musikschule mittels der Einrichtung zusätzlicher Stellen zu sichern. Wunsch war insbesondere, die elementare
Musikerziehung zu unterstützen. So sollte die Möglichkeit der elementaren musikalischen Bildung jedem Kind in Münster erhalten
bleiben. Der in modifizierter Form aufgegriffene Vorschlag wurde dann unter den Aspekt des Einsatzes und der Bindung leistungs-
starker Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestellt. Diese Modifizierung war und ist der momentanen allgemeinen Haushaltslage und
den damit verbundenen Konsolidierungserfordernissen geschuldet.

2. Personalentwicklungskonzept - Qualitativer Ansatz
Die Arbeit der Musikschullehrer besteht einerseits a us dem Kernbereich „Unterricht“ und andererseits aus den begleitenden, ergän-
zenden sowie vor- und nachbereitenden „Zusammenhang stätigkeiten“ (u. a. Unterrichtsvorbereitungen, Elte rnkontakte, Fort- und
Weiterbildung zur Erhaltung der eigenen Spielfähigke it und zur Erweiterung des Repertoires, etc.) Die Mu sikschule ist auf dem Feld
der Fortbildungen bereits sehr gut aufgestellt und will diese Praxis auch weiterhin fortführen.

3. Quantitative Personalentwicklung
Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmitte l ist die gewünschte Bindung von Honorarkräften über das Angebot einer
Beschäftigung nach dem TVöD nur möglich, wenn entspre chende TVöD-Stellen frei werden und wieder zu besetze n sind. Entspre-
chende Angebote können erst ab dem Jahr 2017 unter breitet werden. Die Musikschule und das Personal- un d Organisationsamt
werden gemeinsam ein Verfahren entwickeln, wie - unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung - die für die Musikschu-
le notwendige zukunftsorientierte Ausrichtung und Qualitätssicherung erreicht werden kann.
4. Fazit

Rechenschaft
In mehreren Zusammenkünften der Westfälischen Schule für Musik und dem Personal- und Organisationsamt wu rden die oben
aufgeführten Ansätze erörtert. Ein „echtes“ qualitatives und quantitatives Personalentwicklungskonzept konnte hieraus jedoch nicht
entstehen, da dafür zusätzliche Mittel bereitgestel lt werden müssten. Die Westfälische Schule für Musik und das Personal- und
Organisationsamt sehen hierzu, besonders unter Beach tung der vom Rat beschlossenen finanziellen Eckpunkt e, auch nicht die
Möglichkeit. An dieser Stelle kann abschließend nur e ine Sachstandsbeschreibung der bereits umfänglichen Bemühungen der
Westfälischen Schule für Musik auf diesem Gebiet abg egeben werden. Es soll deutlich werden, dass die Pote ntiale der Musikschul-
lehrerinnen und Musikschullehrer bereits jetzt weitestgehend eingebracht werden.

407 Vorschlag Nr. 2. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2011
Vorschlag
Titel: Fahrradpumpe/Fahrradkompressor am Rathaus erneuern
Kurzbeschrei-
bung: Reparatur des Kompressors für Fahrräder vom Stadthaus 1.
Erläuterung: Die Stadt möge den Kompressor vor dem Stadthaus 1 wie der in Gang setzen lassen. Die Lage ist sehr günsti g
und sowohl eine weitere Touristenattraktion (Pumpe der Stadt) als auch ein sinnvolles Angebot für die Fahrradfah-
rer Münsters.

Eventuell macht es Sinn, den Kompressor in das Stadthaus zu verlagern und aus dem schwarzen Kasten draußen
nur den Schlauch unterirdisch herauszuführen. So leidet der Kompressor nicht unter dem Wetter.
Abgegeben
als: Stadtbezirk Münster-Mitte

Bewertung

Internet-
abstimmung 46 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 34 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 196 Ja-Stimmen 23 Nein-Stimmen 173 Differenz Ja - Nei n
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Stadtbezirks-
veranstaltung 13 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen 12 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Der Vorschlag wird – entsprechend der neuen Stellungnahme von Anfang Oktober – aufgegriffen.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter Um-
setzungszeit-
punkt:
Vorschlag
umgesetzt
Bericht durch die Verwaltung:
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 1. Rechenschaftsbericht von Januar 2012 an.
Die zwischen Verwaltung und Herstellerfirma vereinbarte sechsmonatige Testphase ist zwischenzeitlich abgeschlossen worden. Da
in der Probephase Systemstörungen und die in den fr üheren Jahren festgestellten typischen Vandalismusschäden nicht aufgetreten
sind, wurde die Fahrradpumpe von der Stadt gekauft (mit einem Preisnachlass).
Leider wurde die Fahrradpumpe im Rahmen eines Verkeh rsunfalls beschädigt. Strafanzeige wurde gestellt. Ei ne Ersatzbeschaffung
ist nach Beendigung des Weihnachtsmarktes im nächsten Jahr geplant.

Bürgerhaushalt 2011 2. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 409
Vorschlag
Titel: Vermietung städtischer Immobilien
Kurzbeschrei-
bung:
Nicht benötigte Büro- oder andere Nutzflächen sollte n von der Stadt konsequent an andere solvente Nutzer ver-
mietet werden, und es sollte ein konsequentes (Büro- )Flächen-Management inklusive Optimierung der Bewir t-
schaftungskosten erfolgen.
Erläuterung: Die Stadtverwaltung, städtische Ämter und Eigenbetrieb e sollten nur den Raum vorhalten und bewirtschaften , der
auch wirklich benötigt wird; Leerstand und somit Le erstandskosten sind zu vermeiden. Die Stadthäuser I bis III
sowie andere städtische Objekte liegen überwiegend in guten oder attraktiven Lagen und befinden sich i n zeitge-
mäßen Zustand; sie sind somit auch für andere Nutze r attraktiv. Nicht benötigte Flächen sollten daher ertragswirk-
sam an andere Nutzer im Rahmen eines konsequenten Flächenmanagements vermietet oder verpachtet werden.
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung

Internet-
abstimmung 31 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 23 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 224 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 220 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung da s Anliegen des Vorschlags im Rahmen der mittelfristig en
Büroflächenplanung bearbeitet.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt:
2013
Bericht durch die Verwaltung:

Der Rat der Stadt Münster hat mit Beschluss vom 21.03 .2012 (Vorlage V/787/2011) das Konzept zur Optimierung bürgerorientierter
Dienstleistungen: Mittelfristige Büroflächenplanung der Stadt Münster beschlossen. Zu diesen Zielsetzung en gehört u.a. die Opti-
mierung des von der Stadt Münster zur Aufgabenfüllung genutzten Büroflächenbestandes und dessen Vermarktun g nach Freistel-
lung. Die Ergebnisse werden den politischen Gremien –voraussichtlich im 1. Halbjahr 2013 - mit einer en tsprechenden Vorlage
vorgestellt.
In welcher Höhe finanzielle Einsparungen erreicht werden können, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht quantifiziert werden.

