Konnexitätsregister für die Bundesstadt Bonn
Mitteilungsvorlage 201774 vom 23.11.2020
zur Kenntnis genommen Stand: Am 10.03.2021 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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23.11.2020
Mitteilungsvorlage
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10.03.2021 zuletzt
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
zur Kenntnis genommen
TOP 11.5, Kenntnisnahme.
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Termin unbekannt
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Kenntnisnahme.
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Sitzung
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Mitteilungsvorlage öffentlich 201774 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Konnexitätsregister für die Bundesstadt Bonn Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Kenntnisnahme Hauptausschuss 28.01.2021 Kenntnisnahme Rat 04.02.2021 Kenntnisnahme Mitteilung: Durch Beschluss des Hauptausschusses vom 20.09.2018 ist die Verwaltung beauftragt, in den einzelnen Aufgabenbereichen der Verwaltung alle Aufgabenzuwächse, -verlagerungen und -veränderungen auf der Grundlage von Bundes-, Landes und EU-Beschlüssen ohne oder ohne vollständigen finanziellen Ausgleich zusammenzustellen (s. Drucksache 1811911-Altsystem). Zuletzt berichtete die Verwaltung dazu mit der Mitteilungsvorlage Drucksache 1811911NV5 (Altsystem): dort sind einige grundsätzliche Erläuterungen zum Konnexitätsprinzip gegeben. Das „Konnexitätsregister“ beim Städtetag musste dort erst vervollständigt werden. Mit der vorliegenden, in drei Listen gruppierten Übersicht des Städtetages, Stand Herbst 2019, wurde dann die gesamtstädtische Abfrage bei den Ämtern veranlasst. In Absprache mit dem Städtetag wurde der Focus auf Fälle gelegt, deren Rechtsgrundlage seit dem 1.1.2014 in Kraft getreten ist. Dies erfolgte im Hinblick auf die Frist der Kumulationsklausel in § 2 Abs. 5 Satz 2 KonnexAG, wonach auch bei unterschwelligen Belastungen ein Belastungsausgleich erfolgen soll, wenn mehrere Gesetzesvorhaben einer zuständigen Behörde zusammen innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren zu einer wesentlichen Belastung führen. Darüber hinaus sollten auch Aufgabenveränderungen der Vergangenheit aufgeführt werden, wenn sie vom Fachamt als besonders relevant eingestuft werden (z.B. bei Amt 20: NKF- Einführung; Inkrafttreten 2007). Die Listen des Städtetages sollten dabei als Orientierung dienen. Ergänzungen waren insbesondere notwendig in Bezug auf Regelungen auf Grundlage des EU-Rechts und des Bundesrechts, sowie gegebenenfalls bei Aufgabenänderungen, die sich durch Richtlinien, Verwaltungsvorschriften und Erlasse ergeben haben. - Das Konnexitätsprinzip selbst greift nur bei Gesetz oder Rechtsverordnung durch das Land. Seite 1 von 34 Seite 2 —— Die Fälle, in denen ein Belastungsausgleich gezahlt wird, sollten übertragen werden, wenn der Belastungsausgleich als nicht ausreichend bewertet wird. Wenn möglich, sollte die finanzielle Belastung beziffert und angegeben werden. Das Ergebnis der gesamtstädtischen Abfrage der Aufgaben ohne vollen Kostenausgleich ist in Anlage A beigefügt. Zu den drei Listen des Städtetages (Anlagen B1-B3), die nachrichtlich beigefügt sind, können folgende Erläuterungen gegeben werden: Übersichten zur Konnexität Öffentliche Übersichten des Landes Nordrhein-Westfalen zu konnexitätsrelevanten Sachverhalten – so wie diese nach der Rechtslage seit 2004 zu beurteilen sind – liegen nach aktuellem Stand nicht vor. Eine gesetzliche Verpflichtung, eine solche öffentliche Übersicht zu führen, besteht nicht. Lediglich in den Fällen, in denen ein Belastungsausgleich für eine Aufgabenübertragung oder –veränderung aufgrund der konnexitätsrechtlichen Bestimmungen vorgesehen ist, ist dieser pauschal in den Einzelplänen der jeweils fachlich betroffenen Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden veranschlagt (§ 4 Abs. 2 KonnexAG) Landeshaushalt Nordrhein-Westfalen (https://www.haushalt.fm.nrw.de/daten/html/hhp.html) In der Vergangenheit hat es Kleine Anfragen aus den Reihen des nordrhein-Westfälischen Landtags gegeben, die darauf gerichtet waren, eine Übersicht zu den konnexitätsrelevanten Sachverhalten im Land Nordrhein-Westfalen zu erhalten. Landtag Nordrhein-Westfalen – Drucksache 17/2828 (Konnexität – Ausgleichszahlungen des Landes NRW an die Kommunen – kommt das Land seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach?) Landtag Nordrhein-Westfalen – Drucksache 16/14990 (Kommunalisierungsgrad im Ländervergleich: Welche Aufgaben müssen die NRW-Kommunen aufgrund staatlicher Vorgaben mit und ohne finanziellen Ausgleich erbringen?) – diese Kleine Anfrage blieb unbeantwortet Landtag Nordrhein-Westfalen – Drucksache 16/5108 (Kommunalisierungsgrad: Welche Aufgaben müssen die NRW- Kommunen aufgrund staatlicher Vorgaben eigentlich erbringen?) Jedoch waren die Antworten der Landesregierung nicht geeignet, eine vollständige Übersicht über die konnexitätsrelevanten Sachverhalte in Nordrhein-Westfalen zu erhalten. Ein möglicher Ansatz (zumindest theoretisch), sich eine möglichst umfassende Übersicht über die konnexitätsrelevanten Sachverhalte zu verschaffen ist die Durchsicht Seite 2 von 34 Seite 3 —— der Landeshaushaltspläne sowie der Parlamentsdatenbank seit 2004. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, auf Rundschreiben und Informationen der kommunalen Spitzenverbände zurückzugreifen. Mit den kommunalen Spitzenverbänden ist gemäß Art. 78 Abs. 3 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen ein Beteiligungsverfahren durchzuführen. Die Erstellung einer Übersicht zu konnexitätsrelevanten Sachverhalten ist folglich mit erheblichem Aufwand verbunden. Die Anwendung des Konnexitätsprinzips in Nordrhein-Westfalen führt bis heute – mithin 15 Jahre nach Inkrafttreten der gesetzlichen Regelungen – zu Anwendungs- und Auslegungsschwierigkeiten. Bei der Konzeption einer Erstellung einer solchen Übersicht müssen zudem unterschiedliche Faktoren berücksichtigt werden: Anwendung des Konnexitätsprinzips ist unstrittig/ strittig Vorliegen einer wesentlichen Belastung (Belastungsausgleich)/ einer unwesentlichen Belastung Darstellung chronologisch / Darstellung nach Geschäftsbereichen der obersten Landesbehörden Darstellung der letzten fünf Jahre/ Gesamtdarstellung seit 2004. In den beigefügten Anlagen des Deutschen Städtetages werden die vorgenannten Aspekte berücksichtigt (Anlagen B1-B3). Anlage B1: Die Liste 1 stellt die Sachverhalte dar, in denen das Konnexitätsprinzip Anwendung findet und ein Belastungsausgleich an die von der Aufgabenübertragung oder -veränderung betroffenen Gemeinden und Gemeindeverbände gezahlt wird (Stand: Haushaltsplan 2019 des Landes NRW). Anlage B2: Die Liste 2 stellt die Sachverhalte dar, in denen das Konnexitätsprinzip zwar Anwendung findet, jedoch nur eine unter der Wesentlichkeitsschwelle (§ 2 Abs. 5 Satz 1 KonnexAG) liegende Mehrbelastung durch eine Kostenfolgeabschätzung des Landes ermittelt wurde. Die Kostenfolgeabschätzung findet sich i. d. R. in den Gesetzgebungsmaterialien. Anlage B3: Die Liste 3 erfasst diejenigen Sachverhalte, in denen das Konnexitätsprinzip keine Anwendung gefunden hat (die Gründe können hier unterschiedlich sein), der rechtliche und tatsächliche Sachverhalt jedoch einer Aufgabenübertragung oder -veränderung nach der Grundidee des Konnexitätsprinzips ähnelt („Sammlung ähnlich gelagerter oder strittiger Fälle“). Seite 3 von 34 Seite 4 —— Anlage/n 1 Anlage A Aufgaben ohne vollständigen finanziellen Ausgleich in Bonn (öffentlich) 2 Anlage B1 Städtetag Liste 1: Konnexität Belastungsausgleich (öffentlich) 3 Anlage B2 Städtetag Liste 2: Konnexität unterschwellige Belastungen (öffentlich) 4 Anlage B3 Städtetag Liste 3: Sonstige Fälle außerhalb KonnexAG (öffentlich) Seite 4 von 34 Stadt Bonn Liste der Aufgaben ohne bzw. ohne vollständigen finanziellen Ausgleich ("Konnexitätsregister") Anlage A 1 2 3 4 5 6 7 A B C D E F G Amt Rechtliche Grundlage für Aufgabenübertragung oder-veränderung (durch Land, Bund, EU) Sachverhalt - Kurzbeschreibung der neuen / veränderten Aufgabe Inkraft- treten jährliche Belastung (nach Abzug Entlastungen) (in Euro) Entlastungen (Wegfall von Aufgaben oder Einnahmen) Anmerkungen/Erläuterung (ggf. auf Beiblatt) 02 Gesetz zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Nordrhein- Westfälisches Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – NRWDSAnpUG-EU) vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. 