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Antwort der Verwaltung zur Protokollnachfrage des BBB: Antrag zum Verzicht auf Strafantrag durch die Stadtwerke Bonn wegen Erschleichung von Beförderungsleistungen

Mitteilungsvorlage 240714-03 vom 25.04.2025

zur Kenntnis genommen Stand: Am 07.07.2025 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 22.04.2024

    Anregungen und Beschwerden

    240714, „Bürgerantrag: Antrag zum Verzicht auf Strafantrag durch die Stadtwerke Bonn wegen Erschleichung von…“, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 25.04.2025

    Mitteilungsvorlage

  3. 03.07.2025

    Rat

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 7.4, Kenntnisnahme.

  4. 07.07.2025 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 7.4, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Mitteilungsvorlage öffentlich 240714-03 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Antwort der Verwaltung zur Protokollnachfrage des BBB: Antrag zum Verzicht auf Strafantrag durch die Stadtwerke Bonn wegen Erschleichung von Beförderungsleistungen Beratungsfolge Rat 03.07.2025 Kenntnisnahme Mitteilung: Herr Stv. Schmitt, BBB, hat in der Sitzung des Rates am 13.02.2025 bezüglich der Beschlussvorlage (DS 240714-02) die folgende Frage gestellt: „wie hoch der Prozentsatz derer ist, die das erhöhte Beförderungsentgelt überhaupt bezahlen und wie hoch der Anteil bei denjenigen ist, bei den die Förderung dauerhaft in die Höhe schlagen muss.“ Die Verwaltung nimmt in Zusammenarbeit mit der SWB wie folgt Stellung: Als Grundlage für die Fragestellung wurde der Zeitraum vom 01.01.2024 bis 28.02.2025 ausgewählt. In diesem Zeitraum wurden 6.399 Personen ohne Fahrausweis in Fahrzeugen der SWB angetroffen. 55% davon beglichen die Forderung umgehend. Die restlichen 45% beglichen die Forderung nicht und wurden dem gesetzlichen Mahnverfahren zugeführt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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