Meldungen der Stadt Münster zum ÖPNV Bedarfsplan 2017 des Landes Nordrhein-Westfalen

V/0854/2015 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Meldungen der Stadt Münster zum ÖPNV Bedarfsplan 2017 des Landes Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
29.10.2015 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen Vorberatung 
04.11.2015 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
11.11.2015 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Die Stadt Münster meldet dem Land Nordrhein-Westfalen zur Aufnahme in den ÖPNV Be-
darfsplan 2017 die in der Anlage 1 aufgeführten Maßnahmen. 
2. Die Nachfrage der CDU mit Schreiben an den Oberbürgermeister vom 29.09.2015 (Anlage 
2) ist mit dieser Vorlage erledigt. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass aus den Meldungen zum ÖPNV Bedarfsplan zunächst 
keine Kosten und Folgekosten entstehen. 
 
 
Begründung: 
 
zu 1.: 
 
Mit Schreiben vom 31.08.2015 hat die Bezirksregierung Münster die Stadt Münster mit Termin bis 
zum 05.10.2015 aufgefordert, bedeutsame Investitionsmaßnahmen des ÖPNV, mit zuwendungs-
fähigen Ausgaben von mehr als drei Millionen Euro, für den ÖPNV-Bedarfsplan 2017 zur fachli-
chen Bewertung durch den Gutachter zu melden. Hierbei geht es vorrangig um SPNV-, S-Bahn 
und Stadtbahnvorhaben. Dieser Aufforderung ist die Verwaltung mit Schreiben vom 29.09.2015 
fristgerecht, vorbehaltlich der noch einzuholenden Beschlüsse der politischen Gremien der Stadt 
Münster, nachgekommen (s. Anlage 1). 
 
Die SPNV-Projekte sind mit dem zuständigen Aufgabenträger für den SPNV dem Zweckverband 
SPNV Münsterland (ZVM) abgestimmt. Dieser wird auch die von der Bezirksregierung Münster 
angeforderten jeweiligen Datenblätter mit den Maßnahmebeschreibungen ausfüllen und einrei-
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0854/2015 
Auskunft erteilt: 
Herr König 
Ruf: 
492 61 51 
E-Mail: 
KoenigD@stadt-muenster.de  
Datum: 
16.10.2015 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0854/2015 
chen. Auch für den Zweckverband gilt, dass die Beschlüsse der Gremien der Zweckverbände 
Münsterland und Nahverkehr Westfalen-Lippe noch einzuholen sind. 
 
Die Bahnhöfe Albachten, Amelsbüren und Sprakel sind zur Modernisierung angemeldet worden. 
Die Modernisierungsmaßnahmen beinhalten dabei die reinen Stationsmaßnahmen wie die Erhö-
hung der Bahnsteige, Verbesserung der Zugänglichkeit, Beleuchtung, Beschilderung etc.. Darüber 
hinaus wurden als mögliche neue Haltepunkte die Stationen Berg-Fidel/Preußenstadion (411), 
Geist (408), Coerde/Speicherstadt (395), Kinderhaus (407), Handorf, Mondstraße, Danziger Frei-
heit (406) gemeldet. 
 
Begleitende städtische Maßnahmen wie Bike-and-Ride- und Park-and-Ride-Anlagen sowie Bus-
wenden etc. sind grundsätzlich über die §§11 und 12 ÖPNVG-NRW förderfähig und werden daher 
nicht zum ÖPNV-Bedarfsplan gemeldet.  
 
Die Haltepunkte Nienberge-Häger, Zentrum Nord, Roxel, Hiltrup sind bereits stationsseitig moder-
nisiert bzw. im Bau. 
 
Für die ergänzend gemeldeten städtischen ÖPNV-Projekte 
 
 Busspur Wolbecker Straße: Einrichtung einer Busspur mit begleitendem Radweg entlang der 
Wolbecker Straße zwischen Stapelskotten und Einmündung Münsterstraße wird in Abstim-
mung mit dem Kreis Warendorf gemeinsam gemeldet, wissend, dass der Landesbetrieb Stra-
ßenbau NRW Baulastträger ist. 
 