422 Vorschlag Nr. 2. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2011
Vorschlag
Titel: Endlich neue Fenster für das Schillergymnasium
Kurzbeschrei-
bung:
Die Fenster des Schillergymnasiums sind veraltet, Ers atzteile sind nicht mehr erhältlich. Die Schüler lei den unter
zu hohen oder zu niedrigen Temperaturen. Teilweise ist ein Öffnen oder Schließen der Fenster nicht mehr mög-
lich.
Erläuterung: Schon lange wird diese Maßnahme hinausge schoben, obwohl akuter Handlungsbedarf besteht.
Profitieren würde man zudem langfristig durch die nicht unerhebliche Senkung der Energiekosten.
Schüler, Lehrer und Eltern würden sich über die Investition in ihre Traditionsschule im Kreuzviertel freuen.
Der Vorschlag: "Neue Fenster für das Schiller!"
Abgegeben
als: Stadtbezirk Münster-Mitte

Bewertung

Internet-
abstimmung 208 Ja-Stimmen 17 Nein-Stimmen 191 Differenz Ja - Nei n

Schriftliche
Umfrage 136 Ja-Stimmen 15 Nein-Stimmen 121 Differenz Ja - Nei n
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Stadtbezirks-
veranstaltung 9 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 9 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Der Vorschlag wird aufgegriffen.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt:
2013
Bericht durch die Verwaltung:
Für die Fenstererneuerung und die Fassadensanierung am Gebäudetrakt Finkenstraße wurde das Architekturb üro Heupel aus
Münster beauftragt.( V/0191/2012) Die Mittel für die sen Gebäudeteil wurden in Höhe von 1.200.000 Mio Eur o für 2012/13 zur Verfü-
gung gestellt. Der Baubeschluss soll im Januar 2013 herbeigeführt werden. Die Bauzeit ist von Ostern bis zum Ende der Sommerfe-
rien vorgesehen.

Bürgerhaushalt 2011 2. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 429
Vorschlag
Titel: Verkehrsberuhigung Erbdrostenweg/Franz-Beiske-Weg
Kurzbeschrei-
bung:
Durch die Fertigstellung der Bebauung im Franz-Beiske-Weg ist die Straßenüberquerung (hinter dem Kreisverkehr
im Erbdrostenweg stadtauswärts) sehr gefährlich.
Erläuterung: Die Straße macht einen Knick und die Beton-L-Steine/Hec ken der anliegenden Grundstücke machen das Einse-
hen der Straße unmöglich. Insbesondere Kinder, die üb er den Fuß- und Fahrradweg zwischen Franz-Beiske-We g
und Loddenbachsee zum Kindergarten Loddengrund unter wegs sind, sind dem Verkehr hier ausgeliefert. Leide r
beschleunigen nämlich die meisten Fahrzeuge bereits beim Verlassen des Kreisverkehrs über die erlaubten 30
Stundenkilometer. Eine zusätzliche Verkehrsberuhigung an dieser Stelle wäre ein großer Sicherheitsgewinn fü r
alle Verkehrsteilnehmer an dieser Stelle!
Abgegeben
als: Stadtbezirk Münster-Südost

Bewertung

Internet-
abstimmung 68 Ja-Stimmen 15 Nein-Stimmen 53 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 88 Ja-Stimmen 33 Nein-Stimmen 55 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Stadtbezirks-
veranstaltung 14 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 9 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Der Vorschlag ist aufgegriffen.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt:
Vorschlag
umgesetzt
Bericht durch die Verwaltung:
Wie im ersten Rechenschaftsbericht bereits dargeleg t, konnte zur Verkehrsberuhigung durch das Aufstelle n von 2 Freiburger Ke-
geln beigetragen werden. Allerdings ging ein Hinweis nach Umsetzung der Verkehrsberuhigungsmaßnahme ein, dass es im Bereich
der durch die Freiburger Kegel entstandenen Engstelle zu gefährlichem Kfz-Begegnungsverkehr komme.
Unter der Beteiligung der Polizei und verschiedener Fachämter der Verwaltung wurde ein Ortstermin durch geführt, in dem einver-
nehmlich festgestellt wurde, dass die Freiburger Keg el zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer/innen unverzichtbar seien.
Um den Kfz-Begegnungsverkehr zu entspannen, wurde ei nvernehmlich beschlossen, die Tempo-30-Zone auszuwe iten, um ein zu
schnelles Heranfahren an die durch die Freiburger Kegel entstandene Engstelle zu vermeiden.
Ergänzend sei noch darauf hingewiesen, dass die FDP F raktion in der BV-Südost am 30.08.2012 beantragt hat, die Freiburger Ke-
gel wieder zu entfernen. Über diesen Antrag hat die Verwaltung noch nicht entschieden. Der Antrag verdeu tlicht, dass die neue
Verkehrsregelung auf unterschiedliche Interessen von Bürgern/innen trifft.

433 Vorschlag Nr. 2. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2011
Vorschlag
Titel: Sieben Bahnhaltepunkte umgehend reaktivieren
Kurzbeschrei-
bung:
Seit 20 Jahren werden zwei Haltepunkte aufwändig gep lant, inzwischen erstickt die Stadt im Autoverkehr. Zu Ver-
kehrsentlastung und Klimaschutz baut die Stadt selbst sieben neue Haltepunkte einfach und kostengünstig.
Erläuterung: In den 60er Jahren wurden die folgenden sieben Halt epunkte an eingleisigen Strecken aufgegeben: Roxel,
Mecklenbeck, Geist, Danziger Freiheit, Handorf, Kind erhaus, Berg Fidel. Ihre Reaktivierung entlastet die städti-
schen Straßen vom Autoverkehr und dient dem Klima- und Umweltschutz.
Inzwischen werden diese Strecken mit neuen schnellen Zügen im NRW-Takt befahren. Für Pendler sind sie ab er
oft nicht attraktiv, da sie nur am Hauptbahnhof hal ten. Ein Havixbecker, der am Clemenshospital arbeite t, fährt
heute mit Bahn und Bus fast eine Stunde zum Arbeitspla tz. Gäbe es den Haltepunkt Geist, bräuchte er nur 2 0
Minuten.
Kosten: Für einfache Seitenbahnsteige mit der Ausstat tung einer Bushaltestelle würden die jetzt für die aufwändi-
ge Planung von Roxel und Mecklenbeck vorgesehenen Mittel für alle ausreichen.
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung

Internet-
abstimmung 102 Ja-Stimmen 16 Nein-Stimmen 86 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 124 Ja-Stimmen 47 Nein-Stimmen 77 Differenz Ja - Nein

Stadtbezirks-
veranstaltung
(West)
9 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 7 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Stadtbezirks-
veranstaltung
(Nord)
11 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen 10 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext:
Der Vorschlag wird insoweit aufgegriffen, dass die Haltepunkte Roxel und Mecklenbeck bis Ende 2013 gebaut und
in Betrieb genommen werden. Bzgl. der weiteren genan nten Haltepunkte sind die Untersuchungsergebnisse i m
Rahmen des VEP Münster 2025 abzuwarten und ggf. die notwendigen Abstimmungsverfahren einzuleiten.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt:
ab 2013
Bericht durch die Verwaltung:

Die Stadt Münster ist bestrebt, den Schienenpersonenn ahverkehr weiter zu verbessern, um so insbesondere den Pendlerverkehr vom
Kraftfahrzeugverkehr zugunsten des Schienenverkehrs z u verlagern. Zur Entscheidungsvorbereitung welche Sch ienenstrecken und
Standorte für mögliche neue Haltepunkte geeignet sin d, wurden in der Vergangenheit Untersuchungen durch geführt. Im Ergebnis stell-
ten sich die Haltepunkte Mecklenbeck und Roxel als die am Besten geeigneten Projekte heraus, so dass die se weiterverfolgt wurden
und nun bis Ende 2013 realisiert werden sollen.
Bei der Einrichtung von Haltepunkten ist allerdings d ie Stadt Münster nicht allein zuständig. Vielmehr si nd neue Haltepunkte mit dem
zuständigen Zweckverband und der DB AG abzustimmen. N eben den lokalen Planungen in Münster ist insbesonde re auch die Einbin-
dung in die Schienennetze und in die Betriebskonzepte auf den einzelnen Linien zu berücksichtigen. Aktuel l werden im Rahmen der
weiteren Erarbeitung des Verkehrsentwicklungsplanes Münster 2025 die im Antrag genannten Haltepunkte hin sichtlich der zu erwar-
tenden Fahrgastnachfrage untersucht. Sollten die Unt ersuchungen zu einem positiven Ergebnis führen, werd en die entsprechenden
Haltepunkte beim für den Schienenpersonennahverkehr zuständigen Zweckverband Nahverkehr Westfalen Lipp e (NWL) zur Umset-
zung angemeldet. Neben den Überlegungen und Planung en zu weiteren Haltepunkten verfolgt die Stadt Münst er insbesondere im
südöstlichen Korridor die Reaktivierung der Westfäl ischen Landeseisenbahn (WLE) mit insgesamt 5 neuen H altepunkten im Stadtge-
biet.
Gegenwärtig ist von den im Antrag genannten sieben Haltepunkten die Finanzierung der Haltepunkte Roxel und Mecklenbeck gesi-
chert. Über die Umsetzung und Finanzierung weiterer Haltepunkte, die gegenwärtig nicht gesichert sind, ist im konkreten Einzelfall bzw.
bezüglich der WLE-Strecke im Paket zu entscheiden. Vor aussetzung hierfür ist eine an Kosten- und Nutzenges ichtspunkten orientierte
Förderung durch den NWL. Für alle Maßnahmen gilt eine mittel- bis langfristige Planungsperspektive.

Bürgerhaushalt 2011 2. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 437
Vorschlag
Titel: Bepflanzung von Kreisverkehren
Kurzbeschrei-
bung:
Die Stadt spart Geld, wenn sie bereits bei der Planung von Kreisverkehren die spätere Bepflanzung berücksichtigt,
beispielsweise beim Anlegen von Schotterbeeten.
Erläuterung: Grundsätzlich sollten eher bodendeckend e Pflanzen (und Unkrautflies) anstatt Rasenflächen verwendet werden.
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung

Internet-
abstimmung 26 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 21 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 228 Ja-Stimmen 16 Nein-Stimmen 212 Differenz Ja - Nei n
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Der Vorschlag ist bereits umgesetzt.

Bei der Planung von Kreisverkehrsflächen wird grundsätzlich die künftige Bepflanzung berücksichtigt, wenn zu dem Zeitpunkt durch
Sponsoring sichergestellt ist, dass auch die nachfolgende Pflege sichergestellt ist.
Sofern für eine aufwendigere Gestaltung und Bepflanzung keine Interessensbekundung eines Sponsors zur Übernahme der Fläche
erreicht werden kann, wird die Fläche extensiv als Rasenfläche hergestellt und unterhalten.
Im Rahmen der Kampagne „Münster bekennt Farbe“ wird die Übernahme der Kreisverkehrsinseln unter der o.g. Zielsetzung pro-
gressiv beworben, so dass im Zuge der Einzelfallentscheidungen das Anliegen weiter verfolgt wird und entsprechend der Verhand-
lungen mit den beteiligten Partnern erledigt wird.
Zurzeit gibt es sechs mehrjährige Kreiselpatenschaften, die folgendermaßen verteilt sind: zwei in Amelsbüren und je eine in Wol-
beck, Handorf, Gremmendorf und Angelmodde.
Eine weitere Patenschaft in Hiltrup ist kurz vor dem Abschluss.

443 Vorschlag Nr. 2. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2011
Vorschlag
Titel: Gesundheitsförderung in Grundschulen
Kurzbeschrei-
bung: Weiterfinanzierung von Unterrichtsprojekten zur gesunden Ernährung von Schulkindern
Erläuterung: Das Wissen um den Wert der Gesundheit als höchstes Gut der Menschen muss so früh wie möglich erlernt w er-
den. Bisher wurden in den Grundschulen Unterrichtspr ojekte zur gesunden Ernährung durchgeführt. Die Geld er
dafür sind nun erschöpft. Hier wäre eine Weiterfinanzierung zukunftsweisend und auf Dauer kostensparend. Wenn
dafür einige Blumen weniger gepflanzt werden oder d er riesige Zuschuss für den Elefantenpark für die M enschen
verwendet würde, wäre die Durchführung dieser Unterrichtsprojekte auf viele Jahre gesichert.
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung

Internet-
abstimmung 38 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 30 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 237 Ja-Stimmen 28 Nein-Stimmen 209 Differenz Ja - Nei n
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Für 2012 und 2013 werden Mittel in Höhe von jeweils 25.000 € bereitgestellt. Die Mittelentsperrung erf olgt durch
den Ausschuss für Schule und Weiterbildung.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt:
2012 / 2013
Bericht durch die Verwaltung:

Wie bereits im 1. Rechenschaftsbericht dargelegt, s tehen für 2012 und 2013 für die Gesundheitsförderu ng in Grundschulen jeweils
25.000 € zur Verfügung. Die Mittel wurden mit der Vo rlage V/0064/2012 durch die zuständigen Fachausschüs se im Februar / März
2012 entsperrt.

