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Bebauung Nordfeld; 3. Teilbericht des Rechnungsprüfungsamtes

Antrag 201597 vom 17.08.2020

beschlossen Stand: Am 07.09.2020 im Rat geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 17.08.2020

    Antrag

  2. 01.09.2020

    Änderungsantrag

    201597-2 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  3. 01.09.2020

    Rat

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 6.38, Entscheidung.

  4. 07.09.2020 zuletzt

    Rat

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.38, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Antrag öffentlich 201597 —— Antragsteller/in: BBB Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 10.08.2020 Bebauung Nordfeld; 3. Teilbericht des Rechnungsprüfungsamtes Beratungsfolge Rat 01.09.2020 Entscheidung Inhalt des Antrags 1. Der Rat nimmt den 3. Teilbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die "Prüfung ausgewählter Fälle des Liegenschaftsmanagements - Bebauung Nordfeld" in dem festgestellt wurde, - dass das von Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan unterzeichnete „Vertragswerk Nordfeld“ im Hinblick auf die vom Investor zu fordernde Nachweisführung der Residualkosten deutliche Schwächen aufweist und - dass die gegen die Stadt geltend gemachten Residualkosten wegen der vom Oberbürgermeister per Vertrag akzeptierten fehlenden Vorlagepflicht des Investors nicht prüffähig waren und daher die vom Rat für eine abschließende Entscheidung über die Residualkosten erhoffte Aufklärung durch die Prüfung das Rechnungsprüfungsamt nicht bewirkt werden konnte mit Mißbilligung zur Kenntnis. 2. Der Rat missbilligt weiter, dass Oberbürgermeister Sriharan zwischenzeitlich nahezu alle Forderungen des Investors, selbst solche, die ganz gewiss keine Residualkosten darstellen, wie z.B. Baumfällungen für 33.400 EUR, anerkannt hat. 3. Der Rat stellt fest, dass der Stadt Bonn durch das von Oberbürgermeister Sridharan unterschriebene „Vertragswerk Nordfeld“ ein schwerer Schaden entstanden ist. 4. Der Rat rügt neben dem sorglosen Handeln des Oberbürgermeister bei der Vereinbarung von Vertragsinhalten zum Nordfeld zudem, dass er gegenüber dem Investor auf das vom Rat in der Ausschreibung zum Nordfeld geforderte öffentliche und behindertengerechte sowie ebenerdig unterzubringende WC im Gebäudekomplex Post-/Maximilianstraße, verzichtet hat. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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