 Programm zur ÖPNV Beschleunigung im Stadtgebiet Münster: Einrichtung von Busspuren, 
Busschleusen, LSA Bevorrechtigungen zur Verbesserung der Reisezeiten im ÖPNV (3. Nah-
verkehrsplan Stadt Münster - Busbeschleunigungskonzept). Grundlage dieser Meldung ist der 
Auftrag aus dem 3. Nahverkehrsplan Stadt Münster gemeinsam mit der Stadtwerke Münster 
GmbH ein entsprechendes Konzept/Programm zu erarbeiten. Konkrete Maßnahmen hierzu 
liegen noch nicht vor, von daher erfolgt diese Meldung vorsorglich. 
 
 Bau Fernbusbahnhof: auch für diese Maßnahme liegen noch keine konkreten Planungen vor, 
weshalb sie zumindest ebenfalls vorsorglich gemeldet wird. 
 
werden derzeit die erforderlichen Datenblätter soweit möglich erstellt. Eine Förderung dieser drei 
Maßnahmen ist grundsätzlich auch unabhängig vom ÖPNV-Bedarfsplan 2017 gem. §11 und §12 
ÖPNVG-NRW möglich. 
 
zu 2.: 
 
Mit den, vorbehaltlich der politischen Beschlüsse, erfolgten Meldungen der Stadt Münster zum 
ÖPNV Bedarfsplan 2017 wird dem Anliegen der CDU gem. Nachfrage an den Oberbürgermeister 
vom 29.09.2015 vollumfänglich Rechnung getragen. 
 
i.V. 
gez. 
 
Schultheiß 
Stadtdirektor 
 
Anlagen: 
 
1. Schreiben der Stadt Münster vom 29.09.2015 zum ÖPNV Bedarfsplan 2017 an die Bezirksre-
gierung Münster 
2. Schreiben der CDU an den Oberbürgermeister vom 29.09.2015

... 
Postanschrift: Stadt Münster  48
127 Münster
ÖPNV Beda
rfsplan 2017 des Landes Nordrhein-Westfalen 
hier: Meldungen der Stadt Münster 
Sehr geehrter Herr Kleinpaß, 
mit Schreiben vom 31.08.2015 fordern Sie die Stadt Münster mit Termin bis zum 05.10.2015 auf, 
bedeutsame Investitionsmaßnahmen des ÖPNV, mit zuwendungsfähigen Ausgaben von mehr als 
drei Millionen Euro, für den ÖPNV-Bedarfsplan 2017 zur fachlichen Bewertung durch den Gut-
achter zu melden. Dieser Aufforderung komme ich mit diesem Schreiben nach. Die Projekte ent-
nehmen Sie bitte der Anlage zu diesem Schreiben. Aufgrund der kurzen Meldefrist werden die 
Projekt-Datenblätter nachgereicht. 
Die Meldung der in der Anlage aufgeführten Projekte erfolgt vorbehaltlich der noch einzuholenden 
Beschlüsse der politischen Gremien der Stadt Münster. Die SPNV-Projekte sind mit dem zustän-
digen Aufgabenträger für den SPNV dem Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe abge-
stimmt. Von dort erhalten Sie die jeweiligen maßnahmenbezogenen Datenblätter. Auch hier sind 
die Beschlüsse der Gremien der Zweckverbände Münsterland und Nahverkehr Westfalen-Lippe 
noch einzuholen. 
i.V.
Hartwig Schultheiß
 