2018 S. 244) [Gesetzentwurf: LT-Drs. 17/1981] Anpassung des Datenschutzrechts - praktische Umsetzung 25.05.2018 9.204,48 € - € Berechnung jährliche Belastung: Kosten/Stunde einer A11-Stelle x 12 Mitarbeitende x 12 Monate 14 Novellierung GO, GemHVO durch Land NRW Gesamtabschluss 2011 72.000,00 € 2 MA (mit jeweils 33,33 % einer A 14- bzw. A 12-Stelle) 20 Gesetz zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen (NKF Einführungsgesetz NRW - NKFEG NRW) Einführung NKF 2007 0,5 - 0,7 Mio. EUR Einführungskosten (einmalige Lizenzgebühren, Beratungskosten Produktivsetzung, Schulungen, Eröffnungsbilanz): 4,7 Mio. EUR (DS Boris alt: 1210965ST2) ohne Personalkosten MA Projektarbeit. Jährliche Belastung: Abschreibungen Software, Wartung, Leasing Server, Abschreibung Hardware, Beratungskosten für lfd. Anpassungen der Module sowie Basis-Unterstützung. zusätzl. Mitarbeiter: Anlagenbuchhaltung 8 MA; Kosten- und Leistungsrechnung 2,5 MA, Rechnungswesen ? 20 Novellierung GO, GemHVO durch Land NRW Gesamtabschluss 2011 401.000,00 € Gesamtabschluss 2 MA, Beratungskosten Gesamtabschluss 2010: s. BoRIS1.0 DS-1712733: 90.000 € Beratungskosten 2011-2014: 220.000 € s. BoRIS1.0 DS- 1910427. 20 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHGG NRW), Land NRW Krankenhausumlage 2007 4.160.809,00 € Verrechnung im Finanzausgleich; Kostenaufteilung — 60 Prozent Land, 40 Prozent Kommunen 21 Richtlinie 2014/55/EU, EGovG des Bundes, EGovG NRW E-Rechnung 08.07.2016 260 TEUR - € siehe § 7a EGovG NRW: Elektronische Rechnungen sind durch die Stadt Bonn zu empfangen und zu verarbeiten, daher war ein E- Rechnungsworkflow einzurichten; Einführungskosten (2018-2020): 840 TEUR Jährliche Belastung (ab 2021): 260 TEUR Seite 1 von 14 Seite 5 von 34 Stadt Bonn Liste der Aufgaben ohne bzw. ohne vollständigen finanziellen Ausgleich ("Konnexitätsregister") Anlage A 1 A B C D E F G Amt Rechtliche Grundlage für Aufgabenübertragung oder-veränderung (durch Land, Bund, EU) Sachverhalt - Kurzbeschreibung der neuen / veränderten Aufgabe Inkraft- treten jährliche Belastung (nach Abzug Entlastungen) (in Euro) Entlastungen (Wegfall von Aufgaben oder Einnahmen) Anmerkungen/Erläuterung (ggf. auf Beiblatt) 8 9 10 11 12 13 33 DVO ProstSchG NRW GV. NRW. 2017 S. 388 Durchführung der Aufgaben nach dem ProstSchG des Bundes durch Kreisordnungsbehörden und untere Gesundheitsbehörden 01.07.2017 s. Städtetag, Liste 1, Zeile 13 Die Summe des Belastungsausgleiches wird bei Amt 53 vereinnahmt und dem Amt 10 „zur Verfügung gestellt“. Dies ist letztmalig 2018 erfolgt. Aufgrund laufender Klageverfahren erfolgt bis zum Ausgang der Verfahren keine weitere Zahlung seitens des Landes. 33 Drittes Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften vom 26. Februar 2019 GV. NRW. 2019 S. 153 Mitwirkungspflichten der Jagdbehörde bei Jagdbeschränkungen in Schutzgebieten; Wiedereinführung der Pflichthegeschau 14.03.2019 s. Städtetag, Liste 2, Zeile 8 Durch die Auflösung der Oberen Jagdbehörde und unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzgebung sind alle Aufgaben auf die Unteren Jagdbehörden übergegangen, es sei denn, dass das Gesetz etwas anderes bestimmt. Der größte Anteil sind hierbei die 1. Aufsicht über die Schweißhundstationen 2. Anerkennung von Schweißhundführern 33 Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach wirtschaftsrechtlichen Vorschriften zuständigen Verwaltungsbehörden vom 25. Verfolgung und Ahnung von OWIs nach dem Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz 01.01.2014 s. Städtetag, Liste 3, Zeile 23 33 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach wirtschaftsrechtlichen Vorschriften zuständigen Verwaltungsbehörden vom 09. Mai 2017 GV. NRW. 2017 S. 594 Verfolgung und Ahnung von OWIs nach dem Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz 27.05.2017 s. Städtetag, Liste 3, Zeile 41 41-4 eGovernment Gesetz NRW Langzeitarchiv 08.07.2016 57.000,00 € - € Personalkosten 1/2 Stelle Archivar (37.000 €) und Dips Kommunal (20.000 €) jährlich auf Dauer 50- 122 Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) Soziale Dienstleister und Einrichtungen, die infolge der Coronavirus-Pandemie von schwerwiegenden finanziellen Einbußen bis hin zur Insolvenz bedroht sind, können einen Antrag auf Zuschüsse nach dem SodEG bei dem jeweiligen Leistungsträger, zudem sie in einem Rechtsverhältnis stehen. Wirkung ab 16.03.2020 (erste Regelungen zu Kontaktbeschrä nkungen) Entlastung möglicherweise durch Ersatzleistungen (insbesondere Kurzarbeitergeld) Erhöhter Verwaltungsaufwand durch zusätzliche Antragsbearbeitung bei 50-122 in Abstimmung mit den Fachbereichen 50-22, 50-23 und 50-31. Finanziell sollte kein Mehraufwand entstehen, da die Zuschüsse lediglich für Vertragspartner geleistet werden, deren Förderung im Rahmen der Mittelanmeldung eingeplant ist. Darüber hinaus sind die Maßnahmeträger aufgefordert, die Inanspruchnahme vorrangiger Ansprüche wie z. B. Kurzarbeitergeld zu prüfen und nachzuweisen. Seite 2 von 14 Seite 6 von 34 Stadt Bonn Liste der Aufgaben ohne bzw. ohne vollständigen finanziellen Ausgleich ("Konnexitätsregister") Anlage A 1 A B C D E F G Amt Rechtliche Grundlage für Aufgabenübertragung oder-veränderung (durch Land, Bund, EU) Sachverhalt - Kurzbeschreibung der neuen / veränderten Aufgabe Inkraft- treten jährliche Belastung (nach Abzug Entlastungen) (in Euro) Entlastungen (Wegfall von Aufgaben oder Einnahmen) Anmerkungen/Erläuterung (ggf. auf Beiblatt) 14 15 16 17 50- 122 Wohn- und Teilhabegesetz GV. NRW. 2014 S. 625 Heime, welche die Einzelzimmerquote nicht erfüllen, könnten bestehende Vereinbarungen bzgl. Zahlung von Pflegewohngeld mit dem LVR kündigen und mit der Stadt neue Vereinbarungen zur Zahlung von Investitionskostenzuschüssen abschließen. 16.10.2014 50-122: Da es noch keinen konkreten Fall gibt, können noch keine Aussagen zur Kostenfolge getroffen werden. 50-14, 50-21 und 50-23 Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) Verzicht auf Unterhaltsprüfung bzw. - Heranziehung bei Jahreseinkommen unterhalb von 100.000,- € 01.01.2020 Mindereinahmen bei Heranziehung unterhaltsverpflichteter Angehöriger für Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. und Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel des SGB XII Mitarbeiter: verringerter Bearbeitungsaufwand, korrespondierend geringerer VZÄ-Bedarf bei 50-142 50-21 Landesausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe - für das Land Nordrhein- Westfalen (AG-SGB XII NRW) vom 16. Dezember 2004 GV. NRW. 2004 S. 816 Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB XII; Bundesauftragsverwaltung; Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII 01.01.2005 Erstattung der entstandenen Nettogeldleistungen. 