mandari

Baumaßnahme zur Umgestaltung der Viktoriaunterführung und des Umfeldes beidseits der Bahntrasse - Entsperrung von Haushaltsmitteln - Zustimmung zur Ausführung aufgrund Zulassung des vorzeitigen, zuschussunschädlichen Maßnahmenbeginns durch den Zuschussgeber

Beschlussvorlage 231359 vom 07.08.2023

beschlossen Stand: Am 19.09.2023 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 07.08.2023

    Beschlussvorlage

  2. 13.09.2023

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    ohne Votum

    TOP 5.8, Entscheidung.

  3. 19.09.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

    231359-01 ST, „Baumaßnahme zur Umgestaltung der Viktoriaunterführung und des Umfeldes beidseits der Bahntrasse - Ergänzende…“, federführend: Dezernat III.

  4. 19.09.2023 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.3, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 1020.3 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Beschlussvorlage öffentlich 231359 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Baumaßnahme zur Umgestaltung der Viktoriaunterführung und des Umfeldes beidseits der Bahntrasse - Entsperrung von Haushaltsmitteln - Zustimmung zur Ausführung aufgrund Zulassung des vorzeitigen, zuschussunschädlichen Maßnahmenbeginns durch den Zuschussgeber Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 13.09.2023 Entscheidung Rat 19.09.2023 Entscheidung Beschlussvorschlag 1. (Entscheidung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe) Der nachfolgend aufgeführte Ansatz für die Maßnahme „Fuß- und Radwegunterführung Alter Friedhof“ mit Gesamtkosten höher als 250.000,- EUR wird entsperrt: Finanzstelle: 5660612011341 Bezeichnung: Fuß- und Radwegunterführung Alter Friedhof/ Viktoriabrücke Finanzposition: 78.5200 Ansatz 2022: 10.239.950 EUR 2. (Entscheidung des Rates) Der Ausschreibung und Ausführung der Maßnahme „Fuß- und Radwegunterführung Alter Friedhof“ wird aufgrund der Zulassung des vorzeitigen, zuschussunschädlichen Baubeginns durch den Zuschussgeber zugestimmt. Begründung Seite 1 von 13 Seite 2 —— Mit dem Beschluss durch den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe am 28.09.2022 (siehe DS-Nr. 221210) wurde der Einleitung des Vergabeverfahrens – offenes Verfahren (EU) nach VOB - vorbehaltlich der erforderlichen Zustimmung der Bewilligungsbehörde zum vorzeitigen zuschussunschädlichen Maßnahmenbeginn zugestimmt. Für die Baumaßnahme wurde am 27.03.2023 der Antrag auf vorzeitigen zuschussunschädlichen Maßnahmenbeginn an die Bezirksregierung Köln gestellt. Mit Schreiben der Bezirksregierung Köln vom 05.07.2023 an die Stadt Bonn (s. Anlage) wurde der Bescheid vom 27.04.2023 über die Ausnahme von Nr. 1.3 VVG zu § 44 LHO (Landeshaushaltsordnung), zu der Fördermaßnahme "OM 2022 17 314, Barrierefreier Ausbau der gemeinsamen RGW-Unterführung Endenicher Straße“ erteilt. Diese Zustimmung gilt nur, soweit mit der Maßnahme bis zum 03.05.2024 begonnen wurde. Die Bezirksregierung Köln hat die Baumaßnahme in das Förderprogramm zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden, Gemeindeverbände und Kreise nach den Förderrichtlinien Nahmobilität – FöRi-Nah (SMBI.NRW 910) und Gewährung von Finanzhilfen des Bundes für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm Stadt und Land aufgenommen. Im Bescheid wird darauf hingewiesen, dass mit der Zustimmung zur Ausnahme von Nr. 1.3 VVG zu § 44 LHO ein Anspruch auf eine spätere Förderung nicht begründet wird. Auf der südlichen Grünfläche (Dreiecksfläche/ ehemaliger Lagerplatz) ist auf Wunsch und in Abstimmung mit dem Sport- und Bäderamt eine Parkouranlage geplant. Durch