Planung von Windenergieanlagen (WEA) auf dem Haselingsberg/Heiderhof
Große Anfrage eingebracht von CDU 241507 vom 28.08.2024
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 11.09.2024 geantwortet. Am 30.10.2024 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtWelcher ausschlaggebende Grund führte zur Aufgabe des Windkraftprojekts auf dem Haselingsberg/Heiderhof? Kommt der Standort aus naturschutzfachlicher Sicht ggf. noch in einigen Jahren in Frage?
- Antwort der VerwaltungAusschlaggebender Grund für den Stopp des Windkraftprojekts auf dem Haselingsberg waren die Erkenntnisse des im Auftrag der SWB Energie und Wasser (EnW) am Standort tätigen Gutachterbüros für Arten- und Naturschutz. Dieses hat im Rahmen der jüngsten Begehungen festgestellt, dass der Wespenbussard seinen Horst gegenüber der 2023 durchgeführten Voruntersuchung verlagert hat und sich nun im 500 m Radius zu einer der beiden geplanten Windenergieanlagen befindet. Dies ist laut Bundesnaturschutzgesetz ein KO-Kriterium für den Bau. Eine Verschiebung des Standorts hätte das Windrad aus der Kahlfläche in eine Laubwaldfläche gebracht. In NRW kommen allerdings nur Nadelwald- und Kahlflächen für den Bau von Windenergieanlagen infrage. Damit ist am Standort derzeit keine wirtschaftliche Grundlage mehr gegeben und deswegen haben die Stadtwerke beschlossen, das Projekt bis auf Weiteres zu beenden. Sollte sich die Greifvögel-Situation am Standort nachhaltig verändern, könnten die Planungen wieder aufgenommen werden.
- 2 GefragtKonnte inzwischen abgeklärt werden, ob der Sicherheitsbereich im Umfeld des Radoms auch dazu geführt hätte, die Windenergieanlage auf dem Haselingsberg auf keinen Fall zu bauen?
- Antwort der VerwaltungDie Situation rund um das Radom und seinen Schutzbereich hat die SWB EnW juristisch überprüfen lassen. Ob ein entgegenstehender öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 8 BauGB in Form einer Störung der Radaranlage vorliegt und damit der Genehmigungsfähigkeit der WEA entgegensteht, hängt davon ab, ob die wissenschaftlichen und ggf. militärischen Funktionen des Radars in einem solchen Maß beeinträchtigt werden, dass sich dies auf die Aufgabenerfüllung des Radarbetreibers und mittelbar auch auf die militärische Sicherheit auswirkt. Allein die Beeinträchtigung von Messdaten führt noch nicht zu einer solchen Störung. Die Darlegungs- und Beweislast für eine solche Störung des Betriebs der Radaranlage (trotz Einhaltung des Schutzbereichs) — — liegt bei dem Betreiber der Einrichtung. Ein entsprechendes Fachgutachten lag allerdings bis zuletzt nicht vor. Für eine frühzeitige Klärung des Sachverhalts wurde die Erstellung eines solchen externen Gutachtens bereits im März 2023 durch die SWB EnW angestoßen und die dafür notwendigen Informationen beim Fraunhofer Institut (FHR) durch den Gutachter angefragt. …
- 3 GefragtGibt es alternative Überlegungen zur Errichtung von Windkraftanlagen in Zusammenarbeit mit dem benachbarten Rhein-Sieg-Kreis, Kreis Euskirchen, Rhein-Erft-Kreis oder Kreis Ahrweiler?
- Antwort der VerwaltungDie Stadtwerke untersuchen aktuell weitere potenzielle Standorte für Erneuerbare Energien im regionalen Umfeld. Hierfür wurden Gespräche mit im Rhein-Sieg-Kreis tätigen Projektentwicklern im Wind- und Solarbereich aufgenommen, um Möglichkeiten der Kooperation zu prüfen. Ferner sind Gespräche mit allen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises und weiteren Kreisen in der Region geplant, um weitere Möglichkeiten der Kooperation bei der Erzeugung Erneuerbarer Energien auszuloten.