50-21 Zweites Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - für das Land Nordrhein-Westfalen GV. NRW. 2013 S. 130 Übertragung der Aufgabenwahrnehmung der Bundesauftragsverwaltung auf die Kommunen 16.03.2013 Ministerium hat Konnexitätsrelevanz mangels Gestaltungsspielraum vereint. Für die kSpV ist grundsätzliche Konnexitätsrelevanz gegeben, führt aber aufgrund der Höhe der Kostenerstattung nicht zu einer Ausgleichspflicht. grds dazu: Drucksache 16/1732 Sachkosten werden übernommen. Seite 3 von 14 Seite 7 von 34 Stadt Bonn Liste der Aufgaben ohne bzw. ohne vollständigen finanziellen Ausgleich ("Konnexitätsregister") Anlage A 1 A B C D E F G Amt Rechtliche Grundlage für Aufgabenübertragung oder-veränderung (durch Land, Bund, EU) Sachverhalt - Kurzbeschreibung der neuen / veränderten Aufgabe Inkraft- treten jährliche Belastung (nach Abzug Entlastungen) (in Euro) Entlastungen (Wegfall von Aufgaben oder Einnahmen) Anmerkungen/Erläuterung (ggf. auf Beiblatt) 18 19 20 21 22 50-21 Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien- Gesetz - StaFamG) Erhöhung der Leistungen für Schulbedarf von 100,- € auf 150,- € je Schuljahr und Fortschreibung dieses Betrages; vollständige Übernahme der Aufwendungen für Mittagessen (zuvor 1,- € Eigenanteil je Essen, der aus Bonn- Ausweis-Mitteln übernommen wurde) 01.07.2019 01.08.2019 01.07.2020 Entlastung durch Wegfall des aus Bonn-Ausweis- Mitteln übernommenen Anteils von 1,- € je Mittagessen; Belastung durch nicht vollständige Erstattung der nun verausgabten Beträge durch den Bund Bedingt keinen Minderbedarf an Personal bei 50-215 50-21 und 50-23 Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) Erhöhung der Leistungen durch Berücksichtigung eines zusätzlichen Freibetrages auf Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge 01.01.2018 01.01.2019 Mehrausgaben nur im Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII Mehrausgaben im Bereich Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII werden vom Bund erstattet 50-21 und 50-23 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 90 Absatz 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Erhöhung des Vermögensschonbetrages 01.04.2017 Mehrausgaben durch höheren Vermögensschonbe trag im Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel und Hilfe zur Pflege nach dem 7.Kapitel des SGB XII Mehrausgaben im Bereich Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII werden vom Bund erstattet 50-22 Gesetz über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG NW) Zuweisungen/Kostenerstattungen des Landes nicht kostendeckend 31.08.2016 letzte Änderung zum 01.02.2018 50-22 Reform des Gesetzes zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder - ausfalleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz) erweiterte Bezugsberechtigung (bis 18) und Bezugsdauer (länger als 6 Jahre) Unterhaltsvorsc hussreform tritt rückwirkend zum 1.7.2017 in Kraft Bericht der Landesregierungen zu den Auswirkungen dieser Finanzierungsregelungen zum 31.03.2019 Seite 4 von 14 Seite 8 von 34 Stadt Bonn Liste der Aufgaben ohne bzw. ohne vollständigen finanziellen Ausgleich ("Konnexitätsregister") Anlage A 1 A B C D E F G Amt Rechtliche Grundlage für Aufgabenübertragung oder-veränderung (durch Land, Bund, EU) Sachverhalt - Kurzbeschreibung der neuen / veränderten Aufgabe Inkraft- treten jährliche Belastung (nach Abzug Entlastungen) (in Euro) Entlastungen (Wegfall von Aufgaben oder Einnahmen) Anmerkungen/Erläuterung (ggf. auf Beiblatt) 23 24 25 26 27 28 29 30 50-22 Verordnung zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG- Durchführungsverordnung - UVGDVO) Verlagerung der Unterhaltsheranziehung gem. § 7 UVG von Kommunen auf Land NRW 01.07.2019 Perspektivisch Wegfall der Sachbearbeitung Unterhalt nach dem UVG Die Verordnung wurde als Maßnahme „zur Entlastung der Kommunen im UVG“ verfügt, beinhaltet tatsächlich aber netto eine Belastung. In der Übergangsphase erfolgt die Unterhaltssachbearbeitung von Altfällen (Stichtag 01.07.2019) von den Kommunen, die von der Unterhaltseinnahme 50 % behalten, 10 % an NRW und 40 % an den Bund abführen. Die Neufälle werden zentral von NRW (Landesamt für Finanzen) bearbeitet, das 0 % der Einnahmen an die Kommunen und 40 % an den Bund abführt. Zu beachten ist, dass die Neufälle deutlich höhere Unterhaltseinnahmen als die Altfälle erzielen, so dass bis zum Abschluss der Übergangsphase = Abschluss der letzten kommunalen Unterhaltsakte eine noch höhere Belastung der Kommunen entsteht, da die Relation von kommunaler Unterhaltseinnahme zu Personalkosten sinkt. 50-23 Alten- und Pflegegesetz NRW (APG-NRW) § 14 Abs. 1 Pflegewohngeld erst ab PG 2 30.03.2018 Fälle mit PG 1 Zahlung I-kosten aus HLU nur sehr wenige Anträge gestellt 50-23 Alten- und Pflegegesetz NRW (APG-NRW) § 14 Abs. 6 Erweiterung Landeskindergeldreglung 30.03.2018 Mehrausgaben und Mehrarbeit wenige Anträge 50-23 Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) Pflegekassenleistungen bei PG 1 nur 125,- € 01.01.2017 Mehrausgaben im 3. Kap. SGB XII 50-23 SGB XII § 27 b Bekleidungspauschale 01.01.2020 geschätzt jährl. 90.000,- € Mehrausgaben/ keine Anträge mehr 50-23 BTHG Existenzsichernde Leistungen für besondere Wohnformen 01.01.2020 3. Kap. Mehrausgaben für örtl. Träger 4. Kap. Erstattung durch Bund 50- 233 BTHG und Ausführungsgesetz des Landes NRW zur Umsetzung des BTHG i.V.m. Landesrahmenvertrag nach § 131 SGB IX LVR ist Träger der EGH 01.01.2020 Entlastung: Fallabgabe im Bereich der Elementarförderung (Kinder bis zur Einschulung), Kinder in Pflegefamilien und EGH für Erwachsene Fallabgabe von 1) Neuanträge Frühförderung; 2) Integrationsassistenz in Kindertageseinrichtungen; 3) Maßnahmen für Erwachsene; 4) Elternassistenz; 5) Kindern in der Pflegefamilie 50- 233 BTHG und AG BTHG i.V.m. Heranziehungssatzung 01.01.2020 Mehrausgaben Personalkosten Frühförderung "Altfälle" Sachbearbeitung durch den ö.T. Seite 5 von 14 Seite 9 von 34 Stadt Bonn Liste der Aufgaben ohne bzw. ohne vollständigen finanziellen Ausgleich ("Konnexitätsregister") Anlage A 1 A B C D E F G Amt Rechtliche Grundlage für Aufgabenübertragung oder-veränderung (durch Land, Bund, EU) Sachverhalt - Kurzbeschreibung der neuen / veränderten Aufgabe Inkraft- treten jährliche Belastung (nach Abzug Entlastungen) (in Euro) Entlastungen (Wegfall von Aufgaben oder Einnahmen) Anmerkungen/Erläuterung (ggf. auf Beiblatt) 31 32 33 34 50- 233 BTHG und AG BTHG i.V.m.(noch abzuschließender) Kooperationsvereinbarung 01.01.2020 Mehrausgaben: Personalkosten ambulante EGH für Erwachsene, die bisher über regionale Angebotsstruktur finanziert wurden und ab 01.01.2020 summarisch abgerechnet werden. 50- 233 BTHG und Ausführungsgesetz des Landes NRW zur Umsetzung des BTHG i.V.m. Landesrahmenvertrag nach § 131 SGB IX ambulante Eingliederungshilfe für schulpflichtige Kinder bis zur Beendigung der Schulausbildung an einer allgemeinen Schule oder Förderschule, längstens bis zur Beendigung der Sekundarstufe II 01.01.2020 Mehrausgaben bei Hilfsmitteln, da der öT jetzt zuständig für alle Hilfsmittel dieses Personenkreises Hilfsmittel: bislang nur kleinere bis 180 €, jetzt alle nach § 84 SGB IX, auch Leistungen zur Mobilität nach § 114 i.V.m. § 83 SGB IX (behindertengerechter PKW Umbau) 50- 233 BTHG und Ausführungsgesetz des Landes NRW zur Umsetzung des BTHG i.V.m. Landesrahmenvertrag nach § 131 SGB IX ambulante Eingliederungshilfe für schulpflichtige Kinder bis zur Beendigung der Schulausbildung an einer allgemeinen Schule oder Förderschule, längstens bis zur Beendigung der Sekundarstufe II 01.01.2020 Mehrausgaben: Integrationsassisten z in Schule auch für Kinder/ Jugendliche, die in vollstationären Einrichtungen leben in den Fällen, in denen die Kinder ihren g.A. vor Heimaufnahme in Bonn hatten. 