diese Sportanlage sollen keine Mehrkosten im Rahmen der Fördermaßnahme entstehen. In der Baumaßnahme Viktoriaunterführung sind für die geplante Sportanlage lediglich die Tief- und Landschaftsbauarbeiten (Erdarbeiten, Stützmauern, Oberflächenbeläge und Naturstein-Findlinge) in Höhe von 100.000,00 EUR netto enthalten. Darüber hinaus gehende Kosten für Sportgeräte (ca. 200.000,00 EUR brutto) sollen vom Sport- und Bäderamt getragen werden. Hierzu wird es eine gesonderte Vorlage des Sport- und Bäderamtes geben. Entsprechend Pkt. 2.3 der aktuell geltenden Bewirtschaftungsverfügung 2023 vom 26.06.2023 (s. Anlage) dürfen Maßnahmen, für die ein Zuschuss vorgesehen ist, erst begonnen werden, wenn der Bewilligungsbescheid vorliegt. Werden Zuweisungen nicht oder nicht in voller Höhe bewilligt, dürfen Maßnahmen nur nach erneutem Beschluss des Rates begonnen werden. Wie o.a. liegt für die Baumaßnahme Viktoriaunterführung zurzeit nur die Genehmigung des zuschussunschädlichen Baubeginns vor, die Bewilligung der Zuschüsse wird noch geprüft, der Zeitpunkt der endgültigen Bewilligung steht noch nicht fest, so dass entsprechend der Bewirtschaftungsverfügung 2023 ein ergänzender Beschluss des Rates erforderlich ist. Sobald der Beschluss des Rates vorliegt, werden die Planungen zur Vorbereitung des Vergabeverfahrens wiederaufgenommen. Die Ausschreibungsunterlagen für die Baumaßnahme Viktoriaunterführung wurden Mitte 2022 weitestgehend vorbereitet. Die Unterlagen müssen allerdings aktualisiert werden. Dazu müssen zunächst die für die Baumaßnahme Seite 2 von 13 Seite 3 —— erforderlichen Bahn-Sperrpausen mit der Bahn neu abgestimmt und beantragt werden. Von den genehmigten Bahn-Sperrpausen abhängig ist schließlich auch der mögliche Baubeginn zum Umbau der Viktoriaunterführung. Die Arbeiten können parallel zu den Arbeiten auf der Bornheimer Straße ausgeführt werden, müssen aber vor einem Baubeginn der Straßenrampe Thomastraße im Straßenbereich weitestgehend abgeschlossen sein. Die erfordert den Baubeginn des Fuß- und Radwegtunnels, im Gesamtrahmen des Viktoriabrückenumbaus, bereits auf Basis der Genehmigung des zuschussunschädlichen Baubeginns. Finanzielle Auswirkungen: Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung 1.12 Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV 1.12.01 Gemeindestraße Investive Kosten der Maßnahme Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen 10.239.950 € 5660612011341/785200 2023 Einzahlungen Investiver Finanzsaldo Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen / Aufwendungen Einzahlungen / Erträge Haushaltsbelastung jährlich Anlage/n 1 Bewirtschaftungsverfuegung-2023 (öffentlich) 2 Schreiben Bezirksregierung Köln (öffentlich) Seite 3 von 13 Bewirtschaftungsverfügung 2023 Der Rat der Bundesstadt Bonn hat am 27.04.2023 den Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024 verabschiedet. Der geplante Fehlbedarf für das Haushaltsjahr 2023 kann nur durch den Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Der Regierungspräsident in Köln hat nach Vorlage der Haushaltssatzung incl. Anlagen gemäß § 80 Abs. 5 in Verbindung mit § 75 Abs. 4 GO NRW mit Verfügung vom 21.06.2023 keine Bedenken gegen die Bekanntmachung der Haushaltssatzung geäußert und die Entnahme aus der allgemei- nen Rücklage für 2024 genehmigt. Zur Bewirtschaftung des Haushaltsjahres 2023 werden folgende Regelungen getroffen: 1. Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.1 Die konsumtiven Ansätze für Stiftungen, Sozial transferleistungen, kostenrechnende Ein- richtungen (Produktgruppen 1.02.03 Märkte, 1.02.21 Rettungsdienst, 1.11.02 Abfallwirt- schaft, 1.11.03 Stadtentwässerung, 1.12.08 Straßenreinigung und Winterdienst, 1.13.03 Friedhöfe) sowie Personalauszahlungen werden zu 100 % freigegeben. Die übrigen konsumtiven Ansätze werden zu 80% freigegeben. Höhere Freigaben können auf Antrag mit entsprechender Begründung (z.B. für das Anlegen von Daueran- ordnungen) durch die Kämmerei genehmigt werden. Wegen der stark defizitären Haus- haltslage sind die freigegebenen Mittel äußerst sparsam zu bewirtschaften. Nicht unbe- dingt erforderliche Ausgaben sind zu unterlassen. Es ist ein strenger Wirtschaftli chkeits- maßstab anzulegen. 1.2 Gemäß Ratsbeschluss sind der Kämmerei Abweichungen von mehr als 100.000 EUR monatlich zum 17. des Folgemonats anzuzeigen. Fehlanzeige ist erforderlich. Darüber hinaus werden beginnend mit dem I. Quartal Berichte über die haushaltswirt- schaftliche Lage auf Basis der Ämterprognosen erstellt. Die erforderlichen Daten werden im IKVS bereitgestellt. Die Budgetverantwortlichen werden aufgefordert, bei der Erstel- lung der Prognose neben dem laufenden Bewirtschaftungsjahr auch die Rechnungser- gebnisse der Vorjahre in die Analyse einzubeziehen, um die Verlässlichkeit der Vorher- sage zu erhöhen. 1.3 Über- und außerplanmäßige Au fwendungen/Auszahlungen sollten nach Möglichkeit durch Minderaufwendungen/-auszahlungen oder zweckgebundene Mehrerträge/-einzah- lungen innerhalb des Dezernates gedeckt werden. An die Unabweisbarkeit wird ein stren- ger Maßstab angelegt. 1.4 Mit Einnahmen korrespondierende Ausgaben dürfen erst geleistet werden, wenn die Einnahmen gewährleistet sind und die Forderungen zum Soll gestellt wurden. Die anord- nungsberechtigten Dienststellen sind dafür verantwortlich, dass der entsprechende Haus- haltsvermerk eingehalten wird. 1.5 In allen Bewilligungsbescheiden an freie Träger ist folgender Passus aufzunehmen: "Aus dieser Bewilligung kann nicht geschlossen werden, dass die Förderung über d as Jahr 2023 hinaus im bisherigen Umfang erfolgen kann. Kürzungen anderer Zuschuss - gebenden können durch die Bundesstadt Bonn nicht kompensiert werden. Wir bitten Sie, dieses Finanzierungsrisiko bei Ihren Planungen zu berücksichtigen." Seite 4 von 13 2. Auszahlungen für Investitionen 2.1 Freigaben für den investiven Haushalt werden durch d ie Stadtkämmerei bewilligt. Die Freigabe ist über Amt 20-1 zu beantragen. Alle neuen Maßnahmen, deren Gesamtkosten über 250.000 EUR betragen, sind zugunsten des Ausschusses für Finanzen , Beteiligungen und Vergabe gesperrt. Die Entsperrung der Mittel ist durch das zuständige Fachamt zu beantragen. 2.2 Da Investitionsmaßnahmen über Fremdkapital finanziert werden, ist von den Fachämtern zu prüfen, ob die geplanten Investitionsmaßnahmen im Rahmen von Förderprogrammen der NRW.Bank oder der KfW durch zinsgünstige Kredite förderfähig sind. Das Ergebnis ist an die Stadtkämmerei zu melden, die die Abwicklung der Förderkredite übernimmt. 2.3 Maßnahmen, für die ein Zuschuss vorgesehen ist, dürfen erst begonnen werden, wenn der Bewilligungsbescheid vorliegt. Werden Zuweisungen nicht oder nicht in voller Höhe b ewilligt, dürfen die Maßnahmen nur nach erneutem Beschluss des Rates begonnen werden. Höhere städtische Eigenanteile aufgrund niedrigerer Zuweisun- gen oder Zuschüsse sind durch Einsparungen an anderer Stelle zu decken. Diese De- ckung ist gleichzeitig zu beschließen. Bewilligte Zuweisungen sind im Rahmen der jeweiligen Bedingungen entsprechend des Baufortschritts bzw. der Ausgabenentwicklung unverzüglich abzurufen. Der Mittelabruf ist so vorzunehmen, dass keine Zinszahlungspflicht, z.B. wegen vorzeitigem Abruf, entsteht. Mit Maßnahmen, für die Zuweisungen bewilligt werden, darf erst begonnen werden, wenn sichergestellt ist, dass die Vorfinanzierung nicht über 12 Monate hinausgeht. 