Das Konzept, das sich an 3. und 4. Klassen der Grundschulen mit besonderem Bedarf richtet, sieht folgende Maßnahmen vor:
Mit den Kindern sollen in fünf Einheiten gemeinsam kleine Gerichte gekocht werden, in zwei weiteren Einheiten werden theoretische
Kenntnisse zu gesunder Ernährung und Lebensmitteln ve rmittelt. Ergänzt wird dieser Teil um eine LehrerInn enfortbildung, ein El-
terneinkaufstraining und ein Gesundheitstag an der Schule.

Zwischen Oster- und Sommerferien wurde das Projekt mehreren Schulen vorgestellt. Zugesagt hatten die Eic hendorffschule (5
Klassen) und die Melanchtonschule (4 Klassen). Im Somm er hat eine Oecotrophologie-Studentin zum geplanten Projekt eine Ba-
chelorarbeit geschrieben. Diese Studentin wurde für die Umsetzung des Projektes mit einer halben Stelle beim Gesundheitsamt
befristet eingestellt. Derzeit wird das Projekt an der Eichendorffschule mit großem Erfolg umgesetzt. Die Melanchtonschule hat nach
den Sommerferien nach mehrmaligen Beratungen entsch ieden, das Projekt erst im Schuljahr 2013/2014 durchz uführen, da andere
Anforderungen an die LehrerInnen eine Umsetzung in diesem Schuljahr erschweren.
Das Projekt wird auch in der Dietrich-Bonhoeffer-Schu le (2 Klassen) und die Margaretenschule (2 Klassen) d urchgeführt. Mit weite-
ren Schulen sind Gespräche geplant.

Bürgerhaushalt 2011 2. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 454
Vorschlag
Titel: Fuß-Radfahrertunnel Marktallee
Kurzbeschrei-
bung:
Unterführung besser ausleuchten und Spurentrennung e inrichten. Unfallprävention durch Polizeidauerkontro lle
forcieren. Lotsen könnten zusätzlich installiert werden.
Erläuterung: Die Unterführung von der alten Prinzenbrücke unter d ie Bahnlinie führt recht steil in die Tiefe bei schl echter Be-
leuchtung und Begegnungsverkehr ohne räumliche Trenn ung. Viele Zusammenstöße von Fußgängern mit Rad-
fahrern sind bereits passiert. Schwere Körperverletz ungen von Zusammenstößen von Radfahrern sind bei de n
Versicherungen dokumentiert. Die Sicherheit der Schül er ist stark gefährdet, weil zu viel Rücksichtslosi gkeit im
morgendlichen Schulverkehr praktiziert wird.
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung

Internet-
abstimmung 4 Ja-Stimmen 14 Nein-Stimmen -10 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 187 Ja-Stimmen 60 Nein-Stimmen 127 Differenz Ja - Nei n
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Stadtbezirks-
veranstaltung 16 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 16 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext:
Die Verwaltung wird beauftragt, im ersten Halbjahr 2 012 im Bereich des Fuß- und Radwegetunnels an der M arkt-
allee die Spurentrennung durch Neu- und Nachmarkieru ngen zu verbessern und die Beleuchtungsstärke im Tun -
nel zu verdoppeln.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter Um-
setzungszeit-
punkt:
Vorschlag
umgesetzt
Bericht durch die Verwaltung:
Die Verwaltung hat im ersten Halbjahr 2012 durch Neu - und Nachmarkierungen die Spurentrennung verbessert sowie die Beleuch-
tungsstärke verdoppelt.
Dem Bürgeranliegen ist somit Rechnung getragen worden.

456 Vorschlag Nr. 2. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2011
Vorschlag
Titel: Kreisverkehr Osttor mit Albersloher Weg
Kurzbeschrei-
bung: Münster Südost durch Kreisverkehr besser anbinden und sicherer machen.
Erläuterung: Die Ausfallstraße Albersloher Weg kreuzt die Verbindun g der beiden Ortsteile Hiltrup mit Wolbeck. Diese U nfall-
kreuzung muss durch einen großen Kreisverkehr entschärft werden und zu mehr flüssigen Verkehr führen.
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung

Internet-
abstimmung 12 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 5 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 179 Ja-Stimmen 59 Nein-Stimmen 120 Differenz Ja - Nei n
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Stadtbezirks-
veranstaltung 30 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 20 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Der Vorschlag ist bereits umgesetzt.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter Um-
setzungszeit-
punkt:
Zur Zeit nicht
absehbar
Bericht durch die Verwaltung:
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 1. Rechenschaftsbericht von Januar 2012 an.
Das Bebauungsplanverfahren konnte noch nicht abgeschlossen werden, da noch eine Reihe offener Fragen zu klären sind. Vor dem
Hintergrund der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel, ist ein Realisierungszeitpunkt derzeit nicht abzusehen.

Bürgerhaushalt 2011 2. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 466
Vorschlag
Titel: Paten für Grünflächen, Spielplätze, Gehwege!
Kurzbeschrei-
bung:
Es wäre doch gut, wenn die Bürger der Stadt mehr Veran twortung für ihre unmittelbare Umgebung bekommen.
Die Stadt sucht nach Paten, die sich ehrenamtlich um Grünanlagen, Gehwege, Spielplätze und so weiter küm -
mern. Das entlastet dann das Stadtbudget!
Erläuterung:
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung

Internet-
abstimmung 24 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen 15 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 186 Ja-Stimmen 35 Nein-Stimmen 151 Differenz Ja - Nei n

Stadtbezirks-
veranstaltung
(Hiltrup)
20 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen 19 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Stadtbezirks-
veranstaltung
(Ost)
10 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen 9 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Es wird festgestellt, dass der Vorschlag im Rahmen d er Kampagne „Münster bekennt Farbe“ auch im nächste n
Jahr aktiv umgesetzt wird.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter Um-
setzungszeit-
punkt:
laufend
Bericht durch die Verwaltung:

Im Jahr 2012 gab es über 60 verschiedene bürgerscha ftliche Aktionen im Rahmen der Kampagne „Münster beke nnt Farbe“. Das
Spektrum reichte von der Gestaltung und Pflege von Bau mscheiben über Baumspenden bis hin zu Patenschaften f ür Spielplätze
und öffentliche Grünflächen..
Unter dem link www.muensterbekenntfarbe.de sind die meisten Aktionen aufgeführt. Durch die Kampagne Müns ter bekennt Farbe
konnten insgesamt über 57 Spielpatz- und fast 250 Baumpatenschaften abgeschlossen werden.

