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Haushaltsantrag der Koalition zur Erhöhung der Mittel für Bordsteinabsenkungen – Änderungsantrag zur Vorlage 221697 Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027

Änderungsantrag 221697-90 AA vom 14.03.2023

beschlossen Stand: Am 18.04.2023 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 14.03.2023

    Änderungsantrag

  2. 14.03.2023

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.2.5, Empfehlung.

  3. 17.04.2023

    Beschlussvorlage

    221697, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

  4. 18.04.2023 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.3.27, Empfehlung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Änderungsantrag öffentlich 221697-90 AA —— Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Rolf Beu SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Gabi Mayer DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Patrick Tollasz Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Karin Langer 14.03.2023 Haushaltsantrag der Koalition zur Erhöhung der Mittel für Bordsteinabsenkungen – Änderungsantrag zur Vorlage 221697 Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Beratungsfolge Ausschuss für Mobilität und Verkehr 14.03.2023 Empfehlung Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 18.04.2023 Empfehlung Inhalt des Änderungsantrags Der gesamtstädtische Etat für Bordsteinabsenkungen wird für die Haushaltsjahre 2023/2034 um jeweils 100.000€ auf 200.000€ pro Jahr erhöht. Begründung Der bestehende Etat wurde über die Jahre nicht angepasst, sodass es einen starken Rückgang an Bordsteinabsenkungen pro Jahr gab. Dementsprechend ist hier eine Erhöhung notwendig um alleine das Tempo des vorigen Abbaus von Barrieren in der Stadt aufrecht zu erhalten und damit allen Mobilität innerhalb ihres Quartiers, Bezirks oder in der Stadt insgesamt zu ermöglichen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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