Absicherung von Förderschulkapazitäten durch die Erweiterung der Papst-Johannes-Schule - Aufstellung von Fertigbauklassen

V/0019/2024 
V/0019/2024 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Absicherung von Förderschulkapazitäten durch die Erweiterung der Papst-Johannes-Schule - 
Aufstellung von Fertigbauklassen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   13.02.2024 Ausschuss für Schule und Weiterbildung Vorberatung 
   20.02.2024 Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft Vorberatung 
   21.02.2024 Hauptausschuss Vorberatung 
   21.02.2024 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund steigender Schüler*innenzahlen wie auch erhöhter 
Betreuungsbedarfe die aktuellen Räumlichkeiten der Papst-Johannes-Schule nicht mehr für die 
Beschulung und Betreuung der Schüler*innen ausreichen. 
 
2. Zur kurzfristigen Erhöhung der Raumkapazitäten erfolgt die Aufstellung einer Containeranlage 
entsprechend den beiliegenden Planskizzen mit einem Raumvolumen von insgesamt 395,89 
qm (Anlagen 1 + 2). 
 
3. Die Durchführung der Maßnahme erfolgt in der Regie des Bistums Münster. 
 
4. Die Stadt Münster erstattet dem Bistum Münster die dafür entstehenden Baukosten (s. Kosten-
berechnung Anlage 3) im Umfang von 1,2 Mio. €; die Containeranlage geht nach der Interims-
nutzung in das Eigentum der Stadt Münster über. 
 
5. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage dieser Eckpunkte einen Zuwendungsbe-
scheid zu erstellen. 
 
Amt für Schule und 
Weiterbildung 
 
26.01.2024 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Herr Ehling 
Telefon: 492-4000 
Ehling@stadt-muenster.de

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II. Finanzielle Auswirkungen:  
 
1. Die o. g. Sachentscheidung ist wie folgt zu finanzieren: 
 
Teilfinanzplan  
 
 Nr. Bezeichnung  Haush.- 
jahr 
Betrag € 
 
Bemerkungen  
Produktgrup-
pe 
0301 Leistungen für Schulen     
Investitions-
maßnahme 
4730 Fertigbauklassen    
Auszahlungen  von aktivierbaren Zuwendungen  2024 445.000  
   2025 755.000  
Gesamtauszahlungen  1.200.000  
 
Die zur Finanzierung erforderlichen Ermächtigungen sind im Haushaltsplan 2024 bei der o. g. Investi-
tionsmaßnahme veranschlagt.  
 
 
 
 
Begründung: 
 
Das Bistum Münster ist Schulträgerin für die Papst-Johannes-Schule, Förderschule im Förderschwer-
punkt „Geistige Entwicklung“. 
Grundlage ist ein mit der Stadt Münster im Jahr 1972 geschlossener Vertrag, der wesentlich den 
Neubau der Schule zum Gegenstand hatte. Darüber hinaus wurde für den folgenden S chulbetrieb 
eine Zuschussvereinbarung geschlossen. 
 
Grundsätzlich ist die Stadt Münster nach dem Schulgesetz verpflichtet, bedarfsentsprechend Schul-
raum bereitzustellen, auch für den Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“. Als private Ersatzschu-
le stellt die Papst-Johannes-Schule Plätze für Schüler*innen mit dem Förderschwerpunkt „Geistige 
Entwicklung“ aus dem gesamten Stadtgebiet bereit, sodass die Stadt Münster bislang keine eigene 
Förderschule mit diesem Förderschwerpunkt vorhalten musste. 
 
Mit dem „ Statusbericht zur schulischen Inklusion “ (Vorlage Nr. V/0173/2023) hat die Verwaltung im 
vergangenen Jahr bereits über die sich verschärfende Situation berichtet. Neben den steigenden 
Schüler*innenzahlen und den zunehmenden Betreuungs - und damit auch Platzan forderungen ist 
auch der Zustand und der Zuschnitt der Bestandsräume, die in den siebziger Jahren errichet wurden, 
unzureichend und keineswegs zeitgemäß. In der genannten Vorlage wurden die möglichen 
Maßnahmen zur Gegensteuerung beschrieben, die aber nur schrittweise Wirkung entfalten werden. 
 