483 Vorschlag Nr. 2. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2011
Vorschlag
Titel: Räumung der Radwege bei Schneefall
Kurzbeschrei-
bung:
Radwege, welche ein Teil der Straße sind und nicht d urch die Bordsteinkante abgetrennt, müssen bei Schne efall
auch geräumt werden.
Erläuterung: Radwege, welche ein Teil der Straße sind und nicht d urch die Bordsteinkante abgetrennt, müssen bei Schne efall
auch geräumt werden. In der Vergangenheit war es so , dass diese Radwege nicht zu befahren sind. Zusätz lich
zum gefallenen Schnee werden diese Radwege noch mit dem Schnee der vorbeifahrenden Autos zugeschüttet,
zusätzlich noch von Anliegern, welche ihren Schnee vom Gehweg auf diesen Radwegen entsorgen.
Als Beispiel sind zu nennen: der Radweg Münzstraße so wie Wilhelmstraße Ecke Grevener Straße an der Aral-
Tankstelle.

Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung

Internet-
abstimmung 71 Ja-Stimmen 15 Nein-Stimmen 56 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 258 Ja-Stimmen 15 Nein-Stimmen 243 Differenz Ja - Nei n
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: In Abhängigkeit von der Wetterlage wird sich die Verw altung auch zukünftig darum bemühen, die Radwege au f
den Fahrbahnen der verkehrswichtigen Straßen zu räumen.

Rechenschaft
Zwischenbericht

Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt:
laufend
Bericht durch die Verwaltung:
In Abhängigkeit von der Wetterlage wird sich die Verwaltung auch zukünftig darum bemühen, die Radwege auf den Fahrbahnen der
verkehrswichtigen Straßen zu räumen. Die entsprechenden Winterdiensteinsatzleiter sind für dieses Thema sensibilisiert.

Bürgerhaushalt 2011 2. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 490
Vorschlag
Titel: Fahrradstraße im Bezirk Mitte
Kurzbeschrei-
bung:
Die Stadt richtet eine Fahrradstraße (mit Freigabe f ür Kfz- und Busverkehr) ein auf dem Straßenzug: Johann is-
straße - Bispinghof – Universitätsstraße - Gerichtsstraße - Hüfferstraße (Anschluss an Fahrradstraße Hittorfstraße)
- Waldeyer Straße - Schmeddingstraße
Erläuterung: Die Route verbindet wichtige Einrichtungen der Universität vom Domplatz bis zu den Kliniken und Wohngebiete im
Westen mit der Altstadt. Sie hat einen hohen Radantei l, die vorhandenen Radwege sind zum Teil völlig unz urei-
chend.
Die zunehmende Bedeutung des Radverkehrs (seit 2007 werden in der Stadt mehr Wege mit dem Rad zurückge-
legt als mit dem Auto), seine Beschleunigung zum Bei spiel durch Elektrifizierung (Pedelecs) und die Klima schutz-
ziele der Stadt erfordern eine Neuaufteilung des nicht vermehrbaren städtischen Verkehrsraums.
Kosten:
Es entstehen lediglich Kosten für Beschilderung und Fa hrbahnmarkierungen. Dafür entfallen höhere Kosten f ür
einen den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Ausbau der Radverkehrsanlagen. Vorhandene Radwege
können den Gehwegen zugeschlagen werden, die an vielen Stellen ebenfalls unzureichend sind.

Abgegeben
als: Stadtbezirk Münster-Mitte

Bewertung

Internet-
abstimmung 50 Ja-Stimmen 22 Nein-Stimmen 28 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 116 Ja-Stimmen 56 Nein-Stimmen 60 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Der Vorschlag wird in die weiteren Plan ungsüberlegungen einbezogen.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt:
Zur Zeit
nicht absehbar
Bericht durch die Verwaltung:
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 1. Rechenschaftsbericht von Januar 2012 an.
Aufgrund der aktuell schwierigen Haushaltslage hat d er Rat im Rahmen des 1. Teil des Haushaltsplanes zu r nachhaltigen kommu-
nalen Haushaltspolitik beschlossen, bei Investitionen zukünftig auch Reduktionsvarianten zu prüfen.
Derzeit wird zusätzlich eine Reduktionsvariante für den zu überplanenden Abschnitt der Hüfferstraße zwi schen Badestraße und Am
Schlossgarten erarbeitet. Nach Abstimmung mit den fac hberührten Dienststellen ist eine Befassung der poli tischen Gremien vorge-
sehen.

506 Vorschlag Nr. 2. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2011
Vorschlag
Titel: Radverkehr angemessen finanzieren
Kurzbeschrei-
bung:
Durch Umschichtungen im Verkehrsetat werden die Investitionen in den Radverkehr auf 15 Euro je Einwohner und
Jahr angehoben. Um das Verlagerungspotential abschä tzen zu können, wird eine verkehrsartenabhängige Da r-
stellung der Aufwendungen vorgelegt.
Erläuterung: Derzeit fehlen im Verkehrsetat Kenngrößen und Zeitrei hen, die es der Bürgergesellschaft erlauben, die Ve rände-
rung der Verkehrsmittelwahl auch unter finanztechnis chen Aspekten zu bewerten und zu steuern. Transparen z
beim Einsatz der Mittel ist jedoch eine wesentliche Voraussetzung für Effizienz und diese umso wichtiger je knap-
per die städtischen Gelder werden. Neubau- und Unte rhaltungsmaßnahmen für den motorisierten Verkehr ve r-
schlingen große Summen. Für den Radverkehr bleiben Al mosen übrig. Die Investitionen für einen Auto- oder Mo-
torrad-Fahrer lagen 2006 in Münster 14-mal höher al s die für einen Radfahrer. Bei einem damaligen Verke hrsmix
von 35 Prozent Rad zu 40 Prozent Kraftfahrzeuge wird d eutlich, wie effizient Radverkehrsinvestitionen im Hinblick
auf die Verkehrsmittelwahl wirken. Ohne nennenswerte finanzielle Förderung erreicht Münster einen hohen Rad-
verkehrsanteil. Was könnte die Stadt Münster demnach erreichen, wenn sie zukünftig den Radverkehr tatsä chlich
finanziell fördern würde?
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung

Internet-
abstimmung 77 Ja-Stimmen 15 Nein-Stimmen 62 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 98 Ja-Stimmen 62 Nein-Stimmen 36 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beschlusstext:
Die Verwaltung wird beauftragt, in 2012 das Thema der zielorientierten Steuerung des Verkehrsbudgets aufzugrei-
fen und – wenn möglich – für die politische Steuerun g geeignete Ziele und Kenngrößen / Kennzahlen zu form ulie-
ren.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt:
laufend
Bericht durch die Verwaltung:
Die Verwaltung gibt jeweils zum Jahresende die Aufste llung und Bezeichnung der geplanten Baumaßnahmen im Bereich des Tief-
bauamtes mit zu erwartenden Baukoten über 10.000 € in die parlamentarische Beratung. Die Liste wird in den Haushaltsplan aufge-
nommen. In den Erläuterungen zum Ergebnisplan der Prod uktgruppe 1201 wird zukünftig der Anteil für Radverkehrsinvestitionen an
den geplanten Investitionen ausgewiesen.

