Zwischenbericht Haushalt 2022 -Ukraine- 3. Quartal

V/0719/2022 
V/0719/2022 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Zwischenbericht Haushalt 2022 -Ukraine- 3. Quartal 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   07.12.2022 Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft Bericht 
   14.12.2022 Hauptausschuss Bericht 
   14.12.2022 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Vorbemerkungen 
 
Nach § 6 der Verordnung zur Anwendung des Kommunalhaushaltsrechts im Zusammenhang mit 
Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten 
Personen in den Kommunen im Land Nordrhein -Westfalen (KommunalhaushaltsrechtsVO UA -
Schutzsuchendenaufnahme) vom 11.04.2022 soll die Kämmerin oder der Kämmerer dem für den 
Beschluss über die Haushaltssatzung zuständigen Organ zum Ende eines jeden Quartals über Erträ-
ge und Aufwendungen sowie über Einzahlungen und Auszahlungen (einschließlich der Aufnahme von 
Krediten zur Liquiditätssicherung oder von Krediten für Investitionen) im Zusammenhang mit der Auf-
nahme und Unterbringung der Schutzsuchenden berichten.  
 
Mit der Vorlage V/0515/2022 hat die Verwaltung über den Krieg in der Ukraine und die damit verbun-
denen Flüchtlingsaufnahmen und weitere Hilfsmaßnahmen in Münster berichtet sowie die damit ver-
bundenen Haushaltsbelastungen bis zum 30.06.2022 dargestellt. 
 
Mit dieser zweiten Berichtsvorlage werden die in dem Zeitraum 01.07. – 30.09.2022 abgewickelten 
finanziellen Auswirkungen dargestellt. Ein- und Auszahlungen, die erst nach dem betrachteten Zeit-
raum zahlungswirksam werden, finden im Bericht für das 4. Quartal 2022 Berücksichtigung. 
 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 
Folgender zusätzlicher Aufwand ist im Zeitraum 01.07. – 30.09.2022 angefallen: 
 
Position Aufwand 
Personalaufwand 433.976,25 € 
Sachaufwand versch. Ämter 50.451,01 € 
Amt für Finanzen und 
Beteiligungen 
 
15.11.2022  
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Herr Müller 
Telefon: 492-2030 
MuellerH@stadt-
muenster.de

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Position Aufwand 
Herrichtung/Bereitstellung Gebäude 1.073.282,15 € 
Sozial-/Jugendhilfeleistungen 9.105.250,50 € 
gesamt 10.662.959,91 € 
 
 Personalaufwand 
Im Bereich der Registrierung der Flüchtlinge und für die Leistungsgewährung ist ein personeller 
Mehrbedarf entstanden, der Personalkosten von ca. 435.000 € verursacht. 
 
 Sachaufwand verschiedener Ämter 
In einigen Ämtern ist zusätzlicher Sachaufwand für Publikationen, Veranstaltungen und Unterstüt-
zungsangebote mit einem Volumen von ca. 50.000 € entstanden, hinzu kommen geringe Min-
dererträge für kostenfreie Angebote für Ukraine-Flüchtlinge.  
 
 Herrichtung / Bereitstellung Gebäude 
Für die Herrichtung (ca. 640.000 €) und die Anmietung (ca. 430.000 €) von Gebäuden sind insge-
samt ca. 1.070.000 € angefallen.  
 
 Sozial-/Jugendhilfeleistungen 
Im Bereich der Sozial - und Jugendhilfeleistungen sind im betrachteten Zeitraum etwa 9,1 Mio. € 
verausgabt worden, der überwiegende Teil davon durch das Sozialamt. 
 
 
Im dritten Quartal stehen den vorgenannten Aufwendungen Einzahlungen mit einem Gesamtvolumen 
von ca. 9,4 Mio. € gegenüber. Hiervon entfallen ca. 1,7 Mio. € auf die pauschalen Bundesmittel und 
ca. 7,6 Mio. € auf die Beteiligung von Land und Bund an den verschiedenen Sozial- und Jugendhilfe-
leistungen. 
 
Somit ist eine zusätzliche Belastung für die Stadt Münster in Höhe von ca. 1,3 Mio. € entstanden. 
Diese kann aus den verbliebenen Pauschalerstattungen des ers ten Berichtszeitraums kompensiert 
werden. 
 
Ausblick 
 
In der Gesamtbetrachtung von Februar bis September übersteigen die Erträge rechnerisch noch die 
Aufwendungen. Dies liegt insbesondere in den bereits erfolgten Pauschalerstattungen des Bundes 
und des Landes begründet, mit denen bereits in Anspruch genommene, aber noch nicht abgerechne-
te Leistungen ebenso wie künftige Bedarfe abgedeckt werden müssen.  
 
Insbesondere der zeitliche Versatz zwischen Einzahlungen und Auszahlungen führt jedoch zu einer 
wenig eindeutigen Quartalsbetrachtung und ist nicht geeignet, einen realistischen Eindruck von den 
vollständigen finanziellen Belastungen der Stadt Münster im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg 
zu vermitteln. Die pauschal durch das Land und den Bund bereitgestellten Mittel werden aller Voraus-
sicht nach nicht ausreichen, alle unterjährigen zusätzlichen Bedarfe abzudecken. Soweit alle Abrech-
nungen periodengerecht abgewickelt werden können, ist mit einem nennenswerten Mehraufwand für 
das Jahr 2022 zu rechnen.   
 
 
I.V. 
 
 
 
Christine Zeller 
Stadtkämmerin

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