2.4 Bei der Auftragsvergabe ist sorgfältig zu prüfen, ob die gebundenen Mittel mit hinreichen- der Sicherheit im laufenden Haushaltsjahr kassenwirksam werden. Ist dies nicht der Fall, sind Aufträge, soweit möglich, als Verpflichtungsermächtigung zu buchen. Es w ird darauf hingewiesen, dass Bestellungen/Aufträge nur dann erteilt werden dürfen, wenn Mittel zur Verfügung stehen und diese auch zur Bewirtschaftung freigegeben wurden. Auf § 7 der Haushaltssatzung wird an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen! Bonn, 26. Juni 2023 gez. Margarete Heidler Stadtkämmerin Seite 5 von 13 BezirksregierungKöln BezirksregierungKöln,50606Köln-:Datum:05.07.2023 Seitelvonl OberbürgermeisterinAktenzeichen: derStadtBonn-‚Dez25_0M202217314_Ve -o.V.i.A. Amt66-5 BerlinerPlatz2Auskunfterteilt: 53103BonnHerrVeit arnold.veitbezreg koeIn.n.de Zimmer500 Telefon:(0221)147-2673 Fax:(0221)147-2890 ZuwendungdesLandesNRW,VerbesserungderVerkehrsverhält nissederGemeindenundKreisenachdenFöRi-NahundGewäh-Zeughausstraße2-10, rungvonFinanzhilfendesBundesfürInvestitionenindenRadver-50667Koln kehrdurchdasSonderprogramm„StadtundLand“DBbisKölnHbf, U-Bahn34516,18 OM202217314,BarrierefreierAusbaudergemeinsamenRGW-bisAppellhofplatz UnterführungEndenicherStraße Besuchereingang(Hauptpforte): IhrAntragvom2703.2023aufvorzeitigenzuwendungsunschädlichenzeughausslr.8 Maßnahmenbeginn -‘ Besuchsterminenurnach telefonischerVereinbarung Anlagen:BescheidüberdieAusnahmevonNr1.3VVGzu§44LHO LandeshauptkasseNRW: LandesbankHessen-Thüringen SehrgeehrteDamenundHerren,DE59300500000001683515 HIC:WELADEDDXXX anliegendenBescheidüberdieAusnahmevonNr.1.3VVGzu§44Zahlungsavisebitteanzent LHOerhaltensiezurKenntnisundmdB.umBeachtung.ralebuchungsstelle brk.nrw.de MitfreundlichemGruß ImAuftrag Veit Hauptsitz: Zeughausstr.2-10,50667Köln Telefon(0221)147—0 - Fax:(0221)147-3185 USt-ID-Nr.:DE812110859 poststelle@brknrwde bezregkoelnnrwde Seite 6 von 13 Bezirksregierung Köln Bezirksregierung Koln, 50606 KÖln Datum: 27. April 2023 Seite 1von 1 Obe rb 0rg erme isteri n Aktenzeichen: der Stadt Bonn 25-202217314 -oViA-Amt66-5 ... .. Berhner Platz 2 . Auskunft erteilt: 53103 Bonn Arnold Veit Marco Kirch arnold.veit@brk.nrw.deZimmer: H 500 H 515 Telefon: (0221) 147- 2573 Zuwendung des Landes Nordrhein-Westfalen; 2645 Sonderprogramm Stadt und Land; Fax: (0221) 147-2890 Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden, Gemein deverbände und Kreise nach den Förderrichtlinien Nahmobilität - Zeughausstraße 2-10. FöRi-Nah (SMBI. NRW 910) und Gewährung von Finanzhilfen des 50667 KÖln Bundes für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderpro- DB bis Köln Hbf gramm “Stadt und Land“ U-Bahn 3,45,16,18 bis App&lhofplalz Barrierefreier Ausbau der gemeinsamen Rad-IGehwegunterführung Endenicher Straße Besuchereingang (Hauptpforle): Zeughausstr. 8 Ordnungsmerkmal: 2022 17 314 - . Telefonische Sprechzeilen: Ihr Antrag vom 27,03.2023 rno.-do.: 8:30-15:00 Uhr Besuchslermine nur nach tele Anlagen: Allgem. Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projekt- fonischer Vereinbarung förderung an Gemeinden (GV)- ANBest-G Landeshauptkasse NRW Landesbank Hessen-Thüringen IBAN.DE59 3005 0000 0001 683515 Sehr geehrte Damen und Herren, BIC:WELADEDDXXXZahlungsavise bitte an zentrale- auf Ihren Antrag vom 27.03.2023 ergeht nachstehender buchungsstellebrk.nrw.de Bescheid über die Ausnahme von Nr. 1.3 VVG zu § 44 LHO Das für Verkehr zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat mich ermächtigt Ihrem Antrag auf Zulassung des vorzeitigen, zuwen- Hauptsitz: dungsunschädlichen Baubeginns gemäß Nr. 1.3.1 der VVG zu §44 LHO Zeughausstr.2-10.50667 Köln (Landeshaushaltsordnung) für die oben angeführte Maßnahme zuzustim men. USt-lD-Nr.: DE 812110859 postslelle@brknrw.dewww.bezreg-koeln.n.de Seite 7 von 13 Bezirksregierung Köln Datum: 27. April 2023 Diese Zustimmung gilt nur, soweit mit der Maßnahme bis zum 03.05.2024 Seite 2 von 4 begonnen wurde. Der Zeitpunkt des Vorhabenbeginns ist mir unverzücilich schriftlich mitzu teilen.Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausfüh rung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Baugrunduntersuchung, Grunderwerb und Herrichten des Grundstücks (z.B. Gebäudeabbruch, Planieren) nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zu wendung.Ausdrücklich weise ich darauf hin, dass 1. mit der Zustimmung zur Ausnahme von Nr 1.3 VVG zu § 44 LHO ein Anspruch auf eine spätere Förderung nicht begründet wird und 2. eine eventuelle spätere Förderung nur dann möglich ist, wenn die als Anlage beigefügten Bestimmungen der ANBestG von Ihnen bereits ab der Vergabe von Aufträgen unter Inanspruchnahme die ser Zjstimmung sinngemäß beachtet werden. 3 mit der Vorlage des Verwendungsnachweises beginnenden Auf bewahrungsfrist von funf Jahren (vgl Nr 7 5 ANBest-G) auch die Dokumentation des Vergabeveahrens ( 20 VOBIA), die vollstän digen Unterlagen zum angenommenen Angebot, die Haupt- und Nebenangebote der beiden unterlegenen Bieter mit den nächst hö heren Wertungspunkten bzw. —summen und alle Haupt- und Ne benangebote der ausgeschlossenen oder ausgeschiedenen Bieter mit niedrigeren Angebotsend- bzw. Wertungssummen dieser Frist unterliegen. Seite 8 von 13 Bezirksregierung Köln Datum: 27. April 2023 Rechtsbehelfsbelehrunq Seite 3 von 4 Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Be kanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichtes erhoben werden. Die Klage ist zu rich ten gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministe rium für Verkehr: dieses vertreten durch die Bezirksregierung Köln. Die Klage muss den Kläger und den Gegenstand des Klagebegehrens be zeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elekt ronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verant wortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach nä herer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingun gen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektro nische Behärdenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBI. 1S. 3803). Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.Hinweis:Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de Mit freundlichen Grüßen : Im Auftrag Teichner -.. *. Seite 9 von 13 BezirksregierungKöln Datum27Aprit2023 Seite4von4 Seite 10 von 13 AllgemeineNebenbestimmungenfürZuwendungen zurProjektförderunganGemeinden(ANBest-G) DieANBest-GenthaltenNebenbestimmungen (BedingungenundAuflagen)imSinnedes§36VwVfG NRWsowienotwendigeErläuterungen.Die NebenbestimmungensindBestandteildes Zuwendungsbescheides.soweitdortnichtausdrücklich etwasanderesbestimmtist. Inhalt Nr1AnforderungundVerwendungderZuwendung Nr.2NachträglicheErmäßigungderAusgabenoder AnderungderFinanzierung Nr3VergabevonAufträgen Nr.4ZurErfüllungdesZuwendungszwecksbeschaffte Gegenstände Nr.5MilleilungspflichtenderZuwendungsempfängerin oderdesZuwendungsempfängers Nr.6Rechnungslegung(Baumaßnahmen) Nr.7NachweisderVerwendung Nr.8PrüfungderVerwendung Nr.9FrstattungderZuwendung.Verzinsung AnforderungundVerwendungderZuwendung 1.1 DieZuwendungdarfnurzurErfüllungdesim ZuwendungsbescheidbestimmtenZwecksveftvendet werden.DieZuwendungistwirtschaftlichundsparsamzu verwenden. 