Bürgerhaushalt 2011 2. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 508
Vorschlag
Titel: Einsparung durch Stopp unnötiger Zertifizierungen
Kurzbeschrei-
bung: Die Stadt Münster möge kritisch überprüfen, ob externe Zertifizierungen notwendig sind.
Erläuterung: Stiftungen und Unternehmen, die Prüfsiegel wie zum Bei spiel "Familienfreundliches Unternehmen" verteilen, kos-
ten die Stadt einen beträchtlichen Geldbetrag.
Umfragen und Verbesserungsvorschläge müssen und sollen gerne kontinuierlich in der Verwaltung vorangetrieben
werden. Eine externe kostenintensive Betreuung oder Ähnliches halte ich für unnötig.
Zudem kann sich die Stadt Münster diesen Werbeeffekt "Geprüfte Stadt" dank ihres guten Rufes sparen.
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung

Internet-
abstimmung 46 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 39 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 149 Ja-Stimmen 23 Nein-Stimmen 126 Differenz Ja - Nei n
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beschlusstext:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Jahr 2012 ei n gesamtstädtisches Beteiligungs-/ Entscheidungsverfa hren
über die Teilnahme an Wettbewerbs- oder Zertifizier ungsverfahren zu entwickeln, welches im Sinne eines Quali-
tätsmanagements die Aspekte Wirtschaftlichkeit, Ziel orientierung, Image-Förderung und gegebenenfalls we itere
Aspekte berücksichtigt.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: 01.07.2013
Bericht durch die Verwaltung:
Das Personal- und Organisationsamt hat einen Geschäf tsprozess für Beteiligungs-/Entscheidungsverfahren z u Zertifizierungs- und
Wettbewerbsteilnahmen entwickelt. Der Verwaltungsvor stand hat diesem Verfahren in seiner Sitzung am 21.08 .2012 zugestimmt.
Die für die Umsetzung notwendige Geschäftsanweisung wird nun verfasst und parallel die (IT)technische Umsetzung in die Wege
geleitet. So wird für die Zukunft verstärkt sichergestellt, dass sich die Stadt Münster nur dann an Zertifizierungen oder Wettbewerben
beteiligt, wenn die zu erwartenden Vorteile die mit den Teilnahmen verbundenen Aufwende rechtfertigen.

519 Vorschlag Nr. 2. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2011
Vorschlag
Titel: Gelbe Säcke auf gelbe Tonnen umstellen
Kurzbeschrei-
bung: Abfallentsorgung: Umstellung von den bisherigen "Gelben Säcken" auf Tonnen mit gelben Deckeln.
Erläuterung: Bisher reißen die Säcke sehr leicht oder werden bei windigem Wetter insgesamt durch die Gegend gewirbel t; die
"Wertstoffe" verteilen sich und verschandeln die La ndschaft. Die Umstellung auf Tonnen vermeidet dies. Dadurch
werden die Reinigungskosten reduziert und Münster gleichzeitig erheblich aufgewertet (eine "saubere Stadt").
Zur Kostenreduktion könnten die vorhandenen Tonnenmodelle der Abfallwirtschaftsbetriebe weiter genutzt und nur
mit einem gelben Deckel versehen werden.
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung

Internet-
abstimmung 79 Ja-Stimmen 35 Nein-Stimmen 44 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 154 Ja-Stimmen 67 Nein-Stimmen 87 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beschlusstext:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Jahr 2012 ei nen Vorschlag zu unterbreiten, wie die gebrauchten V er-
kaufsverpackungen in Münster zukünftig erfasst werden sollen. Dabei ist die Einführung einer gelben Ton ne eben-
so wie die gegebenenfalls mögliche Einführung einer Wertstofftonne zu prüfen.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt:
2014
Bericht durch die Verwaltung:

Die AWM begrüßen den Vorschlag über die Einführung ein es Tonnensystems für die Erfassung der Verkaufsverpac kungen alterna-
tiv zum gelben Sack. Derzeit werden bundesweit versc hiedene Sammelsysteme für die haushaltsnahe Erfassung von Verkaufsver-
packungen angeboten. Neben der Erfassung der Verpack ungsabfälle über den gelben Sack kommt alternativ vi elerorts die gelbe
Tonne zum Einsatz.
Welches System in den einzelnen Regionen bzw. Städte n genutzt wird, ist abhängig von den vorhandenen Str ukturen und den Ab-
stimmungen zwischen den Dualen Systemen und den Kommunen.
Im Zuge der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird derzeit auch die Einführung einer Wertstofftonne diskutiert. In dieser
sollen die Verpackungsabfälle und weitere Wertstoffe in einer gemeinsamen Tonne erfasst werden. Diese Ü berlegungen über-
schneiden sich somit mit dem Vorschlag zur Umstellun g auf ein Behältersystem. Denn kommt es zur Einführun g einer solchen
Wertstofftonne, wird analog dazu die flächendeckende Erfassung über den gelben Sack eingestellt.
Da für eine Einführung eines Behältersystems die Zus timmung der Systembetreiber des Dualen Systems Deut schlands notwendig
ist, haben die AWM Verhandlungen mit den Systembetre ibern aufgenommen. Diese haben dazu geführt, dass a b September 2012
in zwei Versuchsgebieten eine Wertstofftonne aufgest ellt wird, in der neben Wertstoffen auch Verkaufsver packungen des Dualen
Systems gesammelt werden. Der Versuch ist zunächst bis zum 31.12.2013 begrenzt.
Einhergehend mit den im Versuch gemachten Erfahrungen werden die AWM mit den Systembetreibern im 2013 wei tere Gespräche
führen.

Bürgerhaushalt 2011 2. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 521
Vorschlag
Titel: Ganzheitliches, nachhaltiges und faires Handeln
Kurzbeschrei-
bung:
Die Stadt Münster möge in all ihren Belangen eine Po sition einnehmen, die einem friedlichen, fairen und nachhal-
tigen Handeln entspricht und auf lebensbejahende, l ebensachtende und respektvolle Weise mit Mensch, Ti er und
Natur umgeht.
Erläuterung: Dem Geld fällt heutzutage alles zum Opfer, letztend lich leider auch grundlegende Werte einer friedvoll en, respekt-
vollen und achtenden Gesellschaft. In ihrem Wirken und Handeln möge die Stadt Münster dafür sorgen, das s
Schaden, Missbrauch und Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur abgewendet und vermieden werden, weder
gefördert noch gefordert. Der respektvolle und bewa hrende Umgang mit uns, unseren Mitmenschen ebenso w ie
mit unseren Mitlebewesen und der Natur sollte gelebt und vorgezeigt werden.

