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Wirtschaftsplan SGB 2021 Antrag zur Vorlage 210266

Änderungsantrag eingebracht von CDU 210266-01 AA vom 28.04.2021

beschlossen Stand: Am 16.06.2021 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 30.03.2021

    Beschlussvorlage

    210266, federführend: 85-ST Stabsstelle Steuerungsunterstützung.

  2. 28.04.2021

    Änderungsantrag

    Gestellt von CDU-Frak.

  3. 28.04.2021

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 8.3.1, Anhörung.

  4. 16.06.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 8.4.1, Anhörung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 210266-01 AA —— Antragsteller/in: Jens Röskens CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg 27.04.2021 gez. Jansen Änderungsantrag CDU: Wirtschaftsplan SGB 2021 Antrag zur Vorlage 210266 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 28.04.2021 Anhörung Inhalt des Änderungsantrags 1.Sanierung der Gertrud-Bäumer-Realschule Für das Jahr 2022 sind die Mittel zur Planung in den Wirtschaftsplan einzustellen. Für die Umsetzung sind ab 2023 Mittel in erforderlicher Höhe in den Wirtschaftsplan einzustellen. 2.Sanierung der Turnhalle an der französischen Grundschule Die erforderlichen Mittel für Planung und Umsetzung sind von der Verwaltung zu ermitteln und im Wirtschaftsplan bereitzustellen. 3.Sanierung der Gymnastikhalle und der Turnhalle des Nicolaus- Cusanus-Gymnasiums Die Mittel für Planung und Umsetzung sind in erforderlicher Höhe im Wirtschaftsplan bereitzustellen. Begründung 1. Laut Aussage der Verwaltung besteht an der Gertrud-Bäumler-Realschule grundlegender Sanierungsbedarf an Bauteil A (Pavillionklassen). Es müssen Dächer, Fassaden und Fensteranlagen erneuert werden. Die Planung soll 2022 beginnen und die Umsetzung ab 2023 erfolgen (DS 200820-1 ST). Bislang fehlen die hierfür erforderlichen Mittel im Wirtschaftsplan des SGBs. 2. Die Turnhalle ist insgesamt in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Der Boden ist marode; die Turnhalle bedarf dringend einer energetischen Seite 1 von 2 Seite 2 —— Sanierung. 3. Die Verwaltung hat zuletzt erklärt, dass die Gymnastikhalle und die Turnhalle des Nicolaus-Cusanus-Gymnasium seit den Sommerferien für den Sportbetrieb gesperrt sind (s. DS 201813-01 ST). Laut Pressemitteilung vom 20.07.2020 sind Risse und Abplatzungen an Betonteilen festgestellt worden. Ein beauftragter Statiker konnte Gefährdungen von Nutzerinnen und Nutzer nicht ausschließen. Seither sind die Hallen geschlossen. Der Wirtschaftsplan enthält bislang keine Mittel für die Instandsetzung der Hallen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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