1.2 AllemitdemZuwendungszweckzusammenhängenden Einnahmen(insbesondereZuwendungen.Leisfungen Dritter.BeiträgeundSpenden)undderEigenanteilder Zuwendungsempfängerinoderdes ZuwendungsempfängerssindalsDeckungsmittelfüralle mitdemZuwendungszweckzusammenhängenden Ausgabeneinzusetzen.DerFinanzierungsplanist hinsichtlichdesGesamtergebnissesverbindlich. 1.3 DieAusführungeinerBaumaßnahmemussderder BewilligungzugrundeliegendenPlanungsowieden technischenVorschnftenentsprechen.Vonden Rauunterlagendarfnurinsoweitabgewichenwerden,als dieAbweichungnichterheblichist.FineAbweichungist erheblich,wennsiezueinerwesentlichenAnderungdes Bau-und/oderRaumprogramms(baufachlich)führt und/oderdasGesamtergebnisdesFinanzierungsplans überschrittenwird. 1.4 DieZuwendungdarfnursoweitundnichteherangefordert werden,alssieinnerhalbvonzweiMonatennachder AuszahlungfürfälligeZahlungenbenöfigtwird.Die AnforderungjedesTeilbetragesmussdiezurBeurteilung desMittelbedarfserforderlichenAngabenenthalten.Im ÜbrigendarfdieZuwendungwiefolgtinAnspruch genommenwerden: 1.4.1 beiAnteil-oderFestbetragsfinanzierunganteiligmit etwaigenZuwendungenandererZuwendungsgeberund denvorgeseheneneigenenundsonstigenMittelnder Zuwendungsempfängerinoderdes Zuwendungsempfängers, 1.4.2 beiFehlbedarlshnanzierung,wenndievorgesehenen eigenenundsonstigenMittelderZuwendungsempfängerin oderdesZuwendungsempfängersverbrauchtsind.Wird einimHaushaltsjahrzudeckenderFehlbedarfanteilig durchmehrereZuwendungsgeberfinanziert,sodarfdie ZuwendungnuranleilimitdenZuwendungender anderenZuwendungsgeberangefordertwerden 1.5 SeiderFörderungvonHochbauvorhabenerfolgtdie AuszahlunginfolgendenTeilbeträgen 35ProzentderZuwendungnachVergabedes Rohbauauftrages. 35Prozent.derZuwendungnachAnzeigeder FertigstellungdesRohbaus. 3DProzentderZuwendungnachAnzeigeder abschließendenFertigstellungdergenehmigtenbaulichen Anlagen. Nr.1.4Salz2giltentsprechend. 1.6 BeiFortsetzungsniaßnahmenimRahmender BetriebskostenbezuschussungfFestbelragsfinanzierung) vonPersonal-undSachausgabenwerdendie Zuwendungenanleiligzum1.5.und1.10.des HaushallsjahresohneAnforderungausgezahlt. 2 NachträglicheErmäßigungderAusgabenoder ÄnderungderFinanzierung ErmäßigensichnachderBewilligungdieindem FinanzierungsplanveranschiagtenGesamtausgabenfür denZuwendungszweck.erhohensichdieDeckungsmittel odertretenneueDeckungsmittelhinzu,soermäßigtsich- außerbeieinerFestbetragsfinanzierung—dieZuwendung 2.1 beiAnteilfinanzierunganteitigmitetwaigenZLMendungen andererZuwendungsgeberunddenvorgesehenen eigenenundsonstigenMittelnder Zuwendungsempfängerinoderdes Zuwendungsempfängers. 2.2 beiFehlbedarfsfinanzierungumdenvolleninBetracht kommendenBetrag. VergabevonAufträgen 31 BeiderVergabevonAufträgenzurErfüllungdes Zuwendungszweckssinddienachdem Kommunalhaushallsrechtanzuwendenden VergabegrundsätzeindemzumZeitpunktderVergabe gültigenFassungzubeachten 3.2 VerpflichtungenderZuwendungsempfängerinoderdes ZuwendungsempfängersalsAuftraggeber/-ingemäßTeil4 desGesetzesgegenWettbewerbsbeschränkungen(GWB) bleibenunberührt. 3.3 DieverpflichtendeAnwendungdesTariftreue-und VergabegesetzNordrhein-Westfalen(TVgGNRW)bleibt unberührt. * Stand10.06.20201von3 Seite 11 von 13 4 ZurErfüllungdesZuwendungszwecksbeschaffte Gegenstände Gegenstände.diezurErfüllungdesZuwendungszwecks erworbenoderhergestelltwerden,sindfürden Zuwendungszweckzuverwenden.Die ZuwendungsempfängerinoderderZuwendungsempfäner darfübersievorAblaufderimZuwendungsbescheid festgelegtenzeitlichenBindungnichtverfügen. 