Konkret ist damit gemeint, dass faire Anstellungs- u nd Auftragsverhältnisse zustande kommen, dass ökolo gische
und soziale Aspekte in allen Belangen (Nahrung, Texti lien, Ge- und Verbrauchsgütern) bevorzugt werden (b io und
fair), dass sparsam und nachhaltig gehandelt und ge arbeitet wird, dass die Wahl von Banken, Stromanbiete rn und
so weiter abhängig von deren Philosophie ist, dass Grünflächen und Wald über wirtschaftlichen Interess en stehen
und auch Tiere diesen Zweck nicht mehr erfüllen sollen.
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung

Internet-
abstimmung 50 Ja-Stimmen 14 Nein-Stimmen 36 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 237 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 233 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beschlusstext:
Den im Vorschlag dargestellten Aspekt des „lebens-bej ahenden, lebensachtenden und respektvollen“ Umgangs
mit Mensch, Tier und Natur versteht die Stadtverwalt ung als Aufforderung, an deren Umsetzung kontinuierl ich zu
arbeiten ist.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt:
laufend
Bericht durch die Verwaltung:
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 1. Rechenschaftsbericht von Januar 2012 an.
Die Stadt Münster setzt sich auch weiterhin mit der Thematik „Ganzheitliches, nachhaltiges und faires Handeln auseinander“. Im
Vordergrund steht hier die Umsetzung des am 01.05.2012 in Kraft getretenen „Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG - NRW).
Das Gesetz soll u. a. die Vorbildfunktion der öffen tlichen Hand für eine sozialverträgliche, umweltfre undliche, energieeffiziente,
gleichstellungs- und integrationsfördernde Ausgestaltung von Vertragsbeziehungen verdeutlichen und umsetzen.
Die Stadt Münster ist auf dem Wege, die Bestimmungen dieses Gesetzes bei Auftragsvergaben umzusetzen. Di e hierzu im Gesetz
vorgesehenen konkretisierenden Rechtsverordnungen ( u. a. zu Umweltaspekten und sozialen Aspekten) solle n in Kürze in Kraft
treten.
Es wird vorgeschlagen, auf eine laufende Berichterst attung zu Einzelmaßnahmen zu verzichten, da mit der Umsetzung des TVgG
die wesentlichen Bestandteile des Bürgerantrages aufgegriffen und umgesetzt werden.

526 Vorschlag Nr. 2. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2011
Vorschlag
Titel: Mehr Bewegungsnischen und Wasserspiele in die Innenstadt
Kurzbeschrei-
bung:
Sich bewegen und spielen sind Grundbedürfnisse von Ki ndern, denen sie immer wieder gerne nachgehen möch-
ten und auch können sollen. Dies fördert ihre Entwicklung.
Erläuterung: Gelegenheiten dazu gibt es in Münster schon mancher orts, etwa auf den öffentlichen Kinderspielplätzen o der
(leider nur im Sommer) im "Maxi-Sand". Vor allem in der Innenstadt finden sich aber bestimmt noch etliche Stellen,
an denen kleine Bewegungsnischen und Wasserspiele ei ngerichtet werden können, etwa auf dem Stubengassen -
platz, im Bereich Karstadt/Dominikanerkirche, zwische n dem Erbdrostenhof und dem "Bunten Vogel" oder am
Domplatz und so weiter.
Bewegungsnischen kommen dem Bewegungsdrang von Kindern sehr gut nach, zum Beispiel mit Schaukeltieren,
Bodentrampolinen oder Balanciergeräten ausgestattet.
Wasserspiele ("Spielbrunnen") bieten zudem die Mögli chkeit, kreativ mit dem reizvollen Element Wasser um zuge-
hen oder sich an heißen Tagen auch einfach nur abkühlen zu können - das bereitet Kindern sehr viel Freude.
Die Stadt Münster sollte daher prüfen, wo vor allem in der Innenstadt Bewegungsnischen und Wasserspiele instal-
liert werden können - für die dort wohnenden Kinder wie auch für Kinder aus anderen Stadtteilen oder Or ten, die
mit ihren Eltern die Innenstadt besuchen oder einka ufen wollen. Für sie alle sind Bewegungsnischen und Wasser-
spiele willkommene Abwechslungen.
Übrigens gibt es auch Bewegungsnischen und Wasserspiele für Jugendliche und Erwachsene.
Durch attraktive Bewegungsnischen und Wasserspiele wird unsere schöne Stadt sicher noch lebenswerter!
Abgegeben
als: Stadtbezirk Münster-Mitte

Bewertung

Internet-
abstimmung 60 Ja-Stimmen 26 Nein-Stimmen 34 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 111 Ja-Stimmen 75 Nein-Stimmen 36 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Stadtbezirks-
veranstaltung 10 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 6 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Der Vorschlag wird im Rahmen der Planun g von Entwicklungsmaßnahmen aufgegriffen.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter Um-
setzungszeit-
punkt:
laufend
Bericht durch die Verwaltung:

Der Vorschlag fließt in die laufenden Entscheidungs- und Planungsprozesse ein. Im Zuge der Konzeptentwicklungen neuer Quartie-
re und der Aufwertung der Aufenthaltsqualität in der Altstadt geht dieser Aspekt mit ein. – ist aber immer auch eine Einzelfallent-
scheidung unter Berücksichtigung anderer Belange der Raumnutzung, Gestalt, Sicherheit, Zugänglichkeit usw. Unter Berücksichti-
gung der Haushaltssituation wird dieses Anliegen aber nur untergeordnet zum Tragen kommen können.

