Haushaltsantrag der Koalition zur Erhöhung der Mittel für Bordsteinabsenkungen – Änderungsantrag zur Vorlage 221697 Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027
Änderungsantrag 221697-90 AA vom 14.03.2023
beschlossen Stand: Am 18.04.2023 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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14.03.2023
Änderungsantrag
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14.03.2023
Ausschuss für Mobilität und Verkehr
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 6.2.5, Empfehlung.
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18.04.2023 zuletzt
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 6.3.27, Empfehlung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 221697-90 AA —— Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Rolf Beu SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Gabi Mayer DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Patrick Tollasz Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Karin Langer 14.03.2023 Haushaltsantrag der Koalition zur Erhöhung der Mittel für Bordsteinabsenkungen – Änderungsantrag zur Vorlage 221697 Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Beratungsfolge Ausschuss für Mobilität und Verkehr 14.03.2023 Empfehlung Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 18.04.2023 Empfehlung Inhalt des Änderungsantrags Der gesamtstädtische Etat für Bordsteinabsenkungen wird für die Haushaltsjahre 2023/2034 um jeweils 100.000€ auf 200.000€ pro Jahr erhöht. Begründung Der bestehende Etat wurde über die Jahre nicht angepasst, sodass es einen starken Rückgang an Bordsteinabsenkungen pro Jahr gab. Dementsprechend ist hier eine Erhöhung notwendig um alleine das Tempo des vorigen Abbaus von Barrieren in der Stadt aufrecht zu erhalten und damit allen Mobilität innerhalb ihres Quartiers, Bezirks oder in der Stadt insgesamt zu ermöglichen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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