5 MitteilungspflichtenderZuwendungsempfängerin oderdesZuwendungsempfängers DieZuwendungsempfängerinoderder Zuwendungsempfängeristverpflichtet,unverzüglichder Bewilligungsbehördeanzuzeigen,wenn 5.1. sieoderernachVorlagedesFinanzierungsplansweitere ZuwendungenfürdenselbenZweckbeianderen öffentlichenStellenbeantragtodervonihnenerhältoder wennsieoderer-ggf.weitere-MittelvonDrittenerhält, 5.2 derVerwendungszweckodersonstigefürdieBewilligung derZuwendungmaßgeblicheUmständesichändernoder wegfallen, 5.3 sichherausstellt,dassderZuwendungszwecknichtoder mitderbewilligtenZuwendungnichtzuerreichenist, 5.4 dieangefordertenoderausgezahltenBeträgeindenFällen derNr.1.4nichtinnerhalbvonzweiMonatennach Auszahlungverbrauchtwerdenkönnen. 5.5 Gegenständenichtmehrentsprechenddem Zuwendungszweckverwendetodernichtmehrbenötigt werden. 6.2.3 denAbrechnungszeichnungenundBestandsptänen, 6.2,4 denVerträgenüberdieLeistüngenundLieferungenmit Schriftverkehr, 6.2.5 denbauaufsichtlichenGenehmigungen, 6.2.6 demZuwendungsbescheidunddenSchreibenüberdie BereitstellungderMittel, 6.2.7 dengeprüften,demZuwendungsbescheidzugrunde gelegtenBauunterlagen, 6.2.8 derBerechnungderausgeführtenFlächenunddes RauminhaltsnachDIN277(nurbeiHochbauten)undbei WohnbautendieWohn-undNutzflächenberechnungnach DIN283, 6.2.9 demBautagebuchs 7 NachweisderVerwendung 7,1 DieVerwendungderZuwendungistbei InvestitionsmaßnahmeninnerhalbvonsechsMonaten nachErfüllungdesZuwendungszwecks,spätestens jedochmitAblaufdessechstenaufden BewilligungszeitraumfolgendenMonatsder Bewilligungsbehördenachzuweisen (Veiwendungsnachweis).BeiderFörderungvon Betriebskosten(Personal-undSachausgaben)istder VerwendungsnachweisinnerhalbvondreiMonatennach AbschlussderMaßnahme,spätestensjedochmitAblauf desdrittenMonatsnachAblaufdesHaushaltsjahres vorzulegen. Rechnungslegung(Baumaßnahmen) 6.1 DieZuwendungsempfängerinoderder ZuwendungsempfängermusfürjedeBaumaßnahmeeine Baurechnungführen.BestehteineBaumaßnahmeaus mehrerenBauobjektenlAbschnitten.sindgetrennte Baurechnungenzuführen. 6.2 DieBaurechnungbestehtaus 6.2.1 demBauausgabebuch(beiHochbautennachDIN276 gegliedert,beianderenBautennachMaßgabedes Zuwendungsbescheides);werdendieEinnahmenund AusgabenfürdasgeförderteBauobjektvonanderen Buchungsvorfällengetrenntnachgewiesen.entsprechen dieBücherunmittelbaroderdurchergänzende AufzeichnungendenInhalts-undGliederungsansprüchen undkönnensiezurPrüfungdemVerwendungsnachweis beigefügtwerden,sobrauchteingesondertes Bauausgabebuchnichtgeführtzuwerden, 6.2.2 denRechnungsbelegen,bezeichnetundgeordnet entsprechendNr.6.2.1. 7.2 DerVerwendungsnachweisbestehtauseinem SachberichtundeinemzahlenmäßigenNachweis.Aufdie VorlagederBücherundBelegewirdverzichtet.Indem Verwendungsnachweisistzubestätigen,dassdie Ausgabennotwendigwaren,dasswirtschaftlichund sparsamverfahrenwordenistunddieAngabenmitden BüchernundBelegenübereinstimmen, 73 IndemSachberichtsinddieVerwendungderZuwendung sowiedaserzielteErgebniskurzdarzustellenundden vorgegebenenZielengegenüberzustellen.ImSachbericht istaufdiewichtigstenPositionendeszahlenmäßigen Nachweiseseinzugehen.FerneristdieNotwendigkeitund AngemessenheitdergeleistetenArbeitzuerläutern.Dem SachberichtsinddieBerichtedervonder Zuwendungsempfängerinoderdem Zuwendungsempfängerbeteiligtentechnischen Dienststellenbeizufügen. IndemzahlenmäßigenNachweissinddieEinnahmenund AusgabenentsprechendderGliederungdes Finanzierungsplanssummarischauszuweisen.Der NachweismussallemitdemZuwendungszweck zusammenhängendenEinnahmen(insbesondere Zuwendungen,LeistungenDritter,Spendenundeigene Stand10.06.20202von3 Seite 12 von 13 Mittel)undAusgabenenthalten.Soweitdie ZuwendungsempfängerinoderderZuwendungsempfänger dieMöglichkeitzumVorsteuerabzugnach§15 Umsatzsteuergesetzhat,sindnurdieEntgelte(Preise ohneUmsatzsteuer)nachzuweisen. 