50- 234 Pflegestärkungsgesetz II/ III u. a. Einführung neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, Neudefinition der Leistungen 7. Kapitel SGB XII 01.01.2016 01.01.2017 Wegfall der Rechtsgrundlage für die Zahlung einer Pflegebeihilfe in der alten Pflegestufe unterhalb der Pflegestufe I führte zur Inanspruchnahme von Sachleistungen in den jetzigen Pflegegraden 0 und 1, was pro Leistungsfall zu monatlichen Mehrausgaben von mehreren 100,00 € führen kann, Einführung des Rechtsanspruches auf bspw. Verhinderungspflege ins SGB XII führt ebenso zu Mehrausgaben Seite 6 von 14 Seite 10 von 34 Stadt Bonn Liste der Aufgaben ohne bzw. ohne vollständigen finanziellen Ausgleich ("Konnexitätsregister") Anlage A 1 A B C D E F G Amt Rechtliche Grundlage für Aufgabenübertragung oder-veränderung (durch Land, Bund, EU) Sachverhalt - Kurzbeschreibung der neuen / veränderten Aufgabe Inkraft- treten jährliche Belastung (nach Abzug Entlastungen) (in Euro) Entlastungen (Wegfall von Aufgaben oder Einnahmen) Anmerkungen/Erläuterung (ggf. auf Beiblatt) 35 36 37 50-3 Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes NRW § 2 des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes NRW: Die den Versorgungsämtern nach den §§ 69-145 des SGB IX übertragenen Aufaben werden auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen. 01.01.2008 Zahlung eines Abdeckungsbetrags für die Unterdeckung bis 2010, Neuregelung der Beweiserhebungsko sten in Form einer Fallpauschale. Kostenfolgeabschätzung war Gegenstand eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens und musste unter Berücksichtigung der Vorgaben des VerfGH NRW aus den Urt. v. 23.03.2010 hinischtlich der Personal- und Sachkostenpauschale, der Kosten der medizinischen Beweiserhebung und der Höhe des Personalbedarfs angepasst werden. Die Einzelheiten über den finanziellen Ausgleich des Gesetzes sind in der Verordnung über den finanziellen Ausgleich des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes NRW und zur Anpassung des Belastungsausgleichs vom 16.12.2011 geregelt (GV. NRW. 2011 S. 730). Durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den finanziellen Ausgleich des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein- Westfalen und zur Anpassung des Belastungsausgleichs (GV. NRW. 2017 S. 212) erfolgte zuletzt eine Anpassung der Pauschalen. Die nächste Anpassung erfolgt 2020 50-3 Gesetz zur Stärkung der Funktion der Betreuungsbehörden BGBl. Teil I, 2013, S. 3393f. Erweiterung der Aufgaben der Betreuungsbehörden 01.07.2014 Die Ausweitung der Aufgabe erfolgte durch Bundesgesetz . Das Land hat keinen Umsetzungsakt in Form eines Gesetzes oder eine Verordnung vorgenommen und Konnexitätsansprüche deshalb abgelehnt. Nach Scheitern der Verfassungsklage im Vormundschafts- und Betreuungsrecht wurde daher keine Verfassungsbeschwerde erhoben. 50-3 AnFöVO; VO über die Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag und Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstruktur in NRW Beratung von Anbietern niedrigschwelliger Unterstützungsangebote, Kontrolle der Konzepte, Anerkennung der Leistungsangebote, Öffentlichkeits- und Vernetzungsarbeit 01.01.2017 kann derzeit nicht beziffert werden Gebühren (wenn sie erhoben werden) wird derzeit noch nicht umfassend umgesetzt Seite 7 von 14 Seite 11 von 34 Stadt Bonn Liste der Aufgaben ohne bzw. ohne vollständigen finanziellen Ausgleich ("Konnexitätsregister") Anlage A 1 A B C D E F G Amt Rechtliche Grundlage für Aufgabenübertragung oder-veränderung (durch Land, Bund, EU) Sachverhalt - Kurzbeschreibung der neuen / veränderten Aufgabe Inkraft- treten jährliche Belastung (nach Abzug Entlastungen) (in Euro) Entlastungen (Wegfall von Aufgaben oder Einnahmen) Anmerkungen/Erläuterung (ggf. auf Beiblatt) 38 39 40 41 42 50-3 9. Schulrechtsänderungsgesetz Einführung der Inklusion im Schulbereich, Mehrbelastungen u.a. durch Integrationsassistenz 01.08.2014 RE 2018: 16.146.666€ (Amt 50: 12.788.354 €) die exakte Mehrbelastung kann von 50-3/BK nicht eingeschätzt werden, die Kosten der Integrationsassitenz sind auch durch andere Faktoren angestiegen, siehe DSNr.:1911899 50-3 Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein- Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes vom 21.Juli 2018 Verschiebung der Zuständigkeiten für Eingliederungshilfe, Veränderungen beim Abschluss von Leistungsvereinbarungen, Qualitätssicherung, Kooperationsvereinbarungen gestuftes Inkrafttreten, 3. Reformstufe am 01.01.2020 es entstehen neben den von 50-23 beschriebenen Be- und Entlastungen auch in den Abteilungen 50-3 und 50-1 erhöhte Arbeitsaufwände, ggf. Teile der Personalkosten als Belastung anzugeben (für 50-3 wurden diese bereits bei der Umsetzung UN-Behindertenrechtskonvention angerechnet, eine genau scharfe Abgrenzung müsste dann noch vorgenommen werden) 50-3 Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention Zur Umsetzung der UN-BRK wurden verschiedene Gesetze angepasst, die Stadt Bonn hat unter anderem den "Behindertenpolitischen Teilhabeplan für die Bundesstadt Bonn" erstellt, die Aufgabe der Behindertenbeauftragten und der Behindertenkoordination wurden ausgeweitet. ab 2009 MA 2020: Behinderten- Gemeinschaft Bonn e.V. 211.000,-- €; Behindertenpolitisch er Teilhabeplan: 114.444,--, Netzwerk bonnrheinsiegfairbin det: 5.000,-- € hinzuzurechnen wären die Personalkosten bei 50-3/BK, diese betragen ca. E9b: 69.468,39 € A10: 72.824,,79 € A13: 99.627,54 € insgesamt: 241.920,72 € 50-3 Pflegestärkungsgesetz Pflegeberater in der Altenhilfe müssen in jedem Einzelfall, in dem pflegeversicherte Person über das PG hinaus Leistungen beantragt, sowohl Umfang der Leistung als auch häusliches Umfeld überprüfen, wer Leistung erbringen kann; Prüfung Heimbedürftigkeit 01.01.2017, PG III 01.01.2020 92.000,00 € 1,5 VZÄ (E8) zzgl. Fortbildungskosten 50- 412 Wohnungsaufsichtsgesetz NRW (WAG NRW) Maßnahmen nach dem WAG 2014 Personalkosten 15% v. 1 x A10 und 1 x A11 (ca. 85.000,00 €) weitere Kosten durch Einsatz von Kfz/ÖPNV; Telefonie; Hygiene und Büroarbeitsplätze Seite 8 von 14 Seite 12 von 34 Stadt Bonn Liste der Aufgaben ohne bzw. ohne vollständigen finanziellen Ausgleich ("Konnexitätsregister") Anlage A 1 A B C D E F G Amt Rechtliche Grundlage für Aufgabenübertragung oder-veränderung (durch Land, Bund, EU) Sachverhalt - Kurzbeschreibung der neuen / veränderten Aufgabe Inkraft- treten jährliche Belastung (nach Abzug Entlastungen) (in Euro) Entlastungen (Wegfall von Aufgaben oder Einnahmen) Anmerkungen/Erläuterung (ggf. auf Beiblatt) 43 44 45 46 47 50- 412 § 25 des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW) örtliche Kontrollen geförderten Wohnraums - 10% des Bestands jährlich 2009 Personalkosten 50% v. 2 x A6-A8; 20% v. A11; 25% v. A10 (ca. 106.500,00 € - 2.6000,00 €= 103.900,00 €) Ausgleich durch die NRW.BANK v. 2,60 Euro je WE: Gesamtbetrag ist jährlich abhängig vom Kontroll-Ist (1.000 WE*2,60 €=2.600,00 €) gesetzliche Aufgabe; weitere Kosten durch Einsatz von Kfz/ÖPNV; Telefonie; Hygiene und Büroarbeitsplätze 50-42 FlüAG, OBG Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen 2003, 1980 ca. 7,9 Mio ABZÜGLICH der nicht bekannten Objektkosten, zzgl. der ebenfalls aktuell nicht bekannten Flüchtlingspauschal e und Schlüsselzuweisun gen Gebühreneinnahme n 2,9 Mio EUR Personalkosten 2019: 1,3 Mio EUR Hauswarte, 1,4 Mio EUR Sozialarbeit u. -betreuung, 700.000 EUR Verwaltung, Sicherheitsdienst 4,0 Mio EUR, Betriebskosten Unterkünfte 3,3 Mio EUR //// Gebäude- und Reinigungskosten: SGB //// abzgl. Flüchtlingspauschale und Schlüsselzuweisungen (50-1) Die Trennung FlüAG / OBG ist enorm schwierig, da sich die Bereiche auf allen Ebenen (Verwaltung/Sozialarbeit/ Hausmeister/Objekte etc.) sehr durchmischen. 