Bürgerhaushalt 2011 2. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 530
Vorschlag
Titel: Kontrolle/Transparenz der Ausgaben bei laufenden Gesamtprojekten (Zentrumserwei-
terung Kinderhaus)
Kurzbeschrei-
bung:
Es besteht keine Transparenz und Kostenkontrolle des laufenden Projektes Zentrumserweiterung Kinderhaus. Es
entstanden bereits zusätzliche Kosten (Linksabbiegerspur Westhofstraße zur Grevener Straße, Umbau Mot-Kotten
Coerde, Wettbewerb Gestaltung Kreisverkehr)
Erläuterung: Das Projekt wurde gegen den Willen der BürgerInnen du rchgeführt (über 500 Einwendungen, mehr als 30 Bürge r-
anträge an den Rat, Bürgerfragestunde usw.). Alleine die Kosten für die Versorgungsleitungen hätten gespa rt
werden können (Rohre hätten nach Expertenmeinung no ch circa 40 Jahre halten können). Kosten-Nutzen steh t in
keinem Verhältnis. BürgerInnen fühlen sich über den Tisch gezogen, da Neubau der Straße bei nur 5.000 m² über-
flüssig.
Abgegeben
als: Stadtbezirk Münster-Nord

Bewertung

Internet-
abstimmung 32 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 20 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 207 Ja-Stimmen 16 Nein-Stimmen 191 Differenz Ja - Nei n
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Stadtbezirks-
veranstaltung 12 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen 11 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Der Vorschlag wird aufgegriffen.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt:
laufend
Bericht durch die Verwaltung:
Wie bereits in der Stellungnahme der Verwaltung zu di esem Vorschlag ausgeführt, ist es wichtig, die genau en Projektkosten schon
vor Projektbeginn zu kennen. Hierzu hat die Verwaltun g eine Geschäftsanweisung („Geschäftsanweisung über die Ermittlung der
haushaltsrelevanten Folgelasten bei Investitionen“) erlassen, nach der alle städtischen Ämter die Folge wirkungen von Investitionen
der Stadt auf den städtischen Haushalt darstellen mü ssen. Daneben sind selbstverständlich Wirtschaftlichkeitsrechnungen durchzu-
führen, um die Frage von Eigen- oder Fremdherstellung beantworten zu können.
Die Geschäftsanweisung trifft auf alle Investitionen zu, die größer als 150.000 Euro sind. Um in den Haushaltsplan aufgenommen zu
werden, muss für solche Investitionen zwingend eine Folgelastenberechnung erstellt worden sein. Für al le im Haushaltsplanentwurf
2013 neu aufgenommenen Investitionsmaßnahmen (größer als 150.000 Euro) ist dieses Verfahren bereits angewendet worden.
Daneben ist im Sinne eines Bauinvestitionscontrolling s während der gesamten Planungs- und Bauphase eine Bud getüberwachung
zu gewährleisten und weiter nach Kosteneinsparungen zu suchen.

Berichtsvorlage

2521 Zeichen

V/0922/2012
DER OBERBÜRGERMEISTER
Dezernat II

Betrifft

Bürgerhaushalt 2011 - Zweiter Rechenschaftsbericht

Beratungsfolge

05.12.2012 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Bericht
12.12.2012 Hauptausschuss Bericht
12.12.2012 Rat Bericht

Bericht:

1. Ausgangslage Bürgerhaushalt 2011

Im Bürgerhaushalt 2011 gingen in der Vorschlagsphase (14.04. – 18.05.2011) 440 Vorschläge
ein. Über die Bewertungen der Bürger/innen hatten es 90 Vorschläge in die Bestenliste geschafft,
zu denen die Verwaltung im Rahmen der Dokumentationsphase Stellung genommen hatte. In der
Etatsitzung am 14.12.201 1 hat der Rat der Stadt Münster für 63 Vorschläge b eschlossen, sie
dem Grunde nach aufzugreifen (Beschlusskategorien: aufgreifen, teilweise / modifiziert aufgre i-
fen, bereits aufgegriffen, fließt in den Planungs- und Entscheidungsprozess ein)

Mit dem Ratsbeschluss am 14.12.201 1 begann die Rechenschaftsphase, in der die Verwaltung
den Bürgern und dem Rat berichtet, ob, dass und in welcher Art und Weise die Verwaltung die
(dem Grunde nach positiven) Beschlüsse des Rates zu den bestplatzierten Bürgervorschlägen
umgesetzt hat.

2. Berichterstattung zum Bürgerhaushalt 2011 (BHH 2011)

Erster Rechenschaftsbericht zum BHH 2011 Vorlage V/0019/2012 (Ratssitzung 08.22.2012)

Mit der Berichterstattung zum Bürg erhaushalt 2011 wurde mit dem 1. Rechenschaftsbericht b e-
gonnen, der dem Rat mit der Vorlage V/0019/2012 in der Sitzung am 08.02.2012 vorgelegt wu r-
de. Mit diesem 1. Bericht konnten bereits 9 der 63 dem Grunde nach aufzugreifenden Vorschläge
abschließend erledigt werden.
Damit verbleiben für die weitere Berichterstattung noch 54 Vorschläge.

Vorlagen-Nr.:

V/0922/2012
Auskunft erteilt:
Frau Otto / Herr Möller
Ruf:
492 - 70 23 / - 70 22
E-Mail:
OttoU@stadt-muenster.de
MoellerFrank@stadt-muenster.de
Datum:
23.11.2012
Öffentliche Berichtsvorlage

2
V/0922/2012

Zweiter Rechenschaftsbericht zum Bürgerhaushalt 2011

Mit diesem 2. Rechenschaftsbericht wird zu insgesamt 54 Vorschlägen berichtet.
Bei insgesamt 27 Vorschlägen han delt es sich um Abschlussberichte. Für die anderen 27 als
Zwischenberichte gekennzeichneten Vorschläge wird die Berichterstattung in einem Jahr mit dem
dritten Rechenschaftsbericht fortgesetzt werden, der in der Ratssitzung am 11.12.2013 vorgelegt
wird.

In Vertretung

gez.
Reinkemeier
Stadtkämmerer

Anlage: Zweiter Rechenschaftsbericht zum Bürgerhaushalt 2011

Beratungsverlauf (3)

05.12.2012 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

TOP 3.4 Bericht Entscheidung

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Zur Sitzung

12.12.2012 Hauptausschuss

TOP 10.2 Bericht Entscheidung

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Zur Sitzung

12.12.2012 Rat

TOP 11.2 Bericht Entscheidung

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Orte (37)

Mecklenbecker Straße
Gartenstraße
Heisstraße
Hammer Straße
Weseler Straße
Pferdegasse
Johannisstraße
Arztkarrengasse
Schillerstraße
Hamburger Straße
Bremer Straße
Universitätsstraße
Gerichtsstraße
Hüfferstraße
Schmeddingstraße
Badestraße
Grevener Straße
Michaelisplatz
Bremer Platz
Harsewinkelplatz
Franz-Beiske-Weg
Erbdrostenweg
Albersloher Weg
Wolbecker Straße
Schifffahrter Damm
Am Schlossgarten
Finkenstraße
Wilhelmstraße
Hittorfstraße
Meesenstiege
Münzstraße
Domplatz
Bispinghof
Kinderhaus
Marktallee
Holtrode
Osttor

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Details

Vorlagen-Nr.: V/0922/2012
Typ: Vorlagen
Datum: 20.11.2012
Erstellt: 06.10.2020 14:37

Bürgerhaushalt 2011 - Zweiter Rechenschaftsbericht

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