Stadtdirektor 
Anlage 
DER 
OBERBÜRGERMEISTER 
AMT FÜR   
     
STADTENTWICKLUNG,     
STADTPLANUNG,      
VERKEHRSPLANUNG 
Stadthaus 3, Albersloher Weg 33 
Auskunft erteilt: 
Herr Kö
nig 
Zimmer:  241 
Telefon:  0251/492 - 61 51 
Telefax: 0251/492 - 77 32 
E-Mail: 
stadtplanung@stadt-
muenster.de 
Sprechzeiten: 
Mo, Mi, Fr 08.00 - 12.00 Uhr 
Do 15.00 - 18.00 Uhr 
Konten der Stadtkasse Zentrale Verbindungen 
Sparkasse Münsterland Ost  Kto.- Nr. 752  (BLZ 400 501 50) IBAN DE10 4005 0150 0000 0007 52 BIC WELADED1MST Hauptvermittlung (0 251) 492-0 
Volksbank Münster eG  Kto.- Nr. 4200800  (BLZ 401 600 50) IBAN DE21 4016 0050 0004 2008 00 BIC GENODEM1MSC Telefax (0251) 492-7 700 
Deutsche Bank Münster  Kto.- Nr. 047000500  (BLZ 400 700 80) IBAN DE25 4007 0080 0047 0005 00 BIC DEUTDE3B400 Stadtverwaltung@s tadt-muenster.de 
(und andere) www.muenster.de/stadt 
Glä bi Id ifik i DE 93 100 000 000 20 99
Datum und Zeichen Ihres Schreibens: Mein Zeichen (Bitte angeben): Münster, 29.09.2015 
25.14.05 vom 31.08.2015 61.41.0001 
Bezirksregie
rung Münster 
Dezernat 25 
Domplatz 1 - 3 
48143 Münster 
Anlage 1 zur Vorlage V/0854/2015

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Vorhaben (Strecke bzw. Stationen) Beschreibung
Münster – Sendenhorst (WLE) Reaktivierung SPNV (1. Stufe)
Münster – Enschede Elektrifizierung
Münster – Rheda-Wiedenbrück Geschwindigkeitserhöhung
Münster Hbf – Münster Zentrum Nord Gleiswechselbetrieb
Münster Hbf Erhöhung der Kapazität mit Erweiterung Gleis 21
Münster – Lünen Zweigleisiger Ausbau 
Stationen KBS 395 Modernisierung MS-Sprakel, Reckenfeld, Rheine-Medum
Stationen KBS 411 Modernisierung MS-Amelsbüren, Davensberg, Ascheberg, Capelle
Stationen KBS 425 Modernisierung MS-Albachten, Bösensell, Buldern
Stationen Stadt Münster ggfs. Neubau Berg-Fidel/Preußenstadion (411), Geist (408), Coerde/Speicherstadt (395) , 
Kinderhaus (407), Handorf, Mondstraße, Danziger Freiheit (406)
(Münster –) Sendenhorst – Neubeckum (WLE)  Reaktivierung SPNV (2. Stufe)
KBS 395 – FMO – KBS 385 Neubau, Schienenanbindung FMO aus Richtung MS, Rheine und OS
Busspur Wolbecker Straße Einrichtung einer Busspur mit begleitendem Radweg entlang der Wolbecker Straße zwischen 
Stapelskotten und Einmündung Münsterstraße
Programm zur ÖPNV Beschleunigung im 
Stadtgebiet Münster
Enrichtung von Busspuren, Busschleusen, LSA Bevorrechtigungen zur Verbesserung der 
Reisezeiten im ÖPNV 
(3. Nahverkehrsplan Stadt Münster- Busbeschleunigungskonzept)
Bau Fernbusbahnhof Zentraler Busbahnhof mit ca. 8 Bussteigen für nationale Fernverkehrslinien im Rahmen der 
Neugestaltung dfer Ostseite Münster Hauptbahnhof
SPNV
ÖPNV

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Fraktionsgeschäftsstelle 
Mauritzstraße 7-8 . 48143 Münster 
Telefon (0251) 4 18 43-0 . Telefax (0251) 4 31 36 
e-mail fraktion@cdu-ms.de . http://www.cdu-ms.de 
 
 
An den  
Oberbürgermeister der Stadt Münster 
Herrn Markus Lewe 
Klemensstr. 10 
48127 Münster 
 