50-43 § 24 Wohngeldgesetz (WoGG) Wohngeldbewilligung 2008 1.239.763,35 € Pflichaufgabe zur Erfüllung nach Weisung; Es entstehen nur Kosten für den Personalaufwand (1x A9, 10x A8, 1x A11, 1x A12, 3x TVöD 8, 1x Anwärter m.d. = 1074.863,35 €) und für den Sachaufwand der Büroarbeitsplätze (17x = 164.900,00 €) 50 Jobce nter Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB II NRW) vom 16. Dezember 2004 GV. NRW. 2004 S. 821 Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB II 30.12.2004 Es gibt zweckgebundene Erstattungen aus Bundesmitteln (u.a. § 7 AG-SGB II NRW) 51-1 Neues Förderverfahren von Kinder mit Behinderung in Tageseinrichtungen für Kinder nach KiBiz. Zusätzliche Aufgaben (z.B. Förderung integr. Gruppen, Antragsverfahren, Therapeuten-Anerkennung, Abrechnung), dadurch personeller Mehraufwand. 2014/2015 personeller Mehraufwand In Ergänzung der Mittel des Landes NRW auf der Grundlage des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) stellt der Landschaftsverband Rheinland Trägern von Kindertageseinrichtungen ab dem 01.08.2014 freiwillig eine zusätzliche LVR-Kindpauschale pro Kind mit Behindertung zur Verfügung. Dies führt zu einem Verwaltungsaufwand, der durch personelle Verstärkung bewältigt wird. Seite 9 von 14 Seite 13 von 34 Stadt Bonn Liste der Aufgaben ohne bzw. ohne vollständigen finanziellen Ausgleich ("Konnexitätsregister") Anlage A 1 A B C D E F G Amt Rechtliche Grundlage für Aufgabenübertragung oder-veränderung (durch Land, Bund, EU) Sachverhalt - Kurzbeschreibung der neuen / veränderten Aufgabe Inkraft- treten jährliche Belastung (nach Abzug Entlastungen) (in Euro) Entlastungen (Wegfall von Aufgaben oder Einnahmen) Anmerkungen/Erläuterung (ggf. auf Beiblatt) 48 49 50 51 52 51 Zusätzliche Aufgaben nach dem Amtshilferichtlinienumsetzungsgesetz Mitteilung von Informationen in Steuersachen (z.B. im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe, in der Tagespflege, Offenen Jugendarbeit) 26.06.2013 Teilweise personeller Mehraufwand (schwer zu beziffern). 51-1 KiBiz Aufgabenverlagerung: Sprachstandserhebung Deflin4 Personeller Mehraufwand Personeller Mehraufwand Sprachstandserhebung Deflin4 (früher Schulbehörden) wurden ersetzt durch altersintegrierte Sprachbildung/ Elementarförderung in Kitas 51-1 KiBiz Aufgabenverlagerung: Kinderbetreuung in besonderen Fällen (sog. Brückenprojekte, Flüchtlingsbetreuung) Personeller Mehraufwand im Verwaltungsbereich Personeller Mehraufwand im Verwaltungsbereich (Zuschüsse werden an Träger weitergeleitet, Abrechnungen und Verwendungsnachweise bleiben in der Verwaltung) 51-3 Änderungen Jugendgerichtsgesetz (JGG- E): Änderungen durch die Richtlinie der Europäischen Union vom 11.05.2016 (EU- Richtlinie 2016/800) über Verfahrensgarantien in Strafverfahren gegen Kinder bzw. Jugendliche. Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie vom 12.06.2019. Personeller Mehraufwand durch neue Tätigkeiten in der Jugendgerichtshilfe 12.06.2019 350.000,00 € zzgl. Sach- und Verwaltungskosten Für die Umsetzung wurden 5 zusätzliche Stellen im Fachdienst Jugendgerichtshilfe eingerichtet (S 12 TVöD), Die Vorgaben der geltenden EU-Richtlinie als auch die in dem Gesetzesentwurf geplanten Änderungen des Jugendgerichtsgesetzes bedeuten einen erheblichen unmittelbaren personellen Mehraufwandfür die Jugendgerichtshilfe. Der Mehraufwand bei der Aufgabenerfüllung entsteht insbesondere durch z.B. den Anspruch des Beschuldigten Minderjährigen auf individuelle Begutachtung/Nachforschung bereits vor der Anklageerhebung, Recht des Mj. auf Begleitung während des gesamten Verfahrens, usw. 51-3 Bundeskinderschutzgesetz: Änderung des § 42 SGB VIII, Ergänzung § 42a SGB VIII Vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise Personeller Mehraufwand im Fachdienst für Unbegleitete minderjährige Ausländer 01.11.2015 Personeller Mehrbedarf im Fachdienst Unbegleitete ausländische Minderjährige. Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein ausländisches Kind oder einen ausländischen Jugendlichen vorläufig in Obhut zu nehmen, sobald dessen unbegleitete Einreise nach Deutschland festgestellt wird. Seite 10 von 14 Seite 14 von 34 Stadt Bonn Liste der Aufgaben ohne bzw. ohne vollständigen finanziellen Ausgleich ("Konnexitätsregister") Anlage A 1 A B C D E F G Amt Rechtliche Grundlage für Aufgabenübertragung oder-veränderung (durch Land, Bund, EU) Sachverhalt - Kurzbeschreibung der neuen / veränderten Aufgabe Inkraft- treten jährliche Belastung (nach Abzug Entlastungen) (in Euro) Entlastungen (Wegfall von Aufgaben oder Einnahmen) Anmerkungen/Erläuterung (ggf. auf Beiblatt) 53 54 55 56 51-3 Frühe Hilfen nach dem KKG - Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (Bundesinitiative Frühe Hilfen (BIFH) auf der Grundlage des Bundeskinderschutzgesetzes vom 01.01.2020) Übertragung von Aufgaben auf freie Träger 01.01.2012 Ziel der Bundesinitiative Frühe Hilfen (BIFH) war es, präventive Versorgungsstrukturen für (werdende) Familien auf- und auszubauen. Dafür unterstützte sie Bundesländer, Städte, Gemeinden und Landkreise in ihrem Engagement für die Frühen Hilfen und förderte insbesondere den Aus- und Aufbau der Netzwerke Frühe Hilfen. Der Zuschuss beträgt im Jahr 2021 insgesamt maximal 330.512,40 € und im Jahr 2022 insgesamt maximal 337.122,65 €. Die erforderlichen Mittel sind im Haushaltsplanentwurf 2021/2022 ff. enthalten. Den genannten Ausgaben stehen bisher Zuschüsse des Bundes in Höhe von jährlich 188.868 € gegenüber. Die Beschlussfassung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass für die Jahre 2021 und 2022 die Zuschüsse des Bundes weiterhin gewährt werden. Siehe BV 200732. 51-3 Teilhabeverfahrensbericht; Neue Aufgabe nach dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) § 41 SGB IX 01.01.2019 Personeller Mehraufwand im Verwaltungsbereich der Sozialen Dienst (wirtschaftliche Jugendhilfe) zur Erstellung der Teilhabeverfahrensberichte: Die Daten werden von der Wirtschaftlichen Jugendhilfe erhoben und weitergeleitet. Dies führt zu einem noch nicht näher bezifferten Personalmehraufwand. 53-0 Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach Rechtsvorschriften für Heilberufe (Zuständigkeitsverordnung Heilberufe – ZustVO HB) Durchführung diverser Gesetze nach § 5 13.06.2008 40.030 € 50 € pro mündliche Prüfung (ca. 530/Jahr) Es werden max. 50 € pro Prüfung gezahlt, sofern im Haushalt der Bezirksregierung genügend Mittel zur Verfügung stehen. Ansonsten wird auch nur anteilig gezahlt. Die Einnahmen sind nicht auskömmlich (etwa 60 % der Kosten sind nicht gedeckt). 