In der o. a. Vorlage wurde dazu ausgeführt: 
 
„Da sich die zahlenmäßige Entlastung der Papst -Johannes-Schule durch die vorgesehenen 
Maßnahmen erst mit der Zeit im Rahmen des schrittweisen Aufwachsens der Lerngruppe 
auswirken wird, muss zwischenzeitlich eine temporäre Erweite rung der Raumkapazitäten an 
der Papst-Johannes-Schule erreicht werden. Dies soll durch die Aufstellung von Fertigbau-
klassen erfolgen. Aufgrund der Verpflichtung der Stadt Münster als kommunaler Schulträgerin, 
ausreichende Beschulungskapazitäten vorzuhalten, obliegt die Finanzierung der Container-
klassen der Stadt Münster. Aktuell werden die Planungen hierfür konkretisiert und aufbereitet. 
Die Verwaltung bereitet hierzu eine Beschlussvorlage für den Rat vor, sobald die notwendigen 
Eckdaten vorliegen. Bei der Einrichtung der Fertigbauklassen handelt es sich ausdrücklich um

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eine temporäre Übergangslösung, um der Schule und den Schüler*innen, die in äußerst be-
engten Verhältnissen lernen und arbeiten, bessere Bedingungen zu verschaffen. Hierzu findet 
ein enger Austausch mit dem Bistum als Schulträgerin der Papst-Johannes-Schule statt.“ 
 
Das Bistum Münster hat das Architekturbüro Hartig Meyer Wömpner  Architekten mit der Planung ei-
ner Containeranlage beauftragt. Diese Anlage mit Klassenräumen, zwei Nebenräumen, zwei Thera-
pieräumen, einem Besprechungsraum, einem Pflegebad sowie Sanitäranlagen mit insgesamt 395,76 
qm soll im südwestlichen Bereich der Schule errichtet werden. 
 
Die Gesamtkosten belaufen sich bei einem Erwerb der Anlage auf rd. 1,2 Mio. € (s. Kostenberech-
nung). 
Nach Beschluss über diese Vorlage wird das Bistum Münster die Umsetzung der Maßnahme ange-
hen.  
 
Neben der Aufstellung der Container ist grundsätzlich und konzeptionell über die künftige Beschulung 
der Schüler*innen mit diesem Förderschwerpunkt zu entscheiden. Dazu gehört der Ausbau und die 
konzeptionelle Weiterentwicklung des gemeinsamen Lernens (das umfasst auch die potenziellen 
Raumbedarfe), des Weiteren die Sanierung / Umbau der Räumlichkeiten und schließlich die Prüfung 
der bestehenden Optionen zur Schaffung weiterer Förderschulkapazitäten. 
 
 
I. V. 
 
gez. 
 
Thomas Paal 
Stadtdirektor 
 
 
Anlagen 
 
Anlage A 
Anlage 1 Lageplan 
Anlage 2 Planung der Containeranlage 
Anlage 3 Kostenberechnung 
Anlage 4 Folgelastenberechnung

Anlage A zur V/0019/2024 
Kurzüberblick 
 
Grundsätzlich ist die Stadt Münster nach dem Schulgesetz verpflichtet, bedarfsentsprechend 
Schulraum bereitzustellen. Dies gilt auch für den Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“.  Als 
private Ersatzschule nimmt die Papst-Johannes-Schule Schüler*innen mit dem Förderschwer-
punkt „Geistige Entwicklung“ aus dem gesamten Stadtgebiet auf, sodass die Stadt Münster bis-
lang keine eigene Förderschule mit diesem Förderschwerpunkt vorhalten musste. 
Die aktuelle Raumkapazität der Schule ist für die Beschulung nicht mehr ausreichend; um Schü-
lerinnen und Schüler überhaupt aufnehmen zu können, bedarf es einer Erweiterung der beste-
henden Kapazitäten. 
 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
 
Mit der Vorlage wird das Ziel „Wir werden einer der führenden Bildungs-, Wissenschafts-, For-
schungs- und Entwicklungsstandorte in Europa“ verfolgt. 
Das Ziel aus dem Haushaltsplan zur Produktgruppe 0301 - Leistungen für Schulen - lautet: 
 
 „Das Amt für Schule und Weiterbildung stellt für die städtischen Schulen den erforderlichen 
Schulraum einschließlich der notwendigen Ausstattung und das ergänzende kommunale Per-
sonal zur Verfügung“. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0301 Leistungen für Schulen 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja X Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan X Ja  Nein   
Im Haushaltsplan 2024 enthalten? X Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? X Ja  Nein   
Bereits veranschlagt? X Ja  Nein  teilw. 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist X vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig 
freiwillig 
Gem. § 79 SchulG NRW ist der Schulträger verpflichtet, die für einen ordnungsgemäßen Unter-
richt erforderlichen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen und Lehrmittel bereitzustellen und zu 
unterhalten sowie das für die Schulverwaltung notwendige Personal und eine am allgemeinen 
Stand der Technik und Informationstechnologie orientierte Sachausstattung zur Verfügung zu 
stellen. 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen  
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Der Zusammenhang zum Thema „Inklusion“ wurde umfassend erläutert mit dem „Statusbericht 
zur schulischen Inklusion“ (Vorlage Nr. V/0173/2023), den die Verwaltung im vergangenen Jahr 
vorgelegt hat.

