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Beratung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 bis 2024 Antrag zur Vorlage 202256

Änderungsantrag eingebracht von CDU 202256-02 AA vom 28.04.2021

beschlossen Stand: Am 16.06.2021 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 19.01.2021

    Beschlussvorlage

    202256, federführend: Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg.

  2. 28.04.2021

    Änderungsantrag

    Gestellt von CDU-Frak.

  3. 28.04.2021

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 8.1.2, Anhörung.

  4. 16.06.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 8.1.2, Anhörung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 202256-02 AA —— Antragsteller/in: Jens Röskens CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg 27.04.2021 gez. Jansen Änderungsantrag CDU: Beratung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 bis 2024 Antrag zur Vorlage 202256 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 28.04.2021 Anhörung Inhalt des Änderungsantrags Es werden folgende Maßnahmen aufgenommen: 1. Erhöhung der Vereinszuschüsse Der Ansatz zur „Unterstützung der Vereine in Bad Godesberg gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen an Vereine und sonstige Vereinigungen zur Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie der Gesang- und Instrumentalvereine bzw. - vereinigungen im Stadtbezirk Bad Godesberg”< wird um 20.000 € erhöht. 2. Verschönerung der Rheinpromenade Zur Verschönerung der Rheinpromenade in Bad Godesberg werden für die Jahre 2021 bis 2025 jährlich 50.000 € in den Haushalt eingestellt. 3. Fahrradabstellanlagen Für die Errichtung und den Ausbau von Fahrradabstellanlagen in Bad Godesberg werden für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 jeweils 50.000 € in den Haushalt eingestellt. Seite 1 von 2 Seite 2 —— 4. Bike&Ride-Anlagen Für die Errichtung und den Ausbau von Bike&Ride-Anlagen in Bad Godesberg werden für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 jeweils 50.000 € in den Haushalt eingestellt. 5. Städtebauliche Gestaltung der Godesburg Für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur „Städtebauliche Gestaltung der Godesburg inkl. eines neuen Nutzungs- und Vermarktungskonzepts“ werden wir im im ISEK Bad Godesberg vorgeschlagen 60.000 € veranschlagt. 6. Grundsanierung Carillons im Kurpark Für die Grundsanierung des Carillons im Kurpark stellt das Amt für Umwelt und Stadtgrün -wie bereits angekündigt – 40.000 € in seinen Haushalt ein. 7. Neubau der Sporthalle Zur Unterstützung des Neubaus der Sporthalle des Tenniclubs Grün-Weiß werden – wie dem Verein ggü. bereits mündlich zugesichert – 150.000 € eingestellt. Mit diesen Eigenmitteln kann ein im Rahmen des Landesförderprogramms „Moderne Sportstätten 2022“ eine Förderung in Höhe von 750.000,- € zur Verfügung gestellt werden. 8. Erneuerung von Spielgeräten auf Spielplätzen Für die Erneuerung von Spielgeräten und sonstigen Ausstattungsgegenständen auf Spielplätzen in Bad Godesberg werden für die Jahre 2021 und 2022 zusätzlich jeweils 20.000 € in den Haushalt eingestellt. Begründung Erfolgt mündlich Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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