53-01 Verordnung über Zuständigkeiten im Arzneimittelwesen und nach dem Medizinproduktegesetz (AMZustV) Aufgaben nach dem Arzneimittel- /Apotheken-/Betäubungsmittelgesetz 01.01.1991 (aktuelle Fassung vom 31.12.2019) 112.276,90 € 38.443,50 € Es werden Gebühren nach der AVerwGebO NRW erhoben. Diese sind der Höhe nach nicht auskömmlich (etwa 74 % der Kosten sind nicht gedeckt). Seite 11 von 14 Seite 15 von 34 Stadt Bonn Liste der Aufgaben ohne bzw. ohne vollständigen finanziellen Ausgleich ("Konnexitätsregister") Anlage A 1 A B C D E F G Amt Rechtliche Grundlage für Aufgabenübertragung oder-veränderung (durch Land, Bund, EU) Sachverhalt - Kurzbeschreibung der neuen / veränderten Aufgabe Inkraft- treten jährliche Belastung (nach Abzug Entlastungen) (in Euro) Entlastungen (Wegfall von Aufgaben oder Einnahmen) Anmerkungen/Erläuterung (ggf. auf Beiblatt) 57 58 59 60 61 53-01 Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und technischen Gefahrenschutzes (Zuständigkeitsverordnung Arbeits- und technischer Gefahrenschutz - ZustVO ArbtG) Aufgaben nach dem Chemikaliengesetz, EU-Biozidverordnung, Gefahrstoffverordnung, Wasch- und Reinigungsmittelgesetz 27.11.2012 53.110,58 € 11.586,50 € Es werden Gebühren nach der AVerwGebO NRW erhoben. Diese sind der Höhe nach nicht auskömmlich (etwa 82 % der Kosten sind nicht gedeckt). 53-4 Verordnung zur Durchführung von Aufgaben nach dem Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Durchführungsverordnung Prostituiertenschutzgesetz Nordrhein- Westfalen – DVO ProstSchG NRW) Durchführung der Aufgaben nach dem ProstSchG des Bundes durch Kreisordnungsbehörden und untere Gesundheitsbehörden 01.07.2017 113.768,93 € - € 2018 wurde ein einmaliger Zuschuss i.H.v. 114.089,30 € für Amt 33 und Amt 53 gezahlt. Der Zuschuss war lediglich zu ca. 64 % auskömmlich. Das Land NRW hat für die Folgejahre entschieden, dass die Belastung unterhalb der Wesentlichkeitsgrenze liegt. 53-4 53-2 Masernschutzgesetz Bundesgesetzgeber hat für die Gesundheitsämter neue Beratungs- und Kontroll-aufgaben festgeschrieben. Dadurch wurde auch der Umfang der Schuleingangs-untersuchung erweitert 01.03.2020 k.A. - € Da durch das Infektionsgeschehen Covid-19 noch nicht an der Durchsetzung des Masernschutzgesetzes gearbeitet wurde, können noch keine Aussagen zu den Kosten gemacht werden 56 Gesetz zum Schutz der Natur in Nordrhein- Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften (Landesnaturschutzgesetz - LNatSchG NRW) GV. NRW. 2016 S. 934 Aufstellung von Ersatzgeldlisten u. diverser anderer Verzeichnisse, Mitteilung gesetzlich geschützter Biotope, Beteiligungsrechte von Naturschutzverbänden, etc. 25.11.2016 Mehrkosten nicht bezifferbar 56 Gesetz zur Bewertung, Darstellung und Schaffung von Transparenz von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebens-mittelüberwachung (Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz – KTG) GV. NRW. 2017 S. 334 Zusätzlicher Aufwand bei der Erstellung eines Hygienebarometers, aber insbesondere durch die verstärkte Notwendigkeit der Anwendung des 4- Augen-Prinzips bei Lebensmittelkontrollen vor Ort. 22.03.2017 und 01.03.2020 außer Kraft Seite 12 von 14 Seite 16 von 34 Stadt Bonn Liste der Aufgaben ohne bzw. ohne vollständigen finanziellen Ausgleich ("Konnexitätsregister") Anlage A 1 A B C D E F G Amt Rechtliche Grundlage für Aufgabenübertragung oder-veränderung (durch Land, Bund, EU) Sachverhalt - Kurzbeschreibung der neuen / veränderten Aufgabe Inkraft- treten jährliche Belastung (nach Abzug Entlastungen) (in Euro) Entlastungen (Wegfall von Aufgaben oder Einnahmen) Anmerkungen/Erläuterung (ggf. auf Beiblatt) 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 56 Gesetz zur Änderung wasser- und wasserverbandsrechtlicher Vorschriften GV. NRW. 2016 S. 559 Artikel 1: Änderung des Landeswassergesetzes (LWG) Diverse (u. a. Konzepterstellungspflichten, Berichtspflichten, Änderung von Genehmigungs- und Überwachungsnormen) 16.07.2016 Hier wird von einer vollständigen Deckung der Mehrkosten durch Gebühren ausgegangen. 62 Gesetz zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen (NKF Einführungsgesetz NRW - NKFEG NRW) Einführung NKF 2007 0,25 MA Zuarbeit der Geoinformation zur Anlagenregistrierung NKF 63 § 10 Abs. 1 Nr. 2f PrüfVO Wiederkehrende Prüfung von Alten- und Pflegeheimen mit mehr als 1600m² BGF 2009 plus 42 Einrichtungen 63 § 10 Abs. 1 Nr. 2g Wiederkehrende Prüfung von Kitas mit mehr als 4 Gruppen 2009 plus 30 Einrichtungen 63 §246 BauGB Unterbringung Flüchtlinge 2015 plus ca. 50 Genehmigungsverfahren Arbeit in AG Flüchtlinge 63 LWG Änderung Landeswassergestz zur wasserrechtlichen Erlaubnis in Verbindung mit einer Baugenehmigung 2016 63 § 8a KAG Langfristige Stundungen, Durchführung von Anliegerversammlungen für beitragspflichtige Straßenbaumaßnahmen, Erstellung eines Straßen- und Wegekonzeptes, Förderanträge, Mittelabrufe und Verwendungsnachweise für Straßenbaumaßnahmen 2020 Ist derzeit noch nicht absehbar 85 Strukturierte Verkabelung wird derzeit noch ermittelt Personalkosten 347.050,50 €Neueinstellungen Kosten in 2020 = 128.731,34 € 85 Brandschutzklappen Schadstoffbelastet ja/nein, Austausch? wird derzeit noch ermittelt 85 KiGA Fluchttüren nach außen öffnend wird derzeit noch ermittelt Seite 13 von 14 Seite 17 von 34 Stadt Bonn Liste der Aufgaben ohne bzw. ohne vollständigen finanziellen Ausgleich ("Konnexitätsregister") Anlage A 1 A B C D E F G Amt Rechtliche Grundlage für Aufgabenübertragung oder-veränderung (durch Land, Bund, EU) Sachverhalt - Kurzbeschreibung der neuen / veränderten Aufgabe Inkraft- treten jährliche Belastung (nach Abzug Entlastungen) (in Euro) Entlastungen (Wegfall von Aufgaben oder Einnahmen) Anmerkungen/Erläuterung (ggf. auf Beiblatt) 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 85 Gute Schule 2020 Toilettensanierung wird derzeit noch ermittelt Personalkosten 72.738,96 € 85 Verschärfung ENEV wird derzeit noch ermittelt 85 Barrierefreiheit Konzept zur Baugenehmigung wird derzeit noch ermittelt 85 Übertragung durch Bezirksregierung Baufachliche Prüfungen von Förderanträgen Dritter siehe H 0,3 VZÄ E11 : 23.486,12 € 85 laufend Erhöhte Anforderungen durch veränderte Vorgaben des GUVV, Türbreiten, Fluchtwegrichtung Aussentür 200.000,00 € Investitionen plus Personalkosten 1,0 VZÄ E 11: 78.287,06 € 85 Europäisches Vergaberecht Durchführung von VGV Verfahren siehe H 3,0 VZÄ E11: 234.861,18 € 85 Umsetzung G8/G9 Rückkehr der Gymnasien zu G 9 2019 wird derzeit noch ermittelt Es gibt einen Belastungsausgleich des Landes an die Kommune pro Kopf (zusätzliche Schüler) für alle in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten nicht nur Baumaßnahmen. Ob dieser kostendeckend ist, kann von hier nicht beurteilt werden, da die Maßnahme immer im Zusammenhang mit weiteren maßnahmen umgesetzt werden. 8 VZÄ E11 bis E 12: 631.543,96 € OB-1 Verordnung zur Änderung der Entschädigungsverordnung Auszahlung der Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und Verdienstausfälle für Stadt- und Bezirksverordnete sowie sachkundiger Bürger 01.01.2016 100.000,00 € Zuzüglich liegt eine jährliche Kostensteigerung bei den Zuwendungen an die Ratsfraktionen vor, die durch die Tarifsteigerungen bei der Bereitstellung von städtischem Personal bzw. Personalkostenerstattungen für nicht städtisches Personal begründet ist. OB-1 Zweite Verordnung zur Änderung der Entschädigungsverordnung Auszahlung der Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und Verdienstausfälle für Stadt- und Bezirksverordnete sowie sachkundiger Bürger 01.01.2017 110.000,00 € Zuzüglich liegt eine jährliche Kostensteigerung bei den Zuwendungen an die Ratsfraktionen vor, die durch die Tarifsteigerungen bei der Bereitstellung von städtischem Personal bzw. Personalkostenerstattungen für nicht städtisches Personal begründet ist. OB-1 Dritte Verordnung zur Änderung der Entschädigungsverordnung Auszahlung der Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und Verdienstausfälle für Stadt- und Bezirksverordnete sowie sachkundiger Bürger 20.07.2017 121.000,00 € Zuzüglich liegt eine jährliche Kostensteigerung bei den Zuwendungen an die Ratsfraktionen vor, die durch die Tarifsteigerungen bei der Bereitstellung von städtischem Personal bzw. Personalkostenerstattungen für nicht städtisches Personal begründet ist. Seite 14 von 14 Seite 18 von 34 1 2 3 4 5 6 A B C D E F Gesetz, durch welches eine neue Aufgabe übertragen oder eine bestehende Aufgabe verändert wurde Kurzbeschreibung der neuen Aufgabe / der veränderten Aufgabe Inkrafttreten Belastungsausgleich Besonderheiten Anmerkungen Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz und nach dem Bundeskindergeldgesetz GV. NRW. 2006 S. 599 § 5 des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein- Westfalen vom 30. Oktober 2007(GV. NRW. 2007 S. 482) Verordnung über den finanziellen Ausgleich des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 4. November 2008 GV. NRW. 2008 S. 670 Durchführung der Aufgabe "Elterngeld" 01.01.2007 Verordnung über den finanziellen Ausgleich des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 4. November 2008 (4.460.700,00 Euro für BEEG) + Einmalbetrag von 6 Mio. Euro in 2012 für den gesamten Bereich der ehemaligen Versorgungsverwaltung aus dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen -Eingliederungsgesetz - vom 25. Oktober 2011 (GV. NRW. 2011 S. 542) .Einen Belastungsausgleich gewährt das Land NRW für Aufgaben nach dem BEEG auf Grundlage von § 6 der Verordnung über den finanziellen Ausgleich des Gesetzes zur Eingliederung in die Versorgungsämter in die Allgemeine Verwaltung des Landes NRW zur Anpassung des Belastungsausgleichs (Eingliederungsgesetz – BelastungsausgleichsVO), zuletzt geändert durch: Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den finanziellen Ausgleich des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Belastungsausgleichs vom 10.01.2017 GV. NRW. 2017 S. 212 Verordnungen zur Änderung der Verordnung über den finanziellen Ausgleich des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Belastungsausgleichs (zuletzt vom 10.01.2017 GV. NRW. 2017 S. 212) [nochmal prüfen] Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes NRW § 2 des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes NRW: Die den Versorgungsämtern nach den §§ 69-145 des SGB IX übertragenen Aufaben werden auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen. 01.01.2008 Zahlung eines Abdeckungsbetrags für die Unterdeckung bis 2010, Neuregelung der Beweiserhebungskosten in Form einer Fallpauschale. Kostenfolgeabschätzung war Gegenstand eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens und musste unter Berücksichtigung der Vorgaben des VerfGH NRW aus den Urt. v. 23.03.2010 hinischtlich der Personal- und Sachkostenpauschale, der Kosten der medizinischen Beweiserhebung und der Höhe des Personalbedarfs angepasst werden. Die Einzelheiten über den finanziellen Ausgleich des Gesetzes sind in der Verordnung über den finanziellen Ausgleich des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes NRW und zur Anpassung des Belastungsausgleichs vom 16.12.2011 geregelt (GV. NRW. 2011 S. 730). Durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den finanziellen Ausgleich des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Belastungsausgleichs (GV. NRW. 2017 S. 212) erfolgte zuletzt eine Anpassung der Pauschalen. Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts GV. NRW. 2007 S. 662 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der personal-rechtlichen und finanzwirt-schaftlichen Folgen der Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts GV. NRW. 2011 S. 536 Es erfolgte ein Belastungsausgleich für die Vergangenheit (1.5 Mio. Euro). Weiterhin wurde eine Belastungsausgleichsregelung für die Zukunft getroffen (ab 2011). Der Belastungsausgleich ist auf Dauer zu leisten. Der Belastungsausgleich wird dynamisch angepasst (Dynamisierung der Besoldungserhöhung), es bedarf keiner weiteren Rechtsakte. 01.01.2008 Kostenfolgeabschätzung war Gegenstand eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens (VerfGH 19/08) Die Beschwerdeführer wenden sich nicht gegen die jeweiligen Aufgabenübertragungen als solche. Sie sehen sich in erster Linie in ihrer Finanzhoheit verletzt, weil sie die mit der neuen Aufgabenverteilung verbundene Kostenzuweisung für unzureichend halten. Städte und Landschaftsverbände machen ergänzend Verletzungen in ihrer Personal- und Organisationshoheit durch die Bestimmungen zur Überleitung von Beamten auf die neuen Aufgabenträger geltend. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) GV. NRW. 2007 S. 258 01.01.2008 Aufgaben nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) i.V.m. Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein- Westfalen GV. NRW. 2007 S. 482 GV. NRW. 2011 S. 536 01.08.2008 Einen Belastungsausgleich gewährt das Land NRW für Aufgaben nach dem BEEG auf Grundlage Verordnung über den finanziellen Ausgleich des Gesetzes zur Eingliederung derVersorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Belastungsausgleichs Zuletzt: Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den finanziellen Ausgleich des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Belastungsausgleichs GV. NRW. 2017 S. 212 1 Anlage B1111 Städtetag_Liste_1111_Konnexität_Belastungsaus gleich Fälle,,,, in denen Belastungsaugleich gezahlt wird Seite 19 von 34 1 A B C D E F Gesetz, durch welches eine neue Aufgabe übertragen oder eine bestehende Aufgabe verändert wurde Kurzbeschreibung der neuen Aufgabe / der veränderten Aufgabe Inkrafttreten Belastungsausgleich Besonderheiten Anmerkungen 7 8 9 10 11 12 13 Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - AG-KJHG GV. NRW. 2008 S. 644 Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe (Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe – BAG- JH) 11.11.2008 Einmalzahlungen für Kindergartenjahre 2011/2012 und 2012/2013 in Höhe von 182 Mio. Euro, danach Mehrbelastungsausgleich iHv voraussichtlich insgesamt 1,4 Mrd. Euro bis 2018 Kostenfolgeabschätzung erfolgte erst nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Oktober 2010 – VerfGH 12/09 Ausführungsgesetz des Landes NRW zum Zensusgesetz 2011 (ZensG 2011 AG NRW) GV. NRW. 2010 S. 554 Es erfolgte ein Belastungsausgleich für die Vergangenheit (1.5 Mio. Euro). Weiterhin wurde eine Belastungsausgleichsregelung für die Zukunft getroffen (ab 2011). Der Belastungsausgleich ist auf Dauer zu leisten. Der Belastungsausgleich wird dynamisch angepasst (Dynamisierung der Besoldungserhöhung), es bedarf keiner weiteren Rechtsakte. 26.11.2010 37.50.0382 Euro Es handelt sich um einen einmaligen Belastungsausgleich. Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) - Viertes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - SGB VIII - i.V.m. Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Kinderbildungsgesetzes GV. NRW. 2011 S. 405 Elternbeitragsfreiheit (ein Jahr vor der Einschulung) für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege 01.08.2011 Pauschaler Zuschuss i.H. v. 5,1 % der Summe der nach § 1 I a DVO KiBiz beantragten Kindpauschalen für in Kindertageseinrichtungen betreute Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung; lt. Info des Ministeriums im Haushaltsjahr 2014 152 Mio. Euro. Im Jahr 2016 waren es etwa 162 Mio. Euro. für das Jahr 2017 sind ca. 173 Mio. Euro veranschlagt. Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe (Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe – BAG-JH) GV. NRW. 2012 S. 510 Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG - NRW) GV. NRW. 2012 S. 17 Verpflichtung zur Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei öffentlichen Beschaffungen, insb. Pflicht zur Tariftreue bei Auftragnehmern, vergabespezifischer Mindestlohn von zuletzt 8,85 Euro 01.05.2012 20.422.526 Euro Verordnung über eine Kostenausgleichsregelung für durch das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen entstandene kommunale Belastungen (Kostenausgleichsverordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein–Westfalen – TVgG-KoV NRW) GV. NRW. 2016 S. 1074), außer Kraft getreten zum 31.12.2016 Das Gesetz ist außer Kraft getreten am 1. April 2017 durch Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards 2. VO zur Änderung der Schülerfahrtkostenverordnung (SchfkVO) GV. NRW. 2012 S. 166 § 5 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO: schülerfahrtkostenrechtliche Gleichstellung der Jahrgangsstufe 10 zur Sekundarstufe I. Folge: Höhere Schülerbeförderungskosten bei den Schulträgern. 01.08.2012 Gem. § 21 SchfKVO wird ein jährlicher finanzieller Ausgleich gewährt. Zuletzt: Vierte Verordnung zur Änderung der Schülerfahrkostenverordnung vom 10.07.2016 (GV. NRW. 2016 S. 632). Erstattung von rd. 6,24 Mio. Euro sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 9. Schulrechtsänderungsgesetz GV. NRW. 2013 S. 618 Einführung der Inklusion im Schulbereich, dadurch Mehrbelastungen im Bereich Schulgebäude, Fahrtkosten, nicht-lehrendes Personal etc. 01.08.2014 1. Belastungsausgleich: 25 Mio. Euro p.a. von 2015-2017 für Schulträgeraufgaben ; 2. Inklusionspauschale: zusätzlich ohne Anerkenntnis, aber unbefristet 10 Mio. Euro p.a. für systemische Unterstützung der Inklusion; Anpassung nach 2. Evaluationsrunde: 20 Mio. Euro für 1.; 20 Mio. Euro für 2. 3. Evaluation 2017: Das WIB hat für den Zeitraum 01. Januar - 31. Dezember 2016 für den Belastungsausgleich kommunale Ausgaben in Höhe von 22,1 Mio. Euro errechnet. Für die Inklusionspauschale Mehrausgaben der Kommunen in Höhe von 39,7 Mio. Euro. Es werden folglich 20Mio./bzw. 40 Mio. Euro angenommen.Der Haushalt des Landes sieht für 2018 eine Erhöhung von 40 Mio. Euro auf 60 Mio. Euro vor. Nach intensiven Verhandlungen, eigenen Gutachten der kSpV und einem separaten Gutachten des Landes erfolgte Vereinbarung über Kostenerstattung: Anerkennung der Konnexität für Schulträgeraufgaben; im Übrigen zusätzliche unbefristete Leistung für Unterstützung der Inklusion ohne Anerkennung der Konnexitätsrelevanz ("Korb I, Korb II"). Die Regelung wurde mit dem Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion vom 09.07.2014 (InklFödG) - GV. NRW. 2014 S. 404 - zuletzt geändert am 08. Juli 2016 - GV. NRW. 2016 S. 558- DVO ProstSchG NRW GV. NRW. 2017 S. 388 Durchführung der Aufgaben nach dem ProstSchG des Bundes durch Kreisordnungsbehörden und untere Gesundheitsbehörden 01.07.2017 einmaliger Belastungsausgleich für 2017: 6,39 Mio. EUR (danach mit rd. 2 Mio. EUR unterhalb Wesentlichkeitsschwelle) Die kommunalen Spitzenverbände haben den Belastungsausgleich für das Jahr 2017 in Höhe von rd. 6,4 Mio. Euro der Höhe nach akzeptiert. Für die folgenden Jahre besteht zum einen die grundsätzliche (Rechts-)-Frage, ob ein Belastungsausgleich zu leisten ist und zum anderen die Frage nach der Höhe des zu leistenenden Belastungsausgleichs. 2 Anlage B1111 Städtetag_Liste_1111_Konnexität_Belastungsaus gleich Fälle,,,, in denen Belastungsaugleich gezahlt wird Seite 20 von 34 1 A B C D E F Gesetz, durch welches eine neue Aufgabe übertragen oder eine bestehende Aufgabe verändert wurde Kurzbeschreibung der neuen Aufgabe / der veränderten Aufgabe Inkrafttreten Belastungsausgleich Besonderheiten Anmerkungen 14 Gesetzes zur Regelung des Belastungsausgleichs zum Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium (Belastungsausgleichsgesetz G9 - BAG-G9) vom 2. Juli 2019 GV. NRW. GV. NRW. 2019 S. 319 (Wieder-)Einführung vder neunjährigen Gymnasialzeit 01.08.2019 einmalig 518 Mio. Euro (investive Kosten);Der finanzielle Ausgleich für die jährlich wiederkehrenden Kosten beträgt in den Jahren 2024 bis 2026 unter Anrechnung ersparter Aufwendungen der Schulträger jeweils 7,76 Millionen Euro, danach jährlich 27,946 Millionen Euro. 3 Anlage B1111 Städtetag_Liste_1111_Konnexität_Belastungsaus gleich Fälle,,,, in denen Belastungsaugleich gezahlt wird Seite 21 von 34 Städtetag_Liste_2_Konnexität_unterschwellige Belastungen Fälle, in denen wegen unterschwelliger Mehrbelastung kein Ausgleich gezahlt wird 1 2 3 4 5 6 A B C D E Gesetz/Rechtsverordnung Kurzbeschreibung der Aufgabenübertragung bzw - änderung Inkrafttreten Ergebnis der Kostenfolgeabschätzung Anmerkungen 3. Schulrechtsänderungsgesetz GV. NRW. 2008 S. 486 Erhöhter Geschäftsbedarf der Schulleitungen, der Lehrerräte, der Schulsekretariate und Schulämter durch die Übertragung personalrechtlicher Befugnisse etc. auf die Schulleitungen (Eigenverantwortlichkeit der Schulen) gestaffelt; 01.08.2008 und 01.08.2012 500.000 Euro Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine (TierschutzVMG NRW) GV. NRW. 2013 S. 416 Zusätzlicher Aufwand für Bau- und Immissionsschutz sowie Veterinärbehörden bei Beteiligungsverfahren (§ 2) und ggf. Klageverfahren (§1) 06.07.2013 Kostenaufwand in Höhe von 9.428,25€ - allenfalls aber von einem Aufwand im unteren fünfstelligen Eurobereich für das Jahr 2015 ausgegangen werden (Bericht des LANUV von Mai 2016) Das Gesetz ist mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft getreten (§ 4 TierschutzVMG NRW). Wohn- und Teilhabegesetz GV. NRW. 2014 S. 625 16.10.2014 113.000 [ggf gibt es hier einen neuen Sachstand] Gesetz zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften (Landesnaturschutzgesetz - LNatSchG NRW) GV. NRW. 2016 S. 934 Aufstellung von Ersatzgeldlisten u. diverser anderer Verzeichnisse, Mitteilung gesetzlich geschützter Biotope, Beteiligungsrechte von Naturschutzverbänden, etc. 25.11.2016 675.000 EUR LGG i.V.m. Gesetz zur Neuregelung des Gleichstellungsrechts GV. NRW. 2016 S. 1052 Erweiterung der Aufgaben und Mitwirkungsrechte der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten 15.12.2016 1.360.000 EUR 1 Anlage B222 Seite 22 von 34 1 A B C D E Gesetz/Rechtsverordnung Kurzbeschreibung der Aufgabenübertragung bzw - änderung Inkrafttreten Ergebnis der Kostenfolgeabschätzung Anmerkungen 7 8 Gesetz zur Bewertung, Darstellung und Schaffung von Transparenz von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebens-mittelüberwachung (Kontrollergebnis-Transparenz- Gesetz – KTG) GV. NRW. 2017 S. 334 Zusätzlicher Aufwand bei der Erstellung eines Hygienebarometers, aber insbesondere durch die verstärkte Notwendigkeit der Anwendung des 4-Augen- Prinzips bei Lebensmittelkontrollen vor Ort. 22.03.2017 und 01.03.2020 1.510.514 EUR Das KTG ist aufgrund Artikel 4 des Gesetzes zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein- Westfalen – Entfesselungspaket I vom 22. März 2018 (GV. NRW. 2018 S. 172) außer Kraft getreten. Drittes Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften vom 26. Februar 2019 GV. NRW. 2019 S. 153 Mitwirkungspflichten der Jagdbehörde bei Jagdbeschränkungen in Schutzgebieten; Wiedereinführung der Pflichthegeschau 14.03.2019 26.880 Euro 2 Städtetag_Liste_2_Konnexität_unterschwellige Belastungen Fälle, in denen wegen unterschwelliger Mehrbelastung kein Ausgleich gezahlt wird Anlage B222 Seite 23 von 34
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