- 4 GefragtIst es möglich, die Beteiligung an den beiden Offshore- Windenergiegesellschaften Trianel Windpark Borkum I und II an der Nordsee noch weiter auszubauen?
- Antwort der VerwaltungEine Ausweitung der Beteiligung an den beiden Offshore- Windenergiegesellschaften Trianel Windpark Borkum I und II ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn ein Kommanditist seine Anteile verkauft. In diesem Fall würde die SWB EnW prüfen, ob ein Ankauf dieser Anteile wirtschaftlich sinnvoll ist. Unabhängig davon schreitet der deutschlandweite Ausbau von Wind- und Solarparks in den Trianel Onshore-Gesellschaften mit Beteiligung der SWB EnW weiter voran. Noch in diesem Jahr wird ein Solarpark mit einer installierten Leistung von ca. 20 MWp und einer prognostizierten Erzeugung von ca. 21.600 MWh (Anteil SWB EnW hieran: ca. 3 MWp und ca. 3.200 MWh) den Betrieb aufnehmen. Ferner stehen in 2024 noch Investitionsentscheidungen für Windparks mit einer gesamten installierten Leistung von ca. 120 MW und einer prognostizierten Erzeugung von ca. 300.000 MWh (Anteil SWB EnW hieran: ca. 10 MW und ca. 25.000 MWh) an, deren Inbetriebnahme in 2026 erwartet wird.
- 5 GefragtWie sieht zurzeit der Stand des Photovoltaikausbaus auf den städtischen Liegenschaften, u.a. in Bad Godesberg aus und welche Neuinstallationen sind für 2025 und 2026 geplant?
- Antwort der VerwaltungBislang wurden gesamtstädtisch PV Anlagen mit einer Gesamtleistung von ca. 2.250 kWp auf den Dächern städtischer Liegenschaften installiert bzw. befinden sich derzeit in Umsetzung. Davon entfallen ca. 320 kWp auf den Stadtbezirk Bad Godesberg. Die einzelnen Objekte können Sie der beigefügten Liste — — entnehmen. Der PV-Ausbau geht weiter voran. Aktuell laufen Machbarkeitsuntersuchungen für insgesamt weitere 280 Objekte, wovon 85 Objekte in Bad Godesberg liegen. Wie viele weitere Anlagen in den nächsten Jahren auf Gebäude im Stadtbezirk Godesberg umgesetzt werden können, ist abhängig von den Ergebnissen aus den Machbarkeitsuntersuchungen und kann daher zum heutigen Zeitpunkt noch nicht konkretisiert werden. Die Verwaltung geht bereits jetzt davon aus, dass ein nicht unerheblicher Teil der Dächer vor einer Belegung mit einer PV-Anlage umfassend saniert werden muss, was auch zeitliche Implikationen haben wird.
- 6 GefragtWelche weiteren Maßnahmen plant die Stadt, um den Photovoltaikausbau schneller voranzutreiben?
- Antwort der VerwaltungIm Rahmen des Klimaplan-Steckbriefs „Flächenanalyse für Erneuerbare Energien und Speicher“ wird u.a. untersucht, welche Flächen in Bonn für Freiflächen-Solarenergienutzung grundsätzlich geeignet sind. Das betrifft die Photovoltaik zur Erzeugung von Solarstrom, aber auch die Solarthermie zur Erzeugung von Wärme, die in ein Nah- oder Fernwärmenetz eingespeist werden könnte. Ergebnisse dieser Analysen werden für das erste Halbjahr 2025 erwartet. Darüber hinaus wird der PV-Ausbau weiterhin durch das Förderprogramm Solares Bonn finanziell unterstützt. Darin ist neben der Förderung von Dachund Fassaden-PV auch die Förderung von Freiflächen-PV bereits integriert. Auf die Möglichkeiten der Förderung wird bei zahlreichen Presseanfragen, Vorträgen und Ständen sowie auch zuletzt in einer Plakatkampagne immer wieder hingewiesen. Die Tatsache, dass die Bonner Energie Agentur ausgebaut wird, wird ebenfalls auf eine Beschleunigung des PV-Ausbaus einzahlen.
- 7 GefragtGibt es bereits Überlegungen, welche Freiflächen, u.a. in Bad Godesberg für großflächige Solaranlagen in Frage kommen?
- Antwort der VerwaltungSiehe Antwort zu Frage 6. Nein, eine Festlegung auf konkrete geeignete Flächen gibt es bisher weder für Bad Godesberg noch für andere Teile Bonns.
- 8 GefragtWelche konkreten Maßnahmen plant die Stadtverwaltung, damit ähnliche Projekte in Zukunft nicht an ähnlichen Hürden scheitern?
- Antwort der VerwaltungIm Rahmen eines Planungs- und Genehmigungsverfahrens gibt es eine große Vielzahl an Hürden, die alle potenziell zum Scheitern eines jeglichen Bauprojekts führen können. Konkret die Verlagerung des Horstes eines Greifvogels liegt nicht im Einflussbereich der Stadtverwaltung. — —
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 241507-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
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28.08.2024
Große Anfrage
Gestellt von CDU-Frak.
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11.09.2024
Stellungnahme der Verwaltung 241507-01 ST, federführend: OB-23 Programmbüro Klimaneutrales Bonn 2035.
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18.09.2024
Bezirksvertretung Bad Godesberg
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 2.18, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 63.3 KB
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Große Anfrage öffentlich 241507 — — Fragesteller/in: Elke Melzer Jens Röskens Inge Stauder CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg 28.08.2024, CDU-Große Anfrage: Planung von Windenergieanlagen (WEA) auf dem Haselingsberg/Heiderhof Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 18.09.2024 Kenntnisnahme Fragestellung Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Fragestellung: 1. Welcher ausschlaggebende Grund führte zur Aufgabe des Windkraftprojekts auf dem Haselingsberg/Heiderhof? Kommt der Standort aus naturschutzfachlicher Sicht ggf. noch in einigen Jahren in Frage? 2. Konnte inzwischen abgeklärt werden, ob der Sicherheitsbereich im Umfeld des Radoms auch dazu geführt hätte, die Windenergieanlage auf dem Haselingsberg auf keinen Fall zu bauen? 3. Gibt es alternative Überlegungen zur Errichtung von Windkraftanlagen in Zusammenarbeit mit dem benachbarten Rhein-Sieg-Kreis, Kreis Euskirchen, Rhein-Erft-Kreis oder Kreis Ahrweiler? 4. Ist es möglich, die Beteiligung an den beiden Offshore- Windenergiegesellschaften Trianel Windpark Borkum I und II an der Nordsee noch weiter auszubauen? 5. Wie sieht zurzeit der Stand des Photovoltaikausbaus auf den städtischen Liegenschaften, u.a. in Bad Godesberg aus und welche Neuinstallationen sind für 2025 und 2026 geplant? 6. Welche weiteren Maßnahmen plant die Stadt, um den Photovoltaikausbau schneller voranzutreiben? 7. Gibt es bereits Überlegungen, welche Freiflächen, u.a. in Bad Godesberg für großflächige Solaranlagen in Frage kommen? 8. Welche konkreten Maßnahmen plant die Stadtverwaltung, damit ähnliche Projekte in Zukunft nicht an ähnlichen Hürden scheitern? Seite 1 von 2 Seite 2 — — Begründung Am 21.August 2024 hat der General-Anzeiger über die Aufgabe des Windkraftprojekts auf dem Haselingsberg/Heiderhof berichtet. Für die Anwohnerinnen und Anwohner auf dem Heiderhof und für die gesamte Öffentlichkeit ist es von großem Interesse, die Gründe für das Einstellen des Windkraftprojekts auf dem Haselingsberg/Heiderhof auch direkt vom Betreiber zu erfahren. Alle Ergebnisse sollten den politischen Gremien vorgestellt werden. Angesichts des stark steigenden Strombedarfs und aufgrund der Energiewende mit dem Ausstieg aus der Kernenergie sowie dem Abschalten der Kohlekraftwerke brauchen wir den verstärkten Einsatz regenerativer Energien. Daher fragen wir auch nach dem Statusbericht zum Stand des Photovoltaikausbaus in unserer Stadt und dem Stadtbezirk Bad Godesberg. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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