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Überplanmässige Bereitstellung von Finanzmitteln zur Beschaffung von 2 Stück 30 t Kanalreinigungsfahrzeugen für das Tiefbauamt

Beschlussvorlage 201643 vom 19.08.2020

beschlossen Stand: Am 01.09.2020 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 19.08.2020

    Beschlussvorlage

  2. 20.08.2020

    Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.12, Empfehlung.

  3. 01.09.2020 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.49, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 201643 Der Oberbürgermeister —— Federführung: 10 Personal- und Organisationsamt Dezernat: Dez. I Überplanmässige Bereitstellung von Finanzmitteln zur Beschaffung von 2 Stück 30 t Kanalreinigungsfahrzeugen für das Tiefbauamt Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 20.08.2020 Empfehlung Rat 01.09.2020 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit: Die überplanmäßige Bereitstellung wird zur Umsetzung der Maßnahme “EU weite Ausschreibung zur Beschaffung von 2 Stück Kanalreinigungsfahrzeugen für das Tiefbauamt“ im HH 2020 benötigt. Zwischenzeitlich wurde erforderlich, den Auftrag in Höhe von 745.000 € zur Umsetzung der vom Bund geförderten Umrüstung von alten Euro3/4/5 Fahrzeugen aus dem städt. Fuhrpark s.a. DS Nr. 1912535, aus der Finanzstelle:5100001230300, Bezeichnung: Fuhrparkmanagement, Finanzposition: 78.3100 vorzufinanzieren. Die überplanmäßige Mittelbereitstellung ist daher für die weitere Maßnahmendurchführung zur Beschaffung der zwei Kanalreinigungsfahrzeuge zwingend erforderlich. Beschlussvorschlag Der überplanmäßigen Mittelbereitstellung für die Beschaffungsmaßnahme in Höhe von 380.000 € wird zugestimmt. Finanzstelle:5100001230300 Bezeichnung: Fuhrparkmanagement Finanzposition: 78.3100 Deckung aus: 5660811033217 Bezeichnung: Hangelarer Weg (Entw) Finanzposition: 78.5200 Seite 1 von 2 Seite 2 —— Die angemeldeten Finanzmittel für beide Fahrzeuge erfolgte im Rahmen der Haushaltsanmeldung für das HSK in 2015-2025, allerdings wurden die ermittelten Kosten durch vorgegebene Einsparungen gekürzt auf 956.000 € (Einzelpreis 478.000 €). Aufgrund aktueller Preisinformationen und deutlicher Preissteigerungen am Markt, erhöhen sich die Anschaffungskosten um rd. 190.000 € je Fahrzeug (Summe 380.000 €). Diese sind neben den Preissteigerungen auch aufgrund techn. bedingter Vorgaben in der Ausstattung (neue Filtertechniken, Kanalreinigungstechnik, Sicherheitsbestimmungen), und neuer gesetzlicher Vorgaben (Abbiegeassistent, Notbremsassistent, Euro 6) zu begründen. Die Deckung erfolgt aus 5660811033217, Hangelarer Weg. Hierbei handelt es sich um eine Erschließungsmaßnahme. Die hierzu erforderliche Aufstellung des Bebauungsplans ist noch nicht abgeschlossen. Finanzielle Auswirkungen: Produktgruppe 1.01.23 Produktgruppenbezeichnung Fuhrparkmanagement Produkt 1.01.23.01 Produktbezeichnung Fuhrparkmanagement Investive Kosten der Maßnahme Betrag Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen 380.000 51000012300300/ 78.3100 380.000 5660811033217/ 78.5200 Einzahlungen Investiver Finanzsaldo Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten Betrag Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen / Aufwendungen Einzahlungen / Erträge Haushaltsbelastung jährlich Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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