Au (96 64

HARTIG
=VJER

Objekt Papst Johannes Schule, Erstellung von Containerunterichtsräumen
Diesterwegstraße 80, 48159 Münster M

Bauherr Bistum Münster, vertreten durch das Bischöfliche Generalvikariat Münster wo M P N E R

‚Abteilung 640 - Bauwesen, Gruppe 643 Architekten BDA
Magdalenenstraße 2, 48143 Münster

Architekt HARTIG / MEYER / WÖMPNER Architekten BDA
Scheibenstraße 117, 48153 Münster

Kostenberechnung nach DIN 276
alle Preise inkl. 19% MwSt Stand: 26.09.2023

vorbehaltlich: Auflagen Brandschutzkonzept, Bodengutachten, Bodensondierung, Schadstoffkataster, Vermesser

100 Grundstück .

‚Ohne Ansatz

200 Herrichten und Erschließen 763.238,00 €

210 Herrichten 38.238,00 €

220 Öffentliche Erschließung 8,00€

220 Nichtöffentliche Erschließung 0,00€

250 Übergangsmaßnahmen (Container) 725.000,00 €

300 Bauwerk-Baukonstruktion 35.105,00 €

310 Baugrube 0,00€

320 Gründung " 34.105,00 €

330 ‚Außenwände 0,00€

340 Innenwände 0,00€

350 Decken 0,00€

360 Dächer 0,00€

380 Baukonstruktive Einbauten 0,00€

390 Sonstige Baukonstruktionen 1.000,00 €

400 Bauwerk-Technische Anlagen 90.000,00 €

410 ‚Abwasser-, Wasser-, Gasanlagen 25.400,00 €

420 Wärmeversorgungsanlagen 0,00€

430 Raumlufttechnische Anlagen 8,00€

440 Elektrische Anlagen 48.800,00 €

450 Kommunikations-, sicherheits- und informationstechnische Anlagen 15.800,00 €

460 Förderanlagen, Aufzugsanlage 0,00€

480 Gebäude- und Anlagenautomation 0,00€

500 Außenanlagen 63.425,00 €

530 Oberbau 20.145,00 €

540 Baukonstruktion 13.060,00 €

550 Technische Anlagen ' 22.900,00 €

551 Abwasseranlagen, ermittelt in KG 300+400 0,00€

556 Elektrische Anlagen, ermittelt in KG 400 0,00€

560 Einbauten 2.680,00 €

570 Vegetationsflächen 4.540,00 €

600 Ausstattung und Kunstwerke 0,00€
Ausstattung und Kunstwerk 8,00€

700 Baunebenkosten 209.000,00 €
22% der KG 200-600 203.000,00 €

Gesamtsumme brutto 1.160.768,00 €

Seile 1 von 1

00.43
Nebenraum 2

00,12
Pfiegebäd
Nor. 1el7a m?
Katz

00.45
Nebenraum 1
48.33 m?

43,17

j

Anlage #

lung der haushaltsreievanten Erträge und Aufwendungen) lAufgestellt am: 25.01.24
Amt: 40

0301 Leistungen für Schulen
Inveslilionsmaßnahme: 4730 Fertigbauklassen
(Jahr der Ferügstellung: 2025

[Nutzungsdauer Hochbau: 20 Jahre

| __ Euro 1
0,00| 0.00
0,00| 0.00

1.200.000,00)

1.200.000,00

[| Euro | % |
Grund und Boden
Baukosten
Beschaffungen (ohne Fahrzeuge)

Fahrzeug (e)
1.200.000,00

Euro

Personal- und Versorgungsaufwendungen, Zeilen 11, 12 Ergebnisplan

[Sach- und Dienstleistungen, Zeile 13 Ergebnisplan

1. Instandhaltung der Grundstücke und baul. Anlagen
Instandhaltung des Infrastruklurvermögens
Instandhaltung des sonstigen unbewegl, Vermögens

Haltung von Fahrzeugen

6. Auflösung aktiver Rechnungsabgrenzungsposien

Sonstige ordentliche Aufwendungen, Zeile 16 Ergebnisplan
[7. Mieten und Pachten
[8._ Sonstige Verwaltungs- und Beriebsaufwendungen

Zinsen, Zeile 20 Ergebnisplan
19. Fremdkapitalzinsen
INACHRICHTLICH: Zinsen (3,0%) 18.000 € p.a.

+ Tilgung (3%) 36.000 € p.a.

48.000,00

[Summe Folgeaufwendungen

Folgeaufwendung
|Eolgserträge pro Jahr
Zuweisungen und Zuschüsse für Ifd, Zwecke
Auflösung Sonderposten
Benutzungsgebühren und ähnliche Enigelle
Mieten und Pachten
Sonstige Verwallungs- und Betriebserträge

insgesamt

in % der Gesamtkosten

Die einzelnen Beträge sind kaufmännisch aufganze Zahlen gerundet,
R nd Gesa n isweis im Teilerge a