Messe und Congress Centrum Halle Münsterland GmbH: Abschluss eines Managementkontraktes (MMK) für die Jahre 2011 bis 2015

V/0521/2010 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Messe und Congress Centrum Halle Münsterland GmbH: Abschluss eines 
Managementkontraktes (MMK) für die Jahre 2011 bis 2015 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
07.07.2010 Rat Einbringung 
28.09.2010 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
29.09.2010 Hauptausschuss Vorberatung 
29.09.2010 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Allgemeine Vorbemerkung: 
Im Zusammenhang mit dieser Vorlage wird darauf hingewiesen, dass für verschiedene städtische 
Gesellschaften (Messe und Congress Centrum Halle Münsterland GmbH (HaMü), Wirtschaftsför-
derung Münster GmbH, Westfälische Bauindustrie  GmbH, Westfälischer Zoologischer Garten 
Münster GmbH) ähnliche Vorlagen erstellt werden. In die jeweiligen Vorlagen sind die Konsolidie-
rungserfordernisse aus der Ratsvorlage 0438/2010 „Eckwerte für den Haushalt 2011 und Konzept 
der Konsolidierung“ eingearbeitet. Ziel aller dieser Vorlagen von Managementkontrakten ist den 
jeweiligen Gesellschaften eine mehrjährige Planungs- und Finanzierungssicherheit zu geben, an-
dererseits aber auch Risiken der Gesellschaften während der Laufzeit des Kontraktes vom städt. 
Haushalt fern zu halten, um dort ebenfalls Planungssicherheit zu erlangen. Für die Betrach-
tung/Bewertung der Konsolidierungsbeiträge/-vorgaben ist wichtig, dass diese im Kern auf das 
operative jährliche Bewirtschaftungsergebnis abzielen, während andererseits Investitionen aus 
Gründen der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftssicherung möglich sein sollten und 
anders zu bewerten sind. 
 
 
I. Sachentscheidung: 
 
 
1. Dem Abschluss des MMK (Anlage)  zwischen der HaMü und ihren Gesellschaftern wird 
zugestimmt. 
 
2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass mit dem Abschluss des MMK jährliche Auszahlungen 
(Zuführung zur Kapitalrücklage der HaMü) in Höhe von 1.927 T€ an die Gesellschaft 
verbunden sind. 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0521/2010 
Auskunft erteilt: 
Herr Scholz 
Ruf: 
492 20 43 
E-Mail: 
ScholzT@stadt-muenster.de  
Datum: 
21.06.2010 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0521/2010 
3. Der bestehende Mietvertrag zwischen der Stadt Münster und der HaMü wird unter Bei-
behaltung der bisherigen Konditionen bis zum 31.12.2015 verlängert. 
 
 
II. Kosten/Folgekosten 
 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass Aufwendungen von 9.635 T€ (1.927 T€ p.a. für die 
Jahre 2011 bis 2015) und Mieterträge in Höhe von ca. 3.020 T€ (rd. 604 T€ pro Jahr) anfal-
len. 
 
 
III. Finanzierung/Mittelbereitstellung 
 
 
Im Entwurf zum Haushalt 2011 sowie der mittelfristigen Ergebnisplanung bis 2014 sind – als Fort-
schreibung aus der alten Ergebnisplanung – noch jährliche Zuführungen von 2.050 T€ dargestellt. 
In der Vorlage 438/2010 „Eckwerte für den Haushaltsplan 2011 und Konzept zur Haushaltskonso-
lidierung“ wurde in Anlage 4, Seite 74, Ziffer 179, eine 6%-ige Kürzung vorgeschlagen, die im hier 
vorgelegten MMK bereits berücksichtigt wurde. Bei Beschluss des Rates zu dieser Vorlage wird 
von Seiten der Verwaltung ein entsprechendes Veränderungsblatt zum Etat erstellt. 
 
 
 
Begründung: 
 
 
Am 22.05.2002 (Vorlage 401/2002 und E 1 „Optim ierung des Beteiligungsmanagements und des 
Beteiligungscontrollings – Abschluss von Zielvereinbarungen mit den städtischen Gesellschaften 
und Eigenbetrieben“) hat der Rat beschlossen, dass mit allen – in das städtische Konzernbe-
richtswesen einbezogenen – städtischen Beteiligungen Zielvereinbarungen zu erarbeiten und in 
MMK´s zu fixieren sind. 
 
 
Für die Jahre 2005 bis 2008 wurde vom Rat am 16.03.2005 der Abschluss eines MMK mit der 
HaMü beschlossen (Vorlage 933/2004). Dessen ursprüngliche Laufzeit wurde bis 2010 (Vorlage 
585/2008) verlängert. Insgesamt erhielt die Gesellschaft in den vergangenen sechs Jahren städti-
schen Zuführungen zu ihrer Kapitalrücklage in Höhe von genau 11 Mio. €. 
 
 
Beginnend bereits Ende des vergangenen Jahres hat die Verwaltung (Beteiligungsmanagement) in 
mehreren Verhandlungsrunden mit der Geschäftsführung der HaMü den anliegenden MMK bis zur 
jetzt vorliegenden Fassung gebracht. Die übrigen (Minderheits-)Gesellschafter der HaMü (Rinder-
Union West eG, Westfälisches Pferdestammbuch e.V. und Schweinezüchterverband Nord-West 
e.V. mit zusammen 7,91 % des Stammkapitals) wurden durch die Geschäftsführung über die Ver-
handlungen und deren Ergebnisse in Kenntnis gesetzt. 
 
 
In dem MMK werden die quantitativen und qualitativen Zielerwartungen der Gesellschafter der 
HaMü – insbesondere der Stadt Münster - und deren Beiträge zur Erreichung dieser Ziele be-
schrieben. Ausgehend von zeitlich dauerhaft festgelegten Oberzielen (Teilziffer 2.1.2.) werden un-
befristete und befristete Sach- und Finanzziele formuliert. Als Bewertungsmaßstab für das Errei-
chen dieser Ziele werden monetäre und nichtmonetäre Zielgrößen (Teilziffer 3.2.) fixiert. Der Kon-
trakt sieht eine Laufzeit bis zum 31.12.2015 vor. Spätestens ein Jahr vor Vertragsablauf soll mit 
Verhandlungen über eine Vertragsverlängerung begonnen werden. Weitere Einzelheiten sind dem 
als Anlage beiliegenden Vertragsentwurf zu entnehmen.

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Der Mietvertrag zwischen der Stadt Münster und der HaMü basiert auf dem MMK. In dessen Teil-
ziffer 3.3. wird – als Ergebnis der Abstimmung zwischen der Geschäftsführung und der Verwaltung 
(Ämter 20 und 23) – die Verlängerung des bestehenden Mietvertrages bis zum 31.12.2015 verein-
bart. 
 
 
Der Aufsichtsrat der Messe und Congress Centrum Halle Münsterland GmbH ist in seiner Sitzung 
am 11.06.2010 über die inhaltlichen Schwerpunkte  des neuen Managementkontraktes informiert 
worden. 
 
 
 
 
 
In Vertretung 
 
 
gez. 
Bickeböller 
Stadtkämmerin 
 
 
 
Anlage: 
Entwurf (Stand 21.06.2010) des Managementkontraktes zwischen der Messe und Congress 
Centrum Halle Münsterlang GmbH und ihren Gesellschaftern