 
Münster, den 29. September 2015 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
das nordrhein-westfälische Landesverkehrsministerium stellt zurzeit einen neuen ÖPNV-
Bedarfsplan mit einem Planungshorizont bis 2030 auf. Der ÖPNV-Bedarfsplan umfasst die 
langfristigen Planungen für den streckenbezogenen Aus- und Neubau der Schieneninfra-
struktur und anderer bedeutsamer Investitionsmaßnahmen des ÖPNV mit 
zuwendungsfähigen Ausgaben von mehr als drei Millionen Euro.  
Münster ist eine wachsende Stadt mit inzwischen mehr als 300.000 Einwohnern. Damit 
einerseits Arbeit, Bildung und Freizeit möglich sind und andererseits Entwicklungschancen 
genutzt werden können, muss unsere Stadt mobil und erreichbar sein. Hierfür benötigen wir 
eine gesunde Verkehrsinfrastruktur. Dies gilt für alle Verkehrsträger, insbesondere auch für 
den Schienenverkehr. 
Für die Gewährleistung der Erreichbarkeit Münsters, die Verbesserung der innerörtlichen 
ÖPNV-Struktur und Sicherung des Verbindungsbedarfs der insoweit schwachen Bereiche 
beauftragt der Rat der Stadt Münster den Oberbürgermeister, die folgenden Maßnahmen in 
der Stellungnahme als vordringlichen Bedarf zu benennen: 
1.  die Reaktivierung der WLE 
 
2.  den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen 
 
3.  die Reaktivierung und den Ausbau der Bahnhaltepunkte Berg Fidel/Preußenstadion, 
Danziger Freiheit, Handorf, Coerde/Speicherstadt, Kinderhaus und Nienberge-Häger.

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Fraktionsgeschäftsstelle 
Mauritzstraße 7-8 . 48143 Münster 
Telefon (0251) 4 18 43-0 . Telefax (0251) 4 31 36 
e-mail fraktion@cdu-ms.de . http://www.cdu-ms.de 
 
Der Ausbau der im jeweiligen Bahnhofsumfeld erforderlichen Infrastruktur (Wartebereiche, 
Fahrradständer etc.) ist, sofern die planungs- und förderrechtlichen Voraussetzungen 
vorliegen, ebenfalls mit zu beantragen und kann unmittelbar in das Förderprogramm des 
Landes eingeplant werden. Seitens der Verwaltung sollen auch weitere zusätzliche 
Fördermöglichkeiten eruiert und gleichzeitig mit beantragt werden. 
Nach allen aktuellen  Prognosen wird Münster weiter wachsen. Damit werden auch die 
Verkehre innerhalb der Stadt weiter zunehmen. Die Mobilität wird zurzeit insbesondere 
durch eine deutschlandweit einmalige Benutzungsquote von Fahrrädern im innerstädtischen 
Verkehr sowie einem gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr, hauptsächlich 
durch Busverkehre, gestützt. Durch die wachsende Einwohnerzahl wird auch der motori-
sierte Individualverkehr zunehmen, mit all seinen Begleiterscheinungen. Als Antwort auf die 
quantitativ und qualitativ wachsenden Ansprüche an die Mobilität innerhalb von Münster 
und in den Pendelverkehren von und nach Münster, erwächst den Regionalbahnverbindun-
gen eine größere Bedeutung. Die Wiedereinrichtung des Haltepunktes Roxel, die Planungen 
zur Wiederinbetriebnahme des Haltepunktes Mecklenbeck sowie die Planungen für eine 
Wiederinbetriebnahme der WLE für den Personennahverkehr sind die ersten Antworten auf 
die steigenden Benutzerzahlen im ÖPNV, gleichzeitig aber auch auf das veränderte 
Mobilitätsbewusstsein der Gesellschaft. Um die Regionalbahnverbindungen von und nach 
Münster zu stärken und im Sinne einer Stadtbahn nutzen zu können, soll die Reaktivierung 
der oben genannten Bahnhaltepunkte im Stadtgebiet intensiv in Zusammenarbeit mit dem 
Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (ZVM) und dem Dachverband (NWL) geprüft 
werden. Ebenso dringend erforderlich ist der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Münster-
Lünen als zentrale Nord-Süd Verbindung Deutschlands und zur Anbindung der umliegenden 
Städte und Gemeinden des Münsterlands.  
Angesichts der Antwortfrist bis zum 5. Oktober 2015 schlägt die CDU-Fraktion einen 
Dringlichkeitsbeschluss iSd der oben genannten Ausführungen vor. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Stefan Weber Walter von Göwels 
Fraktionsvorsitzender Verkehrspolitischer Sprecher 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster