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Grundstück in Bonn-Friesdorf, Weststraße 7 - Umnutzung Betriebsgebäude in Kulturzentrum; DS 1611998NV5

Große Anfrage 190650 vom 06.11.2019

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 12.11.2019 geantwortet. Am 22.01.2020 im Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtWurde die im November 2017 auf der Basis des Vorbescheides vom 10.02.2017 beantragte Baugenehmigung zwischenzeitlich beschieden und wenn ja, welche vom Bauherrn zu erfüllenden Nebenbedingungen waren mit der erstmaligen Genehmigungserteilung zur Umnutzung des Betriebsgebäudes Weststraße 7 im Einzelnen verbunden und welche davon wurden bisher wie erfüllt?
Antwort der VerwaltungDie Baugenehmigung datiert vom 20.11.2018. Sie umfasst 23 Nebenbestimmungen. Die Erfüllung der Nebenbestimmungen erfolgt sukzessive nach Baufortschritt. Bisher führt dieser zu keinen Beanstandungen. Der Baubeginn wurde für den 01.04.2019 angezeigt.
2 GefragtWurde zwischenzeitlich ein abgewandelter Bauantrag zur Umnutzung des Betriebsgebäudes Weststraße 7 eingereicht und wenn ja, welche Änderungen liegen diesem im Vergleich zur Ursprungsplanung zugrunde, wann wurde dieser wie beschieden und an welche Voraussetzungen oder Auflagen ist dieser im Einzelnen gebunden?
Antwort der VerwaltungNein
3 GefragtFür den Fall, dass für die verkehrliche Erschließung des Bauvorhabens Umbauarbeiten im öffentlichen Verkehrsraum nötig werden: Welche sind dies im Einzelnen und wer finanziert sie?
Antwort der VerwaltungUmbauarbeiten im öffentlichen Verkehrsraum sind im Rahmen der Baumaßnahme nicht vorgesehen.

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 190650-1 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 06.11.2019

    Große Anfrage

  2. 12.11.2019

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 190650-1 ST, federführend: 63 Bauordnungsamt.

  3. 27.11.2019

    Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz

    vertagt

    TOP 1.10, Kenntnisnahme.

  4. 22.01.2020 zuletzt

    Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.3, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Große Anfrage öffentlich 190650 —— Grundstück in Bonn-Friesdorf, Weststraße 7 - Umnutzung Betriebsgebäude in Kulturzentrum; DS 1611998NV5 Beratungsfolge Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz 27.11.2019 Kenntnisnahme Fragestellung 1.Wurde die im November 2017 auf der Basis des Vorbescheides vom 10.02.2017 beantragte Baugenehmigung zwischenzeitlich beschieden und wenn ja, welche vom Bauherrn zu erfüllenden Nebenbedingungen waren mit der erstmaligen Genehmigungserteilung zur Umnutzung des Betriebsgebäudes Weststraße 7 im Einzelnen verbunden und welche davon wurden bisher wie erfüllt? 2. Wurde zwischenzeitlich ein abgewandelter Bauantrag zur Umnutzung des Betriebsgebäudes Weststraße 7 eingereicht und wenn ja, welche Änderungen liegen diesem im Vergleich zur Ursprungsplanung zugrunde, wann wurde dieser wie beschieden und an welche Voraussetzungen oder Auflagen ist dieser im Einzelnen gebunden? 3. Für den Fall, dass für die verkehrliche Erschließung des Bauvorhabens Umbauarbeiten im öffentlichen Verkehrsraum nötig werden: Welche sind dies im Einzelnen und wer finanziert sie? Begründung Seit Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan über sein Presseamt verlautbaren ließ, dass er die Bauabsichten des marokkanischen Kulturvereins für eine Moschee mitsamt Kulturzentrum im Gewerbegebiet Godesberg Nord unterstütze, sind mehr als zwei Jahre vergangen. Vor Ort, an der Straßenkreuzung West-/Südstraße, war seit Anfang März 2017 aber kaum eine Bautätigkeit festzustellen. Das rund 2,2 Millionen Euro kostende, mutmaßlich über „Großspenden“ aus dem Ausland finanzierte Moscheeprojekt soll laut Informationen aus einem Pressebericht* wegen der fehlenden Erlaubnis, das Moschee-Grundstück über fremde Zuwegungen zu betreten, ins Stocken geraten sein. Nach Angaben des verantwortlichen Architekten sollen die damit verbundenen Probleme ebenso gelöst worden sein wie der fehlende Sicherheitsabstand zwischen dem künftigen Mosche-Gebäude und der schon Jahrzehnte vorhandenen Fragesteller/in: BBB-Fraktion Seite 1 von 2 Seite 2 —— technischen Einrichtung eines hiesigen Energienetzbetreibers. Ob die entstandenen Probleme tatsächlich über eine einfache Verlegung des Eingangsbereiches zu lösen waren, soll u.a. mit der Anfrage in Erfahrung gebracht werden. * General-Anzeiger Bonn, Mittwoch, den 2. Oktober 2019:„Der Gebetsraum nimmt Gestalt an -Arbeiten an der geplanten Moschee samt Kulturzentrum an der Weststraße schreiten voran“ Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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