7.5 DieZuwendungsempfängerinoderder ZuwendungsempfängerhatBücher,Belegeundalte sonstigenmitderZuwendungzusammenhängenden Unterlagen,hierzuzählenauchalleAusschreibungs-und Vergabeunterlagen.fünfJahrenachVorlagedes Verwendungsnachweisesaufzubewahren,sofernnicht nachsteuerrechtlichenoderanderenVorschrifteneine längereAufbewahrungsfristbestimmtist.Die Aufbewahrungkannauchelektronischerfolgen.Das VerfahrenmussdenGrundsätzeneinerfürdieGemeinden (GV)allgemeinzugelassenenRegelungentsprechen, 7.6 DarfdieZuwendungsempfängerinoderder ZuwendungsempfängerzurErfüllungdes ZuwendungszwecksMittelanDritteweiterleiten,sinddie vondenempfangendenStellenihroderihmzu erbringendenVerwendungsnachweisedem VerwendungsnachweisnachNr.7.1beizufügen. B 9.2.3 dieZuwendungnichtodernichtmehrfürden vorgesehenenZweckverwendetwird, 9.14 nachNr.2dieAusgabensichnachträglichermäßigenoder eineÄnderungderFinanzierungeingetretenist. 93 EinWiderrufmitWirkungfürdieVergangenheitkannauch inBetrachtkommen,soweitdieZuwendungsempfängerin oderderZuwendungsempfänger 9.3.1 indenFällenderNr.1.4Satz1ausgezahlteBeträgenicht innerhalbvonzweiMonatennachAuszahlungzur ErfüllungdesZuwendungszwecksverwendetoder 9.3.2 AuflagennichtodernichtinnerhalbeinergesetztenFrist erfüllt,insbesonderedenvorgeschriebenen Veiwendungsnachweisnichtrechtzeitigvortegt,die Vergabegrundsätzenichtbeachtet(Nr.3.1)oder Mitteilungspflichten(Nr5)nichtrechtzeitignachkommt. PrüfungderVerwendung 8.1 DieBewilligungsbehördeistberechtigt,Bücher,Belege undsonstigeGeschäftsunterlagenzurPrüfung anzufordernsowiedieVerwendungderZuwendungdurch EinsichtindieBücherundsonstigenGeschäftsunterlagen örtlichzuprüfenoderdurchBeauftragteprüfenzulassen. DieZuwendungsempfängerinoderder ZuwendungsempfängerhatdieerforderlichenUnterlagen bereitzuhaltenunddienotwendigenAuskünftezuerteilen, 8.2 DerLandesrechnungshofistberechtigt,beialten Zuwendungsempfängerinnenund Zuwendungsempfängernzuprüfen.Dieüberörtliche PrüfungnachdenVorschriftenderGemeindeordnung bleibtunberührt. 8.3 DerEuropäischeRechnungshofistberechtigt,beider Zuwendungsempfängerinoderdem Zuwendungsempfängerzuprüfen,soweitdieAusgaben ganzoderteilweisezuLastendesHaushaltsder EuropäischenGemeinschaftgeleistetwerden. 9 9.4 DerErstattungsanspruchistmitfünfPrnzentpunktenüber demBasiszinssatzjährlichzuverzinsen(49aAbs.3Satz 1VwVfGNRW). 9.5 WerdenausgezahlteBeträgeindenFällenderNr.1.4 Satz1nichtinnerhalbvonzweiMonatennachder AuszahlungzurErfüllungdesZuwendungszwecks verwendetundwirdderZuwendungsbescheidnicht zurückgenommenoderwiderrufen,könnenfürdieZeitvon derAuszahlungbiszurzweckentsprechenden VerwendungebenfallsZinseninHöhevonfünf ProzentpunktenüberdemBasiszinssatzjährlichverlangt werden(49aAbs.4VwVfGNRW).Entsprechendesgilt, wenndieZuwendunginAnspruchgenommenwird, obwohletwaigeZuwendungenandererZuwendungsgeber, vorgeseheneeigeneodersonstigeMittelder Zuwendungsempfängerinoderdes Zuwendungsempfängersanteiligodervorrangig einzusetzensind. ErstattungderZuwendung,Verzinsung 9.1 DieZuwendungistzuerstatten,soweitein ZuwendungsbescheidnachVerwaltungsverfahrünsrecht (insbesondere§48,49VwVfGNRW)oderanderen RechtsvorschriftenmitWirkungfürdieVergangenheit zurückgenommenoderwiderrufenwirdodersonst unwirksamwird. 9.2 DerErstattungsanspruchwirdinsbesonderefestgestellt undgeltendgemacht,wenn 9.2.1 eineauflösendeBedingungeingetretenist. 9.2.2 dieZuwendungdurchunrichtigeoderunvollständige Angabenerwirktwordenist, Stand1O.06.202D3von3 Seite 13 von 13

War diese Seite hilfreich?

Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz